27. November 2007

sueddeutsche Zeitung: Rechenkünste gegen rechts

von Constanze Buillion
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und eine Kampagne gestartet, die „Hingucken!” heißt. Das klingt gut. Denn es gibt viele Rechtsextremisten in seinem Bundesland, und sie haben in den letzten Jahren mehr Menschen verletzt, gedemütigt und von der Straße gepöbelt als irgendwo sonst in Deutschland. In der ersten Hälfte 2007 sah es auf einmal so aus, als sei ein Wunder geschehen. Die politisch motivierten Straftaten halbierten sich in Sachsen-Anhalt. Der Innenminister lobte sich, seine Kampagne gegen rechts trage Früchte. Nun musste er auf Druck hin einräumen, dass von einem Wunder keine Rede sein kann. Die Statistik wurde geschönt. Das ist nicht peinlich, sondern ein Skandal.

Es war kein kleiner Polizist, sondern der Leiter des Landeskriminalamts, der seine Beamten anweisen ließ, rechte Straftaten, die keinem Täter zuzuordnen sind, als politisch uneindeutige Straftaten zu bezeichnen. Eine Hakenkreuzschmiererei könne doch auch von einem Kind stammen. Theoretisch. Wer so abenteuerlich argumentiert, braucht sich nicht zu wundern, dass Neonazis immer dreister auftreten und lachen über eine Polizeiführung, die ihre Beamten ausdrücklich zum Weggucken anhält.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bedauert nun, zieht aber keine personellen Konsequenzen. Schließlich ist der Landeskriminalamtschef sein Parteifreund. Drei Staatsschutzbeamte aus Dessau dagegen, die die Affäre ans Licht gebracht haben, wurden weggemobbt. Sie fühlten sich im Kampf gegen rechts behindert, sie muckten auf; jetzt sind ihre Karrieren beschädigt. Der Minister sollte sie rehabilitieren – oder seine Kampagne „Einpacken!” nennen.

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