Januar 2008

31. Januar 2008

volksstimme.de: Landkreis Schwerpunkt bei rechten Gewalttaten

Dessau-Roßlau ( mz / age ). In der Region Anhalt ist die Entwicklung rechter Gewalt nach Erkenntnissen der Opferberatung in Dessau nach wie vor Besorgnis erregend. Von einer Entwarnung könne keine Rede sein, sagte Marco Steckel, Leiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dessau-Roßlau, jetzt auf einer Pressekonferenz. So wurden der Einrichtung im Vorjahr 40 rechtsextrem motivierte Gewalttaten bekannt, 2006 waren es 38. weiter…

volksstimme.de: Journalistenpreis für Berichte über rechte Gewalt

Magdeburg – Der Journalistenpreis “ Rechtsextremismus im Spiegel der Medien “ ist gestern Abend in Magdeburg erstmals verliehen worden. Den ersten Preis teilen sich der “ Tagesspiegel “ -Reporter Frank Jansen ( Berlin ) sowie die NDR-Journalisten Anke Jahns und Felix Pankok. weiter…

mz-web.de/ Newsticker: Protest gegen Aktivitäten von NPD-Jugendorganisation

In Bernburg (Salzlandkreis) nimmt der Protest gegen Aktivitäten der Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD zu. Das Bernburger «Bündnis für Demokratie und Toleranz» will am 11. März mit einer Demonstration gegen die Ansiedlung der Bundesgeschäftsstelle der NPD-Organisation «Junge Nationaldemokraten» in der Stadt protestieren. Der Bischof der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Helge Klassohn, forderte die Menschen in der Region nach Kirchenangaben am Donnerstag dazu auf, «ohne Furcht und deutlich für Demokratie» einzutreten. Die NPD-Jugendorganisation will ihren Schwerpunkt aus Sachsen nach Sachsen-Anhalt verlagern. Quelle

mz-web.de/Newsticker: Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Ein Gesetzentwurf Mecklenburg- Vorpommerns, Brandenburgs und Sachsen-Anhalts zur Bekämpfung der «Hasskriminalität» wird den Bundesrat beschäftigen. Die Gesetzesinitiative verfolge das Ziel, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten konsequenter zu bestrafen, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Mittwoch in Schwerin. Der Rechtsausschuss des Bundesrates stimmte dem Gesetzentwurf am Mittwoch zu. Zudem sollen bei derartigen Taten Freiheits- statt Geldstrafen verhängt und Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen zur Bewährung ausgesetzt werden. Quelle

volksstimme.de: 19-Jähriger schlägt dunkelhäutigen Schüler

Von Falk Heidel
Stendal. Ein dunkelhäutiger Schüler ( 15 ) ist auf dem Pausenhof der Diesterweg-Sekundarschule an der Arneburger Straße geschlagen worden. Täter war ein 19 Jahre alter Stendaler, der mit der Schule nichts zu tun hat, sich dort verbotenerweise aufhielt. Passiert war die Auseinandersetzung bereits am Donnerstag. Am Sonntag meldete die Polizei einen Vorfall “ mit fremdenfeindlichem Hintergrund „. weiter…

voksstimme.de: Blumen für Opfer des Nazi-Regimes

Gardelegen ( ca ). Mit Blumen und Kränzen haben gestern an der Mahn- und Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardeleger Bürger der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Darunter waren Vertreter des Fördervereines der Gedenkstätte und Vertreter aus Stadtratsfraktionen. Aufgerufen zur Gedenkveranstaltung hatte Bürgermeister Konrad Fuchs anlässlich des gestrigen 27. Januar, der 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt worden war. Am 27. Januar 1945 war das KZ Auschwitz befreit worden. weiter…

voksstimme.de: Gedenken auf dem jüdischen Friedhof in Genthin

Genthin. Gut 20 Genthinerinnen und Genthiner, darunter Stadtratsmitglieder aller Fraktionen, waren gestern der Einladung von Bürgermeister Wolfgang Bernicke gefolgt, auf dem jüdischen Friedhof von Genthin der Opfer der Nazi-Diktatur zu gedenken. Anlass war der Holocaust-Gedenktag, der alljährlich im Januar an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert. weiter…

volksstimme.de: Pfarrer Matthias Schröder: „Ewiggestriges Denken ist immer noch vorhanden“

Stendal. Den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus beging die Stadt am Sonntag mit einer Veranstaltung auf dem Hauptfriedhof. Am Gedenkstein für den Antifaschisten Robert Dittmann versammelten sich etwa 40 Stendaler, um Blumen niederzulegen und der Festrede von Pfarrer Matthias Schröder zuzuhören. weiter…
mz-web.de: Rechte Szene besetzt neue Themen

Antifaschistische Informationstour durch Jugendklubs der Region – Auftakt im Krondorfer Jugendtreff
von Bärbel Helbig, 27.01.08, 20:52h, aktualisiert 27.01.08, 21:16h
Wolfen/MZ. Im Krondorfer Jugendtreff ist am Sonnabend eine antifaschistische Informationstour durch Jugendklubs der Region gestartet worden. Dafür gibt es nach Ansicht der Veranstalter gute Gründe. In Magdeburg, dem Harz und in Anhalt-Bitterfeld werden nach den Worten von Stefanie Heide vom Verein Miteinander landesweit die meisten rechten Gewalttaten verübt. Der Angriff auf einen Inder vor wenigen Tagen in Bitterfeld und die Jagd auf Linke in Dessau seien nur die jüngsten Beispiele, sagt Knut Reinecke vom Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN). weiter…

ddp-lsa: Opferverbände beklagen viele Fälle von rechtsextremer Gewalt

ddp – Freitag, 25. Januar, 15:33 Uhr
Dessau-Roßlau (ddp-lsa). Opferverbände beklagen zahlreiche Fälle von rechtsextremer Gewalt in der Region Anhalt. Im vergangenen Jahr seien in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Salzland, Wittenberg und der Stadt Dessau-Roßlau insgesamt 40 rechtsextreme Gewalttaten bekanntgeworden. Die registrierten Angriffe bewegten sich auf einem unverändert hohen Niveau, stellten die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (Projekt GegenPart) am Freitag in Dessau fest. Von einer Entwarnung oder gar spürbaren Senkung der Fälle könne keine Rede sein. weiter…
mz-web.de: Rechte Gewalttaten nehmen nicht ab

Opferberatungsstelle zählt 40 Vorfälle im Raum Anhalt
von Annette Gens, 25.01.08, 19:31h, aktualisiert 25.01.08, 19:43h
Dessau-Roßlau/MZ. In der Region Anhalt ist die Entwicklung rechter Gewalt nach Erkenntnissen der Opferberatung nach wie vor Besorgnis erregend. Von einer Entwarnung könne keine Rede sein, sagte Marco Steckel, Leiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dessau-Roßlau. So wurden der Einrichtung im Vorjahr 40 rechtsextrem motivierte Gewalttaten bekannt, 2006 waren es 38.

Zwei Schwerpunkte
Schwerpunkte seien der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit den Städten Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Aken / Elbe sowie die Stadt Dessau- Roßlau. Insgesamt 19 Fälle gab es in Anhalt-Bitterfeld, 13 in der Doppelstadt Dessau-Roßlau (zehn in Dessau, vier in Roßlau), sieben im Landkreis Wittenberg und einer in Hobeck, einem Ort, der vor der Gebietsreform zum Altkreis Anhalt-Zerbst gehörte und inzwischen im Jerichower Land angesiedelt ist und weiter zum Erfassungsgebiet der Beratungsstelle gehört. weiter…

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22. Januar 2008

taz.de: Vermummte überfallen Linke

In Sachsen-Anhalt soll es erneut einen Angriff rechtsradikaler Schläger gegeben haben. Die jugendlichen Opfer wolten zum Konzert ins Jugendzentrum. VON DANIEL SCHULZ
DESSAU taz Im sachsen-anhaltischen Dessau haben zehn Vermummte eine Gruppe linker Jugendlicher mit Bierflaschen und Schlagstöcken angegriffen. „Wir ermitteln wegen gefährlicher Körperverletzung“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag, „auch der Staatsschutz ist eingeschaltet.“ weiter…

mz-web.de: Vermummte Rechte prügeln auf alternative Jugendliche ein

Vorfall bereits am Freitag – Zwei Männer verletzt – Polizei räumt interne Panne ein
erstellt 22.01.08, 14:12h, aktualisiert 22.01.08, 14:12h
Dessau-Roßlau/dpa. Eine Gruppe Rechtsradikaler hat in Dessau-Roßlau mehrere alternative Jugendliche angegriffen. Zwei Opfer seien nach dem Angriff, der sich bereits am vergangenen Freitag ereignete, verletzt in eine Klinik gebracht worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sie räumte zudem eine polizeiinterne Panne ein, weil der Vorfall erst von der Opferberatungsstelle öffentlich gemacht wurde. Nach Darstellung der Opferberatung prügelten zehn vermummte Angreifer unvermittelt auf fünf 17- bis 21-Jährige ein. Dabei hätten die Täter auch Schlagstöcke benutzt. weiter…

ran1.de: Rechter Angriff auf Jugendliche

Dienstag, 22. Januar 2008 14:41
Alternative teils bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt
Nach der Demonstration gegen Nazis am vergangenen Freitag in Dessau-Roßlau wurden alternative Jugendliche mit Schlagstöcken attackiert. Das meldet die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten. Demnach wurden in Dessau-Nord fünf alternative Jugendliche von insgesamt zehn mutmaßlichen Rechtsextremisten geprügelt, ein Betroffener verlor das Bewusstsein. Nun ermittelt der Staatsschutz. Bereits während der Demonstration hatte eine Gruppe versucht zu stören und zu provozieren, die Polizei konnte Personalien ermitteln und Platzverweise erteilen. Quelle

ran1.de: Überfall auf Inder in Bitterfeld

Dienstag, 22. Januar 2008 14:39
36-Jähriger von Betrunkenen mehrfach geschlagen
Ein 36jähriger Inder wurde am Sonntag in Bitterfeld-Wolfen von drei alkoholisierten Männern angegriffen, das meldet die Polizeidirektion Sachsen Anhalt Ost. Gegen 19 Uhr war das spätere Opfer in der Moltkestraße unterwegs und wurde von zwei, 22 und 39jährigen, Männern mehrfach mit Fäusten geschlagen der Inder konnte flüchten. Die Täter konnten kurz nach der Tat festgenommen werden, Haftbefehl durch das Amtsgericht Bitterfeld Wolfen wurde bereits erlassen. Der 36-jährige Inder musste ambulant behandelt werden, die Ermittlungen dauern an. Quelle
mz-web.de: Zukunft des NPD-Schornsteinfegers noch ungewiss

Anhörung Lutz Battkes noch nicht abgeschlossen – Widerspruch gegen Absetzung möglich
erstellt 21.01.08, 11:47h
Halle/dpa. Die Entscheidung, ob dem Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) wegen seiner NPD-Aktivitäten sein Kehrbezirk entzogen wird, ist noch offen. Das Verfahren laufe noch, die Anhörung von Battke sei noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes am Montag in Halle. Er ist laut Innenministerium ein führender Rechtsextremer der Region und sitzt für die NPD im Kreistag. Gegen eine Absetzung, die einem Berufsverbot gleichkäme, könnte er Widerspruch einlegen und vor dem Verwaltungsgericht klagen. weiter…

volksstimme.de: Pfefferspray gegen Demonstranten in Magdeburg – Bündnis gegen Rechts kritisiert, Polizeichef verteidigt Einsatz

Von Katja Tessnow und Bernd Kaufholz
Magdeburg – Die Veranstalter der Antifa-Demonstration vom Sonnabend wollen gegen den Polizeieinsatz Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegen. Dies kündigten die Organisatoren Steffen Jany und Thomas Stein gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt Ralf Ludwig gestern auf einer Pressekonferenz an. Sie beschuldigten Magdeburger und Leipziger Einsatzkräfte unter anderem der Körperverletzung durch den massiven Einsatz von Pefferspray, Reizgas und Schlagstöcken gegenüber Demonstranten. Nach Angaben der Veranstalter wurden mindestens 30 Demonstrationsteilnehmer verletzt. Unverständnis gab es darüber, dass etwa 150 Demonstranten fast drei Stunden am Weitergehen gehindert wurden. weiter…

volksstimme.de: Kritische Stimmen zur Polizeistrategie bei den Demonstrationen am Sonnabend / Roman Ronneberg vom Verein “ Miteinander “ : „Unangemessener und überzogener Einsatz“

Neben dem Bündnis gegen Rechts und den Veranstaltern der fast drei Stunden lang von der Polizei blockierten Antifa-Demonstration, kritisieren weitere Beobachter den Polizeieinsatz vom Sonnabend. weiter…

volksstimme.de: Entschlossener, aber zersplitterter Protest gegen Rechtsextremismus und Kritik am Umgang der Polizei mit Linken – Ein bedenklich stimmender Demo-Tag

Von Katja Tessnow
In drei Demonstrationszügen gingen am Sonnabend rund 800 Menschen gegen den am gleichen Tag angekündigten Rechtsextremen-Aufmarsch auf die Straße. Neonazis kamen anlässlich des 63. Jahrestages der Stadtzerstörung aus ganz Deutschland nach Magdeburg und marschierten mit etwa 600 braunen Gesinnungsgenossen durch die Stadt. Das Bündnis gegen Rechts übt heftige Kritik am Polizeieinsatz gegen linke Demonstranten. weiter…
tagesspiegel.de: Vorwürfe gegen Polizei
Beim Gerichtsverfahren zu einem Neonazi-Angriff in Sachsen-Anhalt, bei dem Rechtsextreme eine Party alternativer Jugendliche überfielen, wird der Polizei vorgehalten, nicht genug gegen rechte Bedrohung zu tun.
Burg – Ein Angeklagter empfindet den Begriff „Nazi“ keineswegs als Schimpfwort. Ein anderer nennt sich „neutral“, doch sein Wahlverteidiger ist der DVU- Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Ingmar Knop. Und im Publikum sitzt ein halbes Dutzend Jungnazis, man grinst den fünf Angeklagten zu. So beginnt am Donnerstag im Amtsgericht Burg (bei Magdeburg) der Prozess um einen Überfall von Rechtsextremisten auf eine Party alternativer Jugendlicher im Ort Gerwisch, der sich bereits im Oktober 2006 ereignet hat. Die lange Dauer von der Tat bis zur Hauptverhandlung ist jedoch nur ein Anlass zur Kritik, der sich die Behörden in Sachsen-Anhalt ausgesetzt sehen. Die Polizei ist wieder einmal dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen rechtsextreme Kriminalität eingeschritten zu sein. weiter…

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18. Januar 2008

volksstimme.de: Oberbürgermeister ruft Magdeburger zur Gegendemonstration auf : „Rechten nicht die Straße überlassen“

Von Katja Tessnow
Magdeburg – Anlässlich des 63. Jahrestages der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945, an die die Stadt gestern erinnerte, planen Rechtsextreme am Sonnabend einen Aufmarsch in der Landeshauptstadt. Oberbürgermeister Lutz Trümper ( SPD ) und ein breites “ Bündnis gegen Rechts “ rufen die Magdeburger zur Gegendemonstration auf. “ Wir dürfen den Rechten nicht die Straße überlassen „, sagte Trümper. Den Aufruf zum friedlichen Protest haben neben den beiden Bischöfen, den Hochschulrektoren, dem FCM-Präsidenten und zahlreichen anderen prominenten Magdeburgern Stadt- und Landespolitiker aller großen Parteien unterzeichnet. weiter…

mz-web.de: Gemeinsamer Einsatz für Bleiberecht Familie Nguyen

Ab Dienstag Mahnwachen auf Bitterfelder Markt – Bürger aufgerufen
von Silke Ungefroren, 17.01.08, 18:33h, aktualisiert 17.01.08, 21:18h
Bitterfeld/MZ. Auch dieses Jahr wird weiter gekämpft für das uneingeschränkte Bleiberecht der Familie Nguyen in Bitterfeld, die nach Vietnam abgeschoben werden soll (die MZ berichtete). Um dem Ehepaar und seinen drei Kindern weiter den Rücken zu stärken, soll ab nächster Woche auf dem Bitterfelder Markt regelmäßig eine Mahnwache stattfinden – jeweils Dienstag von 17 bis 17.30 Uhr. Die erste ist also am 22. Januar.

Aufgerufen dazu hat die überparteiliche Initiative „Bleiberecht für Familie Nguyen“, die sich im Dezember gegründet hat. Die von ihr gestartete Unterschriftenaktion für die Familie fand bei den Bürgerinnen und Bürgern eine große Resonanz: 3 850 Unterschriften konnten vor einem Monat an die Landkreisverwaltung als Ausländerbehörde übergeben werden. Mittlerweile hat sich diese Anzahl auf über 4 000 erhöht, weil die Aktion fortgesetzt wird bei der Oberbürgermeisterin in Wolfen sowie im „Woliday“, im Steinfurther Kindergarten, im Bitterfelder Rathaus, im Büro der Linken in der Kirchstraße sowie im Laden der Familie Nguyen in der Burgstraße selbst. weiter…

volksstimme.de: Trauer und Protest: Die Stadt ruft zum Gesicht-Zeigen gegen Rechts auf

Von Katja Tessnow
Zum 63. Mal jährte sich gestern der Tag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar. In einer Gedenkveranstaltung auf dem Westfriedhof, bei Konzerten und beim Friedensgebet im Dom gedachten Magdeburger der Opfer von Krieg und Gewalt. Zur schlechten Tradition zum Anlass sind in Magdeburg und in anderen Städten geschichtsverfälschende und die deutsche Kriegsschuld leugnende Aufmärsche Rechtsextremer geworden. Oberbürgermeister Lutz Trümper ( SPD ) und das “ Bündnis gegen Rechts “ riefen gestern die Magdeburger dazu auf, dem am Sonnabend demonstrativ zu begegnen. weiter…

volksstimme.de: Prozess um Überfall von rechten Jugendlichen auf private Feier in Gerwisch eröffnet – Nebenklage: „Das ist doch keine einfache Wirtshausschlägerei gewesen“

Von Anja Keßler
Burg. Am gestrigen ersten Prozesstag um einen Überfall rechtsextremer Jugendlicher auf eine Feier in Gerwisch ( Jerichower Land ) war das Interesse groß. Mehrere Mitglieder der rechten Szene beobachteten den Prozess im Verhandlungssaal und vor dem Gebäude des Burger Amtsgerichtes. Um keine Möglichkeit der Eskalation zu schaffen, waren etwa zehn Beamte des Polizeireviers vor Ort. Die Zuhörer der Verhandlung mussten durch eine Detektorschleuse gehen, Personalien wurden vorsorglich aufgenommen und Fotokameras von Privatpersonen vorübergehend konfisziert. Auch zahlreiche Medienvertreter, darunter aus Berlin, verfolgten den Prozessauftakt in Burg. weiter…

mz-web.de: Länderübergreifende Razzia wegen rechtsextremer CDs

In Sachsen werden Tonträger und Propagandamaterialien beschlagnahmt
erstellt 16.01.08, 19:03h, aktualisiert 16.01.08, 19:09h
Dresden/Berlin/ddp. Bei einer länderübergreifenden Razzia sind am Mittwochmorgen in Sachsen Tonträger und Propagandamaterialien mit rechtsextremen Inhalten beschlagnahmt worden. Nach Angaben des Landeskriminalamtes durchsuchten knapp drei Dutzend Beamte acht Firmensitze und Wohnungen in allen drei Regierungsbezirken. Dabei seien 119 CDs sichergestellt worden, deren Inhalte als volksverhetzend eingestuft werden, darunter allein 50 Exemplare mit dem Titel «Gift für die Ohren 2».

Zudem wurden 32 Zeitschriften gefunden, in denen der Staat verunglimpft werde, hieß es weiter. Der Razzia voraus gingen Ermittlungen von Berliner Sicherheitsbehörden sowie Durchsuchungsbeschlüsse, die nach zusätzlichen Internet-Recherchen des LKA eingeleitet worden waren. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Regierung weitet Kampagne «Hingucken» zur «Demokratieoffensive» aus

Die Landesregierung weitet die «Hingucken!»- Kampagne gegen den Rechtsextremismus zu einer «Demokratieoffensive» aus. Unter dem Motto «Hingucken und Einmischen» soll es in diesem Jahr zahlreiche Projekte zur Stärkung der Demokratie und zur politischen Bildung geben, wie Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Donnerstag in Magdeburg ankündigte. Als Beispiele nannte er mehr Präsenz von Politikern vor Ort, Projekttage an Schulen oder ein «Demokratie-Mobil» für Jugendliche. Die Kampagne «Hingucken! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt» war am 11. Dezember 2006 gestartet worden. Seither gab es viele Veranstaltungen. Quelle

mz-web.de/Newsticker: Holocaust-Zeitzeuge Bach kommt zum Holocaust-Gedenken aus Jerusalem

Der aus Halberstadt stammende Jurist Gabriel Bach, stellvertretender Chefankläger im Eichmann-Prozess, kommt als Hauptredner zur Veranstaltung von Landesregierung und Landtag am Holocaust-Gedenktag. Der 1927 geborene Bach halte sich Ende Januar mehrere Tage in Sachsen-Anhalt auf, teilte der Landtag am Donnerstag in Magdeburg mit. Der in Jerusalem lebende Holocaust-Zeitzeuge habe dafür Gespräche mit Schülern und einen Besuch der Moses-Mendelssohn- Akademie Halberstadt geplant. Zudem werde Bach an einer Sitzung des Landtags, an zwei Ausstellungseröffnungen und an der Veranstaltung am Holocaust-Gedenktag (27. Januar) im Landtag teilnehmen. Quelle

mz-web.de: Die Reise soll Mahnung sein

Zug der Erinnerung macht auf dem Bahnhof Station – Kritik an Deutscher Bahn
Von Susanne Weihmann, 17.01.08, 18:27h, aktualisiert 17.01.08, 21:26h
Bernburg/MZ. Mit einem lauten Quietschen kommt die Dampflok auf den Schienen etwas außerhalb des Bernburger Bahnhofs zum Stehen. Danach herrscht eine beklemmende Stille. Eine Stille trotz der vielen Menschen, die dem “Zug der Erinnerung” am Donnerstag in der Saalestadt empfingen. Der Zug, der an die Deportation von über 12 000 jüdischen Kindern und an die Verschleppung von Kindern und Jugendlichen aus zahlreichen anderen Opfergruppen während der Zeit des Nationalsozialismus erinnern will, und der seit dem 8. November letzten Jahres verschiedene Stationen in Deutschland anfährt. Ziel der Fahrt, die von dem gemeinnützigen Verein “Zug der Erinnerung” koordiniert wird, ist dann am 8. Mai Auschwitz. weiter…
mz-web.de: Auf den Spuren des Nazi-Terrors

«Zug der Erinnerung» in Halle – Schüler ergänzen Ausstellung mit Recherchen aus der Region
von Heidi Jürgens, 16.01.08, 18:47h, aktualisiert 16.01.08, 20:48h
Halle/MZ. Es ist ziemlich ruhig im Zug. Trotz der vielen Leute, trotz der vielen Jugendlichen. Stumm schauen sich die meisten die Fotos an, die in den Wagen auf Tafeln zu sehen sind, lesen die Texte. Wenige Sätze oft nur, Angaben zu Alter, Familie und vor allem: Geburts- und Todesdatum. Informationen, unter welcher Transportnummer die Kinder mit Zügen der Deutschen Reichsbahn quer durchs Land und schließlich in Richtung Osten in KZ und Vernichtungslager gebracht wurden. Nur bei ganz wenigen ist zu lesen, dass sie überlebten. weiter…

volksstimme.de: Kampagne „Hingucken“ wird zur „Demokratieoffensive“ ausgeweitet

Von Michael Bock
Die CDU / SPD-Landesregierung will die gegen Rechtsextremismus gerichtete “ Hingucken “ -Kampagne zu einer “ Demokratieoffensive “ ausweiten. Das kündigte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ) gestern vor Journalisten in Magdeburg an.

Magdeburg. Unter dem Motto “ Hingucken und Einmischen “ sollen in diesem Jahr Aktionen und Initiativen für “ alle Teile der Gesellschaft “ angeboten werden, erklärte Böhmer beim traditionellen Pressebrunch, der diesmal im “ Zentrum für Neurowissenschaftliche Innovation und Technologie “ stattfand. weiter…

volksstimme.de: Oberbürgermeister Lutz Trümper markiert Arbeitsschwerpunkte für das junge Jahr – Wirtschaftsförderung, Stadtumbau und Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen

Von Katja Tessnow
Wirtschaftsförderung, Wissenschaftspflege, Sanierung insbesondere von Schulen und Kitas, die Fortführung des Stadtumbaus samt Aufwertung des historischen Stadtkerns, elbnaher Stadtgebiete und der entschiedene Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen in der Stadt – mit diesen Stichworten in der genannten Reihenfolge markiert Oberbürgermeister Lutz Trümper ( SPD ) die Aufgabenschwerpunkte 2008. weiter…

volksstimme.de: Ende im Prozess um Überfall auf Halberstädter Theaterleute nicht absehbar – Gericht will Polizisten als Zeugen anhören

Magdeburg( dpa ). Im Prozess gegen vier Rechtsextreme wegen des brutalen Überfalls auf Schauspieler in Halberstadt ist kein zügiges Ende in Sicht. Ein vom Amtsgericht Halberstadt gestern angeregtes Rechtsgespräch, in dem Anklage und Verteidigung eine Annäherung suchen können, kommt vorerst nicht zustande. Ein Nebenkläger lehnte das Angebot ab, das von der Verteidigung befürwortet wurde. weiter…

mz-web.de: Das Prozessende kann noch warten

Amtsgericht: Angeregtes Rechtsgespräch kommt vorerst nicht zustande
erstellt 16.01.08, 13:15h, aktualisiert 16.01.08, 17:09h
Magdeburg/dpa. Im Prozess gegen vier Rechtsextreme wegen des brutalen Überfalls auf Schauspieler in Halberstadt ist kein zügiges Ende in Sicht. Ein am Mittwoch vom Amtsgericht Halberstadt angeregtes Rechtsgespräch, in dem Anklage und Verteidigung eine Annäherung suchen können, kommt vorerst nicht zustande. Ein Nebenkläger lehnte das Angebot ab, das von der Verteidigung befürwortet wurde. In dem Verfahren müssen sich vier wegen rechtsextremer Taten vorbestrafte Männer wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen die Schauspieler am 9. Juni angegriffen haben, weil sie diese dem linken Spektrum zurechneten. Fünf Opfer wurden teils schwer verletzt. weiter…

tagesspiegel.de: Stochern im Nebel

Seltsame Entwicklung im Magdeburger Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre. Eigentlich waren die Zeugen sich einig, dass die Polizisten sich nichts zuschulden haben kommen lassen – doch plötzlich werden sie diffamiert.

Fast jeder Zeuge sagt: Die drei Polizisten haben sich nichts zuschulden kommen lassen, ihr Arbeitseinsatz war vorbildlich – und dann wird doch auf sie eingedroschen. Im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt bemühen sich hochrangige Zeugen, die ehemaligen Staatsschützer aus Dessau als verlogen und rachsüchtig erscheinen zu lassen. „Die Auffassung der Beamten war nicht glaubhaft“, sagte am Montag beispielsweise der Rektor der Fachhochschule der Landespolizei, Rainer Nitsche, der im Auftrag des Innenministeriums einen Teil der Affäre untersuchte. Was ihm die Vorgesetzten der Polizisten berichteten, empfand Nitsche hingegen als „plausibel“ – auch wenn er zugeben muss: „Es stand Aussage gegen Aussage.“ Im Untersuchungsausschuss schütteln gleich mehrere Abgeordnete den Kopf. weiter…
mz-web.de: Untersuchungsausschuss – Hochrangige Beamte im Zeugenstand

Frühere Polizeipräsidentin Scherber-Schmidt weist Vorwürfe zurück
erstellt 14.01.08, 19:59h
Magdeburg/ddp. Mit der Anhörung hochrangiger Polizeibeamter hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre am Montag seine Arbeit fortgesetzt. Dabei wies die frühere Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt Vorwürfe zurück, in der Direktion sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus gebremst worden. Der Rektor der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben, Rainer Nitsche, der ein Gutachten zu den Vorgängen in Dessau angefertigt hatte, bestätigte vor dem Ausschuss ihre Aussagen. weiter…

mz-web.de: mz-web.de: Ex-Polizeichefin weist Vorwurf zurück

Brigitte Scherber-Schmidt: Ermittlungen gegen rechts nicht gebremst
erstellt 14.01.08, 18:56h, aktualisiert 14.01.08, 19:58h
Magdeburg/MZ/dpa. Die frühere Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt und weitere leitende Polizisten haben den Vorwurf mehrerer Staatsschützer zurückgewiesen, sie seien bei Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus gebremst worden. “Es hat zu keinem Zeitpunkt Änderungen in der Schwerpunktsetzung in der Behörde gegeben”, sagte Scherber-Schmidt am Montag vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtages. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus habe in der täglichen Polizeiarbeit hohe Priorität gehabt, und daran habe sich während ihrer Amtszeit, die 2007 endete, nichts geändert. weiter…
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10. Januar 2008

volksstimme.de: Entschieden gegen NPD-Propaganda vorgehen – Bisher keine Werber an Schulen im Landkreis

Burg / Genthin ( mk / am ). Im Jerichower Land und speziell in Zerbst hat es in dieser Woche bisher keine Werbeaktionen an und im Umfeld kreislicher Schulen gegeben. Das bestätigte die Kreisverwaltung auf Volksstimme-Anfrage.

Der NPD-Nachwuchs hatte angekündigt, landesweit ab Montag die zweite Ausgabe ihrer Schülerzeitung “ Jugend rebelliert “ in großer Auflage speziell vor Schulen, an Bushaltestellen und in Jugendclubs verteilen zu wollen. weiter…

ran1.de: Warnung vor Propagandaaktion

NPD-Jugendorganisation wirbt um Kinder und Jugendliche

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium warnt vor einer Propaganda-Aktion der Jungen Nationaldemokraten / NPD. Die Jugendorganisation der rechtsextremen Partei hat angekündigt, in dieser Woche die zweite Ausgabe ihrer Schülerzeitung Jugend rebelliert in großer Auflage speziell vor Schulen, an Bushaltestellen und in Jugendclubs verteilen zu wollen. weiter…

ran1.de: Erneut Vorwürfe gegen Polizei

Vorfall in Gräfenhainichen soll nicht verfolgt worden sein

Das Dessauer Projekt GegenPart wirft der Polizei erneut eine inkonsequente Verfolgung rechter Delikte vor. Auslöser war eine private Silvesterparty in Gräfenhainichen, an der mehrere bekannte Rechtsextreme teilnahmen. Am Neujahrsmorgen gegen 5 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei, nachdem lauthals Lieder mit der Textstelle Adolf Hitler gegrölt und Sieg heil gerufen wurde. weiter…
mz-web.de: Bündnis diskutiert am runden Tisch

Rechte Aktionen will man in Nienburg nicht hinnehmen
von Carsten Steinborn, 09.01.08, 18:04h, aktualisiert 09.01.08, 20:36h
Nienburg/MZ. Auch in Nienburg formiert sich jetzt ein Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Gewalt und Rechtsradikalismus. Über 50 Nienburger kamen am Dienstag in die Aula der Grundschule – Bürger, Stadträte, Lehrer und Erzieher, Vertreter aus Kirchen und Vereinen. 44 traten mit ihrer Unterschrift dem neuen Aktionsbündnis bei. weiter…

mdr.de: Prozess um Überfall auf Theatergruppe geht weiter

Der Prozess um den Überfall auf eine Schauspielergruppe in Halberstadt wird fortgesetzt. Allerdings wird sich das Verfahren in die Länge ziehen. In dem ursprünglich bis Ende Mai anberaumten Prozess müssen nun noch weitere Zeugen sowie bereits Befragte erneut vernommen werden. Grund hierfür ist die verspätete Herausgabe einer wichtigen Ermittlungsakte der Halberstädter Polizei. Der Ordner enthält unter anderem Zeugenaussagen und Auswertungen von Tatortspuren. Wie am Mittwoch bekannt wurde, war die Akte erst am 20. Dezember 2007 an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Das Verfahren läuft allerdings bereits seit dem 9. Oktober des vergangenen Jahres. weiter…

mz-web.de: Überfall auf Schauspieler – Platzt Prozess wegen Schlamperei?

Ein Ermittlungsordner kam zwei Monate später an – Vier Männer wegen Körperverletzung vor Gericht
erstellt 09.01.08, 13:24h, aktualisiert 09.01.08, 20:43h
Magdeburg/dpa. Erneute Panne bei den Ermittlungen zu dem rechtsextremen Übergriff auf eine Schauspielgruppe in Halberstadt im Juni 2007: Wie am Mittwoch im Prozess gegen vier Angeklagte in Magdeburg bekannt wurde, hat die Polizei erst Ende Dezember 2007 – mehr als zwei Monate nach Verfahrensbeginn – eine Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft übergeben. Der Ordner enthalte unter anderem Zeugenaussagen und Auswertungen von Tatortspuren, sagte eine Sprecherin des Landgerichtes Magdeburg. Nachdem der Vorsitzende Richter den Verfahrensbeteiligten den Ordner zur Kenntnis gab, wurde der Prozess am Mittwoch unterbrochen. Am Nachmittag soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. weiter…

ddp/lsa: Vorwürfe und Widerspruch

ddp – Mittwoch, 9. Januar, 15:48 Uhr
Halberstadt/Magdeburg (ddp-lsa). Im Prozess um den Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Theaterschauspieler im Juni 2007 in Halberstadt gibt es erneut Vorwürfe gegen die Polizei. Nach Angaben der Nebenkläger seien wesentliche polizeiliche Ermittlungsergebnisse den Beteiligten der Verhandlung vor dem Amtsgericht Halberstadt vorenthalten worden. Erst am 20. Dezember vorigen Jahren habe die Staatsanwaltschaft vom Staatsschutz beim Polizeirevier Halberstadt einen Aktenordner mit bislang unbekannten Ergebnissen erhalten, teilte die Nebenklage am Mittwoch mit. Der Aktenordner enthalte unter anderem Zeugenaussagen, Fotos und die Auswertungen von Tatortspuren wie Blut und Speichel. Der Ordner sei erst am Montag dem Gericht übergeben worden, beklagten die Anwälte. Die Staatsanwaltschaft sprach hingegen von einem Versehen. weiter…
ddp/lsa: Angeblich weitere Ermittlungspannen zum Halberstädter Überfall

ddp – Mittwoch, 9. Januar, 11:48 Uhr
Halberstadt/Magdeburg (ddp-lsa). Im Prozess um den Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Theaterschauspieler im Juni 2007 in Halberstadt sind nach Angaben der Nebenkläger wesentliche polizeiliche Ermittlungsergebnisse den Prozessbeteiligten vorenthalten worden. Erst am 20. Dezember vorigen Jahren habe die Staatsanwaltschaft vom Staatsschutz beim Polizeirevier Halberstadt einen Aktenordner mit bislang unbekannten Ergebnissen erhalten, teilte die Nebenklage am Mittwoch mit. Der Aktenordner enthalte unter anderem Zeugenaussagen, Fotos und die Auswertungen von Tatortspuren wie Blut und Speichel. Der Ordner sei erst am Montag dem Gericht übergeben worden, beklagten die Anwälte. weiter…

volksstimme.de: Halberstädter Theaterprozess : Opferberatung und Nebenklage sprechen von Verhöhnung der Opfer und der Justiz – Panne: Ermittlungsakte erst nach drei Monaten dem Gericht übergeben

Von Tom Koch
Magdeburg – Der “ Halberstädter Theaterprozess “ wurde von einer Panne überschattet. Wesentliche Ermittlungsakten der Polizei wurden erst jetzt dem Gericht übergeben, drei Monate nach dem Prozessauftakt vom 9. Oktober.

Das sei eine “ Verhöhnung der Opfer des Neonaziangriffs und der Justiz „, reagierte Rechtsanwältin Frauke Steuber. Sie tritt mit Kollegen als Nebenklägerin auf und vertritt vor Gericht die Interessen der Theaterschauspieler. 15 Ensemblemitglieder waren am 9. Juni nach einer Premierenfeier im nächtlichen Halberstadt von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden. Fünf Männer wurden dabei so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus, teilweise mehrere Tage, behandelt werden mussten. Einen der Haupttäter hatte die Polizei zwar oberflächlich kontrolliert, ihn jedoch trotz seiner Vorstrafen vom Tatort wieder gehen lassen. Die später von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen gehören der rechtsextremen Halberstädter Szene an und sind einschlägig wegen Körperverletzung vorbestraft. Zum Zeitpunkt des Überfalls verbüßten alle vier Angeklagten eine Bewährungsstrafe. weiter…

volksstimme.de: Polizei plant einen der größten Einsätze des Jahres / 19. Januar : Sechs Aufmärsche und ein Fußballspiel – Erste Demos beginnen bereits an diesem Sonnabend

Von Matthias Fricke
Magdeburg. Die Polizei bereitet sich in diesen Tagen auf den vermutlich größten Einsatz des Jahres vor. Für den 19. Januar sind allein sechs Demonstrationen von Linken und Rechten angemeldet. Zusätzlich treffen sich an diesem Tag noch der 1. FC Magdeburg und Schalke 04 vor über 25 000 Zuschauern im Stadion. Die Beamten stehen somit auch vor einer logistischen Herausforderung. “ Aus diesem Grund laufen auch noch Kooperationsgespräche mit den Anmeldern der Demonstrationen. Die Feinabstimmungen sind dazu noch nicht abgeschlossen „, sagte gestern Polizeisprecherin Anja Flagmansky. weiter…
mz-web.de: Angeblicher Hakenkreuzfall in Mittweida – Anwalt der 17-Jährigen kritisiert Ermittlungen

Aussagen sollen kaum überprüft worden sein – Auf Nachermittlungen verzichtet?
erstellt 10.01.08, 16:26h
Chemnitz/ddp. Der Anwalt des mutmaßlichen Neonazi-Opfers aus Mittweida hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei und deren Ermittlungsarbeit erhoben. In wichtigen Fragen habe die Polizei auf Nachermittlungen verzichtet, kritisierte Anwalt Axel Schweppe am Donnerstag in Chemnitz. Zudem sei die Aussage des kleinen Mädchens, dem seine 17-jährige Mandantin bei dem angeblichen Überfall Anfang November zu Hilfe geeilt sei, von der Polizei nicht näher verifiziert worden. Die Staatsanwaltschaft lehnte an Donnerstag jede Stellungnahme zu den Anschuldigungen ab. Man werde sich nicht zu den Ermittlungen äußern, bis diese abgeschlossen seien, sagte ein Behördensprecher. weiter…

tagesschau.de: Drei Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh – Trauer, Wut und die Forderung nach mehr Schutz

In dem Fall ist bis jetzt eigentlich nur eines klar: Oury Jalloh starb einen schrecklichen Tod, als er vor drei Jahren bei lebendigem Leib in einer Zelle der Polizeiwache Dessau verbrannte. Inzwischen befasst sich das Gericht mit dem Fall, im März soll es ein Urteil geben. weiter…

mz-web.de: 30 Menschen erinnern an Tod von Oury Jalloh

Asylbewerber soll am 7. Januar 2005 trotz Fesselung ein Feuer in Zelle entfacht haben
erstellt 07.01.08, 14:59h, aktualisiert 07.01.08, 17:52h
Dessau/ddp. Drei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle haben am Montag Dutzende Bürger sowie Vertreter afrikanischer Menschenrechtsinitiativen an das Schicksal des Mannes erinnert. Vor dem Dessauer Polizeirevier, in dem der Mann aus Sierra Leona am 7. Januar 2005 ums Leben kam, versammelten sich etwa 30 Demonstranten. Sie legten Blumen nieder, entzündeten Kerzen und bildeten mit Lichtern den Schriftzug «Oury». weiter…

mz-web.de: Blumen und Lichter vor dem Polizeirevier

Fall Oury Jalloh: Demonstranten fordern vehement Aufklärung
von Annette Gens, 07.01.08, 19:52h, aktualisiert 07.01.08, 20:26h
Dessau-Roßlau/MZ. Lichter und Blumen im Gedenken an einen toten Menschen am Morgen, Transparente mit teils nachdrücklichen Forderungen nach Aufklärung, Wahrheitsfindung und Entschädigung der Hinterbliebenen am Nachmittag – das kennzeichnete die Ereignisse in Dessaus Innenstadt am Todestag des Afrikaners Oury Jalloh. Der Asylbewerber aus Sierra Leone verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers in der Wolfgangstraße qualvoll. Die genauen Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Das Ende eines Gerichtsverfahrens gegen zwei Polizisten ist noch nicht in Sicht. Am Montag wurde erneut deutlich: Auch drei Jahre nach Jallohs Tod sind die Ereignisse im Keller des Reviers nicht vergessen. Im Gegenteil, die Verbitterung, dass sich die juristische Aufarbeitung des Falls so lange hinzieht, ist groß. Dies brachten auch Vertreter Afrikanischer Initiativen während ihrer Demonstration durch die Dessauer Innenstadt zum Ausdruck. weiter…

mz-web.de: Beobachter erheben Mordvorwurf

Asylbewerber Oury Jalloh war vor drei Jahren in einer Polizeizelle gestorben
von Alexander Schierholz, 06.01.08, 18:57h, aktualisiert 07.01.08, 14:59h
Dessau/Berlin/MZ. Im Prozess um den Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh vor drei Jahren in einer Dessauer Polizeizelle haben Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen verlangt, die beiden verdächtigen Polizisten wegen Mordes anzuklagen. Derzeit müssen sich die zwei Beamten des Dessauer Reviers wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht verantworten. weiter…

volksstimme.de: Ausstellung von Schülern dokumentiert Magdeburger Schulgeschichte während des Nationalsozialismus – Schule in der NS-Zeit – Lernen zwischen Strafe und Eliteprogramm

Von Nele Langosch
Magdeburg. In der Lukasklause wird am 8. Januar eine Ausstellung zur Magdeburger Schulgeschichte von 1933 bis 1945 eröffnet. Schüler der 12. Klasse des Werner-von-Siemens-Gymnasiums haben in den letzten zehn Monaten Zeitzeugen zu Unterricht und Schulstruktur in der NS-Zeit befragt. Jetzt präsentieren sie die Ergebnisse des Projekts. weiter…

ddp/lsc: NPD will aus Mügeln-Krawallen politisches Kapital schlagen

ddp – Mittwoch, 9. Januar, 12:56 Uhr
Dresden (ddp-lsc). Die rechtsextreme NPD versucht aus den fremdenfeindlichen Übergriffen von Mügeln politisches Kapital zu schlagen. Es würden zurzeit 30 000 Flugblätter vorbereitet, die die Menschen gegen den «deutschenfeindlichen Lügenbetrieb» aufbringen sollen, teilte die NPD-Fraktion am Mittwoch in Dresden mit. Bereits im Sommer seien Flugblätter in der Stadt verteilt worden, am Dienstag habe die Partei auch eine Kampagne mit knapp 5000 Flugblättern in Mittweida gestartet. weiter…
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04. Januar 2007

jungle-world.com: Weder Freund noch Helfer

Am 7. Januar jährt sich zum dritten Mal der Todestag von Oury Jalloh, der in einer Dessauer Gefängniszelle verbrannte. In den vergangenen Jahren kamen in Sachsen-Anhalt etliche Polizeiskandale hinzu. Ein Untersuchungsausschuss soll für Aufklärung sorgen. von martin kröger weiter…

mz-web.de: Umbau bei laufendem Motor

Die Polizeidirektion Ost hat am 1. Januar 2008 ihre Arbeit aufgenommen
von Steffen Brachert, 02.01.08, 18:27h, aktualisiert 02.01.08, 21:05h
Dessau-Roßlau/MZ. 34 Stunden und 15 Minuten existierte die Polizei in Sachsen-Anhalt in neuen Strukturen, als Rüdiger Erben, Staatssekretär in Sachsen-Anhalts Innenministerium, in Dessau-Roßlau nicht ohne Stolz Vollzug meldete. „Es war ein Umbau bei laufendem Motor“, gestand Erben. Und der Motor brummt. weiter…

mz-web.de: Anschlag auf Asylbewerberheim – Auch nach einem Jahr kein Prozessende in Sicht

Landgericht Halle hat nochmals neue Verhandlungstage angesetzt
erstellt 04.01.08, 10:59h
Halle/dpa. Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen ist ein Urteil gegen die vier angeklagten mutmaßlichen Rechtsextremen noch nicht in Sicht. Es seien nochmals neue Verhandlungstage angesetzt worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Halle am Freitag der dpa. Bis Mai seien weitere Termine geplant. Der Prozess wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung läuft seit Juni 2007. An diesem Sonntag jährt sich der Anschlag, bei dem es keine Verletzten oder Toten gab. Einer der in dem Heim lebenden Afrikaner wurde beim Bersten einer Fensterscheibe wach und konnte andere Bewohner rechtzeitig alarmieren. weiter…
volksstimme.de: Zum ersten Mal seit Kriegsende wird in der Stadt wieder braunes Gedankengut öffentlich laut – Nazis in den Straßen, doch Stendal gehört den Demokraten

Von Reinhard Opitz
Stendal. Viele Stendaler waren angewidert und konnten es nicht fassen. Zum ersten Mal seit Kriegsende marschierten am Sonnabend wieder Rechtsradikale durch die Straßen der Stadt. Sie skandierten nationalistische Parolen, durften sich unbehelligt “ Volksgenossen “ nennen und den “ Sieg heil “ beschwören. Ihre Einpeitscher wie NPD-Größe Thomas Wulff, der sich selbst nach einem Obergruppenführer der Waffen-SS “ Steiner “ nennt, oder Heiko Krause kleideten in ihren Reden auf dem Schützenplatz und dem Sperlingsberg alte Nazi-Inhalte in neue Worte. Nur wenige der rund 400 Teilnehmer des Aufmarsches stammten aus Stendal und Umgebung, die allermeisten waren aus Potsdam und Leipzig, aus Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands angereist. weiter…

volksstimme.de: Szenekundige Beamte im Einsatz gegen Gewalt im Sport

Zerbst / Dessau ( am / abe ). Um die Problematik von Gewalt auf Sportplätzen besser in den Griff zu bekommen, hat die Polizeidirektion Dessau-Roßlau eine spezielle Einsatzgruppe gebildet. Maik Strömer und Heiko Kuchta sind so genannte “ SKB „. Die drei Buchstaben stehen für “ Szenekundige Beamte „. Und als solche analysieren sie Wochenende für Wochenende für den Bereich der PD, welcher die Altkreise Bernburg, Köthen, Anhalt-Zerbst, Jessen, Wittenberg, Bitterfeld und Dessau umfasst, in welchen Partien besondere Brisanz steckt, worauf sich die Vereine eventuell einstellen müssen.
…“ Auch ein Verein verfügt über ein Hausrecht und muss somit niemanden einlassen, der Pyrotechnik in der Tasche trägt, rechte Parolen grölt oder durch Nazi-Symbole auf der Kleidung auffällt „, sagt Maik Strömer. Und wer stark alkoholisiert sei oder in der Vergangenheit das Faustrecht walten ließ, dem könne ebenfalls der Zutritt verweigert werden. weiter…
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01. Januar 2008

ran1.de: Gedenken an Oury Jalloh – Gedenklicht vor Dessauer Polizeiwache

Die Dessauer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten ruft am 7. Januar zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für den afrikanischen Oury Jalloh auf. Für den vor drei Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber soll am Montag um 10 Uhr ein Gedenklicht vor der Polizeiwache entzündet werden. An der Aktion nehmen u.a. der Dessauer Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg, sowie der Landeschef der Grünen, Christoph Erdmenger teil. weiter…
mz-web.de: Land will rechtem Schornsteinfeger die Kehrerlaubnis entziehen

Lutz Battke aus Burgenlandkreis über NPD-Liste im Kreistag – Juristen üben Kritik
von Kai Gauselmann, 28.12.07, 22:23h, aktualisiert 30.12.07, 22:38h
Magdeburg/MZ. Das Land Sachsen-Anhalt will einem Schornsteinfeger den Kehrbezirk entziehen, weil er für die rechtsextreme NPD im Kreistag des Burgenlandes sitzt. „Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig“, sagte Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der MZ. weiter…

mz-web.de: Land erwartet Prozess mit NPD-Mann

Haseloff: Können uns nicht auf formaljuristische Bedenken zurückziehen
von Kai Gauselmann, 28.12.07, 22:31h, aktualisiert 28.12.07, 23:27h
Magdeburg/MZ. Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) räumt ein, dass im Falle des Schornsteinfegers Lutz Battke, dem wegen seines NPD-Engagements der Bezirk entzogen werden soll, die rechtliche Lage nicht geklärt ist. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht den Widerruf aufhebt“, sagte er. weiter…

mz-web.de: Böhmer hält Kurs gegen NPD-Mann für richtig

Regierungschef weist Kritik zurück – «Staat muss Zeichen setzen»
von Kai Gauselmann, 30.12.07, 22:17h, aktualisiert 30.12.07, 22:34h
Magdeburg/MZ. „Was das betrifft, muss der Rechtsstaat auch klare Zeichen setzen“, sagte Böhmer der MZ. Zwar müsse vor allem die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen verstärkt werden: Es sei wichtig, ihre Anhänger zu überzeugen, dass sie auf einem Irrweg seien. Böhmer sieht darin aber keinen Widerspruch zum Vorgehen gegen den Schornsteinfeger mit NPD-Mandat. „Das eine ist die politische Auseinandersetzung mit einer extremistischen Partei, deren abstruse Ansichten zu widerlegen sind. Das andere betrifft die Wahrnehmung von quasi hoheitlichen Aufgaben“, so Böhmer. weiter…

volksstimme.de: 450 Neonazis, 100 Linke und 1000 Polizisten in Stendal

Stendal – In Stendal haben am Sonnabend etwa 1000 Bürger mit der Aktion “ Bunt statt braun “ gegen einen NPD-Aufmarsch in ihrer Stadt protestiert. Rund 450 Rechtsextreme versammelten sich zeitgleich zu einem Demonstrationszug. Am Bahnhof fand zudem eine Kundgebung von 100 Linksautonomen statt. weiter…

volksstimme.de: Projekt von Aktion Musik im Rahmen des Programms “ Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie “ / CD-Vorstellung im April – 19 Bands rocken gegen Rechts

Von Uta Elste
Die Aufnahmen sind beendet, die Produktion kann beginnen. Im April will Aktion Musik / Local Heroes e. V. seine CD “ Salad Bowl – Akzeptanz statt Rassismus “ vorstellen. Das Projekt wird mit Zuschüssen aus dem Bundesprogramm “ Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus “ gefördert. weiter…

spiegel.de: Brauner Schornsteinfeger darf nicht mehr kehren

Berufsverbot für einen rechtsextremen Schornsteinfeger in Sachsen-Anhalt: Weil er für die NPD im Kreistag sitzt, soll ein Kaminkehrer nicht länger seiner Arbeit nachgehen dürfen. Das Landwirtschaftsministerium spricht von einem „zulässigen Präzedenzfall“. weiter…

AP: Berufsverbot für rechtsextremistischen Kaminkehrer in Sachsen-Anhalt

AP – Samstag, 29. Dezember, 12:49 Uhr
Halle (AP) Ein rechtsextremistischer Kaminkehrer soll in Sachsen-Anhalt mit einem Berufsverbot belegt werden. «Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein», sagte der zuständige Landeswirtschaftsminister Reiner Haseloff der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». «Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig», sagte der CDU-Politiker weiter. weiter…

dpa: Ministerin erwartet Zustimmung für Vorstoß gegen Rechtsextremismus

DPA – Sonntag, 30. Dezember, 08:32 Uhr
Magdeburg (dpa) – Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb erwartet 2008 die Zustimmung des Bundesrats zu der von ihrem Bundesland und Brandenburg geforderten härteren Bestrafung rechtsextremer Straftäter. Es gebe positive Signale aus anderen Bundesländern, sagte Kolb der dpa. Die Initiative zur Veränderung des Strafgesetzbuchs war im September eingebracht worden. So sollen politische oder rassistische Beweggründe festgeschrieben werden, die bei einer Gewalttat als strafverschärfend zu berücksichtigen sind. Quelle

AP: Das AP-Interview «Wir werden mit rechtsextremen Parlamentariern leben müssen»

Frankfurt/Main (AP) Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Politologen Christoph Butterwegge in manchen ostdeutschen Klein- und Mittelstädten inzwischen fest etabliert. Das AP-Interview mit dem Rechtsextremismusforscher im Wortlaut: weiter…

AP: Kein NPD-Verbot ohne flankierende Maßnahmen Wochenendzusammenfassung

AP – Sonntag, 30. Dezember, 10:52 Uhr
Frankfurt/Main (AP) Der Rechtsextremismusforscher Christoph Butterwegge rechnet mit einer dauerhaften Präsenz von NPD- und DVU-Abgeordneten in deutschen Parlamenten. «Ich fürchte, wir werden in Zukunft mit rechtsextremen Parlamentariern leben müssen», sagte Butterwegge der Nachrichtenagentur AP. Trotz Zerwürfnissen und Inkompetenz in den Fraktionen gebe es vor allem bei der NPD «eine spürbare Professionalisierung der Parlamentsarbeit». Ein neues NPD-Verbotsverfahren macht laut Butterwegge aber nur Sinn, wenn es von anderen Maßnahmen flankiert wird. weiter…

AP: Stichwort: Rechtsextremismus

AP – Sonntag, 30. Dezember, 10:52 Uhr
Frankfurt/Main (AP) Der Begriff Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für antidemokratische Bestrebungen, die auf der äußersten Rechten der politischen Skala anzusiedeln sind. Rechtsextremismus bezeichnet eine Form des politischen Extremismus, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt, stellt aber keine geschlossene Weltanschauung dar, sondern ein vielschichtiges Phänomen. Die rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rassistischem Gedankengut. weiter…

ddpl-lsa: Böhmer: Rechtsextreme Anhänger in Gesprächen überzeugen

ddp – Sonntag, 30. Dezember, 15:24 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Sachsen-Anhalts Landesregierung will im kommenden Jahr noch mehr Mitstreiter im Kampf gegen den Rechtsextremismus gewinnen. «Wir wollen eine Änderung der Denkstrukturen erreichen», sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg. Wenn rechtsextreme Gruppierungen in einem Teil der Bevölkerung Anklang fänden, geschehe dies nur so lange, wie Menschen bereit seien, deren Inhalte aufzunehmen und sich überzeugen zu lassen. «Wenn man diese Denkhaltung überwinden will, kann man das weder mit der Polizei noch mit Gesetzen machen.» Wichtig sei, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und sie davon zu überzeugen, dass sie auf einem Irrweg seien. weiter…

PD Dessau-Roßlau: Täter nach Einbruchsdiebstahl und Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisation auf frischer Tat gestellt

(DE-RSL) Durch einen Zeugenhinweis wurde am 26.12.2007 gegen 03:20 Uhr polizeilich bekannt, dass mehrere, unbekannte Täter an einem Baucontainer in der Heidestrasse/Ecke Mittelbreite randalieren sollen.
Die eintreffenden Polizeibeamten stellten zunächst einen Einbruchsdiebstahl in den dortigen Baucontainer fest und konnten zwei Täter im Container aufgreifen und vorläufig festnehmen.
Ein weiterer Tatverdächtiger konnte auf dem Baustellengelände festgenommen werden. Neben den Spuren des gewaltsamen Eindingens stellten die Beamten starke Verwüstungen im Objekt fest. Die Täter hatten außerdem mit vorgefundenen Farbmarkierungsspray an Innenwänden zahlreiche Symbole verfassungswidriger Symbole angebracht. weiter…

PD Magdeburg: MD – Anzeige wegen Verdacht der Volksverhetzung

Ein 46-jähriger Peruaner zeigte am gestrigen Sonntag bei der Polizei an, dass er am 30. Dezember gegen 11.05 Uhr von seinem 67-jöäahrigen Gartennachbarn mit ausländerfeindlichen Sprüchen belegt und beleidigt worden sei. weiter…

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Dezember 2007

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