15. November 2009 / Friedrichroda: „Soldaten der Waffen-SS, ich rufe euch!“

NPD-Gotha will die „Gefallenen des letzten großen Krieges“ in ihre Reihen zurückrufen // erstmals Protest gegen alljährliches NS-Zeremoniell in der Kleinstadt

Am 15. November 2009 zogen 120  – laut Angaben der Polizei und der Veranstalter 140 –Neonazis durch den „staatlich anerkannten Luftkurort“ Friedrichroda im thüringischen Landkreis Gotha. Unter dem Motto „Heldengedenken an die Gefallenen beider Weltkriege“ meldete erstmals der gegenwärtige Kreisvorsitzende der NPD-Gotha und Vorstandsmitglied der Landes-NPD, Sebastian Reiche für den Kreisverband den Aufmarsch an. In den zurückliegenden Jahren trat der Friedrichrodaer Michael Burkert für den Kreisverband noch als Anmelder für den Fackelmarsch auf, der sich bereits zum siebenten Mal jährte. Nachdem in den ersten Jahren noch sehr wenige Teilnehmer zu dem extrem rechten Gedenkschauspiel in Thüringen anreisten, waren seit 2007 stets bis zu 140 Neonazis dem Aufruf gefolgt, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Erstmals gab es in diesem Jahr eine Gegenveranstaltung zu dem Neonazi-Fackelmarsch. Das „Antifa-Bündnis Gotha“ veranstaltete eine Demonstration unter dem Motto: „Heldengedenken – nicht mit uns“. Dem Aufruf zum Protest gegen das alljährliche NS-Schauspiel folgten nach Angaben der Veranstalter 150 Teilnehmer. Beide Veranstaltungen seien Polizeiangaben zufolge ohne nennenswerte Störungen von statten gegangen, der Versuch einer Blockade am Denkmal für gefallene deutsche Soldaten, dem Zielpunkt der Neonazis, konnte nicht umgesetzt werden.

„…wie die Assis rumgrölen […] Nachher kommen die Rechten – die sind ganz leise.“

Wie auch im letzten Jahr versammelten sich die Neonazis um Sebastian Reiche mit anbrechender Dunkelheit gegen 16.30 Uhr am REWE-Parkplatz nahe dem Bahnhof und zogen anschließend stillschweigend durch die zu dieser Zeit wenig belebten Straßen der Innenstadt bis zum Gefallenen-Denkmal. Von ihren Fenstern aus verfolgten einige Kleinstadtbewohner die Veranstaltungen. Ein Anwohner erregte sich über die Protest-Demonstration, die erstmals ein Zeichen gegen die jährlich wiederkehrende NS-Glorifizierung in Friedrichroda setzte, weil die Gegendemonstranten „wie die Assis rumgrölen.“ Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre wusste er sich und seine Nachbarin zu beruhigen mit: „Nachher kommen die Rechten – die sind ganz leise.“

„…natürlich weiß jeder von Euch warum wir hier stehen und warum wir unseren Toten ehrenvoll gedenken.“

Auf den letzten Metern zum Denkmal hinauf entzündeten die Neonazis ihre Fackeln, die sie mit sich trugen und stellten sich im Halbkreis um den Gedenkstein auf. Einem von Sebastian Reiche vorgetragenen Gedicht des gefallenen Freiwilligen aus dem ersten Weltkrieg, Walter Flex folgte eine Rede von Tobias Kammler aus Bad Salzungen. Der Student sitzt für die NPD im Kreistag des Wartburgkreises und ist im Landesvorstand Thüringen als Leiter des Referates Recht und Justiz aktiv. Kammler „hatte […] ehrlich gesagt Schwierigkeiten vernünftige Sätze zu formulieren, die für die Zuhörer interessant sein könnten“, wie er selbst sagte. „Denn natürlich weiß jeder von euch warum wir hier stehen und warum wir unseren Toten ehrenvoll gedenken.“ Er ließ sich ferner darüber aus, „dass ein ehrenhaftes Heldengedenken heute keine Selbstverständlichkeit mehr ist“, was ihm abermals bewusst geworden sei, als er „heute morgen mit etwa zehn Kameraden, wie jedes Jahr an der städtischen Volkstrauertagveranstaltung in meiner Heimatstadt Bad Salzungen teilnahm.“

„Und dies […] ist traurige Wirklichkeit in einem System, […] das die großartigen Taten unserer Vorfahren als Verbrechen hinstellt.“

Dort waren seiner Ansicht nach die gefallenen Soldaten vom Bürgermeister der Stadt nur unzureichend erwähnt worden, „vielmehr sprach er von einem latentem Rechtsextremismus, von angeblichen geistigen rechten Brandstiftern, von angeblichen gewaltbereiten, so genannten Neonazis, die heute wieder Synagogen anzünden würden. […] Und er sprach von einer Kollektivschuld, die die Deutschen hätten für das Schicksal der Juden“, resümierte Kammler die Rede des Bürgermeisters. Kammler zeigte kein Verständnis für die Stolpersteine für deportierte und ermordete Juden sowie für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus: „Eine solch schäbige Rede habe ich zum Volkstrauertag noch nie gehört […] Man hatte den Eindruck, dass dieser Mann weniger der Bürgermeister von Bad Salzungen wäre, als vielmehr der Bürgermeister von Jerusalem. Und dies […] ist traurige Wirklichkeit in einem System voller charakterloser Gesellen. In einem System, das die großartigen Taten unserer Vorfahren als Verbrechen hinstellt“ und das dem Wunschtraum von Kammler zufolge „untergehen wird“.

„…das ist die Bedeutung des Heldengedenkens für uns heute.“

„Es ist an uns“, mahnte der junge NPD-Aktivist, „den Opfern und Gefallenen unseres Volkes würdig zu gedenken, […] ihre Taten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, […] ihr Erbe anzutreten und ihre großartige Leistung weiterzuführen, […] Deutschland wieder frei zu machen von diesem ehrlosen Lumpensystem – das ist die Bedeutung des Heldengedenkens für uns heute.“ Wie „unsere Soldaten und Kämpfer […] unentwegt zu streiten, […] dafür muss jeder von uns bereit sein Opfer zu bringen“, beschwor er die Anwesenden.

„Der deutsche Soldat hat, getreu seinem Eid, […] für immer Unvergessliches geleistet.“

„Wir sind stolz darauf hier zu stehen, um die Leistungen vergangener Generationen für Deutschland zu ehren und zu würdigen,“ verlieh der Anmelder der Veranstaltung, Sebastian Reiche seinem Stolz über den Kampf deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen Ausdruck. Seit Beendigung seines Studiums an der TU Ilmenau ist er eigenen Angaben zufolge nun Diplom-Medienwissenschaftler und sitzt seit Juni 2009 für die NPD im Kreistag Gotha. Bis zur Landtagswahl am 30. August diesen Jahres erhoffte sich noch ein Landtagsmandat, um „den Versagerparteien gehörig Dampf machen“ zu können, wie er in einem Wahlwerbevideo verlauten ließ. Die NPD scheiterte in Thüringen jedoch knapp an der 5-Prozent-Hürde. „Stellvertretend für all jene, die im Kampf für Deutschland ihr Leben ließen,“ verlas Reiche im Fackelschein vor seinen  Kameraden in Friedrichroda den letzten Wehrmachtsbericht vom 09. Mai 1945: „Der deutsche Soldat hat, getreu seinem Eid, im höchsten Einsatz für sein Volk für immer Unvergessliches geleistet. Die einmalige Leistung von Front und Heimat wird in einem späteren gerechten Urteil der Geschichte ihre endgültige Würdigung finden,“ halluzinierte der NPD-Aktivist und ließ seinen Wunsch nach einer anderen Gesellschaftsordnung erkennen.

„Soldaten der Waffen-SS, ich rufe euch!“

Reiche stellte auch klar, dass für ihn und die Anwesenden die Soldaten des nationalsozialistischen Deutschlands unter Adolf Hitler im Mittelpunkt ihres Gedenkens stehen: „Kameraden, lasst uns nun gemeinsam die gefallenen Soldaten aller Waffengattungen des letzten großen Krieges mit einem lauten ‚Hier!‘ in unsere Reihen zurückrufen.“ In der weiteren mystisch anmutenden Zeremonie richtete Reiche seine Ansprache scheinbar gen Walhalla an die Gefallenen im Dienste des NS-Regimes und die real Anwesenden antworteten laut im Chor: „Soldaten des Heeres, ich rufe euch!“ „Hier!“ „Soldaten der Kriegsmarine, ich rufe euch!“ „Hier!“ „Soldaten der Luftwaffe, ich rufe euch!“ „Hier!“ „Soldaten der Waffen-SS, ich rufe euch!“ „Hier!“ „Soldaten des Volkssturmes, ich rufe euch!“ „Hier!“

„Stillgestanden!“ und das „Treuelied“ der SS angestimmt

Abschließend sangen die anwesenden Neonazis das Lied „Ich hatt` einen Kameraden.“ „Für die Gedenkminute: Mützen ab! Zum Gedenken an die gefallenen Helden unseres Volkes: Stillgestanden!“, tönte Reiche im Befehlston. Nach einem kurzen Gedenkmoment hieß es wieder: „Fahnen auf!“ „Und wir werden nun gemeinsam das Lied ‚Wenn alle untreu werden‘ singen“, ordnete der Aktivist an. Von extra verteilten „Merkblättern“ sangen die Anwesenden mehr oder minder einheitlich und aus Gründen mangelnder Textsicherheit recht zaghaft. Das Lied ist 1814 von Max von Schenkendorf geschrieben worden und später im Nationalsozialismus von der SS als „Treuelied“ bei der Vereidigung neuer Rekruten gesungen worden. Unter anderem wurde dieses „Treuelied“ in der Nacht nach der Kapitulation vom 8. auf den 9. Mai 1945 von SS-Offizieren der Heeresgruppe Mitte in Böhmen angestimmt, bevor sie gemeinsam in den Freitod gingen. Der Mythos vom Opfer und Selbstopfer ist zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie und wird auch mit derartigen Heldengedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag von heutigen Neonazis als vorbildhaft glorifiziert und propagiert.



15. November 2009 / Weißenfels: „Heldengedenken“ am Volkstrauertag

Den diesjährigen Volkstrauertag, den 15. November 2009, nutzte auch die Neonazi-Szene wie beispielsweise im Harz und in Stendal wieder für eigenes „Heldengedenken“, aber auch für die Teilnahme an offiziellen städtischen Veranstaltungen. Diese Veranstaltungen folgen der Nachkriegsintention des Volkstrauertages, allen Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, wobei auch pauschal vor allem die gefallenen deutschen Soldaten der Wehrmacht geehrt werden. Diese werden dabei noch immer ausschließlich als Opfer wahrgenommen, entgegen geschichtlicher Tatsachen, dass die deutsche Wehrmacht einen Vernichtungskrieg führte und für zahlreiche Verbrechen verantwortlich war.

In Weißenfels nehmen die NPD und weitere Neonazis seit mehreren Jahren regelmäßig an der Feierstunde auf dem Weißenfelser Friedhof teil, die jedes Jahr am Gedenkstein für die „gefallenen deutschen Soldaten des zweiten Weltkrieges von 1933 bis 1945“ stattfindet. Auch in diesem Jahr waren die NPD-Ortsgruppe um den Weißenfelser Stadtrat Daniel Voigt sowie eine Gruppe von Neonazi-Skinheads mit eigenen Kränzen und Gestecken vor Ort. Die lokale rechte Szene hatte im Vorfeld mit Aufklebern für die Veranstaltung geworben.

Die offiziellen Redner, u.a. Staatinnensekretär Rüdiger Erben grenzten sich von den Neonazis ab und wiesen auch auf die Opfer von Nationalsozialismus und aktuellem Rechtsextremismus hin. Die Feierstunde endete und mit dem Lied „Der gute Kamerad“, dem Deutschlandlied und einer gemeinsamen Gedenkminute, in der jeder seiner eigenen Intention folgend die Opfer des Nationalsozialismus oder auch die Verantwortlichen für die begangenen Verbrechen ehren konnte.

Auch in Halle nahm der NPD-Stadtrat an der städtischen Feierstunde auf dem Gertraudenfriedhof teil. Im Gegensatz zu den vergangenen kam der Stadtrat ohne weitere NPD-Begleitung und ohne Kranz.

„Totenleite“ für Neonazi Jürgen Rieger an einer seiner juristischen Wirkungsstätten // Heß oder Rieger? – Gedenken für den „Stellvertreter“ zieht weniger Teilnehmer nach Wunsiedel als erwartet

Am 14. November 2009 fand im bayrischen Wunsiedel die bundesweite Gedenkfeier der NPD für den am 29. Oktober infolge eines Schlaganfalls verstorbenen stellvertretenden Parteivorsitzenden, mutmaßlichen Multimillionär und fanatischen Rassisten Jürgen Rieger statt. Rieger, der beruflich als Rechtsanwalt und zudem in Schweden als Bauer tätig war, wurde vor allem wegen seiner Immobilienkäufe für die Neonaziszene einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Bereits vor der Gedenkveranstaltung war bekannt geworden, dass der 63jährige weder die NPD noch sonstige extrem rechte Organisationen in seinem Testament bedacht hatte, sondern ausschließlich seine vier Kinder. Inwiefern einzelne von ihnen in die politischen Fußstapfen des Vaters treten werden, ist bisher nicht bekannt. Der Verfassungsschutz Niedersachen hatte in den letzten Wochen betont: „Keines der vier Kinder von Rieger gehört der Szene an.“ Nach Angaben der taz fanden sich zwei von ihnen dennoch bei dem Marsch der Neonaziszene in Wunsiedel ein, zusammen mit Riegers letzter Lebensgefährtin.

„Wir gedenken dem Stellvertreter“

Möglicherweise waren die testamentarische Vernachlässigung der Szene, aber auch die szeneinterne Kritik an der NPD Gründe dafür, dass trotz massenhafter und teils weitschweifender Beileidsbekundungen im Internet letztlich weniger als 750 Neonazis nach Wunsiedel kamen, um der Trauerfeier für Rieger beizuwohnen. Nachdem sich die Familie des Neonazis gegen eine öffentliche Bestattung mit Massenauflauf entschieden hatte, meldete die NPD mit Bundesgeschäftsführer Klaus Beier eine Gedenkveranstaltung in Wunsiedel an. Die oberfränkische Kreisstadt war eine der wichtigsten juristischen Wirkungsstätten Riegers, der dort jährliche Gedenkmärsche für den auf dem örtlichen Friedhof bestatteten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß durchzusetzen versuchte, letztlich letztinstanzlich erfolglos. Das Landratsamt Wunsiedel versuchte zunächst den Marsch zu verbieten, weil eine Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter befürchtet wurde. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof erlaubte die Veranstaltung jedoch am Abend vorher unter anderem unter der Auflage, dass Rudolf Heß keine Erwähnung finden dürfe. Dass die Szene dennoch nicht auf Anspielungen verzichtete, zeigte ein Transparent der „Nationalen Sozialisten Berlin“ mit der Aufschrift „Wir gedenken dem Stellvertreter, einem echten Freund und Kameraden, einem liebevollen Vater. Er tat seine Pflicht gegenüber seinem Volke, seine Pflicht als Deutscher, als treuer Gefolgsmann seines Eides.“ Damit könnte der verstorbene stellvertretende Vorsitzende der NPD ebenso gemeint gewesen sein wie der Hitler-Stellvertreter Heß.

Aus Sachsen-Anhalt waren mit Jens Bauer, Judith Rothe und Marcus Großmann einige ehemalige NPD-Landesvorstandsmitglieder nach Wunsiedel gekommen, zudem weitere Neonazis aus Halle, dem Saale- und dem Salzlandkreis. Zwei Busse mit Neonazis kamen aus der Altmark und dem Bördekreis, unter ihnen der langjährige freie und NPD-Aktivist Andreas Biere sowie dessen Lebensgefährtin, die NPD-Chefsekretärin Bettina Bieder. Der NPD-Landesvorstand glänzte mit Ausnahme von Rolf Dietrich durch Abwesenheit. Einige Neonazis des Freien Netzes Burg übernahmen unter dem NPD-Ordnungsleiter Manfred Börm Ordnerfunktionen während der Veranstaltung.

Nachdem alle Veranstaltungsteilnehmer durch die Vorkontrollen der Polizei am Versammlungsort angekommen waren und die Frage nach ausreichend nicht straf- und ordnungsrechtlich bedenklichen Ordner geklärt war, gab es einen kurzen Schweigemarsch durch ein Wohngebiet mit anschließender eineinhalbstündiger Trauerfeier. Ein Teil der auftretenden Redner versuchte mit persönlichen Erfahrungen die menschliche Seite Riegers herauszustellen, während andere kämpferisch vor allem dessen politisches Wirken würdigten und im Namen des toten Rieger den Kampfgeist der Hinterbliebenen zu beschwören versuchten.

Naumann: „Jürgen Rieger ist tot“

Die Gedenkkundgebung, die nur wenige hundert Meter von dem Friedhof entfernt stattfand, auf dem Rudolf Heß begraben ist, wurde von Peter Naumann geleitet. Naumann, der seit Anfang der 70er Jahre für die NPD/ JN aktiv ist, wurde Ende der 80er Jahre u.a. wegen eines Sprengstoffanschlages zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er eröffnete die „Totenleite“ und moderierte die zahlreichen Gedichte, Reden und sonstigen Beiträge, die zu Ehren von Jürgen Rieger vorgetragen wurden: „Jürgen Rieger ist tot. Ein deutsches Herz hat für immer aufgehört zu schlagen. Jürgen Rieger ist tot. Seine Ehre hieß Treue, Treue zu Volk und Vaterland. Jürgen Rieger ist tot. Doch solange es Menschen deutscher Art gibt, solange lebt sein Erbe weiter.“ Er begrüßte die anwesenden Familienangehörigen von Rieger, die beiden angereisten Vertreter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, NPD-Stadt- und Kreisräte und Freunde und Weggefährten von Rieger von „nah und fern.“ Er lobte Rieger als „aufrechten und geradlinigen deutschen Manne, … dessen innere und äußere Haltung von Anständigkeit, Aufrichtigkeit, Geradlinigkeit, charakterlicher Integrität, Sauberkeit, unermüdlichem Fleiß … gekennzeichnet war, [und der] in  Zielstrebigkeit und Treue zu seinen  Grundüberzeugung gestanden hat.“ Naumann beschrieb Rieger als „nicht pflegeleicht“, „kantig“ und mit der „Neigung auch zu polarisieren“ und ferner mit „einer ganz bestimmten Vorstellung, wie es mit unserem politischen Kampf weiterzugehen hat.“ Naumann war nicht der einzige an dem Tag, der auch stolz von eigenen Meinungsverschiedenheiten mit Rieger berichtete.

Bräuniger: „Der Blitz kann wohl die deutsche Eiche fällen“

Es folgte der aus Österreich stammende Publizist und NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Thierry, der das Gedicht „Der Aufbruch“ des verurteilten Holocaustleugners Gerd Honsik rezitierte. Naumann las auch aus der Kondolenz des später noch persönlich auftretenden Eckart Bräuniger, einem „Lebens- und Kampfesgefährten“ von Rieger: „Der Blitz kann wohl die deutsche Eiche fällen, aber noch mit dem Fall drückt sie ihre Früchte in die Erde, dass daraus neue Stämme erwachsen.“ Im Fall von Jürgen Rieger könnten diese Früchte unter Umständen von ausschließlich ideeller Natur sein, wenn seine Kinder tatsächlich, wie vielfach in der Presse geschrieben, seine finanziellen Mittel und Immobilien nicht weiterhin als logistische Basis für Neonazis verschiedener Spektren zur Verfügung stellen wollen. Außerdem äußerte Naumann seine Freude über die Wertschätzung und die „äußerst faire Darstellung über das Leben und auch Leiden von Jürgen Rieger“ in der Nationalzeitung der DVU.

Wulff: „Ich kann heute hier keine Rede halten“

Als nächstes trat als einer der angeblich wichtigsten Wegbegleiter von Rieger und als einer der Hauptredner der Veranstaltung Thomas Wulff auf. Der Hamburger gehört ebenfalls dem Parteivorstand an und als derjenige, der statt den Notruf zu wählen, Rieger nach dessen Schlaganfall in seinem Privat-PKW selbst in das nächste Krankenhaus fuhr, stand er auch innerhalb der Szene in der Kritik. Mehrere Minuten lang versuchte Wulff auf der Bühne die Fassung zu gewinnen, bevor er einige Worte herausbrachte, die Rieger „für viele als Kameraden und für viele als mehr als das“ charakterisieren sollten und darüber dass nichts was er sagen könnte, der Persönlichkeit Riegers gerecht würde. Er weinte offen, möglicherweise auch um die geplatzten nationalen Umsturzhoffnungen, die auf Riegers Geld und seine Persönlichkeit gebaut waren und verabschiedete sich: „Diese Lücke ist nicht mehr zu füllen. Als ich ihn da liegen sah und ihm die Hand gab, da dachte ich, ich muss sterben. Ich kann  heute  hier keine Rede halten.“
Die neue Vorsitzende des Ringes Nationaler Frauen, Edda Schmidt, sagte danach ein Gedicht des NS-Dichters Heinrich Anacker auf.

Voigt: „Mit wem über seine Sorgen und Nöte reden?“

Es folgte Udo Voigt, der zunächst auf die seiner Meinung nach „unglaublichen Vorgänge“ im Vorfeld verwies, die in Form des Verbotsversuches und der Vorkontrollen Zeichen von „einer kranken Gesellschaft, … einem kaputten Staat“ seien. Als ehemaliger Bundeswehrhauptmann wähnte er sich und seinesgleichen bereits im Krieg, wenn er anprangerte: „In allen Kriegen, an allen Fronten ist es normal, dass in Zeiten der Waffenruhe zwischen den Schlachten oder nach einer Schlacht auch dem politischen Gegner, ja selbst dem unterlegenen politischen Gegner die Möglichkeit eingeräumt wird, seine Toten zu bestatten, seine Verwundeten wegzunehmen und die Toten zu ehren. Aber was wir hier in Wunsiedel erleben, hat nichts mehr mit der Normalität zu tun.“ Auch die Teilnehmer einer Gegenkundgebung wurden von Voigt zur Kenntnis genommen: „Wenn dann unten in der Stadt Menschen standen, die „Nazis raus“ riefen, die Totenleite mit Trillerrufen und abscheulichen Sprüchen störten, dann kann ich nur sagen, das was da unten stand, war der Abschaum dieses Volkes auf die ich und wir ganz sicher nicht stolz sein können.“ Voigt beschrieb noch einmal den schon aus seiner Pressemitteilung bekannten Ablauf der Ereignisse und erwähnte abermals den harmonischen Verlauf der NPD-Vorstandssitzung nach dem zunächst von allen unbemerkten Schlaganfall des Querkopfes und Cholerikers Rieger sowie seinen letzten Händedruck.

Dann schilderte Voigt hölzern die Annäherung von Rieger an die NPD insbesondere seit der „Schandausstellung der Herren Reemtsma und Heer zur Verunglimpfung unserer Wehrmacht“ 1997. Rieger vermittelte demnach „Summen in sechsstelliger Höhe für den sächsischen Wahlkampf im Jahre 2004“ und trat 2006  in die Partei ein. Rieger spielte zudem eine wichtige Rolle beim Deutschlandpakt: „Er unterstützte dann 2004 noch als Nichtmitglied die Bestrebungen der Zusammenarbeit zwischen NPD und Deutscher Volksunion, welche dann am Gipfel der Gespräche zum Deutschlandpakt führte. Seine Vision war immer eine große nationale deutsche Rechtspartei. Als er dann aber 2008 und 2009 erleben musste, dass dies so wie 2004 angedacht nicht mehr umsetzbar war, war er konsequent genug sich dafür einzusetzen, dass dann der Vertrag mit der DVU aufgekündigt wurde.“ Auch sein gutes persönliches Verhältnis zu seinem „Freund und Kameraden“ Rieger versuchte Voigt herauszustellen: „Wenn man an der Spitze einer Partei steht, wenn man oben ist, ist man oft allein. Mit wem soll ein Parteivorsitzender sich aussprechen, mit wem über seine Sorgen und Nöte reden? Mit Jürgen konnte ich das alles und mich voll auf seine Diskretion verlassen, denn er war durch und durch ein Ehrenmann.“ Zum Abschluss seiner Rede versuchte der NPD-Vorsitzende den Verstorbenen, dieses „Vorbild an Einsatz und Pflichterfüllung“ noch zur Ikone zu stilisieren: „Besitz stirbt, Sippen sterben, du selbst stirbst wie sie, eins weiß ich das ewig lebt, der Toten Tatenruhm.“

Juchem: „Unsterbliche Rolle als Vorbild“

Es folgte Rechtsanwalt Wolfram Nahrath, der als letzter Bundesführer der 1994 verbotenen Wiking-Jugend angekündigt wurde, wiederum mit einem Gedicht. Auch Rieger war Mitglied dieser neonazistischen Jugend- und Lebensbundorganisation. Im Anschluss trat der Publizist Wolfgang Juchem auf, der Rieger pathetisch als „aufrechten Freiheitskämpfer“ und ein „im besten Sinne des Wortes … Anwalt des Rechts“ huldigte: „Das bessere, das anständige, das patriotische, das deutsche Deutschland dankt Jürgen Rieger für seinen unbeugsamen Einsatz, für seinen Mut, für sein Opfer und damit auch für seine jetzt unsterbliche Rolle als Vorbild für uns alle im weiteren Überlebenskampf des deutschen Volkes und des deutschen Reiches.“ Der nächste Redner Ralph Tegethoff betonte in seiner kurzen Rede seine persönlichen Erfahrungen mit Rieger, mit dem ihn sein Interesse für das Militär, Deutschland und das Deutsche Reich verband und er glaubt, wenn „wir eines Tages die Früchte unseres Einsatzes und unseres Kampfes ernten werden, … dann werden Namen von Männern wie Jürgen Rieger immer noch in aller Munde sein und im Gedächtnis unseres Volkes.“

Bräuniger: „Eine streitbare Wikingernatur“

Der im Frühjahr von seinem Posten als NPD-Generalsekretär zurückgetretene Eckart Bräuniger, der neuerdings offen als Voigt-Kritiker auftritt, huldigte Jürgen Rieger mit einem Opfertod-Gedicht des Nationalsozialisten Hans-Jürgen Nierentz, sowie mit den folgenden Worten: „Jürgen Rieger ist tot. … Für uns Berliner verkörperte Jürgen Rieger einen pflichtdurchdrungenen Hanseaten, eine streitbare Wikingernatur, … der nach guter deutscher Art hart zu seinen Feinden und warmherzig zu seinen Freunden war. … Er starb bei der Erfüllung eben dieser sich selbst auferlegten Ehrenpflicht noch lange bevor sein irdisches Dasein sonst das Ende gefunden hätte. Das macht sein Sterben so tragisch und so groß.“

Krebs: „Eine Welt der natürlichen Polyphonie“

Der in Kassel lebende Publizist Pierre Krebs ist Mitbegründer des „Thule-Seminars“ und engagierte sich mit Rieger zusammen in dessen „Artgemeinschaft.“ Er ist Verfasser und Herausgeber zahlreicher ethnopluralistisch-rassistischer Schriften. Mit schnarrender Stimme, französischem Akzent und weit ausholenden Gesten würdigte er den Verstorbenen als Kämpfer und konsequenten Rassisten: „Dein Leben war Botschaft der einzigen Lehre, die einem Volk dazu verhilft ewig zu werden, die Lehre des Ethnos, die einen einzigen Universalismus kennt, den Universalismus der universalen Verschiedenheiten. Du bist, Jürgen, aber Botschafter des ethnischen Bewusstseins gewesen, inmitten einer Zeit des Ethnomasochismus. Du warst ein unermüdlicher Kämpfer für Recht und Wahrheit inmitten einer Zeit der Lüge und des Betruges. … Und dein starkes Leben ist das eines freien Geistes gewesen inmitten aber der geistigen Ruinen einer Welt der kulturellen Selbstbesudelung und der politischen Knechtschaft. Du warst aber einer der ersten, der erkannt hat, dass wir in dem gefährlichsten Strudel unserer Geschichte weggerissen zu werden drohen, innerhalb eines titanischen Kampfes zwischen Ethnosuizid und Ethnobewusstsein, der uns aber beweißt, dass einhundert bekennende Deutsche die zusammen finden, die zusammen halten, die zusammen widerstehen, entscheidend viel mehr bewegen als zehntausend Mutlose, die stillschweigend kapitulieren.“

Krebs zufolge war Riegers Leben „das eines Volkserweckers, eines Avantgardisten, eines Ideenzeugers,“ welcher der Meinung war, „dass die Würde des Menschen mit der Achtung seiner Andersartigkeit beginnt, und dass der Schutz der Andersartigkeit der Völker und der Kulturen die einzige wahre Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist … in einer Welt der natürlichen Polyphonie.“ Er beendete seinen mit viel Pathos vorgetragenen Beitrag mit dem Aufruf an die anwesenden Nazis, im Namen von Rieger eine „deutsche Wut“ zu entfesseln, die gemeinsam mit anderen europäischen Kräften „diese Welt erneut auf das [rassistische] Fundament des Lebens stellen [wird],… denn es geht wie noch nie um das ewig rollende Rad unsere Rasse, aus dem das Werden unseres Geistes erneut geschehen muss.“ Seine Beschwörung der  trauernden Hinterbliebenen endete mit: „Entfesseln wir deshalb die ‚Furia Teutonica’ und …  lasst uns siegen!“

Nahrath: „Heil dir, ein letztes Mal“

Als nächstes verabschiedete sich der in Brandenburg lebende Rechtsanwalt Wolfram Nahrath „stellvertretend für den artverwandten Kreis der Rechtsanwälte“ von Rieger. Er schilderte dessen berufliches Engagement als Rechtsanwalt als politische „Berufung, für das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes, seines geliebten Volkes zu streiten. Er stand … für die Wahrheit auf, gegen das dichte Lügengespinst, all die Klitterungen, die Verzerrungen, die Verrisse, die Hetze gegen das eigene Volk, gegen all die Schmähungen unserer Nation und unserer Geschichte, die uns immer noch in fremdem Zaume halten, die unser deutsches Herz einmauern und unseren Stolz zu ersticken suchen.“ Auch diejenigen, gegen die das Wirken Riegers gerichtet war, erwähnte Nahrath in seiner Rede: „Feindlich gesinnte Menschen, die zur großen Schande unsere eigene Sprache sprechen, lassen seit Jahrzehnten ihre elenden Mühlen gegen die Gemeinschaft der Treuen und letztlich auch gegen die kleine Schar der Rechtswahrer mahlen. Verboten sogar noch im Tode, welch ein Gesindel.“ Nahrath beschrieb weiter, wie er als Jurastudent im gemeinsamen Büro von Rieger und dem 2003 verstorbenen Hans-Günter Eisenecker ein Praktikum absolvierte und ihm beide „Vorbilder an Mut und Selbstbewusstsein in meinem Beruf geworden“ sind. Im Namen neonazistischer Rechtsanwälte schwört Nahrath zum Abschluss: „Wir haben deinen Antrag zu Lebzeiten vernommen und schließen uns diesem auf Lebenszeit an. Heil dir, ein letztes Mal, heil dir, Jürgen Rieger, du Anwalt für Deutschland.“

Rennicke: „Massive Angriffe auch körperlicher Art“

Jürgen Rieger, der auch ein „Mann des deutschen Liedes, ein Mann des Gesanges“ gewesen sein soll, sollte auf der Veranstaltung umfassend gewürdigt werden. Um mit den Teilnehmern der Trauerfeier „zusammen einige wenige jener Lieder zu singen, gemeinsam zu singen, zumindest wollen wir es versuchen, die Jürgen Rieger von Herzen gern gesungen und geliebt hat,“ war nun ein Auftritt des „Barden“ Frank Rennicke angekündigt. Rennicke hatte jedoch andere Pläne. Statt Riegers Lieblingslieder zu singen, hielt auch er zunächst eine Rede, in der er Riegers politisches Wirken schweifte. Außerdem erzählte der bekannteste neonazistische Liedermacher, der auch im Mai 2009 für die NPD zur Bundespräsidentewahl antrat, dass er 1986 bei einem Treffen der Artgemeinschaft Rieger persönlich kennenlernte, dass er bei einer Tagungswoche in Österreich im Beisein Riegers seine Frau kennenlernte und er Rieger schätzen und „als Mensch auch zu lieben“ lernte. Vermutlich ungewollt charakterisierte er Rieger als den Schläger, als den ihn auch politische Gegner kennen gelernt haben: „Jürgen Rieger [hat] schon in jungen Jahren … mit den Alt-68ern harte Gefechte geführt und das waren nicht nur Gefechte mit dem Wort.“ Und: „Er war als Rechtsanwalt über Jahrzehnte tätig, mit massiven Angriffen auch körperlicher Art.“ Weil Rieger ein „brillanter Redner“ ebenso war wie ein „Mann von Zukunftsvisionen“ hielt es Rennicke für eine gute Idee, statt zu singen „die Gelegenheit auch hier wahrzunehmen, ihn auch einmal zu Wort kommen zu lassen.“ Dafür spielte er eine Rede ab, die Rieger 2007 bei einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Friedenswerks gehalten hatte.

Rieger: „Es war schon einmal möglich, aus einer 2,8%-Partei die größte und stärkste Partei Deutschlands zu machen“

In der Rede, die Jürgen Rieger nun postum auf seiner eigenen Trauerfeier hielt, ging es im Kern um seine außenpolitischen Visionen und mögliche Bündnispartner für die Zeit nachdem in Deutschland die Macht erlangt wurde. Und die innenpolitische Macht war für Rieger ein erklärtes und erreichbares Ziel: „Aber was ist, wenn wir jetzt einmal in Deutschland die Möglichkeit haben, in unserem Sinne zu gestalten? …. Dass das sehr rasch passieren kann, … das sieht man daran, dass 1928 die NSDAP 2,8 % hatte und fünf Jahre später war Adolf Hitler Kanzler. … Und ich will das … unseren Gegnern sagen, sie sollen sich nicht zu sicher fühlen, der Wind dreht sich, er wird sich auch wieder drehen und er dreht sich manchmal sehr schnell und dann weht ihnen plötzlich ein Sturm ins Gesicht, den sie vorher nicht gedacht haben. Und den anderen, den Verzagenden in unseren Reihen will ich sagen, es war schon einmal möglich, aus einer 2,8%-Partei die größte und stärkste Partei Deutschlands zu machen und das wird auch wieder möglich sein, vorausgesetzt verschiedene Dinge passen. Erstens unbedingter Einsatz, Pflichterfüllung, Einsatz für das Ganze, das deutsche Volk muss im Mittelpunkt stehen. Zweitens es muss eine Wirtschaftskrise großen Umfanges erfolgen… Wenn man meint, das sei heute nicht möglich, heute hätte man alles im Griff, ist es heute viel schneller möglich…“

Alle: „Deutschland über alles in der Welt“

Während der Verstorbene noch einmal seine Zukunftsvisionen unterbreitete, konnte viele Nazis ihre Tränen nicht mehr unterdrücken. Zum Abschluss der „Totenfeier“ wurde nun doch noch gemeinsam das Standartrepertoire an Heldengedenkliedern gesungen. „Der gute Kamerad“, „Wenn alle untreu werden“ sowie das „Lied der Deutschen in seinen drei Strophen“ wurden von den NPD-Funktionären auf der Bühne sowie den übrigen Teilnehmern davor mehr oder weniger wohlklingend zu Gehör gebracht. Ganz am Ende gab der Moderator Peter Naumann den Teilnehmern im Namen Jürgen Riegers noch folgenden Vers mit auf den Weg: „Was ich getan in meinem Leben, ich tat es nur für euch, was ich gekonnt hab ich gegeben, als Dank bleibt einig unter euch.“

Nachruf: „Bleibt einig unter euch“

Dabei machte diese Trauerfeier auch gerade die Uneinigkeit der Neonazi-Szene sichtbar, innerhalb der NPD ebenso wie zwischen der NPD und den sogenannten freien Kräften. Eine spärliche Abordnung der sächsischen Landtagsfraktion, bestehend aus Andreas Storr und Arne Schimmer sowie eine gänzlich fehlende Abordnung aus Mecklenburg-Vorpommern machten noch einmal die Umstrittenheit des Verstorbenen auch innerhalb der NPD deutlich. Erst im Februar hatte Rieger bspw. seine Differenzen mit dem Schweriner Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs öffentlich gemacht. Sogenannte freie Nationalisten hielten in München und Arnstadt ihre Anmeldungen für ihre lange geplanten Heldengedenk-Demonstrationen aufrecht, auch in bewusster Abgrenzung zur Parteiveranstaltung. Auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten waren in Wunsiedel nicht vertreten. Ursprünglich war für diesen Tag, den 14. November der JN-Bundeskongress angesetzt. Dieser konnte jedoch nicht wie geplant im thüringischen Pößneck stattfinden, weil die Stadtverwaltung die dortige Rieger-Immobilie vorerst versiegelt hatte. Für den Fall eines Verbotes der Rieger-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel hatte ein Vertreter der NPD Thüringen eine Ersatzveranstaltung in Pößneck angemeldet. Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt nutzten das freie Wochenende nun stattdessen für eine Paddeltour auf der Bode und gemeinsam mit Vertretern der JN Baden-Württemberg für Sightseeing und ein „Verbandsfreundschafts“-Treffen in Magdeburg.

Jürgen Rieger ist tot

Nun muss sich in der NPD vor allem der Flügel um den Vorsitzenden Udo Voigt um seine Führungsposition in der Partei Gedanken machen. Nach den enttäuschenden Ergebnissen im Superwahljahr 2009 kann die Partei nicht so weiter machen wie bisher. Ohne die Darlehen von Rieger fehlt ihr die finanzielle Sicherheit und mit seinem Tod fällt eine wichtige Integrationsfigur für die freien Kräfte weg. Ein toter Jürgen Rieger nützt der NPD nichts. Schon wenige Tage nach der Gedenkfeier waren der Nachruf und auch das Kondolenzbuch von der NPD-Internetseite verschwunden.

|| Infothek || 29.11.2009 ||



„Unser Ziel ist es in diesem Land die Regierung zu übernehmen.“

Die JN Sachsen-Anhalt demonstrierte am 7. November 2009 unter dem Motto „20 Jahre Mauerfall – Wir sind das Volk“ zum zweiten Mal in diesem Jahr durch Halle/ Saale.

Nachdem es ihr am 17. Juni diesen Jahres aufgrund des starken Gegenprotestes nicht gelang, wie gewünscht durch die hallesche Innenstadt zu demonstrieren, nahm die JN nun den Jahrestag des sogenannten Mauerfalls zum Anlass, sich erneut in Halle anzukündigen. Entsprechend dem Anlass der Demonstration versuchte sie sich als angeblich unterdrücktes Sprachrohr des sogenannten „deutschen Volkes“ zu präsentieren. Die Verfasser des Aufrufes versuchen sich in eine Tradition mit den Wende-Demonstranten von 1989 zu stellen und träumen sich an die Spitze einer neuen Volksbewegung, die auch das derzeitige System zu stürzen vermag.

Trotz eines parallel stattfindenden „Winterfestes der nationalen Bewegung Sachsen-Anhalt“ in Sangerhausen mit fünf angekündigten Bands fanden dieses Mal knapp 320 Neonazis den Weg nach Halle. Sie kamen aus Sachsen-Anhalt und den umliegenden Bundesländern. Auf der über 5 km langen Route durch den Plattenbau-Stadtteil Halle-Neustadt versuchten sich die Neonazis mit kurz gehaltenen Redebeiträgen und den üblichen Parolen als Opfer von staatlicher Unterdrückung und kapitalistischen Zwängen darzustellen und forderten wie auf ihren Demonstrationen üblich lautstark den Untergang des Systems. Mit Parolen wie „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“ preisen sich die Neonazis gleichzeitig als Alternative. „Damals wie heute, wir sind das Volk“ und „Halle erwache“ brüllten die Demonstrationsteilnehmer die Plattenbauten an.

„Jeder der das System hier unterstützt, der macht sich schuldig…“

Den ersten Redebeitrag hielt an diesem Tag der NPD-Landesvorsitzeden Matthias Heyder und hob eingangs auf den kürzlichen Tod des Bundesvorstandsmitglieds Jürgen Rieger ab: „Wir schwören Jürgen Rieger seinen Kampf fortzusetzen.“ Dann pries Heyder  seine eigene Biografie und führte an, selbst auch vor 20 Jahren, im Alter von 17, als Schüler „engagiert im Widerstand gegen das kommunistische System“ gewesen zu sein. „Wir haben entgegen aller Widerstände uns gegen ein damals unglaublich stark geschätztes System gestellt und wir haben gewonnen. Und heute ist es wieder so […] dass ihr euch dem Widerstand angeschlossen habt, eine Vision habt und erkannt habt, dass das derzeit herrschende System dem deutschen Volk den Tod bringen wird“, versuchte Heyder die anwesenden Neonazis auf eine nationale Kampfgemeinschaft einzuschwören. „Jeder der das System hier unterstützt, der macht sich schuldig an den tausend Generationen die vor uns waren und den tausend Generationen die nach uns kommen werden“, so Heyder weiter, um jeden einzelnen Zuhörer in die Verantwortung zu nehmen.

„Kameraden, wir wollen genauso wie die Revolutionäre aus dem Herbst `89 uns nicht von den da oben verarschen lassen, wir wollen als aufrechte Deutsche leben ohne ausländische Besatzer in diesem Land. Wir wollen keine kriminellen Neger und Türken in unseren Städten. Wir wollen frei sein. Wir wollen nicht, dass das Ausland uns das Fell über die Ohren zieht“, versuchte Heyder den Aufstand gegen die Regierung der DDR 1989 für die eigenen völkischen und fremdenfeindlichen Pläne zu vereinnahmen. „Je stärker der Nationale Widerstand, umso besser für unser deutsches Vaterland“, schloss Heyder in der Hoffung, dass der sogenannte „Nationale Widerstand“ weiter an politischem Einfluss gewinnt.

„Ich sehe gerade, dass nun auch die linke Hetzpresse an der Teilnahme gehindert wird – das finde ich gut.“

Nachdem Neonazi-Ordner versucht hatten, die anwesenden Fotografen zurückzudrängen begann der Magdeburger Stadtrat Matthias Gärtner seine Rede. „Ich sehe gerade, dass nun auch die linke Hetzpresse an der Teilnahme gehindert wird – das finde ich gut.“ Nach den ersten Worten kam es zu einer Störung als ein mutmaßlicher Nazigegner sich dem Redner zu nähern versuchte. Mehrere als Ordner eingesetzte Neonazis stürzten sich auf den vermeintlichen Störer bevor dieser von der Polizei abgeführt wurde. Gärtner sagte danach dazu: „Ich weiß ja, dass meine Reden beliebt sind, aber ich habe bisher es noch nicht erlebt, dass hier Leute auf mich zugerannt kommen und mich umarmen wollen. Aber man lernt nie aus.“

Ein weiterer Gegendemonstrant wurde von den Ordnern massiv angegriffen, nachdem er aus großer Entfernung Papierschnipsel in Richtung der Kundgebung geworfen hatte. Der Magdeburger Neonazi Christoph W. hielt dabei den jungen Mann fest während Tino Steg, der im Juni noch erfolglos auf NPD-Liste für den Stadtrat in Magdeburg kandidierte, ihm mit dem Fuß gegen den Kopf trat. Erst durch das Einschreiten von Zivilpolizisten konnte der Gegendemonstrant den gewalttätigen Ordnern entkommen.

„Jeder freie Deutsche hat das Recht auf Selbstverteidigung […]Von diesem Recht solltet ihr in Zukunft auch Gebrauch machen.“

Ungeachtet des gewalttätigen Agierens der eingesetzten Ordner wenige Augenblicke zuvor, fuhr Gärtner in seiner Rede fort. Er bezog sich auf ein Zitat des Innenministers Hövelmann, der sagte: „Die Neonazis stehen für ein Zurück zu Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg“ und entgegnete selbst dazu: „Wir haben eben gerade gesehen, wer für diese Gewaltherrschaft steht – und das waren nicht wir. Viele von den sogenannten politisch etablierten Kräften behaupten, wir stehen für Gewalt. Das ist eine Lüge.“  Und rief die anwesenden Neonazis auf, diesem Beispiel Folge zu leisten: „Jeder freie Deutsche hat das Recht auf Selbstverteidigung – auf Schutz vor solchen Gestalten, solchen ‚Manschen‘ sage ich dazu. Kameraden, wenn ihr angegriffen werdet, habt ihr das Recht auch außerhalb der Demonstration euch zu verteidigen. Von diesem Recht solltet ihr in Zukunft auch Gebrauch machen.“

„Ich sage, die vertretenen Parteien im Landtag sind die rückwärtsgewandten Kräfte und hier steht Deutschlands Zukunft“, hetzte Gärtner weiter. „Unser Weg, er ist lang, steinig, er ist schwer, aber diejenigen, die sich uns anschließen ist die Quintessenz des deutschen Volkes. Dass sind diejenigen die aufrecht gehen, diejenigen die aufrecht in die Zukunft schreiten.“

„Unser Ziel ist es in diesem Land die Regierung zu übernehmen.“

„Wenn wir zu nächsten Wahlen antreten, dann ist unser Ziel nicht nur in die Parlamente einzuziehen. Unser Ziel ist es in diesem Land die Regierung zu übernehmen. Und wir werden weitermachen, wir werden auch dieses Ziel erreichen. Dass geht aber nur, wenn ihr auch felsenfest dahintersteht“, erklärte er seine Zukunftsvisionen weiter. „Ich weiß auch, dass vielen es schwer fällt, die harten Prüfungen der JN zu bestehen. Aber mit der Entschlusskraft jedes Wochenende auf der Straße zu stehen, mit der Entschlusskraft in den Parlamenten zu sitzen und da auch meinetwegen ignoriert zu werden – von wem auch, von diesen Gestalten – mit dieser Entschlusskraft werden wir es gemeinsam schaffen und auch unsere Organisation zu neuer Schlagkraft zu führen“, versuchte Gärtner weiter seine Zughörer zu motivieren und schloss seine Rede mit einem: „Heil Euch!“

Die Kampfansagen wurden auch vom JN-Landesvorsitzende Andy Knape weitergeführt. „Unser Ziel ist es dieses gegenwärtige politische System auf allen Ebenen zu entlarven, um zu bewirken, dass eine Dynamik innerhalb dieses Volkes geschaffen wird, dass die Kraft entwickelt, sich gegen diese unzumutbaren Zustände aufzulehnen und darüber hinaus eine neue Ordnung schafft“, verklausulierte Knape seinen Traum, das „verhasste demokratische System“ gewaltsam zu Fall zu bringen, um ein neo-nationalsozialistisches System zu errichten.

Der sächsische JN-Landesvorsitzende Tommy Naumann sprach einige Grußworte als Vertreter aus Sachsen. Naumann, der vor wenigen Wochen einen von ihm angemeldeten Aufmarsch in Leipzig aufgrund von Gegenaktivitäten und Polizeitaktik nicht wie geplant durchführen konnte, stellte fest, „dass in den letzten Jahren die Gangart deutlich härter wird.“ Das „ist allerdings kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, sondern nur ein Zeichen, dass es vorwärts geht“, so Naumann weiter. „Es ist natürlich klar, dass das System, welches wir beseitigen wollen, uns nicht mit Samthandschuhen anfasst. Daher ist jede Repression, jede Schikane als positives Zeichen aufzunehmen. Wir sind das Volk – ein geflügeltes Wort, das schon einmal zum Symbol eines Systemwechsels wurde.“

„… Auch wenn es das letzte ist was wir tun.“

Ein Redner aus Brandenburg wollte sich scheinbar noch an die „Stasi raus und Wir sind das Volk“-Rufe vor zwanzig Jahren erinnern und wetterte gegen die selben Politiker von damals, die seiner Meinung nach heute wieder in allen Parlamenten vertreten seien und die Fäden in der Hand hätten. „Lediglich ein Buchstabe hat sich verändert. Aber heute steht uns mit der BRD ein System entgegen, was wieder Menschen unterdrückt, Menschenrechte verletzt und politisch Andersdenkende einsperrt. Deshalb werden wir die Fackel der Freiheit und die Fackel der Wahrheit weitertragen. Auch wenn es das letzte ist was wir tun.“ Der als Redner angekündigte JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer, der nach Halle kommen wollte, „weil die roten Schweine von damals heute immer noch an der Macht sind“, wie er im Mobilisierungsvideo betonte, fehlte aus unbekannten Gründen.

„Kaum ein Monat ist für die Deutschen so geschichtsträchtig wie der November.“

Der JN-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Julian Monaco betonte als letzter Redner an dem Tag die Bedeutung des Monats November aus Sicht der extremen Rechten: „Kaum ein Monat ist für die Deutschen so geschichtsträchtig wie der November“, oft zeigte dieser welcher „Geist in unserem Volke schlummert.“ Der Hitler-Putsch 1923 und die Reichspogromnacht 1938 sind Beispiele für diesen Geist, die Monaco jedoch nicht näher ausführte. „Wir besinnen und achten unsere Ahnen […] ihr Geist lebt in jedem von uns, genau wie jedes unserer Herzen eine revolutionäre Zelle bildet“, versuchte der Niedersachse einen Bogen zu schlagen von der Vergangenheit zum rebellisch- revolutionären Habitus der heutigen Neonaziszene.

Aufgrund des Polizeikonzeptes der „strikten Raumtrennung“ war es Gegendemonstranten nur in Einzelfällen möglich, ihren Protest für die Neonazis wahrnehmbar zu machen. Der Großteil der Gegendemonstranten wurde in einem Polizeikessel von den Nazis fern gehalten. Auf Wunsch der Neonazis versuchten die Einsatzkräfte an diesem Tag auch einzelnen Pressevertretern die Begleitung der Demonstration zu untersagen.

Auf ihrer Mobilisierungsseite hatten die Veranstalter im Vorfeld der Demonstration 48 Organisationen und Einzelpersonen aufgelistet, die die Gegendemonstrationen unterstützen und dabei akribisch Fotos, Vereins- und Privatadressen verlinkt. Einen Monat zuvor nahm die hallesche NPD/JN-Spitze in Berlin an einer Neonazidemonstration teil, auf der unter dem Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ zahlreiche Mitglieder aus gegen Neonazismus engagierten Vereinen und Initiativen namentlich benannt und bedroht und zum Teil deren Privatadressen öffentlich verlesen wurden. Dass dieses Vorgehen von Neonazis nicht nur Drohkulisse ist, zeigte sich eineinhalb Tage nach der Demonstration in Halle, als in der Nacht von Sonntag auf Montag der Privat-Pkw eines Mitarbeiters des Vereins „Miteinander“ durch einem Brandanschlag fast vollständig ausbrannte.

31. Oktober 2009

mz-web.de: Gericht hebt den Freispruch der ersten Instanz auf

Ehemaliger NPD-Funktionär wird wegen Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt
WEISSENFELS/HALLE/MZ. Der frühere Weißenfelser NPD-Funktionär Enrico N. wurde Donnerstag am Landgericht in Halle wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zur einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Gericht war überzeugt, dass Enrico N. gemeinsam mit einer Gruppe Gleichgesinnter einen 15-jährigen Jugendlichen im Februar 2008 unter den Rufen „Scheiß Zeckenschwein“ in Weißenfels brutal zusammengeschlagen hat. weiter…

tagesspiegel.de: Jürgen Rieger: Der reiche Onkel der Neonazis

Was der Tod von NPD-Vizechef Jürgen Rieger, einer zentraler Figur der rechtsextremen Szene, für die deutschen Neonazis bedeutet.
Die rechtsextreme Szene ist geschockt. „Der Anwalt für Deutschland – Jürgen Rieger – ist tot!“ verkündete NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff am Donnerstag auf Riegers Homepage. Wulff gab den schwülstigen Ton vor, mit dem nun die „Kameraden“ des Hamburger Anwalts und stellvertretenden Vorsitzenden der NPD gedenken, den Verfassungsschützer als eine zentrale Figur des rechtsextremen Spektrums bezeichnen. Gegen Mittag habe Riegers „starkes Kämpferherz“ aufgehört zu schlagen, schrieb Wulff. Er war mit Rieger am Sonnabend in ein Berliner Krankenhaus gefahren, nachdem der 63-Jährige bei einer Sitzung des NPD-Vorstands einen Schlaganfall erlitten hatte. weiter…

npd-blog.info: Nach Riegers Tod: Wird Apfel neuer NPD-Vize?

Nach dem Tod sind nach Informationen von NDR Info hinter der Kulissen in der NPD bereits Gespräche über die Nachfolge des Anwalts im NPD-Bundesvorstand geführt worden. Als aussichtsreichster Kandidat demnach gilt der Vorsitzende der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Apfel. Apfel hatte im Streit mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, Udo Voigt, beim Bundesparteitag der NPD in Berlin demonstrativ auf einen Vorstandsposten verzichtet. Rieger war eine Integrationsfigur für die Szene der militanten Neonazis, die nach dem gescheiterten NPD-Verbot scharenweise in die Partei eintraten, teilweise ganze Landesverbände übernahmen. Diesen Flügel konnte Parteichef Voigt durch Rieger hinter sich bringen. weiter…

mz-web.de: «Eine ganz große Naivität»

Claudia Hempel hat ein Buch über Eltern rechtsextremer Kinder geschrieben
HALLE/MZ. Wie reagieren Eltern, deren Kind in die rechte Szene abgerutscht ist? Was können sie tun? Die Journalistin Claudia Hempel, die sich ausführlich mit dem Thema befasst hat, gibt Tipps. Unser Redakteur Alexander Schierholz sprach mit ihr. weiter…

npd-blog.info: Programme gegen Extremismus: “Der Alltagsrassismus fällt komplett weg”

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auch auf die Felder Linksextremismus und Islamismus ausweiten. NPD-BLOG.INFO sprach darüber mit Miro Jennerjahn. Er ist seit 2009 Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen und war zuvor lange Jahre beim Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen tätig. weiter…

npd-blog.info: Neonazi-Aufmarsch in Halbe unter Auflagen genehmigt

Die Polizei hat unter strengen Auflagen einen Neonazi-Aufmarsch in Halbe am 14. November 2009 genehmigt. Allerdings dürfen sich die erwarteten 400 Neonazis nur auf dem Bahnhofsvorplatz versammeln, wie das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) am 27. Oktober mitteilte. weiter…

redok.de: NPD-Funktionär wegen Körperverletzung verurteilt

Halle. Zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilte das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) am heutigen Donnerstag einen NPD-Funktionär aus Weißenfels (Burgenlandkreis). Der 27-Jährige wurde in zweiter Instanz für schuldig befunden, im Februar 2008 mit einer Gruppe von Gleichgesinnten einen 15-jährigen Jugendlichen in Weißenfels brutal zusammengeschlagen zu haben. weiter…

sz-online.de: Innenminister setzt Soko Rex gegen Fußball-Gewalttäter von Brandis ein

Nach dem Überfall auf den Klub Roter Stern Leipzig werden erste Hinweise auf Tatverdächtige überprüft.
Dresden. Die 16-köpfige Ermittlungsgruppe der Polizeidirektion Westsachsen, die den Überfall von Rechtsextremen auf den Fußballklub Roter Stern Leipzig aufklären soll, wird ab sofort von der Sonderkommission Rechtsextremismus unterstützt. Das ordnete Innenminister Markus Ulbig (CDU) an. Gleichzeitig sagte Ulbig der SZ, es gebe im Zusammenhang mit dem Überfall am Sonnabend in Brandis erste Hinweise zu Verdächtigen. Der Minister warnte jedoch auch vor Aktionismus. Die Sicherheitslage anlässlich von Fußballspielen in Sachsen habe sich in den Jahren 2008 und 2009, seit Inkrafttreten des „Gesamtkonzepts Fußball“, deutlich verbessert. Trotz einer Vielzahl von sogenannten Risikobegegnungen in dem Zeitraum sei die Anzahl gewalttätiger Ausschreitungen im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen. „Dafür werden wir auch vom DFB gelobt.“ weiter…

mdr.de: „Neonazis statt Fußball-Chaoten“

Beim Fußballverein Roter Stern Leipzig ist der Angriff von Neonazis am vergangenen Wochenende in Brandis noch immer ein Thema. RSL-Pressesprecherin Claudia Krobitzsch war dabei. Im Interview mit dem MDR spricht die 26-Jährige über Angst, die Rolle der Polizei und das nächste Spiel. weiter…

mdr.de: Koalition will Versammlungsfreiheit einschränken

Die Koalitionsparteien CDU und FDP haben ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen vorgelegt. Wie die Fraktionschefs Holger Zastrow (FDP) und Steffen Flath (CDU) am Donnerstag mitteilten, sollen damit Aufmärschen von Extremisten deutliche Grenzen gesetzt werden. Ziel sei es, mit dem neuen Gesetz bereits die für den 13. und 14. Februar 2010 geplanten Aufmärsche in der Dresdner Innenstadt zu unterbinden. weiter…

endstation-rechts.de: Die Ratten des Systems – NPD-Fraktion bringt Jugendzeitung heraus

Bereits kurz nach der letzten sächsischen Landtagswahl erhöht die NPD-Landtagsfraktion die publizistische Schlagzahl. Mit der Jugendzeitung „Durchblick“ will sie offenbar künftige Wählerschichten erschließen. weiter…

bnr.de: Multiaktivist und Reizfigur

Der bekannte rechtsextreme Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Über Jahrzehnte war der umtriebige Neonazi Vorkämpfer für rassistische heidnisch-religiöse Belange. Zur NPD wahrte Rieger lange Distanz, näherte sich erst in den letzten Jahren an und stieg dort schnell in Spitzenpositionen auf. In der rechtsextremen Szene sorgt man sich jetzt um den Nachlass Riegers, insbesondere die NPD hatte er mit üppigen Finanzhilfen ausgestattet. weiter…

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29. Oktober 2009

ndr.de: NPD-Politiker Jürgen Rieger ist tot

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist im Alter von 63 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Das teilte seine Familie am Donnerstag mit. Der vermögende Anwalt galt als ein wichtiger Kreditgeber für seine Partei und als einer der einflussreichsten NPD-Funktionäre. Seit 2007 war Rieger auch Landeschef seiner Partei in Hamburg. Er war der NPD im Jahr 2006 beigetreten. weiter…

tagesschau.de: NPD-Vize Rieger tot

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Das teilte die Familie mit. Demnach erlag Rieger in einem Berliner Krankenhaus mit 63 Jahren den Folgen eines Schlaganfalls. weiter…

morgenpost.de: NPD-Funktionär Jürgen Rieger ist tot

Jürgen Rieger ist tot. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende verstarb am Mittag in einem Berliner Krankenhaus. Dies teilte die Familie jetzt mit. Er hatte vor wenigen Tagen einen Schlaganfall erlitten. weiter…

npd-blog.info: NPD-Vize Jürgen Rieger verstorben

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger ist tot. Das gab die Familie des 63-Jährigen gegenüber der Nachrichtenagentur Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 29. Oktober 2009 bekannt. Der 63-Jährige hatte am Sonnabend während einer Sitzung des NPD-Bundesvorstandes in Berlin über Unwohlsein geklagt, der Neonazi und NPD-Funktionär Thomas “Steiner” Wulff fuhr den Anwalt dann in eine Klinik. Die Ärzte erkannten einen Schlaganfall. Riegers Zustand wurde bereits seit Tagen als äußerst kritisch beschrieben, NPD-Seiten vermeldeten bereits den Tod des NPD-Funktionärs. Auch ein Vertrauter Riegers veröffentlichte auf einer Neonazi-Seite einen Kommentar, wonach Rieger bereits gehirntot sei. weiter…

vlothoer-anzeiger.de: NPD-Funktionär Rieger ist tot

Berlin – Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Das teilte die Familie am Donnerstag der dpa mit. Demnach erlag Rieger am Mittag in einem Berliner Krankenhaus mit 63 Jahren den Folgen eines Schlaganfalls. weiter…

ostsee-zeitung.de: NPD-Funktionär Rieger ist tot

Berlin (dpa) – Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Das teilte die Familie am Donnerstag der dpa mit. Demnach erlag Rieger am Mittag in einem Berliner Krankenhaus mit 63 Jahren den Folgen eines Schlaganfalls. weiter…

news.de: NPD-Vize Rieger ist tot

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Nach Angaben der Familie erlag er am Mittag in einem Berliner Krankenhaus den Folgen eines Schlaganfalls. weiter…

sueddeutsche.de: Das begehrte Erbe eines Multimillionärs

Während Jürgen Rieger mit dem Tod ringt, sorgt sich die rechte Szene um seinen Nachlass – ohne seine Millionen hätte die NPD ein Problem.
„Es ist richtig, dass Kamerad Jürgen Rieger an einem Schlaganfall gestorben ist“. Der Hamburger Neonazi und langjährige Weggefährte Thorsten de Vries spricht im Internet offen aus, was in der braunen Szene seit Tagen für Unruhe sorgt, aber keine offizielle Bestätigung findet. weiter…

sueddeutsche.de: Finanzier der Rechten erleidet Schlaganfall

Er gilt als einflussreicher Neonazi und macht durch Immobilienkäufe Schlagzeilen. Jetzt liegt Jürgen Rieger nach einem Schlaganfall in der Klinik – und ringt mit dem Tod. weiter...

fr-online.de: Rechtsanwalt Jürgen Rieger / Das Ende eines Hetzers

Zuletzt hatte er die Gemeinde Faßberg in Aufruhr versetzt, der Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen Rieger. Es war sein altes Spiel: Diesmal wollte er das marode „Landhaus Gerhus“ für eine knappe Million Euro kaufen. Ein „Schulungszentrum“, so hieß es, plane Rieger in der Nähe von Celle – oder doch eher eine braune Kommandozentrale? Oder ging es nur darum, den Preis in die Höhe zu treiben? weiter…

taz.de: Hirntod von Parteivize Jürgen Rieger / NPD bangt um ihren Finanzier

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger ist hirntot. Er gilt als maßgeblicher Finanzier der NPD. Sein Ableben könnte die Partei in eine bedrohliche Situation bringen. weiter…

epd.de: Prominente fordern entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus

Offener Brief an von der Leyen und de Maizière kritisiert fehlende Auseinandersetzung im Koalitionsvertrag
Berlin (epd). In einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und den künftigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben zahlreiche Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Gesellschaft die fehlende Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen kritisiert. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass auch sie das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ernst nimmt“, heißt es in dem am 26. Oktober vom Verein „Gesicht zeigen“ veröffentlichten Schreiben. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Video des Nazi-Angriffs auf Roter-Stern Leipzig

Nach dem blutigen Überfall auf Spieler und Anhänger des Fußballklubs Roter Stern Leipzig, ist jetzt ein Video aufgetaucht, in dem viele der Täter unvermummt zu sehen sind. Der Verein bittet um Hinweise auf die Identität der Personen. Schon am Tag des Angriffs hatten Fans des Klubs nach eigener Aussage unter den Angreifern mehrere Neonazis aus Wurzen und Umgebung wiedererkannt. Demnächst will der Verein die Namen der Polizei übergeben. weiter…

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28. Oktober 2009

npd-blog.info: DVU-Vize Knop Berater der NPD-Fraktion in Sachsen

Die sächsische NPD-Landtagsfraktion hat nach dem Wiedereinzug in das Parlament neue Berater eingestellt. So steht auf der Liste der akkreditierten Berater nun auch DVU-Vize Ingmar Knop. Der Rechtsanwalt ist zudem Landeschef der Volksunion in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel bestätigte, dass Knop als Berater für die NPD-Fraktion tätig sei. Knop, “mit dem der NPD-Landesverband Sachsen schon seit langem politische und anwaltliche Kontakte pflegt”, sei weiterhin DVU-Mitglied, so Gansel. Er fügte hinzu: und “auch (noch) stellvertretender Bundesvorsitzender der DVU sowie in Personalunion DVU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Sachsen”. Zudem ist Stefan Paasche nun auch akkreditierter Berater der Fraktion, weiterhin zählen zu diesem Kreis Dr. Olaf Rose, Sascha Roßmüller sowie Holger Szymanski. weiter…

welt.de: Neonazi-Attacke in Sachsen – Polizei war gewarnt

Auf dramatische Weise wurde in der sächsischen Kleinstadt Brandis offenbar, wie wenig wehrsam der Fußball ist, wenn Gewalttäter seine Bühne missbrauchen. Allerdings wurde er in diesem Fall auch Opfer einer fatalen Fehleinschätzung: Der Klub hatte die Polizei auf die drohenden Gefahren hingewiesen. Doch sie schickte nur zwölf Beamte.
Der Stadionsprecher in Brandis wusste es vorher. „Die Dummen kommen noch“, ließ er wissen und forderte die Fans auf, sich auf der dem Eingang gegenüberliegenden Seite zu sammeln, um auf diese Weise die Fanblöcke räumlich zu trennen. Er sollte Recht behalten, die Dummen kamen. Und wie. weiter…

spiegel.de: Fußballclub erhebt schwere Vorwürfe gegen Leipziger Polizei

Nach den brutalen Übergriffen von Neonazis auf Leipziger Fans haben Politiker und der betroffene Verein die Polizei scharf kritisiert. Die weist die Vorwürfe vehement zurück und hat eine Ermittlungsgruppe gegründet. Einem schwerverletzten Fan geht es inzwischen besser. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Neonazi-Attacke in Sachsen: Wenn der Fußball hilflos ist

Auf dramatische Weise wurde in der sächsischen Kleinstadt Brandis offenbar, wie wenig wehrsam der Fußball ist, wenn Gewalttäter seine Bühne missbrauchen. Allerdings wurde er in diesem Fall auch Opfer einer fatalen Fehleinschätzung: Der Klub hatte die Polizei auf die drohenden Gefahren hingewiesen. Doch sie schickte nur zwölf Beamte. weiter…

tagesspiegel.de: Stiche ins Herz

Vor vier Monaten wurde hier seine Frau getötet, er selbst wurde verletzt. Nun ist der Ägypter Elwy Okaz wieder hergekommen ins Dresdner Landgericht, um im Prozess auszusagen. Der Täter indessen schweigt. Aber es gibt Leute in der Stadt, die fühlen sich von ihm ermutigt weiter…

focus.de: Täter wollte auch Richter niederstechen

Das Opfer der Messerattacke im Dresdner Landgericht hatte laut Obduktionsbericht keine Überlebenschance. Der Täter wollte offenbar auch den Richter niederstechen. weiter…

taz.de: Richter im Mordprozess Marwa S.: „Ich dachte, es sind Fäuste“

Im Mordprozess Marwa El Sherbini erzählt der Richter, wie er die Bluttat erlebte. Ägyptische Medien berichten relativ wohlwollend über den Prozessauftakt. weiter…

ostsee-zeitung.de: Betrunken am Steuer: Polizei erwischt NPD-Abgeordneten

Birger Lüssow muss sich jetzt Vorwürfen wegen Trunkenheit stellen. Pikant: Der NPD-Mann gehört dem Landesausschuss für Verkehr an. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Links – Rechts – immer geradeaus

Der Vergleich zwischen rechtsextremistischer und sogenannter linksextremistischer Gewalt ist gefährlich!

Politiker neigen dazu, Pauschalurteile zu fällen. Fast jeder Bundesinnenminister, insbesondere Herr Schäuble, versuchte während seiner Amtszeit rechtsextreme Gewalt mit Aktionen der linken Szene immerwieder in einen Topf zu schmeißen. Hierzu wird uns oft mitgeteilt, beide Lager seien verfassungsfeindlich und somit in unser aller Sinne zu bekämpfen. Gerade mit der Bildung der neuen Bundesregierung aus Union und FDP wird diese Sicht der Dinge deutlich. Hier sollen Förderprogramme realisiert werden, die extremistischen Tendenzen aus sämtlichen Richtungen auf einmal entgegentreten. Das ist schier unmöglich. weiter…

endstation-rechts.de: Überfall auf NPD-Stadtrat Matthias Gärtner in der Uni

Matthias Gärtner, NPD-Stadtrat und Student der Politikwissenschaft in Magdeburg, ist gestern auf dem Weg zu einem Vortrag in der Universität von vermummten Personen angegriffen und verletzt worden. Gärtner wollte im Rahmen einer Lehrveranstaltung einen Vortrag über die „Politische Sprache im Nationalsozialismus“ halten. weiter…

mdr.de: NPD-Stadtrat in Magdeburg überfallen

Der Magdeburger NPD-Stadtrat Mathias Gärtner ist am Dienstagvormittag in der Außenstelle der Otto-von-Guericke-Universität in der Brandenburger Straße überfallen worden. Nach Angaben der Polizei hatte ihm fünf vermummte Personen im Flur aufgelauert, ihn mit Pfefferspray attakiert und anschließend mit blauer Farbe übergossen. Der 25-Jährige ist Politikstudent, ein politischer Hintergrund des Überfalls wird nicht ausgeschlossen. Quelle

volksstimme.de: 20-Jähriger in Dessau gefährlich am Kopf verletzt

Dessau – Ein 20-Jähriger ist am frühen Samstagmorgen in Dessau-Roßlau von zwei Tätern angegriffen und schwer am Kopf verletzt worden. Nach Angaben des Opfers wurde er in der Nordstraße von zwei, ihm unbekannten Männern beleidigt und dann ohne ersichtlichen Grund geschlagen, teilte die Polizei am Samstag mit. Durch die Schläge sei er zu Boden gegangen und dort noch getreten worden. Nach notärztlicher Versorgung seiner schweren Kopfverletzungen wurde der junge Mann in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei schließt einen politischen Grund für die Gewaltattacke nicht aus. Quelle

ran1.de: Brutaler Überfall

Dessau-Roßlau.  In Roßlau wurde am frühen Samstagmorgen ein 20-Jähriger brutal zusammengeschlagen. Nach seinen Angaben hatten ihn zwei unbekannte Männer gegen 5.50 Uhr in der Nordstraße ohne ersichtlichen Grund zunächst beleidigt, ihn dann zu Boden geworfen und getreten. Das Opfer erlitt dabei Kopfverletzungen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei schließt nicht aus, das es sich um eine politisch motivierte Tat handelt, der Staatsschutz ermittelt. Einer der Täter war ca. 1,70 bis 1,75 m groß, kräftig und mit einer Bomberjacke sowie einer dunklen Mütze bekleidet. Der zweite Mann war laut Opfer 1,90 m groß und hatte schulterlanges Haar. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Quelle

mz-web.de: Landgericht Dessau verhängt drei Jahre und drei Monate Haft gegen Angeklagten. / Ausländerhass war das Straftat-Motiv

DESSAU/ZSCHORNEWITZ/MZ – Der Zschornewitzer Karsten C. (Namen geändert) muss wegen einer Brandstiftung und der Sachbeschädigung an einer Bushaltestelle für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Sein ehemaliger Freund Dieter M. erhielt wegen der Beihilfe zur Brandstiftung eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1 080 Euro (120 Tagessätze je neun Euro). Diese Entscheidung fällte jetzt die 8. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau nach einer umfassenden Beweisaufnahme.
…Die Haftstrafe für den teilweise einschlägig vorbelasteten Zschornewitzer, der seit Februar Vater einer Tochter ist, verschärfte sich, weil er die Flamme eines Feuerzeugs aus ausländerfeindlichen Motiven an das Auto eines Kosovo-Albaners hielt. weiter…

sz-online.de: Zahl rechtsextremer Straftaten steigt stark

Laut Landeskriminalamt gab es vor zwei Jahren 224 solcher Taten. 2008 waren es bereits 331 Delikte.
Dresden – Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Dresden ist um rund ein Drittel gestiegen. Das Landeskriminalamt verzeichnete vor zwei Jahren 224 solcher Taten. 2008 waren es bereits 331. Dazu zählen 22 Angriffe auf Personen und 30 antisemitische Straftaten. Den Großteil machen sogenannte Propagandadelikte wie Schmierereien oder das Zeigen des Hitlergrußes aus. weiter…

mdr.de: Polizei fasst 15-Jährigen nach ausländerfeindlichen Tat

Chemnitz – Die Polizei hat einen 15-Jährigen gefasst, der zusammen mit anderen einen dunkelhäutigen Mann beleidigt und geschlagen haben soll. Der Vorfall ereignete sich gestern in einem Linienbus. Das Opfer sei unbekannt, sagte ein Polizeisprecher. Eine 23-jährige Frau habe die Szene beobachtet, sei dazwischen gegangen und habe die Polizei gerufen. – Diese sicherte inzwischen Videoaufzeichnungen aus dem Bus. Mit den Bildern soll nach den beiden anderen Verdächtigen gefahndet werden. Quelle

mz-web.de: Angeklagter ging auch auf Richter los

In Dresden steht der Mann vor Gericht, der die Ägypterin Marwa El-Sherbini erstochen hat
DRESDEN/DPA. Der Angeklagte im Mordprozess Marwa El-Sherbini hat bei der Bluttat am 1. Juli auch den Vorsitzenden Richter mit dem Messer bedroht. «Ich dachte, er sticht mich jetzt in dem Moment ab», schilderte Tom Maciejewski am Dienstag vor der Schwurgerichtskammer im Dresdner Landgericht. weiter…

mz-web.de: Ein Abgrund aus Hass

In Dresden steht der Mann vor Gericht, der die Ägypterin Marwa El-Sherbini erstochen hat
DRESDEN/MZ. Der Angeklagte will sich verstecken. Er dreht sich zur Wand, duckt sich weg. Er weigert sich, seine Kapuze abzusetzen. Er ist vermummt. Seine Mütze will er aufbehalten, ebenso seine Sonnenbrille. Er schweigt. Ein schmächtiger Mann, ganz in Schwarz gekleidet, sitzt auf der Anklagebank, Hände und Füße in Fesseln. Vier kräftige Sicherheitsbeamte hocken direkt hinter ihm. Keine Frage der Vorsitzenden Richterin Birgit Wiegand beantwortet er. Nur zögernd legt er Kapuze, Sturmhaube und Mütze ab. Die Brille will er aufbehalten. Alex W., Russlanddeutscher, geboren am 12. November 1980 in Perm (Russland), angeklagt wegen Mordes, macht nicht mit. Er macht sich klein. Er will die Wirklichkeit nicht an sich ranlassen. Richterin Wiegand verhängt 50 Euro Ordnungsgeld, wegen der Brille. weiter…

mdr.de: Mordprozess im Fall Marwa El-Sherbini hat begonnen

Im Dresdner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini begonnen. Angeklagt ist der im russischen Perm geborene Alex W. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Am ersten Verhandlungstag soll zunächst die Anklage verlesen werden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird zudem der Ehemann des Opfers als Zeuge befragt werden. Durch die umfangreichen Sicherheitskontrollen hatte sich der für 10:00 Uhr geplante Prozessauftakt zunächst verzögert. weiter…

mdr.de: Rechtsmedizinerin: El-Sherbini hatte keine Chance

Die in einem Dresdner Gerichtssaal erstochene Ägypterin Marwa El-Sherbini hatte keine Überlebenschance. Das erklärte eine Rechtsmedizinerin im Prozess um die tödliche Messerattacke vor dem Landgericht Dresden.
Danach wäre die 31-Jährige auf jeden Fall innerhalb weniger Minuten verblutet. Die Obduktion habe 16 Stichverletzungen ergeben, die meisten davon in den Rücken. Ein Stich habe das Herz getroffen, andere die Lunge. weiter…

mz-web.de: Kicker schlägt Schiedsrichter nach Roter Karte

GREIZ/DDP. Bei einem Spiel der 1. Kreisklasse in Greiz ist es am Samstag zu einer Keilerei auf dem Fußballplatz gekommen. Ausgangspunkt war ein Platzverweis für einen Stürmer der gastgebenden Mannschaft vom Hainberger SV, die gegen Blau-Weiß 90 Greiz 1:0 zurücklag. Nach Polizeiangaben ging der Spieler dann auf den Schiedsrichter los und schlug ihm ins Gesicht. Dadurch erlitt der Schiedsrichter ein Schädelhirntrauma und eine Nasenprellung, hieß es weiter.
Infolge der Auseinandersetzung kam es zu einer Schlägerei, an der neben Spielern beider Mannschaften auch auf das Spielfeld eilende Zuschauer beteiligt waren. Dazu sollen auch Sympathisanten der rechtsextremen Szene gehört haben. Als die alarmierten Polizisten eintrafen, gab es den Angaben zufolge nur noch Handgemenge am Rande des Spielfelds. Die Partie wurde abgebrochen. weiter…

11freunde.de: Nazi-Überfall in der Bezirksklasse: Die Dummen kommen

Jagdszenen in Leipzig: Circa 50 Neonazis haben am Samstag für Schwerverletzte bei einem Fußballspiel gesorgt. Bewaffnet mit Eisenstangen und Steinen griffen sie die Anhänger und Spieler vom »Roten Stern Leipzig« an. weiter…

roter-stern-leipzig.de: Nazi-Überfall bei Auswärtsspiel in Brandis (24.10.2009)

Massenschlägerei auf dem Spielfeld. Mehrere verletzte, teils schwer. Brandis-Ordner Mitangreifer
Beim Auswärtsspiel des Roten Stern Leipzig (RSL) am 24.10.2009 beim FSV Brandis kam es zu einem gewalttätigen Angriff von ca. 50 Personen gegenüber den Spielern, Verantwortlichen und Fans des RSL. Die Angreifer sind dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen. weiter…

roter-stern-leipzig.de: Pressemitteilung zum Verhalten der Polizei in Brandis (25.10.2009)

Sie war anfänglich schlichtweg nicht präsent und während der Auseinandersetzung völlig überfordert… mangelhafte Berichterstattung
Beim Auswärtsspiel des Roten Stern Leipzig (RSL) am 24.10.2009 beim FSV Brandis wurden Spieler, Verantwortliche und Fans von etwa 50 Neonazis angegriffen. Dabei wurden 3 RSL-Fans schwer verletzt. Zu den Vorfällen und der Arbeit der eingesetzten Polizeibeamten erklärt Claudia Krobitzsch, Presseverantwortliche des Roten Stern Leipzig:
„Es muss an dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck erklärt werden, dass die Polizei völlig unvorbereitet auf die stattgefundenen Ereignisse reagiert hat. weiter…

mz-web.de: Polizei sucht Neonazi-Angreifer von Brandis

Gruppe von 40 bis 50 Angreifern ging auf Anhänger von Roter Stern Leipzig los
LEIPZIG/BRANDIS/DPA. Nach einem Neonazi-Überfall auf Fußball-Fans im sächsischen Brandis hat die Polizei eine achtköpfige Ermittlungsgruppe gebildet. «Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft ermitteln wir wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung – zunächst gegen Unbekannt», sagte der Sprecher der Polizeidirektion Westsachsen, Michael Hille, am Montag in Leipzig. Die Fahnder rechnen die Angreifer dem rechtsextremen Milieu zu. «Wir gehen davon aus, dass ein politischer Hintergrund da ist», sagte Hille. Politiker mehrerer Parteien forderten Aufklärung darüber, ob die Polizei schon im Vorfeld Hinweise auf einen Überfall hatte. weiter…

mz-web.de: Neonazis attackierten Fußballverein Roter Stern Leipzig

Spieler und Fans mit Eisenstangen, Holzlatten und Steinen angegriffen – Polizei nimmt 15 Personen fest
BRANDIS/DDP. Etwa 50 Neonazis haben am Samstag in Brandis bei Grimma nach Angaben des Fußballvereins Roter Stern Leipzig (RSL) Spieler und Fans mit Eisenstangen, Holzlatten und Steinen angegriffen und drei Personen verletzt. Ein Fan sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Verein am Abend mit. weiter…

mdr.de: Überfall in Brandis: Neue Beweise aufgetaucht

Drei Tage nach der Attacke mutmaßlicher Neonazis auf Fußballfans von Roter Stern Leipzig ist ein Video aufgetaucht, auf dem die Gewaltexzesse von Brandis und einige der mutmaßlichen Täter deutlich zu erkennen sind. Auf dem Handyvideo sind zunächst ca. zehn Personen zu sehen, die sich vor dem Stadiongelände aufhalten. Nach einer kurzen Sequenz über die eigentlichen Übergriffe sind mehrere Personen zu erkennen, die fluchtartig den Tatort verlassen. Dabei haben mindestens fünf mutmaßliche Angreifer noch einen Knüppel in der Hand. Da es auch von angegriffenen Fans des Roten Stern detaillierte Aussagen samt Fotos, Namen und weiteren Beweisen gibt, dürfte die Fahndung nach den Schlägern deutlich erleichtert werden. weiter…

mdr.de: Brutaler Überfall hat Nachspiel

Nach dem brutalen Überfall von 50 Neonazis auf Fans und Spieler des Fußballvereins „Roter Stern Leipzig“ beim Bezirksklassenspiel am Sonnabend in Brandis sind mehrere Untersuchungen eingeleitet worden. Neben einem Sportgerichtsverfahren gegen den FSV Brandis wurde eine Ermittlungsgruppe zur Identifizierung der Täter gegründet, zudem laufen interne Untersuchungen bei der Polizei. weiter…

altmark-zeitung.de: „Aberwitzige Szene“ bringt mildere Strafe

Polizisten-Urteil in der zweiten Instanz: Geld statt Gefängnis
STENDAL / SALZWEDEL (tje /mei). Das Berufungsverfahren in Stendal hat einem Salzwedeler Polizeihauptmeister ein milderes Urteil eingebracht: eine Geld- statt einer Haftstrafe.
„Ich muss sehen, dass ich nicht unter die Räder gerate“, ergänzte gestern in Landgerichtssaal108 der Salzwedeler Polizeihauptmeister das Schlusswort seiner Berufung, bevor sich die Vorsitzende Richterin Gudrun Gießelmann-Goetze mit zwei Schöffinnen zur Urteilsfindung zurückzog. weiter…

mz-web.de: Störenfriede im Gewahrsam

WEISSENFELS/MZ/HR – Der von mehreren gesellschaftlichen Akteuren unterstützte Aktionstag gegen Rechtsextremismus in Weißenfels begann am Sonnabend mit einer angemeldeten Demonstration vom Märchenbrunnen bis zum Markt. Bereits vor Beginn hatte die Polizei 14 Personen, die stören wollten und den Platzverweisen nicht gefolgt waren, in Verhinderungsgewahrsam genommen. Mit großem Polizeiaufgebot wurden etwa 80 Demonstranten, die sich zumeist mit ihrer schwarzen Kleidung und Fahnen der alternativen linken Szene zuordneten, durch die Stadt geleitet. Beamte der Landesbereitschaftspolizei und des Polizeireviers Burgenlandkreis gewährleisteten den Veranstaltungsschutz und die notwendigen Verkehrsmaßnahmen, teilte der Polizeisprecher mit. Die doppelte Teilnehmerzahl hatten die Behörden erwartet. Im Klub Trofa in der Tagewerbener Straße klang der Aktionstag aus. Quelle

taz.de: NPD-Vize bricht zusammen „Sein Zustand ist ernst“

NPD-Vizechef Jürgen Rieger ist nach Angaben der Partei auf einer Sitzung zusammengebrochen. Laut Verfassungsschutz steht es schlecht um den Rechtsextremen.
Er ist die graue Eminenz der NPD. Oder war er es? In Internetforen kursierte am Dienstagnachmittag die Nachricht, dass Jürgen Rieger, einer der einflussreichsten Rechtsextremen des Landes und Vizechef der NPD, bereits verstorben sei. Klar ist: Am Samstag klagte Rieger auf einer Parteivorstandssitzung über Beschwerden. weiter…

spiegel.de: NPD-Mann Rieger im Krankenhaus

Einer der wichtigsten Funktionäre der rechtsextremistischen NPD ist offenbar erkrankt: Der Rechtsanwalt Jürgen Rieger wurde in eine Berliner Klinik gebracht.
Berlin – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremistischen NPD, Jürgen Rieger, ist am vergangenen Samstag mit schweren Gesundheitsproblemen in eine Berliner Klinik eingeliefert worden. Das bestätigte Partei-Sprecher Klaus Beier SPIEGEL ONLINE. Beier zufolge habe Rieger gegen 15 Uhr während einer Pause der Bundesvorstandssitzung in der Berliner NPD-Zentrale über heftige Beschwerden geklagt und sei daraufhin von einem Vorstandskollegen in dessen Privatwagen in ein Krankenhaus gebracht worden.
Über den Gesundheitszustand des Partei-Vizes wollte Beier zunächst „keine Angaben“ machen. Nur die Familie sei momentan über den aktuellen Zustand des 63-jährigen Rechtsanwalts informiert. weiter…

npd-blog.info: NPD-Vize Jürgen Rieger liegt im Sterben

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg liegt im Sterben. Wie NPD-BLOG.INFO aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Rieger in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben aus Neonazi-Kreisen erlitt er einen Schlaganfall bei einer Sitzung des NPD-Parteivorstandes in Berlin. Rieger war bereits in den vergangenen Monaten gesundheitlich angeschlagen. weiter…

mdr.de: Geheimer Parteitag: Sachsens NPD macht Apfel zum Parteichef

Holger Apfel ist neuer Parteichef der sächsischen NPD. Die Partei teilte am Sonntagabend per E-Mail mit, er sei auf einem Parteitag zum Nachfolger von Winfried Petzold gewählt worden. Dieser habe nicht mehr kandidiert. Petzold hatte das Amt seit 1996 bekleidet. weiter…

mdr.de: Gedenkstätte „Topf & Söhne“ nimmt Gestalt an

Die geplante Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Erfurter KZ-Ofenbauers „Topf & Söhne“ nimmt Gestalt an.
Seit Freitag prangt an dem ehemaligen Verwaltungsgebäude in Sichtweite des Bahnhofs der Satz „Stets gern für Sie beschäftigt“. Diesen Satz schrieb die Firma unter ihre Briefwechsel mit der SS. In den kommenden Jahren soll das Gebäude zu einem Gedenkort umgebaut werden. Dort wird dann die Wanderausstellung „Techniker und Endlösung“ dauerhaft gezeigt. weiter…

mz-web.de: Trommelklänge und Tanz-Kampf Capoeira

Quedlinburger Bosseschule startet «Instant Acts gegen Gewalt und Rassismus»
QUEDLINBURG/MZ. „And hopp, hopp“, fordert Damian Dudkiewicz, mit den Händen an einer imaginären Tür entlangtastend und diese öffnend, zum Mitmachen auf. Noch etwas zögerlich folgen die Schüler – doch die Übung macht die Pantomime. „Das macht Spaß“, findet Kevin, der zu jenen Schülern gehört, die sich bei dem Theaterprojekttag „Instant Acts gegen Gewalt und Rassismus“ an der Bosseschule in Quedlinburg für den Pantomime-Workshop entschieden hat. „Weil“, so begründet der Zwölfjährige, „ich das lustig finde. Da kann man viel lernen, und ich finde das auch als Show-Act interessant.“ weiter…

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26. Oktober 2009

mdr.de: Junger Mann auf offener Straße zusammengeschlagen

In Roßlau wurde am Wochenende ein 20 jähriger brutal zusammengeschlagen. Nach seinen Angaben hatten ihn zwei unbekannte Männer zunächst beleidigt, ihn dann zu Boden geworfen und getreten. Das Opfer erlitt dabei Kopfverletzungen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei schließt nicht aus, das es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Der Staatsschutz ermittelt. Es werden Zeugen gesucht. Quelle

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 165/09: Zeugenaufruf nach gefährlicher Körperverletzung mit nicht auszuschließender politischer Motivation

Am 24.10.2009, 05:50 Uhr, soll es in der Nordstrasse in Dessau-Roßlau, OT Roßlau, zu einer gefährlichen Körperverletzung mit nicht auszuschließender politischer Motivation gekommen sein.
Nach Angaben des Geschädigten traf er im dortigen Bereich auf zwei ihm unbekannte männliche Personen, welche ihn zunächst beleidigten und dann ohne ersichtlichen Grund geschlagen hätten. Durch die Schläge sei er zu Boden gegangen und dort noch getreten worden. Der 20-Jährige, aus Dessau-Roßlau stammende Geschädigte, wies Kopfverletzungen auf. Er wurde nach notärztlicher Versorgung in ein nahegelegenes Krankenhaus eingeliefert. weiter…

mz-web.de: Neue Dimension heißt Hooltras

Polizei sieht sich neuen Herausforderungen gegenüber – «Kein Fußball-Bezug»
Brandis/Leipzig/dpa. Fallen, Hinterhalte, Straßenschlachten: Die Polizei sieht sich einer neuen Gewalt gegenüber. Die Schreckensbilder vom detailliert vorbereiteten Angriff auf die Polizisten anlässlich des Spiels in der Fußball-Regionalliga zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Magdeburg Ende September sind alarmierend. Der jüngste Angriff von Neonazis am Samstag beim achtklassigen Fußball-Spiel FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig zunächst auf Fans und später auf Polizisten reiht sich ein. Die Politik sucht an Runden Tischen ebenso händeringend wie hilflos Lösungen. Dabei schwankt sie zwischen dem Einsatz Kamera bewehrter Mini-Hubschrauber – sogenannter Drohnen – und Gummigeschossen. Letzteres lehnt die Polizei ab. Doch woher kommt die fast grenzenlose Gewalt, bei der mitunter ein Menschenleben nur einen Fußtritt wert ist? weiter…

mz-web.de/Newsticker: Polizei ermittelt nach Hakenkreuz-Schmierereien

Nach mehreren Hakenkreuz- Schmierereien in Colbitz (Landkreis Börde) ermittelt die Polizei. Unbekannte hinterließen am Sonntag Hakenkreuze und SS-Runen an unterschiedlichen Stellen, wie die Polizei am Montag in Haldensleben mitteilte. Wo die Zeichen angebracht wurden, wurde nicht genannt. Diese Taten stehen einem Sprecher zufolge vermutlich im Zusammenhang mit Schmierereien am Colbitzer Gemeindebüro. Dort sei ebenfalls am Sonntag ein Schriftzug rechten Inhalts entdeckt worden. In diesem Fall habe die Polizei drei Verdächtige gefasst. Ermittelt wird wegen des Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Quelle

PRev Börde – Pressemitteilung Nr.: 144/09: Schmiererei

10/12.10.09, Wolmirstedt, Samsweger Str
Unbekannte beschmierten in der vermutlichen Tatzeit vom 10.10. bis zum 12.10.09 auf einem Parkplatz, in Nähe der Warenschleuse ein Hakenkreuz mit weißer Farbe. Des Weiteren wurde das Tor der Warenschleuse mit Teerspray und Schaufensterscheiben des Marktes besprüht bzw. beschmiert. Wer hat die Taten beobachtet? Die weiteren Ermittlungen übernimmt der polizeiliche Staatschutz des PRev. Börde. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Quelle

volksstimme.de: Polizei ermittelt nach Hakenkreuz-Schmierereien

Colbitz/Haldensleben – Nach mehreren Hakenkreuz- Schmierereien in Colbitz (Landkreis Börde) ermittelt die Polizei. Unbekannte hinterließen am Sonntag Hakenkreuze und SS-Runen an unterschiedlichen Stellen, wie die Polizei am Montag in Haldensleben mitteilte. Wo die Zeichen angebracht wurden, wurde nicht genannt. Diese Taten stehen einem Sprecher zufolge vermutlich im Zusammenhang mit Schmierereien am Colbitzer Gemeindebüro. Dort sei ebenfalls am Sonntag ein Schriftzug rechten Inhalts entdeckt worden. In diesem Fall habe die Polizei drei Verdächtige gefasst. Ermittelt wird wegen des Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Quelle

mz-web.de: Hass, Ohnmacht und eine beklemmende Normalität

Im Alten Theater hat am Mittwoch das Stück «Der Kick» Premiere
DESSAU/MZ. Marinus Schöberl, 16 Jahre, kennt seine Mörder und trinkt Bier mit ihnen, bevor er gedemütigt und geschlagen wird, bevor ihm Sebastian Fink, 17 Jahre, ins Gesicht uriniert. „Ich bin ein Jude“, soll Marinus sagen, sagt es, wird zum Schweinestall getrieben, muss in den Futtertrog beißen. Marcel Schönfeld, 17 Jahre, kennt den Film „American History X“, kennt den „Bordsteinkick“, springt Marinus ins Genick. Weil das Opfer noch röchelt, schlägt Marcel, getrieben durch den Bruder Marco, 23 Jahre, mit einem Stein zu. Es dauert, bis man Marinus findet, verscharrt in einer Jauchengrube. weiter…

spiegel.de: „Aus blankem Hass auf Muslime“

Vermummt kam der Angeklagte in den Gerichtssaal: Der Russlanddeutsche Alex W. ist angeklagt, die Ägypterin Marwa al-Schirbini in Dresden erstochen und ihren Ehemann schwer verletzt zu haben. Der Staatsanwalt warf dem 28-Jährigen beim Prozessauftakt vor, aus Heimtücke und Hass gehandelt zu haben. weiter…

tagesspiegel.de: Neonazi-Attacke in der Bezirksklasse

Etwa 50 Neonazis haben am Samstag in Brandis bei Grimma nach Angaben des Fußballvereins Roter Stern Leipzig (RSL) Spieler und Fans mit Eisenstangen, Holzlatten und Steinen angegriffen und drei Personen verletzt. weiter…

spiegel.de: Neonazi-Attacke im Leipziger Fußball: „Die Dummen kommen“

Einem Mann wurde der Unterarm gebrochen, ein anderer bangt um sein Augenlicht: Das ist die erschreckende Bilanz eines Überfalls von rechtsextremen Schlägern auf Fans eines Leipziger Fußballclubs. Beobachter werfen der Polizei vor, mit zu wenigen Beamten vor Ort gewesen zu sein. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Eine Schulhof-CD der anderen Art – für Demokratie und gegen Nazis

In Dresden trafen sich drei Schüler aus der sächsischen Provinz, die gemeinsam etwas gegen rechte Sprüche und Taten ihrer Altersgenossen machen wollten. Mit ihrer eigens produzierten CD „18 Songs gegen die NPD und andere Nazis“ starten sie jetzt eine Gegenoffensive an Schulen in ganz Sachsen und sind nominiert für den „Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2009″. weiter…

sz-online.de: Soko ermittelt gegen 1349 Neonazis

Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski greift durch! Gegen alle 1349 Teilnehmer der rechten Randale-Demo vom vergangenen Sonnabend wurden Strafverfahren eingeleitet. Für den riesigen Ermittlungsaufwand ist gestern die „Soko Neonazi“ gegründet worden. Ermittler nahezu aller Kommissariate wurden abgestellt, um die rechten Randalierer vor Gericht bringen zu können. weiter…

mdr.de: Blutiger Überfall in der Bezirksklasse

In der Leipziger Bezirksklasse sind während des Spiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig Gästefans und auch Spieler angegriffen und verletzt worden. Der Überfall am Sonnabend Nachmittag erfolgte kurz nach Beginn des Spiels, das daraufhin abgebrochen wurde. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Blutiger Nazi-Angriff bei Fußballspiel

Bei einem Bezirksklasse-Auswärtsspiel gegen den FSV Brandis wurde die Mannschaft und Fans des Fußballklubs Roter Stern Leipzig von Neonazis auf dem Platz brutal attackiert. Es gab mehrere schwerverletzte. Nach Angaben von Spiegel-Online befindet sich ein Opfer derzeit in der Intensivstation eines Leipziger Krankenhauses. Sein Jochbein ist gebrochen, es ist nicht auszuschließen, dass er durch den Angriff sein Augenlicht verloren hat. Nach Zeugenaussagen waren auch offizielle Ordner des Gastvereins an dem Übergriff beteiligt. Die Polizei erschien erst nach einer halben Stunde. Szenekenner gehen davon aus, dass es sich um einen geplanten Racheakt des militanten Nazispektrums wegen des verhinderten Aufmarsches in Leipzig am vergangenen Wochenende handelt. “Das war ja angekündigt worden. Wir haben es der Polizei angekündigt, wurden aber allein gelassen”, sagte FSV-Brandis Vizepräsident Michael Sommer dem MDR. weiter…

thueringer-allgemeine.de: Konsequenzen nach Skandal-Artikel

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich von einem Beitrag in ihrem Haus-Blatt distanziert, der den Rechtsextremismus verharmlost. Thüringens Innenminister prüft rechtliche Schritte gegen den Autor.
ERFURT. Das Thüringer Innenministerium hat angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. SPD-Innenexperte Heiko Gentzel fordert vom Thüringer Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Hoffmann, dass dieser die „volle Verantwortung für die unsägliche Veröffentlichung“ tragen müsse: „eine Distanzierung des Gewerkschaftschefs mit Verweis auf die Meinungsfreiheit des Redakteurs reicht nicht aus“, empörte sich der Abgeordnete. weiter…

spiegel.de: Polizeigewerkschaft wegen NPD-Kommentar unter Druck

Todesstrafe für Kindsmörder? „Logisch“. Ein Kommentar in der Gewerkschaftszeitung der thüringischen Polizei zeichnet ein wohlwollendes Bild der NPD. Die Gewerkschaft distanziert sich, doch auch Kritiker aus den eigenen Reihen fordern Konsequenzen. weiter…

mdr.de: Wirbel um NPD-Lob im „Polizeispiegel“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen hat sich von lobenden Äußerungen zur rechtsextremistischen NPD in ihrer Mitglieder-Zeitschrift „Polizeispiegel“ distanziert. Bei den in einer Analyse politischer Positionen der Parteien zum Thema Innere Sicherheit gemachten Aussagen handle es sich um die Meinung des Redakteurs, nicht um die der Gewerkschaft, erklärte DPolG-Landechef Jürgen Hoffmann. „Ich bin erschüttert“, sagte Hoffmann. Der Polizist sei seit Jahren für die Zeitschrift zuständig. Es habe aber nie Hinweise auf Sympathie für die NPD gegeben. weiter…

mz-web.de: Dresdner Gericht wird zur Festung

Im Juli erstach ein Mann aus Fremdenhass eine Ägypterin – Nun beginnt der Prozess
DRESDEN/MZ. Das Dresdner Landgericht wird ab kommenden Montag Bühne eines außergewöhnlichen Prozesses sein. Ein Mord wird genau dort verhandelt, wo er stattfand, am Tatort Gericht. Anfang Juli war dort die Ägypterin Marwa El Sherbini während einer Verhandlung erstochen worden. weiter…

volksstimme.de: Projekt gegen Rechts angeregt

Auch 64 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Regime ist das gefährliche Gedankengut aus Fremdenhass und Rassenideologie nicht aus allen Köpfen verschwunden. Um Jugendliche über das Thema “ Rechtsextremismus heute “ aufzuklären, startete die Oschersleber Jugendeinrichtung “ Der Treff “ ein ehrgeiziges Projekt. weiter…

Ministerium der Justiz – Pressemitteilung Nr.: 088/09: Einsendeschluss naht: Justizministerium und DJV schreiben Journalistenpreis aus

Magdeburg (MJ). Noch bis Montag, 16. November, können sich Journalisten, die sich in ihren Beiträgen über Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und die Hintergründe rechter Gewalt auseinander setzen, um den Journalistenpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien“ bewerben. Sachsen-Anhalts Justizministerium und der Deutsche Journalisten-Verband, Landesverband Sachsen-Anhalt, schreiben den Preis zum zweiten Mal gemeinsam aus. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert. weiter…

thueringer-allegmeine: Doch rechts eine Sehschwäche

Ein Kommentar zur Thüringer Landtagswahl in der Gewerkschaftszeitung „Polizeispiegel“ schadet massiv dem Image der Polizei.
ERFURT. Seit Jahren beteuert das Innenministerium immer wieder, die Thüringer Polizei sei auf dem rechten Auge nicht blind. Ermittlungserfolge und Dienstanweisungen wie die zum Umgang mit Skinhead-Konzerten, sollen das deutlich machen. weiter…

volksstimme.de: Zwei fast geschlossene Bekenntnisse

Magdeburg strebt Barrierefreiheit an. Alle öffentlichen Gebäude, Straßen und Plätze sollen für jedermann – unabhängig von seiner körperlichen Verfassung – zugänglich sein. Behinderte ohne Arbeit dürfen im Jobcenter auf eine ihrer speziellen Situation angemessene, spezielle Betreuung bauen. Beide Beschlüsse ergingen im Stadtrat fast einstimmig. Einzig ein Rat verweigerte seine Stimme : der NPD-Mann. weiter…

altmark-zeitung.de: Opferrollen: „Jetzt sind wir das Nazidorf“

Freie Bühne Scheselong zeigt Theaterstück zum Thema Rechtsradikalismus in der Danneil-Sekundarschule Kalbe
KALBE. Nazi-Überfall mit Todesopfer – wie sieht es in den Betroffenen aus? Das war gestern Thema in Kalbe.
„Hallo, Nazi“: Das Team der Freien Bühne Scheselong aus Berlin hat gestern ein Stück in der Aula der Sekundarschule Kalbe gezeigt. Die Vorstellung war öffentlich, die Zuschauer aber fast ausschließlich Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen. Ziel war es, die Jugendlichen für das Thema „Rechts sein“ zu sensibilisieren, sagte Schulsozialarbeiterin Nicole Geißler. weiter…

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 259/09: Burg

Am Donnerstag wurden in Burg während der Streifentätigkeit durch die Polizeibeamten und durch Zeugen weitere Sachbeschädigungen durch schwarze Sprayfarbe bzw. mit schwarzem Edding, im Bereich der Berliner Str., Gartenstraße, Niegripper Chaussee, Berliner Promenade und in der Bruchstrasse festgestellt. Die Schmierereien beinhalteten Hakenkreuze und Schriftzüge, die alle einen Verstoß gegen den § 86 a, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bezeichnen. Die Schmierereien waren unter anderem an Haus- bzw. Garagenwänden zu finden oder an einem Bekleidungscontainer. Die Polizei bittet in diesem Zusammenhang um Mithilfe aus der Bevölkerung, wer  sachdienliche Hinweise geben kann, wendet sich bitte an die Polizei unter Tel.-Nr. 03921/ 920-0 oder jede andere Polizeidienststelle. Quelle

oberliga.lvz-online.de: Lok beteiligt sich an Aktion gegen Rassismus

Leipzig. Fußballoberligist Lok Leipzig wird im kommenden Ligaspiel am Sonntag mit besonderen Trikots auflaufen. Wie der Verein am Montag mitteilte, wird anlässlich einer Initiative gegen Rassismus anstelle des Sponsorennamens das Motto „Viele Farben – ein blau-gelbes Herz“ auf der Spielkleidung stehen. weiter…

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20. Oktober 2009

lvz-online.de: Verbot von Neonazi-Aufzügen soll her – Ermittlungsverfahren werden geprüft

Leipzig. Zwei Tage nach der Neonazi-Kundgebung, die von der Polizei aufgrund von gewalttätigen Übergriffen aufgelöst wurde, haben sich am Montag Vertreter mehrerer Parteien für ein Verbot neuerlicher Aufmärsche von Rechtsextremen ausgesprochen. Die Behörden prüfen, gegen wie viele Neonazis und auch Linksautonome Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.
…Alle Teilnehmer der Demo seien einer Identitätsfeststellung unterzogen worden – laut Polizeisprecher Daniel Kapferer handelt es sich um immerhin 1349 Personen. weiter…

mdr.de: Landgericht Dresden / Erhöhte Sicherheit bei Marwa-Prozess

Der am kommenden Montag beginnende Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini am Dresdner Landgericht findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, wird das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt und durch 200 Polizisten gesichert. weiter…

altmark-zeitung.de: Polizisten-Prozess: Noch kein Urteil

Berufungsverfahren in Stendal / Revierleiter als letzten Zeugen gehört / Schöffin plötzlich erkrankt
STENDAL/SALZWEDEL. Gestern sollte im Berufungsverfahren gegen einen Salzwedeler Polizisten das Urteil verkündet werden – wurde es aber nicht. Kurz vorher ist die Verhandlung abgebrochen worden, weil eine Schöffin erkrankte. Zuvor war der letzte Zeuge, Salzwedels Polizeirevierleiter, zur Sache vernommen worden. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Sind neben Hundekot, Gewalt und Kriminalität auch „Ausländer“ ein Problem?

Im Rahmen der Stadtentwicklung befragt die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Einwohner in Halle an der Saale nach ihren Problemen und Ängsten. Liegen diese in der Gewaltkriminalität, Verschmutzung der Umwelt oder der „Einwanderung von Ausländern“. weiter…

mz-web.de: Scharfe Kritik am Verfassungsschutz

Landesbeauftragter Harald von Bose nennt Datenerfassung von Kindern rechtswidrig
MAGDEBURG/MZ/HK. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Harald von Bose(Foto), hat die Speicherung von Daten Minderjähriger beim Verfassungsschutz des Landes scharf kritisiert. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 488/09: Mann geschlagen, beraubt und beleidigt

Ebenfalls am gestrigen Samstag wurde ein 50-jähriger Hannoveraner, welcher ursprünglich aus dem Iran stammt, von mindestens zwei bislang unbekannten männlichen Tätern überfallen. Der Geschädigte betrat gegen 19:05 Uhr ein in der Sanierung befindliches Haus in der Lübecker Straße. Nach dem Öffnen der Hauseingangstür wurde er von den Tätern hinterrücks angegriffen und zu Boden geschlagen. Während der körperlichen Auseinandersetzung entwendeten die Täter die Geldbörse des Geschädigten mit mehreren 100,- Euro und beleidigten diesen mit ausländerfeindlichen Sprüchen. weiter…

volksstimme.de: Iraner von zwei Magdeburgern überfallen

Magdeburg – Zwei Schläger haben einen Iraner in Magdeburg angegriffen und verletzt. Wie die Polizei am Sonntag berichtete, betrat der 50-Jährige aus Hannover am Samstagabend ein Haus, das derzeit saniert wird. Hinter der Eingangstür hätten ihn die Täter angegriffen und zu Boden geschlagen. Sie sollen ihn misshandelt, mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt und seine Geldbörse mit mehreren Hundert Euro geraubt haben. Der Iraner wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt. Quelle

mz-web.de: Mord im Gerichtssaal: Alex W. ist eventuell schuldunfähig

Mutmaßlicher Täter war vor zehn Jahren wegen psychischer Erkrankung ausgemustert worden
MÜNCHEN/DRESDEN/DDP. Der mutmaßliche Mörder der 31-jährigen Ägypterin Marwa el-Sherbini ist möglicherweise schuldunfähig. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» war der im russischen Perm aufgewachsene Alex W. vor zehn Jahren wegen eines Paragrafen vom Wehrdienst befreit worden, der «ausgeprägte, langwierige psychotische Zustände» wie Schizophrenie, chronische Wahnzustände und affektive Psychosen aufzähle. weiter…

mz-web.de: Polizei löst rechte Demo nach Gewalt auf

Rechtsextremisten griffen mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an – 3000 Gegendemonstranten
LEIPZIG/DPA. Ein Aufmarsch von mehr als 1000 Neonazis hat am Samstag in Leipzig zu teils massiven Ausschreitungen geführt. Die Polizei löste die von den Jungen Nationaldemokraten angemeldete Demonstration auf, als Rechtsextremisten Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen, Stangen und Feuerwerkskörpern angriffen. Wie die Leipziger Polizei am Sonntag mitteilte, wurden sechs Polizisten verletzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Gegen den Aufmarsch der Neonazis hatten etwa 3000 Menschen friedlich demonstriert. Sie zogen am Sonntag ein positives Fazit ihrer Aktionen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von «Null-Toleranz» für Extremisten. weiter…

volksstimme.de: Heftige Krawalle nach Neonazi-Demo in Leipzig

Leipzig – Ein Aufmarsch von mehr als 1000 Neonazis hat am Samstag in Leipzig zu teils massiven Ausschreitungen geführt.
Die Polizei löste die von den Jungen Nationaldemokraten angemeldete Demonstration auf, als Rechtsextremisten Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen, Stangen und Feuerwerkskörpern angriffen. Wie die Polizeidirektion Leipzig zum Sonntag mitteilte, wurden sechs Beamte verletzt. Die Einsatzkräfte ging auch mit Wasserwerfern gegen die Randalierer vor. Etwa 3000 Menschen protestierten indes friedlich gegen den Aufmarsch der Neonazis. weiter…

mdr.de: Tumulte in Leipzig – 114 Festnahmen

Die Leipziger Polizei hat einen Neonazi-Aufmarsch noch vor dessen Beginn aufgelöst. Zur Begründung hieß es , dass es Angriffe von Neonazis auf Beamte gegeben habe. Bei den Attacken mit Steinen und Flaschen seien acht Polizisten verletzt worden. Einer von ihnen musste an der Hand operiert werden. Polizeipräsident Horst Wawrzynski selbst erlitt ein Knalltrauma, als ein Feuerwerkskörper in seiner unmittelbaren Nähe detonierte. weiter…

l-iz.de: Du kannst nicht vorbei! Pressekonferenz zur Nazi-Demo am 17. Oktober

Auf einer soeben zu Ende gegangenen Pressekonferenz unter Führung eines schlecht hörenden Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski und im Beisein von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal sind die ersten Konsequenzen der rechtsnationalen Randale bekannt gegeben worden. weiter…

lvz-online.de: Kein Neonazi-Marsch durch Leipzig – Dank für friedlichen Protest

Leipzig. Der geplante Neonazi-Aufmarsch durch den Leipziger Osten ist am Samstagnachmittag von der Polizei aufgelöst worden, noch bevor sich die Teilnehmer auf die geplante Route begeben konnten. Anlass für das vorzeitige Ende sind Übergriffe der Rechtsextremen auf die Einsatzkräfte gewesen, teilte die Polizei am Abend mit. Bei den Attacken mit Steinen und Flaschen seien vier Beamte verletzt worden. Einer von ihnen musste an der Hand operiert werden. Polizeipräsident Horst Warwrzynski selbst erlitt ein Knalltrauma, als ein Feuerwerkskörper in seiner unmittelbaren Nähe detonierte. weiter…

bz-berlin.de: Tausende Nazi-CDs beschlagnahmt

In Treptow wurden tausende rechte Tonträger sichergestellt. Der Täter ist kein Unbekannter.
Er hat einen Großteil seines Lebens im Gefängnis verbracht, saß unter anderem wegen Mordes an einem 15-Jährigen: Hendrik M. (33) hatte den Schüler Sandro B. 1993 mit zwei Freunden getötet, ihn im Wald verscharrt. weiter…

redok.de: Mord als Marketing-Gag

Berlin. 12.000 rechtsextreme CDs und Schallplatten hat die Berliner Polizei am Donnerstag Morgen in den Wohnungen von zwei Betreibern eines Internet-Versandhandels im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick beschlagnahmt. Einer der mutmaßlichen Händler ist der als „Satansmörder von Sondershausen“ bekannte Hendrik Möbus, der nach insgesamt zwölf Jahren Gefängnis erst 2007 aus der Haft entlassen wurde. Möbus will Aufnahmen seiner Nazi-Band „Absurd“ neu herausbringen und dabei den Mord als Marketing-Instrument nutzen. weiter…

Ministerium der Justiz – Pressemitteilung Nr.: 087/09: Ausstellung im Oberlandesgericht: Justiz stellt sich ihrer Vergangenheit

Naumburg (MJ). Im Oberlandesgericht Naumburg wird eine Ausstellung gezeigt, die sich intensiv mit der nationalsozialistischen Justizgeschichte in der Region auseinandersetzt. Die Wanderausstellung „Justiz im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“ führt Besuchern vor Augen, zu welchen Exzessen die Justiz in einem totalitären System fähig sein kann. Sie wird am Mittwoch, 21. Oktober 2009, eröffnet und ist vom 22. Oktober bis zum 18. Dezember für die Öffentlichkeit zu sehen. weiter…

mz-web.de: Über Schneeball-Effekt in die Köpfe

Mit Jugendlichen werden Strategien gegen Rassismus und für interkulturelle Kompetenz entwickelt
DESSAU/MZ. Herbstferien: Eigentlich Zeit, um auf der faulen Haut zu liegen. Und dennoch wimmelt es unterm Dach des Multikulturellen Zentrums vor Jugendlichen, die des Lernens nicht überdrüssig sind. „Es ist besser hierher zu kommen, als vorm Fernseher zu sitzen und nichts zu tun“, sagt May Minhel. „Hier mache ich was Sinnvolles für mich.“ – Es ist ein ernstes Thema, mit dem sich dreizehn junge Leute eine Woche lang beschäftigen: Es geht um Antirassismus und interkulturelle Kompetenz. weiter…

bz-berlin.de: Polizist wegen Neo-Nazi-Nähe gefeuert

Urteil: Ein Polizist darf wegen zu großer Nähe zur rechtsextremen Szene entlassen werden.
Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 22. September. Das Gericht wies eine Klage des Polizeimeisters gegen seine Entlassung ab. Der Mann hatte in Schulungsveranstaltungen für bis zu 70 Mitglieder von rechtsextremen „Kameradschaften“ über die Arbeit der Polizei berichtet und Möglichkeiten vorgestellt, sich gegen polizeiliches Eingreifen zu wehren. Das Gericht wertete das als gravierende Pflichtverletzung und Dienstvergehen (Az: 26 A 143.07). weiter…

mz-web.de: Weniger strenge Auflagen für Datenspeicherung als behauptet

Internet- und Telefonverbindungen sollen auch für Strafverfolgung genutzt werden können
FRANKFURT/MAIN/DPA. Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Zeitungsinformationen weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz-gelben Koalition dies behaupten. So sollen die gespeicherten Internet- und Telefonverbindungen auch für die Strafverfolgung genutzt werden können. weiter…

mdr.de: Protest; Polizei löst Neonazi-Aufmarsch auf

Die Leipziger Polizei hat einen Neonazi-Aufmarsch noch vor dessen Beginn aufgelöst. Zur Begründung teilte ein Sprecher mit, es habe Angriffe von Neonazis auf Beamte gegeben. Es soll Steinwürfe aus der Ansammlung der mehr als 1.200 Rechtsextremisten heraus gegeben haben. Die Polizei war mit Wasserwerfern im Einsatz. Es habe auch Festnahmen gegeben, so ein Polizeisprecher. weiter…

mz-web.de: Passanten zeigen Zivilcourage

Es kommt zu Handgreiflichkeiten – Vor allem die Angreifer müssen einstecken
LEIPZIG/DPA. Zwei 20- und 30-jährige Männer haben am Donnerstagnachmittag drei Randalierer am Leipziger Hauptbahnhof an einem Angriff gehindert. Die hatten einen Mann südländischen Aussehens bepöbelt, als die Passanten eingriffen, teilte die Polizei am Freitag mit. Es sei zu Handgreiflichkeiten gekommen, bei denen vor allem die Angreifer einstecken mussten. Beamte hätten die drei polizeibekannten Männer dann festgenommen, hieß es. Da sie bisher nicht als rechtsradikal aufgefallen seien, ging die Polizei zunächst nicht von einer ausländerfeindlichen Tat aus. Das Opfer konnte nicht befragt werden, da es vor Eintreffen der Beamten verschwunden sei. Quelle

tagesspiegel.de: Mehr Todesopfer durch rechte Gewalt als bekannt

Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt melden vier Fälle nach – sie ereigneten sich bereits in den 90er Jahren.
BERLIN -  Berlin – Die rechtsextremen Täter brachten ihre Opfer brutal um: massive Prügel, Messerstiche, Schüsse. Die vier Fälle aus den neunziger Jahren sind fast vergessen, zumal die Polizei trotz Hinweisen auf den politischen Hintergrund der Verbrechen kein rechtsextremes Motiv erkennen konnte. Doch jetzt gibt es eine späte Wende. Die Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben die vier Tötungsdelikte nun doch als „politisch rechts motivierte Gewalttaten“ eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage hervor, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihre Linksfraktion gestellt hatten. weiter…

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 254/09: Burg

Nach Hinweisen mehrerer Bürger wurde bekannt, das in der Zeit vom 13.10.2009, 20:00 Uhr bis 14.10.2009, 14:45 Uhr, durch unbekannte Täter mittels schwarzer Sprühfarbe die Außenwände verschiedener Gebäude in der Altstadt von Burg, mit Hakenkreuzen und Schriftzügen beschmiert, die eine Straftat gemäß § 86 a , Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, bezeichnen.
Es erfolgte eine umfangreiche Spurensicherung, der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. weiter…

mdr.de: Schmierereien in Burg

In Burg sind erneut Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt worden. Unbekannte sprühten in den vergangenen 2 Tagen mehrere Hakenkreuze und Schriftzüge auf die Fassaden von Gebäuden in der Altstadt. Eine Spezialeinheit der Polizei ermittelt. Erst in der vergangenen Woche waren in Burg und Gommern im Jerichower Land Hakenkreuze und Aufkleber, auf denen der Hitler-Stellvertreter Heß verherrlicht wird, entdeckt worden. Quelle

mz-web.de: Immer mehr rechte Schmierereien in Burg

Bereits vergangene Woche tauchen Hakenkreuze auf Häuser- und Garagenwänden auf
BURG/DPA. Die Serie der Nazi-Schmierereien in Burg hat sich fortgesetzt. Am Donnerstag wurden erneut Haus- und Garagenwände mit Hakenkreuzen und rechtsradikalen Hassparolen verunreinigt, wie das Polizeirevier Burg am Freitag mitteilte. Bereits seit vergangener Woche beschmieren Unbekannte vermehrt Häuser- oder Garagenwände mit Nazi-Symbolen und -Parolen. Bislang zählte die Polizei 16 Tatorte. Sie geht von mehreren Tätern aus, da sich die Schmierereien in Farbe und Schrift unterscheiden. Bisher gibt es keine heiße Spur von den Tätern. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Quelle

volksstimme.de: Erneut Hakenkreuz-Schmierereien in Burg

Burg – In Burg sind erneut Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt worden. Unbekannte sprühten zwischen Dienstag und Mittwoch mehrere Hakenkreuze und Schriftzüge auf die Fassaden von Gebäuden in der Altstadt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Erst in der vergangenen Woche waren in Burg und Gommern (Jerichower Land) Hakenkreuze und Aufkleber, auf denen der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verherrlicht wird, entdeckt worden. Derzeit sei ein Zusammenhang mit den jüngsten Taten nicht zu erkennen, sagte ein Polizeisprecher. Quelle

volksstimme.de: Vandalen verunstalten Außenmauer des BFZ

Wolmirstedt ( th ). Das kunstvoll gestaltete Graffiti von Tiefsilo an der Mauer, die das Bildungs- und Freizeitzentrum ( BFZ ) umgibt, hat einen hässlichen Fleck bekommen. Am Dienstag hatten Unbekannte ein Hakenkreuz und ein SS-Zeichen an die Wand gesprüht. “ Wahrscheinlich ist es am helllichten Tag passiert „, vermutet Mitarbeiter Thomas Viohl, “ denn früh war noch nichts zu sehen. Es ist uns erst abends aufgefallen. “ Gestern wurde der Vorfall bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Es kam bereits öfter vor, dass die Mauern am BFZ und auch im gesamten Stadtgebiet verunstaltet wurden. Laut Polizeisprecher Joachim Albrecht seien jedoch bis jetzt selten rechtsgerichtete Motive zu sehen gewesen. weiter…

mz-web.de: Mit Musik gegen Rassismus kämpfen

Projekt findet in der Bosseschule statt – Internationale Künstler zeigen ihr Können
QUEDLINBURG/MZ. Übelste Beleidigungen, Schläge ins Gesicht. Gewalt und Rassismus sind heute leider an der Tagesordnung. Tendenz steigend. Diesen Erscheinungen hat die Quedlinburger Bosseschule den Kampf angesagt. Das Motto hierfür lautet „Instant Acts gegen Gewalt und Rassismus“ – ein internationales Jugendtheaterprojekt. Dieses findet am Mittwoch, 21. Oktober, ab 8.30 Uhr in der dortigen Schulturnhalle statt. Es beteiligen sich die Klassenstufen sieben bis zehn. weiter…

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15. Oktober 2009

10.Oktober 2009/Berlin: „Wir haben diese Namen und wir haben die Adressen.“

Mehr als 800 Neonazis wollen Rache und lügen sich dabei selbst in die Tasche // Veranstalter verlesen Feindeslisten und rufen zu Gewalt auf // Teilnehmer sehen sich in der Tradition der SA

Nachdem es in der Nacht zum 04. Oktober 2009 in Berlin/ Schönweide zu einem versuchten Brandanschlag auf die von der rechten Szene genutzte Kneipe „Zum Henker“ kam, demonstrierten unter dem Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ am 10. Oktober 2009 über 800 Neonazis durch Berlin-Mitte und Friedrichshain. Die Täter, die zwei Brandsätze in Richtung der von etwa 40 Besuchern belebten Lokalität im Erdgeschoss eines Wohnhauses warfen, verletzten bei ihrer Flucht drei Neonazis, die versuchten den Wagen zu stoppen – einer von ihnen wird noch intensivmedizinisch betreut. Neonazi- wie Antifa-Szene spekulierten anschließend im Internet darüber, dass der Tathergang nicht so wirklich zum Schema der Linken passe. Die Ermittlungsgruppe „Joker“ der Berliner Polizei ermittelte in den Folgetagen mit Hochdruck, durchsuchte am Abend vor dem Aufmarsch mehrere Wohnung von mutmaßlichen Tatverdächtigen und nahm sieben Personen in Untersuchungshaft. Laut Pressemitteilung der Polizei am Freitagabend hätte keiner der Täter aus politischen Motiven gehandelt oder sei der rechten oder linken Szene zuzuordnen. Auch die Vermutung, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder eines Rockerclubs handeln könnte trifft nicht zu, wie die Berliner Zeitung schrieb. weiter…

taz.de: Antifas werfen Polizei Untätigkeit vor

RECHTE GEWALT Ein Jugendlicher erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei: Die soll zugesehen haben, wie er und weitere Antifas von Neonazis angegriffen und verprügelt wurden. LKA will Ermittlungen aufnehmen weiter…

taz.de: Antifaschisten bedroht

Neonazis rufen bei der Demonstration dazu auf, Rache an Linken zu nehmen. Polizeipräsident will Vorfall nachprüfen. weiter…

Gemeinsame Presseerklärung der STA Flensburg und des LKA Schleswig-Holstein: Durchsuchungen u. a. gegen Personen des rechten Spektrums wegen Verdachts des Handels mit Schusswaffen

Kiel (ots) – Am 06.10.2009 und am 13.10.2009 durchsuchte das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein mit insgesamt 100 eingesetzten Beamten gemeinsam mit Spezialkräften, Spürhunden und technischer Unterstützung 10 Objekte im Bereich Flensburg, Nortorf, Niebüll und Tönning. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurde parallel jeweils ein Objekt durch die dort zuständigen Stellen durchsucht. weiter…

mz-web.de: Polizei hebt Waffenlager aus

Bei Hausdurchsuchungen in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern tauchen jede Menge Schusswaffen auf
KIEL/MAGDEBURG/DPA. Die Polizei hat bei Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern zahlreiche Waffen entdeckt. Durchsucht wurden Objekte im Norden Schleswig-Holsteins, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. In Schleswig-Holstein sei ein ganzes Waffenarsenal mit sechs Maschinenpistolen, sieben Pistolen, fünf Revolvern und einer sogenannten Pumpgun entdeckt worden, teilte das Landeskriminalamt am Dienstag in Kiel mit. weiter…

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 530/09:  „Sachsen-Anhalt-Monitor 2009“: Sachsen-Anhalter sind optimistischer und politisch interessierter geworden / Mehr Vertrauen in Demokratie, aber noch geringes Vertrauen in staatliche Institutionen weiter…

Sachsen-Anhalt Monitor 2009 als PDF

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 537/09: Konsequenz aus dem Sachsen-Anhalt-Monitor 2009: Beteiligungsportal www.einmischen.sachsen-anhalt.de wird erweitert weiter…

mdr.de: Sachsen-Anhalt-Monitor 2009 / Große Mehrheit der Sachsen-Anhalter ist zufrieden

Fast drei Viertel der Einwohner Sachsen-Anhalts sind trotz der aktuellen Wirtschaftskrise mit ihrem Leben zufrieden. Das zeigen die Ergebnisse des zweiten Sachsen-Anhalt-Monitors, der am Dienstag von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und dem Politikwissenschaftler Everhard Holtmann vorgestellt wurde. weiter…

mz-web.de: Sachsen-Anhalt-Monitor 2009 / Menschen im Land werden optimistischer

Trotz der Wirtschaftskrise sind viele mit ihrem Leben zufrieden – Vertrauen in Politik aber fehlt
MAGDEBURG/MZ. Die Stimmung im Land steigt. Die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt sind mit ihrem derzeitigen Leben zufrieden und sehen optimistischer in die Zukunft als noch vor zwei Jahren. Gleichzeitig haben sie jedoch wenig Vertrauen in die Landesregierung und fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen. Das ist das Ergebnis des „Sachsen-Anhalt-Monitors 2009″, der am Dienstag in Magdeburg vorgestellt wurde. Die Umfrage unter 1000 Einwohnern des Landes wurde zum zweiten Mal durchgeführt und von Wissenschaftlern der Martin-Luther-Universität Halle ausgewertet. weiter…

volksstimme.de: 77 Prozent der Sachsen-Anhalter: Mauerfall „freudiges Ereignis“

Magdeburg. Die Sachsen-Anhalter sehen ihre persönliche Zukunft jetzt optimistischer als vor zwei Jahren. Sie sind auch mit ihrer derzeitigen Lebenssituation zufriedener als 2007. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Juni und Juli dieses Jahres. Der “ Sachsen-Anhalt-Monitor 2009 “ wurde gestern von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ) vorgestellt. weiter…

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 253/09: Burg

Am gestrigen Tag, gegen 17:45 Uhr, führten die Polizeibeamten in Burg, Grünstr., eine Verkehrskontrolle durch.  Sie wurden durch einen 25-jährigen Mann von  Fenster eines Hauses,  mit respektlosen Äußerungen und Gesten bedacht. Im Weiteren zeigte der Beschuldigte mit seinem rechten Arm in Richtung der Polizeibeamten zweimal erkennbar den „Hitlergruß“.
Bei der anschließenden Identitätsfeststellung in der Wohnung des offensichtlich unter erheblichem Alkoholeinfluss stehenden Beschuldigten, kam es zu Widerstandshandlungen gegenüber den Polizeibeamten. Er verhielt sich sehr aggressiv, beschimpfte, beleidigte und bedrohte  die Polizeibeamten.  Daraufhin kam es zum  Einsatz von Pfefferspray. Hierbei wurden zwei Polizeibeamte und er leicht verletzt.
Strafanzeigen wurden gefertigt. Die Ermittlungen dauern an.

Die Bundespolizei hat am 13.10.2009, gegen 14:45 Uhr, Mitteilung erhalten, dass in Burg auf dem Bahnhof, Bahnsteig 2/3 im Aufzug ein Hakenkreuz und der Schriftzug FCM, mittels blauem Edding aufgebracht wurden. Das Hakenkreuz hat die Abmaße von ca. 15 x15 cm und der Schriftzug 15 x 35 cm. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

cop2cop.de: Kampf gegen modernen Rechtsextremismus

Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt veranstaltet an der Deutschen Richterakademie in Trier die einwöchige Tagung mit dem Titel „Rechtsextremismus”. Mit dieser Tagung, an der Juristinnen und Juristen aus allen Bundesländern teilnehmen, sollen Symbole, Lifstyle, Organisationsformen und nicht zuletzt das Gewaltpotential des modernen Rechtsextremismus aufgezeigt werden. weiter…

altmark-zeitung.de: Biker und Migranten begraben Kriegsbeil

Aussprache nach Diomarkt-Schlägerei / Auseinandersetzung beigelegt
SALZWEDEL (mei). Übergriffe wie in der Diomarkt-Nacht „wird es nicht mehr geben“. Das haben gestern Vertreter des Motorradclubs Red Devils und der russischen Spätaussiedler versprochen. Nach einer Aussprache beider Parteien gab es „Shake Hands“ und eine gemeinsame Presseerklärung. weiter…

mz-web.de: Quedlinburger Hotel über Plakat empört

Familie wehrt sich gegen rechte Initiative
QUEDLINBURG/MZ. Sofia Vester, deren Familie das Hotel Theophano in Quedlinburg (Harz) betreibt, ist entsetzt. Das bekannteste Vier-Sterne-Haus der Stadt prangt in der Schweiz auf einem Plakat der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Per Fotomontage ist im Hintergrund ein Minarett zu sehen – ein Turm, von dem aus Muslime zum Gebet gerufen werden. Die EDU wirbt damit für eine rechtsgerichtete Volksabstimmung gegen den Bau der Türme. „Unsere gesamte Familie empfindet es als Beleidigung und schwerwiegenden Missbrauch, unser Hotel dort wiederzufinden“, sagte Vester am Montag, „das EDU-Plakat drückt in unseren Augen eine klare Fremdenfeindlichkeit und eine zielgerichtete Diskriminierung von Muslimen aus, die wir nie unterstützen würden.“ weiter…

taz.de: Verdeckte Ermittler als Risiko

VERFASSUNGSSCHUTZ Der Inlandsdienst setzt auf V-Leute in der rechtsextremen Szene und schweigt zu ihren Taten. Das erschwert die Strafverfolgung, wie zwei aktuelle Fälle zeigen
Das Verfahren gegen das Neonazi-Internetradio European Brother Radio (EBR) beginnt in knapp vier Wochen. Ab dem 16. November stehen die Betreiber vor dem Berliner Landgericht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Anstiftung zu Rassenhass. Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einem schwierigen Verfahren. Der Grund: Eine der sieben Beschuldigten, Sandra F., arbeitete für den niedersächsischen Verfassungsschutz. „Welche Auswirkungen die V-Tätigkeit auf das Verfahren hat, ist noch nicht absehbar“, sagt Staatsanwalt Holger Freund der taz. weiter…

mz-web.de: Zeitzeuge mit Jugendgruppe auf Reise in die Geschichte

Stanislaw Grizenko aus der Ukraine besucht die KZ-Gedenkstätten Dachau, Sachsenhausen und Lichtenburg
PRETTIN/MZ. Stanislaw Grizenko, Überlebender der Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Lichtenburg, ist erneut aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Am Sonntagabend gab es für ihn und seine Tochter Lidiia Zagorodnia plus Dolmetscherin Maria Pissetskaja (aus Riga stammend) einen Empfang in der Hofstube des Schlosses Lichtenburg in Prettin. Von dort aus begleitet der 85-Jährige das einwöchige Spurensuche-Projekt einer Jugendgruppe (siehe auch „Ergebnis wird Sonnabend vorgestellt“). weiter…

Ministerium der Justiz – Pressemitteilung Nr.: 084/09: Fachtagung an der Deutschen Richterakademie in Trier: Kampf gegen modernen Rechtsextremismus

Magdeburg/Trier (MJ). Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt veranstaltet an der Deutschen Richterakademie in Trier die einwöchige Tagung mit dem Titel „Rechtsextremismus“. Mit dieser Tagung, an der Juristinnen und Juristen aus allen Bundesländern teilnehmen, sollen Symbole, Lifstyle, Organisationsformen und nicht zuletzt das Gewaltpotential des modernen Rechtsextremismus aufgezeigt werden. weiter…

mdr.de: rechte Musik sichergestellt

In Magdeburg hat die Polizei rechtsradikale Musik sichergestellt. Wie das Revier mitteilte, fanden Beamte bei einem 31-Jährigen im Stadtteil Neu Olvenstedt bereits in der Nacht zum Sonnabend eine große Sammlung mit nationalsozialistischem und volksverhetzendem Inhalt. Dabei handele es sich um einen Zufallsfund. Die Polizisten seien eigentlich wegen nächtlicher Ruhestörung gerufen worden. Der Mann hatte betrunken laut Musik gehört und muss sich nun wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Quelle

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 250/09: Genthin

In den späten Abendstunden des Freitag, den 09.10.2009 kam es auf dem Marktplatz in Genthin zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Beteiligt waren dabei ca. 10 Personen. Nach jetzigem Stand der Ermittlungen wurde eine 24-jährige männliche Person, vermutlich aus der linken Szene nach einem Streit von einer 19-jährigen Person, welche vermutlich der rechten Szene zuzuordnen ist, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Polizei nahm die Strafanzeige auf, stellte die Identitäten aller Beteiligten und Zeugen fest und erteilte Platzverweise. Die Kriminalpolizei ermittelt. Quelle

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 477/09: MD – Tonträger mit rechten Musiktiteln sichergestellt

Bei einem Einsatz wegen ruhestörenden Lärmes suchten Polizeibeamte am Freitag, dem 09. Oktober 2009 gegen 22.30 Uhr die Wohnung eines 31-Jährigen im Olvenstedter Scheid auf. Dabei vernahmen die Beamten lautstarke Musik mit offensichtlich nationalsozialistischem und volksverhetzendem Inhalt. Nach erfolgter Identitätsfeststellung des stark alkoholisierten Wohnungsinhabers wurden der PC und drei Musik-CD durch die Polizei beschlagnahmt. Gegen den 31-Jährigen wurde eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Quelle

mdr.de: Nazi-CDs sichergestellt

In Magdeburg hat die Polizei rechtsradikale Musik sichergestellt. Wie das Revier mitteilte, fanden Beamte bei einem 31-Jährigen im Stadtteil Neu Olvenstedt bereits in der Nacht zum Sonnabend eine große Sammlung mit nationalsozialistischem und volksverhetzendem Inhalt. Dabei handele es sich um einen Zufallsfund. Die Polizisten seien eigentlich wegen nächtlicher Ruhestörung gerufen worden. Der Mann hatte betrunken laut Musik gehört und muss sich nun wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Quelle

mz-web.de: Polizei stellt volksverhetzende Musiksammlung sicher

Beamten wurden wegen nächtlicher Ruhestörung auf den 31-Jährigen aufmerksam
MAGDEBURG/DPA. Bei einem 31-jährigen Magdeburger hat die Polizei in der Nacht zum Samstag eine große Musiksammlung mit nationalsozialistischem und volksverhetzendem Inhalt sichergestellt. Nach Angaben der Ermittler vom Sonntag war das ein Zufallsfund. Die Beamten sind wegen nächtlicher Ruhestörung gerufen worden. Der stark alkoholisierte Mann hörte sehr laut Musik. In der Wohnung in dem Magdeburger Plattenbaugebiet wurden dann drei CDs und ein PC mit entsprechender Musik gefunden und sichergestellt. Der 31-Jährige muss sich nun wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Quelle

volksstimme.de: Polizei stellt volksverhetzende Musik sicher

Magdeburg – Bei einem 31-jährigen Magdeburger hat die Polizei in der Nacht zum Samstag eine große Musiksammlung mit nationalsozialistischem und volksverhetzendem Inhalt sichergestellt. Nach Angaben der Ermittler vom Sonntag war das ein Zufallsfund. Die Beamten sind wegen nächtlicher Ruhestörung gerufen worden. Der stark alkoholisierte Mann hörte sehr laut Musik. In der Wohnung in dem Magdeburger Plattenbaugebiet wurden dann drei CDs und ein PC mit entsprechender Musik gefunden und sichergestellt. Der 31-Jährige muss sich nun wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Quelle

mz-web.de: Brachial gegen Fan-Gewalt?

Ausschreitungen am Rande des Fußballspiels Halle gegen Magdeburg ausgewertet
MAGDEBURG/MZ. Der Innenausschuss des Magdeburger Landtages ist selten einer Meinung. Am Freitag war dies der Fall, als es in einer Sondersitzung darum ging, die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Fußballspiels Hallescher FC gegen den FC Magdeburg vor zwei Wochen zu beurteilen. Politik, Vereine, DFB, Fan-Projekte und Polizei müssten gemeinsam gegen das Problem vorgehen, hieß es einhellig. weiter…

mz-web.de: Rund 750 Neonazis demonstrieren in Berlin

17 Personen wurden festgenommen – Insgesamt 1000 Polizisten im Einsatz
BERLIN/DPA. Aus Protest gegen einen Anschlag auf eine Kneipe der rechten Szene sind am Samstag in Berlin rund 750 Neonazis in Berlin zu einer Demonstration zusammengekommen. Unter massivem Polizeiaufgebot marschierten die Rechten vom Alexanderplatz bis zum S-Bahnhof Landsberger Allee. Dabei kam es zu kleinen Scharmützeln zwischen Demonstranten, Gegendemonstranten und der Polizei. 17 Menschen seien festgenommen worden, davon 15 Linke und zwei Rechte, wie ein Polizeisprecher sagte. Insgesamt waren 1000 Polizisten im Einsatz. weiter…

mdr.de: Treffen der Ost-Oberbürgermeister / Pläne gegen Rechts und sinkende Einnahmen

Die Oberbürgermeister im Osten Deutschlands stöhnen unter der weiter steigenden Last der Sozialausgaben. Gemeinsam wollen sie aber aktiver gegen Rechtsextreme vorgehen. Von gegegenseitiger Unterstützung erhofft sich Jenas OB Schröter Erfolg. Auch eine Konferenz in Gera verlangte vom Land Thüringen mehr beim Kampf gegen Rechtsaußen. weiter…

mz-web.de: Landkreis will unangekündigt kontrollieren

Asylbewerberheim: Tiemann: Bedingungen in Möhlau akzeptabel
WITTENBERG/MZ/DSK. Die Kreisverwaltung Wittenberg will durch verstärkte Kontakte zu den Bewohnern des Asylbewerberheims Möhlau „die Schärfe aus der aufgeheizten Stimmung nehmen“, wie Gebietsbereichsleiterin Anke Tiemann vor Vertretern des Bauausschusses erklärte. Dazu werde die Integrationskoordinatorin des Kreises gemeinsam mit Mitarbeitern des Sozialamtes alle 14 Tage vor Ort sein „und zwar nicht als Ausländerbehörde“, so Tiemann. Auch soll der Brandschutz künftig jährlich kontrolliert werden und nicht wie gesetzlich vorgeschrieben nur alle drei Jahre. Auf einer Demonstration Ende Juli in Wittenberg hatten Heimbewohner sowie Initiativen und Verbände die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft gefordert und die Bedingungen in der abgeschieden gelegenen, ehemaligen Kaserne kritisiert (die MZ berichtete). weiter…

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10. Oktober 2009

berlinonline.de: Anschlag gegen „Henker“ kam nicht von links

Trotzdem wollen Neonazis am Sonnabend demonstrieren
Berlin – Der Anschlag auf eine Neonazis-Kneipe, der am vergangenen Wochenende in Niederschöneweide drei Verletzte forderte, wurde offenbar nicht von Linksextremisten verübt. Nach Informationen der Berliner Zeitung durchsuchten Polizisten gestern Abend im Süden Berlins die Wohnungen mehrerer Verdächtiger. weiter…

tagesspiegel.de: Brandanschlag auf rechte Szenekneipe kam nicht von links

Der Brandanschlag auf die rechte Szenekneipe „Zum Henker“ in Schöneweide ist nach Angaben der Polizei aufgeklärt. Es wurden sieben Täter festgenommen. Das Motiv für den Anschlag war offenbar Rache. Dennoch demonstrieren Neonazis am Samstag gegen Linke. weiter…

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09. Oktober 2009

berlin.de: Tatverdächtige zum versuchten Mord nach Brandanschlag auf das Lokal „Zum Henker“ ermittelt

Beamte des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes der Berliner Polizei haben heute in den späten Abendstunden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse für 6 Objekte in Berlin und einen in Königs Wusterhausen vollstreckt. Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen sieben 20 bis 42 Jahre alte deutsche Männer, denen die Begehung eines Brandanschlags auf das Lokal „Zum Henker“ in der Brückenstraße in Niederschöneweide mit anschließendem versuchten Mord zur Last gelegt wird.
Wie berichtet, wurden am 4.Oktober gegen 2 Uhr 20 zwei Brandsätze von einem Maskierten auf das überwiegend von Personen der rechten Szene besuchte Lokal geworfen. Anschließend wurden mit dem Flucht-Audi mindestens drei Personen zum Teil schwer verletzt. Ein 28-Jähriger wurde überrollt, erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wird weiterhin intensivmedizinisch betreut.
Nach gegenwärtigen Erkenntnissen handelten die Tatverdächtigen aus Rache, da sie am 26. September mit Gästen des Lokals in Streit gerieten. Ihnen wurde der Zutritt verweigert, sie wurden angegriffen und dabei verletzt.
Keiner der Tatverdächtigen handelte aus politischer Motivation. Die Männer sind weder der rechten noch der linken Szene zuzuordnen. weiter…

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 148/09: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt

Polizeilicher Staatsschutz ermittelt nach Körperverletzung
Am 04.10.2009 gegen 13:29 Uhr soll sich eine Körperverletzung in Dessau-Roßlau zum Nachteil  eines 27-jährigen Geschädigten aus Dessau-Roßlau, afrikanischer Herkunft, ereignet haben.
Den Angaben des Geschädigten zufolge sei dieser in der Straße Am Alten Theater durch eine ihm unbekannte Person angesprochen und mit ausländerfeinlichen Worten beleidigt worden. Anschließend soll der mutmaßliche Täter den Geschädigten mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, in dessen Folge dieser zu Fall gekommen war. Der 27-jährige Geschädigte erlitt dadurch eine leichte Schwellung am Auge und eine Schürfwunde am Knie. Die hinzugerufene Polizei konnte im Rahmen einer Nahbereichsfahndung einen 35-jährigen Tatverdächtigen aus Bitterfeld-Wolfen feststellen. weiter…

mdr.de: Überfall in Schönebeck noch nicht aufgeklärt

Nach dem brutalen Angriff auf einen Iraker in Schönebeck hat die Polizei Ermittlungen wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen fünf Verdächtige eingeleitet. Die vier Männer und eine Frau sollen den 23 -jährigen Iraker in der Nacht zum Mittwoch zusammengeschlagen und schwer verletzt haben.
Der Mann hatte sich in einer Gaststätte aufgehalten und war eingeschritten, als die Täter in der Nähe Lampen zerschlugen. Als er sie zur Rede stellte, griffen sie den Mann mit einem länglichen Gegenstand an und schlugen mit Fäusten auf ihr Opfer ein. Der Mann erlitt eine Platzwunde am Kopf sowie eine Gehirnerschütterung, er wird im Krankenhaus behandelt. weiter…

volksstimme.de: Mit Metallstange und Messer: Brutaler Angriff in Schönebeck

Schönebeck. Krankenhausreif zusammengeschlagen wurde ein 23-J ähriger in Schönebeck von fünf Tätern in der Nacht zum Mittwoch. Der Mann irakischer Herkunft war eingeschritten, als vier Männer und eine Frau die Außenlampen einer Gaststätte mit einer Metallstange demolierten. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.
Brutal mit Metallstange und Fausthieben attackiert wurde ein 23-jähriger Mann von vier bislang unbekannten jungen Männern und einer Frau etwa in der Zeit zwischen 1 Uhr und 3 Uhr in der Nacht zum Mittwoch in Schönebeck. Der Mann mit irakischer Herkunft erlitt eine Platzwunde am Kopf, eine Gehirnerschütterung und eine Verwundung im Rippenbereich. Er wird voraussichtlich bis Sonnabend stationär im Krankenhaus behandelt. weiter…

e110.de: 23-Jähriger schreitet gegen Vandalen ein: Zusammengeschlagen!

Schönebeck (ddp-lsa). Ein Mann aus dem Irak ist in Schönebeck (Salzlandkreis) von fünf Unbekannten zusammengeschlagen worden. Der 23-jährige Mitarbeiter einer türkischen Gaststätte war nach Polizeiangaben in der Nacht zum Mittwoch eingeschritten, als vier Männer und eine Frau im Alter von etwa 17 bis 22 Jahren Straßenlampen zerschlugen. Dabei wurde der Iraker angegriffen, die Täter schlugen mit Fäusten auf ihn ein. Das Opfer erlitt eine Platzwunde am Kopf und eine Gehirnerschütterung und wurde in ein Krankenhaus gebracht. weiter…

taz.de: Rechte drohen mit tödlicher Rache

RECHTSEXTREMISMUS Nach Anschlagsversuch auf „Henker“ mobilisieren Neonazis zu Samstag zu einer Demonstration. Im Internet wird der Chefin der Beratung gegen Rechtsextremismus Gewalt angedroht
Nach dem versuchten Brandanschlag auf die bei Neonazis beliebte Kneipe „Zum Henker“ in Niederschöneweide mobilisieren Rechtsextreme zu einer Demonstration am Samstag. Im Internet werden zudem „Racheaktionen“ gegen Linke angekündigt. Demokratie-Netzwerke verurteilen die Einschüchterungsversuche. weiter…

mz-web.de: Neuer Stadtrat für Allstedt

56 Kandidaten stellen sich in Kommunalwahl – Bewerbungen für Wahl zu neuem Bürgermeister noch möglich
56 Männer und Frauen aus Allstedt und den künftigen Ortsteilen bewerben sich zur Wahl des neuen, großen Stadtrates, der die Geschicke der Einheitsgemeinde lenken wird. Der neue Stadtrat wird insgesamt 20 Sitze haben.
Die Kandidaten sind bereits bestätigt. Der Wahlausschuss tagte am Dienstag. Wie von Elke Stadermann, Mitarbeiterin der allgemeinen Verwaltung, zu erfahren war, kandidieren elf der 56 Kandidaten über die CDU, fünf über die Partei Die Linke, elf über die SPD und elf über die FDP, vier über die NPD. weiter…

volksstimme.de: Hakenkreuze und Heß-Aufkleber entdeckt

Burg/Gommern – Im Jerichower Land haben Unbekannte an mehreren Orten Hakenkreuze geschmiert. Die Nazi-Symbole wurden am Mittwoch an einem Brückenpfeiler in Burg und neben der Eingangstür eines Einkaufsmarktes in Gommern entdeckt, wie die Polizei am Donnerstag in Burg mitteilte. Außerdem klebten Unbekannte in Burg mehrere Aufkleber an ein Haus und an Pfosten, auf denen der Hitler- Stellvertreter Rudolf Heß verherrlicht wird. In allen Fällen nahm der Staatsschutz die Ermittlungen auf, wie die Polizei weiter mitteilte. weiter…

mdr.de: Rechtsextreme Demonstrationen an Gedenktagen tabu

Rechtsextreme Demonstrationen an besonders geschichtsträchtigen Orten und Tagen sind in Sachsen-Anhalt künftig tabu. Der Landtag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Verschärfung des Versammlungsrechts. Demnach können die zuständigen Behörden an Gedenkstätten politische Aktionen, die die Würde der Opfer verletzen könnten, generell verbieten. Gleiches gilt für Veranstaltungen an Tagen wie dem Hitler-Geburtstag oder dem Jahrestag des Kriegsendes. weiter…

volksstimme.de: Recht wird eingeschränkt

Magdeburg ( dpa ). Rechtsextreme Demonstrationen sollen in Sachsen-Anhalt an besonders geschichtsträchtigen Orten und Tagen künftig tabu sein. Der Landtag beschloss gestern eine entsprechende Einschränkung des Versammlungsrechts. Demnach können die zuständigen Behörden politische Aktionen an Gedenkstätten, die die Würde der Opfer verletzen könnten, generell verbieten. Gleiches gilt für Veranstaltungen an Tagen wie dem Hitler-Geburtstag oder dem Jahrestag des Kriegsendes. weiter…

mz-web.de: «Gefängnis» im Kulturhaus

Mit dem Theaterstück «Die Begegnung» soll über Folgen und Ausmaß von Rechtsextremismus informiert werden
WOLFEN/MZ. Rund 100 Schüler des Bitterfelder Berufsschulzentrums „August von Parseval“ sahen am Donnerstag im Wolfener Kulturhaus „Die Begegnung“ vom Team der Freien Bühne Scheselong aus Berlin. weiter…

mz-web.de: «Demokratische Welt» kann jetzt vielfach Schule machen

Projekt: Aus Videowettbewerb heraus ist Material für Schulen entstanden
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Das Walter-Gropius-Gymnasium, Europaschule, war am Donnerstag die erste von elf Schulen in der Stadt, denen Heiko Bergt ein ganz besonderes Schulmaterial überreicht hat. Denn Bergt, studierter Sozialarbeiter und -pädagoge, hat sieben Filme, die im vergangenen Jahr im Rahmen des vom Offenen Kanal (OK) Dessau ausgelobten Videowettbewerbs „Demokratische Welten“ entstanden waren, für den Schulunterricht aufbereitet. Entstanden ist eine Handmappe mit Videofilmen auf DVD inklusive pädagogischer Handreichungen wie Arbeitsblätter und Kopiervorlagen. weiter…

mdr.de: Neues Aussteigerprogramm für Neonazis

Aussteiger aus der rechtsextremen Szene sollen in Sachsen künftig besser unterstützt werden. Wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag in Dresden mitteilte, wird der Freistaat jährlich 260.000 Euro für ein Aussteigerprogramm zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zu den bisher beim Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelten Programmen sollen ehemalige Neonazis nicht mehr nur persönlichen Schutz erhalten. Vielmehr werden sie nun auch von Sozialarbeitern auf dem Weg in ein „sozial gestärktes Umfeld“ begleitet. Das Programm läuft unter der Federführung des Landespräventionsrates. weiter…

volksstimme.de: Iraker in Schönebeck zusammengeschlagen

24-Jähriger hat innere Verletzungen – Täter im Alter von Alter von 17 bis 22 Jahren
SCHÖNEBECK/DDP. Ein Mann aus dem Irak ist in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) von fünf Unbekannten zusammengeschlagen worden. Der 23-jährige Mitarbeiter einer türkischen Gaststätte war nach Polizeiangaben in der Nacht zum Mittwoch eingeschritten, als vier Männer und eine Frau im Alter von etwa 17 bis 22 Jahren Straßenlampen zerschlugen. Dabei wurde der Iraker angegriffen, die Täter schlugen mit Fäusten auf ihn ein. Das Opfer erlitt eine Platzwunde am Kopf und eine Gehirnerschütterung und wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Ein 26-jähriger Mann, der von der Gaststätte aus den Vorfall beobachtet hatte und dem Opfer helfen wollte, wurde laut Polizei von den Tätern ebenfalls attackiert. Die junge Frau habe plötzlich ein Messer aus der Handtasche gezogen. Der Angriff auf den 26-jährigen Deutschen misslang. Daraufhin flüchteten die Täter. Die Polizei ermittle wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung «in alle Richtungen», sagte eine Sprecherin. Quelle

mz-web.de: «Sturm 34» ist kriminelle Vereinigung

Bundesanwaltschaft berichtigt das Urteil des Dresdner Landgerichts zu der rechtsradikalen Gruppierung
KARSRUHE/DRESDEN/DDP. Die Bundesanwaltschaft hält die verbotene rechtsextreme Kameradschaft «Sturm 34» für eine kriminelle Vereinigung. Das Urteil des Landgerichts Dresden vom August 2008, das in der Gruppierung allenfalls eine Bande gesehen hatte, sei deshalb «nicht richtig», sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Staatsschutzsenat des BGH verhandelte über die – von der Bundesanwaltschaft vertretene – Revision der Staatsanwaltschaft sowie über die Revision von drei verurteilten Angeklagten. Der BGH will sein Urteil erst am 3. Dezember verkünden. weiter…

mdr.de: Bundesanwaltschaft hält „Sturm 34″ für kriminell

Die Bundesanwaltschaft hält die verbotene rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34″ für eine kriminelle Vereinigung. Ein Vertreter der Behörde bezeichnete ein früheres Urteil des Landgerichtes Dresden am Donnerstag als „nicht richtig“. Am Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag das von der Dresdner Staatsanwaltschaft angestrebte Revisionsverfahren gegen die in Sachsen aktive Kameradschaft begonnen. Das Urteil des BGH soll am 3. Dezember verkündet werden. weiter…

l-iz.de: „Recht auf Zukunft“? Leipziger Neonazis auf dem Weg in die Vergangenheit

Am 17.10. möchten Neonazis durch den Leipziger Osten und die City marschieren. Wenn sie nicht auf Demos gehen, stehen manche in der Fankurve das Bruno-Plache-Stadions, machen Partei-Arbeit oder betreiben Webportale. Was sich tatsächlich hinter unverfänglich klingenden Forderungen nach „Gemeinschaft“, „Gerechtigkeit“, „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ verbirgt, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des braunen Leipziger Sumpfs.
Erklärtes Ziel der selbsternannten „Bewegung“ ist die Schaffung eines Staates nach altbekanntem Vorbild. Der Leipziger Tommy Naumann hat unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ einen Aufzug vom S-Bahnhof Sellerhausen bis zum Hauptbahnhof angemeldet. Das unscheinbar klingende Motto ist keinesfalls zufällig gewählt. Aus der andauernden Weltwirtschaftskrise versuchen Neonazis in ganz Deutschland Kapital zu schlagen. In ihrem Aufruf versuchen sie sich, gepaart mit antisemitischen und rassistischen Ressentiments, als einzig wahren Heilsbringer zu präsentieren. weiter…

mdr.de: Sachsen hilft Aussteigern aus rechter Szene

Dresden – Sachsen will Aussteiger aus der rechtsextremen Szene besser unterstützen. Der neue Innenminister Ulbig stellte dazu ein Programm vor, das mit 260.000 Euro im Jahr ausgestattet werden soll. Danach sollen die Betroffenen künftig von Sozialarbeitern bei ihrem Ausstieg begleitet werden. Um alle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus besser koordinieren zu können, wird auch das Programm Weltoffenes Sachsen im Innenministerium angesiedelt. Zwei Millionen Euro stehen vor allem für die Unterstützung regionaler Bildungsträger zur Verfügung. Ulbig hatte sich schon als Oberbürgermeister von Pirna im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert. Quelle

ran1.de: Fausthieb für Afrikaner

Dessau-Roßlau.  In Dessau soll es am Sonntag zu einer Körperverletzung mit ausländerfeindlichem Hintergrund gekommen sein. Gegen 13.30 Uhr war am Alten Theater demnach ein 27-jähriger Mann afrikanischer Herkunft vom Täter angesprochen und rassistisch beleidigt worden. Anschließend soll der Verdächtige seinem Opfer mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, woraufhin der 27-Jährige stürzte und ein blaues Auge sowie Schürfwunden am Knie davontrug. Die Polizei konnte noch in der Nähe des Tatortes einen 35-jährigen Bitterfeld-Wolfener festnehmen, der Staatsschutz hat noch am Sonntag die Ermittlungen aufgenommen. Zur Klärung des Sachverhalts suchen Polizei und Staatsanwaltschaft noch Zeugen, Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. weiter…

mdr.de: Vietnamese zum siebten Mal überfallen

In Beilrode bei Torgau ist ein vietnamesischer Händler bereits zum siebten Mal überfallen worden. Polizeiangaben zufolge bewarfen die Angreifer die Schaufensterscheibe mit Pflastersteinen. Dabei hätten sie ausländerfeindliche Parolen gegrölt. Nähere Angaben zum Tathergang sollen am Mittwoch vorliegen. Wie die Bürgermeisterin der Gemeinde, Heike Schmidt, MDR 1 RADIO SACHSEN sagte, wird hinter dem Anschlag eine Gruppe von rechtsgesinnten Jugendlichen vermutet. „Diese Gruppe ist im Ort dafür bekannt, eine rechte Gesinnung zu vertreten. Einer der Angreifer konnte auf jeden Fall der Gruppe zugeordnet werden.“ weiter…

taz.de: Panik oder versuchter Totschlag?

FUSSBALL Rechtsradikale Anhänger von Lokomotive Leipzig sollen absichtlich einen Fan des verhassten Stadtrivalen BSG Chemie mit einem Auto angefahren haben
In den Gedanken von Matthias Fuchs laufen die Bilder wieder und wieder ab. Bilder von einem Freund, der von einem Auto mit etwa 40 km/h frontal angefahren wird, seitlich über die Motorhaube fliegt, die Frontscheibe zerstört und hart auf den Asphalt aufschlägt. Er hört auch die Schreie seines Freundes wieder und wieder, das Wimmern und die besorgte Feststellung, er könne seine rechte Körperseite und seinen Rücken nicht mehr spüren. Fuchs, der seinen wahren Namen nicht nennen möchte, spricht mit zittriger Stimme: „Das war versuchter Totschlag, das war Wahnsinn.“ Er selbst hatte dem Auto ausweichen können, er war gerade noch rechtzeitig zur Seite gesprungen. weiter…

spiegel.de: Fußballkrieg in Leipzig / Neonazi fährt Fußballfan bei Straßenschlacht an

Die Auseinandersetzungen in der Leipziger Fußballszene erreichen eine neue Dimension: Nach einem Spiel der BSG Chemie wurde ein linker Fan von einem Auto angefahren und schwer verletzt. 150 Menschen demonstrierten vor der NPD-Zentrale.
„Der Fußball in Leipzig birgt schon ein großes Konfliktpotential.“ Die Frau, die das sagt, weiß, wovon sie spricht. Anke Fittkau ist seit März Pressesprecherin der Leipziger Polizei, in den sechs Monaten ihrer Amtszeit musste sie schon mehrfach Journalistenfragen beantworten, weil es mal wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen – zuletzt Ende August beim Derby zwischen Lok und dem FC Sachsen Leipzig – gekommen war. weiter…

mz-web.de: Polizei-Ausschuss will Dessau-Komplex beenden

MAGDEBURG/DPA. Der Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag will die Prüfung angeblicher Probleme bei der Polizeidirektion Dessau-Roßlau bis zum Jahresende abschließen. Dann will sich das Gremium einem neuen Komplex zuwenden, wie der Ausschussvorsitzende Jens Kolze (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg sagte. Bis dahin soll es weiter um die Frage gehen, ob die Polizei den Leiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch, kriminalisierte. weiter…

mdr.de: 10 Jahre „Miteinander“

Der Verein Miteinander in Magdeburg feiert heute sein zehnjähriges Bestehen. Der Verein bündelt landesweit die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Er wurde 1999 gegründet, nachdem die rechtsextreme DVU überraschend in den Magdeburger Landtag eingezogen war. Miteinander kümmert sich um die Opfer von rechter Gewalt und vertritt deren Interessen gegenüber der Polizei und vor Gericht. Darüber hinaus ist der Verein aktiv in der Weiterbildung tätig. Regelmäßig schulen die Mitarbeiter Lehrer, Polizisten oder Staatsanwälte über neue Entwicklungen beim Rechtsextremismus. Der Verein entwickelt zudem Handreichungen, um auf dem Schulhof oder in Jugendklubs aktiv gegen rechtradikale Einstellungen vorzugehen. Allerdings wurden die Gelder für den Verein Miteinander in den letzten Jahren gekürzt, so dass einige Büros im Land geschlossen wurden. Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt mehr als 1700 rechtsextremistische Straftaten, 120 davon waren gewalttätige Übergriffe. Quelle

volksstimme.de: Verein sieht Wandel im Umgang mit Rechtsextremismus

Magdeburg – Der Verein Miteinander sieht einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. „Vor einem Jahrzehnt war der Rechtsextremismus noch sehr stark ein Tabu-Thema“, sagte Geschäftsführerin Christine Böckmann am Dienstag in einem dpa-Gespräch in Magdeburg. „Inzwischen ist das Problem viel stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein gerückt.“ Viele Leute und Initiativen engagierten sich gegen rechte Ideologie und Fremdenhass. Auch die Politik benenne die Probleme und stelle sich ihnen, wenn auch teils noch zögerlich. Dies sei auch Verdienst des Vereins, der am Mittwoch sein zehnjähriges Bestehen feiert. Quelle

taz.de: Deutsche Volksunion stirbt

RECHTSEXTREMISMUS Nach Wahlschlappen drohen der DVU ein Mitgliederexodus gen NPD und der finanzielle Kollaps. Experten sehen die Partei vor dem Aus
Nach dem Debakel der DVU zur Bundestagswahl und Brandenburger Landtagswahl zeigt die rechtsextreme Partei Auflösungserscheinungen. In mehreren Bundesländern versucht die NPD, offen DVU-Mitglieder abzuwerben, erste Übertritte erfolgten bereits. Auch finanziell liegt die Volksunion am Boden. Laut Verfassungsschutz und Experten gilt das Aus der Partei als sicher. weiter…

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06. Oktober 2009

„Wir sind diejenigen, die die Demokraten bis aufs Mark erschüttern, wenn unsere Schlachtrufe durch die Straßen von Bitterfeld schallen.“

etwa 110 Spieler vom braunen Team „wollen alles“ // bunte Mannschaft mit weniger Resonanz als erwartet // Team Green stellt zahlenmäßig größte Mannschaft auf dem Platz

Mit dem sperrigen Motto “Laß dich nicht verarschen – Werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit – Ein neues Deutschland!”mobilisierten für den 03. Oktober 2009 die „Freien Nationalisten aus Bitterfeld und Dessau“ zu einem Aufmarsch nach Bitterfeld. An der Veranstaltung des einschlägig verurteilten [Erst-*]Anmelders Per M. (mehr dazu hier…) und des Dessau-Roßlauer Neonaziaktivisten Alexander W. (mehr dazu hier…) nahmen bis zu 110 Personen aus der Region Anhalt, Burg, Mansfeld-Südharz, dem sächsischen Schkeuditz, Freiberg, Leipzig und Dresden, dem brandenburgischen Königs Wusterhausen und anderen Städten teil. An einer Antifa- und einer zivilgesellschaftlichen Bündnis-Demonstration nahmen jeweils bis zu 100 Personen teil. Eine Kundgebung der IG Metall wurde laut Polizeiangaben von bis zu 80 Teilnehmern unterstützt. Im Vorfeld des „Tags der deutschen Einheit“ versuchte die Polizei die Proteste gegen den Neonaziaufmarsch durch Kriminalisierung zu erschweren. weiter…

mdr.de: Ausländerfeindlicher Überfall in Dessau

06.10.2009 Ein 27jähriger Afrikaner ist bei einem Übergriff in Dessau-Roßlau verletzt worden. Nach Polizeiangaben soll ein 35jähriger Mann das Opfer auf der Straße ausländerfeindlich beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Staatsschutz ermittelt gegen den Tatverdächtigen aus Bitterfeld-Wolfen. Quelle

volksstimme.de: Übergriff auf Afrikaner in Dessau-Roßlau

Dessau-Roßlau – Ein 27-jähriger Afrikaner ist bei einem Übergriff in Dessau-Roßlau verletzt worden. Der mutmaßliche 35 Jahre alte Täter habe sein Opfer am Sonntag auf der Straße angesprochen, mit ausländerfeindlichen Worten beleidigt und anschließend mit der Faust ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizeidirektion Sachsen- Anhalt Ost am Montag mit. Das Opfer erlitt demnach einen leichte Schwellung am Auge und eine Schürfwunde am Knie. Der Staatsschutz ermittelt. Der Tatverdächtige stamme aus Bitterfeld-Wolfen. Quelle

Pressemitteilungen Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel: 04.10.09, Salzwedel, Auseinandersetzungen zwischen Personengruppen auf dem Dionysiusmarkt vor der Gaststätte Löwenherz, Burgstraße

Gegen 00:20 Uhr kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen 5 Personen, im Alter zwischen 19 und 22 Jahren mit russischem Migrationshintergrund, und einer Gruppe von etwa 15 bis 20 Personen, wovon ein Großteil Kleidung („Kutten“) mit Zeichen des Motorradklubs „Red Devils“ trugen.  Hierbei wurden gegen die 5 Personen auch Reizgas und ein Baseballschläger eingesetzt. Nach bisherigem Ermittlungsstand ging der Angriff von der größeren Personengruppe aus. Das genaue Tatmotiv ist nicht bekannt, auch eine fremdenfeindliche Motivation kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. 4 Geschädigte mussten sich ambulant wegen Augenreizungen behandeln lassen. weiter…

volksstimme.de: Streit mit Rockern vor Gaststätte in Salzwedel

Salzwedel – In Salzwedel haben sich in der Nacht zu Montag mehrere rivalisierende Jugendliche gestritten. Etwa 15 bis 20 junge Männer, von denen die Mehrheit nach Polizeiangaben Kleidung des Motorradclubs „Red Devils“ trug, schlugen auf fünf Männer mit russischen Wurzeln ein. Wie die Polizei in Salzwedel (Altmarkkreis) mitteilte, setzten sie auch einen Baseballschläger und Reizgas ein. Vier Verletzte zwischen 19 und 22 Jahren wurden wegen Augenreizungen behandelt. Tatmotiv und Auslöser der Auseinandersetzung seien bislang unklar, hieß es. Ein fremdenfeindliches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden. weiter…

volksstimme.de: Motorradklub kontra Migranten

Salzwedel ( ta ). Eine handfeste Auseinandersetzung gab es am Sonntag gegen 0. 20 Uhr auf der Burgstraße vor der Gaststätte Löwenherz. Eine Gruppe von 15 bis 20 Personen, die Kutten mit Zeichen des Motorradklubs Red Devils trug, soll nach ersten Ermittlungen der Polizei fünf Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren mit Reizgas und einem Baseballschläger angegriffen haben. Vier Geschädigte mussten sich wegen Augenreizungen ambulant behandeln lassen. Ein Mann erhielt einen Hieb mit dem Baseballschläger auf den Rücken. Da die Opfer einen russischen Migrationshintergrund haben, schließt die Polizei eine fremdenfeindliche Motivation nicht aus. weiter…

volksstimme.de: Versuchter Einbruch bei irakischer Familie

Wolmirstedt/Haldensleben – Rund zehn junge Leute haben in Wolmirstedt (Börde) versucht, gewaltsam in die Wohnung einer irakischen Familie einzudringen. Als sich ein Funkstreifenwagen näherte, ließen sie von ihrem Vorhaben ab und flüchteten, wie das Polizeirevier Haldensleben am Montag mitteilte. Die Polizei fasste später sechs Verdächtige im Alter zwischen 16 und 19 Jahren, die inzwischen wieder auf freien Fuß sind. Sie ermittelt wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund für die Tat, die sich bereits am Samstag ereignete, nicht aus. Die Hintergründe sind noch unklar. weiter…

volksstimme.de: Polizei-Ausschuss will Dessau-Komplex beenden

Magdeburg – Der Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag will die Prüfung angeblicher Probleme bei der Polizeidirektion Dessau-Roßlau bis zum Jahresende abschließen. Dann will sich das Gremium einem neuen Komplex zuwenden, wie der Ausschussvorsitzende Jens Kolze (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg sagte. Bis dahin soll es weiter um die Frage gehen, ob die Polizei den Leiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch, kriminalisierte. Zum Fall Andersch, der seit Mai Gegenstand im Ausschuss ist, will das Gremium am 9. November und 7. Dezember nochmals Zeugen vernehmen. Quelle

mz-web.de: Verein sieht Wandel im Umgang mit Rechtsextremismus

Der Verein Miteinander sieht einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. «Vor einem Jahrzehnt war der Rechtsextremismus noch sehr stark ein Tabu-Thema», sagte Geschäftsführerin Christine Böckmann am Dienstag in einem dpa-Gespräch in Magdeburg. «Inzwischen ist das Problem viel stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein gerückt.» Viele Leute und Initiativen engagierten sich gegen rechte Ideologie und Fremdenhass. Auch die Politik benenne die Probleme und stelle sich ihnen, wenn auch teils noch zögerlich. Dies sei auch Verdienst des Vereins, der am Mittwoch sein zehnjähriges Bestehen feiert. Quelle

mz-web.de: Bedarf an Beratung gestiegen

Verein «Miteinander» sieht wachsendes Problembewusstsein in Sachsen-Anhalt – Kritik an Polizei und Justiz
MAGDEBURG/MZ. Seit zehn Jahren organisiert der Verein „Miteinander“ Projekte gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Mit der Geschäftsführerin Christine Böckmann und ihrem langjährigem Vorgänger im Amt, Roman Ronneberg, sprach unser Redakteur Alexander Schierholz. weiter…

mz-web.de: BITTERFELD Demonstration gegen rechten Aufzug

BITTERFELD/MZ – Rund 250 Menschen haben am Sonnabend in Bitterfeld in drei getrennten Veranstaltungen gegen einen Aufzug von etwa 100 Rechtsextremen demonstriert. Unter anderem hatte ein Bitterfelder Aktionsbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen eine Gegendemonstration organisiert unter dem Motto „Courage zeigen – keinen Platz für Nazis, nicht in Bitterfeld und anderswo“. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Quelle

mz-web.de: Aktionsbündnis positioniert sich gegen einen Aufzug aus dem rechten Spektrum.

Vier Demonstrationen legen Innenstadt lahm
BITTERFELD/MZ/DOP – Ein Großaufgebot der Polizei war am Sonnabend in der Bitterfelder Innenstadt vonnöten, um vier angemeldete Demonstrationen abzusichern. Ausgangspunkt war die Anmeldung einer Veranstaltung aus dem rechten Spektrum am Bahnhof, hieß es aus Polizeikreisen. Parallel dazu fanden drei Gegendemonstrationen statt. Neben der Antifa und der IG Metall organisierte auch ein Bitterfelder Aktionsbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Organisationen eine Gegendemonstration in der Nähe des Marktes unter dem Motto „Courage zeigen -keinen Platz für Nazis, nicht in Bitterfeld und anderswo“. weiter…

rbwonline.de: Demo des rechten Spektrums

Bitterfeld-Wolfen: Unter dem Motto “Lass dich nicht verarschen – Werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit – Ein neues Deutschland!” versammelten sich am 03. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, parteilose Kräfte des rechten Spektrums zu einer angemeldeten Demonstration in Bitterfeld-Wolfen. Etwa ab 12 Uhr füllte sich das Bahnhofsgelände zusehens, gegen 13 Uhr setzte sich der rund 120- Mann starke Zug in Bewegung. “Frei, sozial und national”, “Gegen System und Kapitalismus – nationaler Sozialismus” oder “BRD heißt das System – morgen wird es untergehn” schallten die Sprechchöre durch die Straßen. Unter wehenden schwarzen Fahnen und begleitet von einer Gegenaktion bewegte sich der Zug über Bahnhof- und Bismarckstraße durch das Stadtzentrum. Nach einer Kundgebung ging es dann zurück zum Bahnhof, an dem die Demonstration gegen 15:30 Uhr ihr Ende fand. Quelle / Videobeitrag

welt.de: Behörden dürfen Rechtsextremen Waffenschein verweigern

Leipzig – Die Behörden können Extremisten einen Waffenschein verweigern, wenn diese ihre verfassungsfeindlichen Ziele in einer erlaubten Partei verfolgen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Grund für das Urteil ist der Fall des früheren DVU-Chefs Gerhard Frey, dessen Waffenschein 2005 nicht verlängert wurde, weil ihn die zuständige Behörde nicht für zuverlässig hielt. weiter…

Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung Nr.: 027/09: (LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau:

Das Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts gegen fünf Männer aus Jessen, die am 29.06.2008 einem 31-jährigen Zeitsoldaten nach einem Abiturientenball mit einem 44 kg schweren Schirmständer aus Beton schwerste Schädelverletzungen zugefügt hatten, ist rechtskräftig. Das Gericht hatte im Januar dieses Jahres gegen die Angeklagten wegen versuchten Mordes bzw. Totschlags sowie gefährlicher Körperverletzung Jugendstrafen unterschiedlicher Höhe verhängt bzw. in einem Falle Auflagen festgesetzt. Hiergegen hatten zunächst sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ein Teil der Angeklagten Revision eingelegt. Nachdem die Rechtsmittel überwiegend zurückgenommen worden waren, hatte der Bundesgerichtshof lediglich noch über die Revision eines mittlerweile 20-jährigen Angeklagten zu entscheiden, gegen den das Landgericht mit einer Jugendstrafe von 5 Jahren die schwerste Strafe verhängt hatte. Die Revision ist vom Bundesgerichtshof verworfen worden.
Der Geschädigte hat aufgrund der Gewalteinwirkung mit bleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu rechnen, die seiner beabsichtigten Verwendung bei der Luftwaffe der Bundeswehr entgegenstehen. Quelle

mdr.de: Urteil gegen Jessner Schläger rechtkräftig

Das Urteil des Dessauer Landgerichts gegen fünf Männer aus Jessen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die letzte Revision eines der fünf Männer verworfen, teilt die Behörde am Freitag mit. Die fünf Männer hatten im vergangenen Sommer einen 31 Jahre alten Zeitsoldaten mit einem Schirmständer aus Beton schwer verletzt. Das Gericht hatte im Januar dieses Jahres gegen die Angeklagten wegen versuchten Mordes bzw. Totschlags sowie gefährlicher Körperverletzung Jugendstrafen unterschiedlicher Höhe verhängt. Dagegen hatten Staatsanwaltschaft und auch ein Teil der Angeklagten Revision eingelegt. weiter…

mdr.de: FCM: „Das lassen wir uns nicht gefallen!“

Die Vorfälle auf dem Hallenser Hauptbahnhof nach dem Derby am vergangenen Sonnabend haben ein Nachspiel. Der 1. FC Magdeburg sprach am Donnerstag von einem „unangemessenen und brutalen Einsatz“ der Polizei. Augenzeugen berichteten von blutigen Prügelszenen und zynischen Kommentaren der eingesetzten Polizisten. weiter…

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02. Oktober 2009

mobile-opferberatung.de: Sommerausgabe Nr. 26 der „informationen“ der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Schwerpunktthema dieser Ausgabe sind Wohnungslose als Opfer rechter Gewalt.

Weitere Themen unserem aktuellen Newsletter sind:

- Vor Gericht 1: Überholte Vorstellungen von rechten Erscheinungsformen – über die beiden Prozesse wegen Totschlags in Magdeburg und Bernburg;
- Vor Gericht 2: Tatmotiv: Hass auf „Asoziale“ – über das Gerichtsverfahren nach dem Mord an Hans-Joachim S. in Dessau;
- „Die Taten sprechen für blanken Hass“, Interview zu rechter Gewalt gegen Obdach- und Wohnungslose mit der stellvertretenden Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW),Werena Rosenke;
-  Let`s talk about: Rassismus – ein Bericht über die gleichnamige Konferenz am 26. März 2009 in Magdeburg;
- Nach rassistischem Überfall: Solidarität ist notwendig zu den aktuellen Entwicklungen im Fall von Aliou S. nach dem schweren rassistischen Angriff im Mai 2008 in Burg;
- Ankündigungen: Miteinander e.V. feiert Jubiläum zur Feier anlässlich des 10-jährigen Bestehens unseres Trägervereins Miteinander e.V.; DVD „Geschlossene Gesellschaft: Integration in Burg?“- über Intention, Inhalte und Bestellmöglichkeit des Films;
- fortlaufende Chronik rechts und rassistisch motivierter Angriffe.

de.indymedia.org: Wer marschiert am 03.10. in Bitterfeld auf?

Neonazis der „Freien Nationalisten aus Bitterfeld und Dessau“ haben für den „Tag der deutschen Einheit“, den 03. Oktober 2009 in Bitterfeld einen Aufmarsch unter dem Motto: “Laß dich nicht verarschen – Werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit – Ein neues Deutschland!”angemeldet. Auf einigen wenigen Internetseiten der Neonaziszene rufen sie dazu auf, sich ab 12.00 Uhr am Bahnhof in Bitterfeld einzufinden. Unter den unterstützenden Internetportalen befinden sich beispielsweise das sächsische „netzwerkmitte“, um Dresdner Neonazi Maik Müller oder „ex-k3-berlin“ – jene Berliner NPD-Abspaltung, die sich nach dem 1924 gegründeten SA-Vorgänger „Frontbann“ als „Frontbann 24“ tituliert und sich seit kurzem einem Verbotsverfahren ausgesetzt sieht. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Im Harz alles beim Rechten

Mit dem Motto „Einfach liebenswert“ wirbt die Stadt Bad Lauterberg im Landkreis Osterode am Harz für ihre Reize. Denn als staatlich anerkannter Kurort und Kneipp Heilbad mit seinen etwa 13.000 Einwohnern ist das Harzstädtchen ein beliebtes Ausflugsziel. Mit einem kleinen Ortskern mit Gässchen, Winkeln und Fachwerkhäusern gilt die Stadt als eines der touristischen Ziele in Niedersachsen. Doch nicht nur bei Touristen erfreuen sich Bad Lauterberg und der Südharz wachsender Beliebtheit, auch Mitglieder der rechtsextremen Szene fühlen sich hier offenbar so wohl, dass sie seit 2002 teilweise systematisch in die Region ziehen. weiter…

npd-blog.info: Nach der Bundestagswahl: Benennt sich die NPD um?

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl wird in der NPD offen über eine Umbenennung der Partei diskutiert. Der NPD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, schreibt dazu, der “Denkansatz zur Umbenennung der NPD, bei gleichzeitigem Verschwinden der „Klientelparteien“ NPD und DVU, ist ein erster guter Schritt. Wir müssen glaubhaft einen neuen Weg gehen.” Die NPD müsse sich bewegen und offener sowie moderner werden. Sie sollte diesen neuen Anspruch auch durch einen neuen Namen nach außen bekunden, fordert Heyer, der wohl erkannt hat, dass ohne Erfolge im Westen ein Einzug in den Bundestag für immer utopisch sein wird. Und der Name NPD ist “verbrannt”. weiter…

npd-blog.info: Ostdeutsche Studie: “Die Normalisierung der NPD schreitet voran”

Der Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer hat einem Bericht des Greenpeace-Magazins zufolge davor gewarnt, sich an die NPD zu gewöhnen. Der Wiedereinzug der Neonazi-Partei in den sächsischen Landtag mache deutlich, dass die Normalisierung voranschreite, betonte Heitmeyer. Zusammen mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), stellte Heitmeyer am 08. September 2009 in Berlin ein Forschungsprojekt vor, für das fünf ostdeutsche Städte, Stadtteile und Landgemeinden ausgewählt wurden. Diese ist auch im Zusammenhang mit dem relativ starken Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland interessant. Während die Neonazi-Partei zumeist um die Ein-Prozent-Marke dümpelte, lag sie im Osten bei etwa drei Prozent, in Sachsen sogar immerhin bei vier. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Zivilgesellschaft begrüßt neuen Innenminister

Markus Ulbig, bis dato Oberbürgermeister von Pirna, wird neuer Innenminister in Sachsen. Er ist in der Kommunalpolitik besonders durch sein konsequentes Engagement gegen Rechtsextremismus aufgefallen. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Thüringer Landtag möchte ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

In seiner ersten Sitzung verabschiedete der Thüringer Landtag eine «Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen» ohne Gegenstimmen. Darin sprechen sich alle Fraktionen gegen Rechtsextremismus, dafür für ein Landesprogramm und ein NPD-Verbot aus. weiter…

eurorex.info: Deutschland: Rechte Parteien deutlich geschwächt

Keine große Relevanz erzielten Neonazis bei den Wahlen zum Bundestag und bei den Landtagswahlen in den Bundesländern Brandenburg und Schleswig-Holstein. Doch für eine Entwarnung taugt das Ergebnis nicht. Im Gegenteil, es wird den Neuaufbau im rechten Parteienspektrum forcieren. Auf der anderen Seite droht Initiativen gegen Rechtsextremismus akute Not, denn die künftig schwarz-gelbe Bundesregierung sieht keinen vorrangigen Handlungsbedarf auf diesem Feld.
Eine Wahlanalyse von Holger Kulick weiter…

mz-web.de: «Respekt ist auf Null gesunken»

Wie Beamte auf eine neue Qualität von Aggression reagieren – Innenministerkonferenz wartet auf Studie
HALLE/MZ. Rechte und linke Demos, brisante Fußballspiele: Für Guido Steinert ist das Alltag. Er ist als Leiter der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Landesbereitschaftspolizei dort, wo Eskalation droht. Wo Chaoten zunehmend nur einen Gegner sehen: Polizei. „Gewalt gegen Polizisten gibt es schon länger. Aber jetzt hat sie eine neue Qualität“, sagt der 35-Jährige. Vor allem beim Fußball. „Bei der Klientel, mit der wir es zu tun haben, ist Respekt gegenüber der Polizei auf Null gesunken.“ weiter…

volksstimme.de: Nach Hooligan-Angriff gibt Ministerium Reizgas frei

Magdeburg. Nach den gezielten und geplanten Angriffen gegen Polizisten beim Fußballregionalligaspiel am Wochenende zwischen Halle und Magdeburg wird die Polizei ihre taktischen Maßnahmen überdenken. Das teilte das Innenministerium gestern der Volksstimme mit. Zudem wird die Polizei mit dem Reizgas RFG 8 ausgerüstet. weiter…

mdr.de: „Das hat’s bei uns nicht gegeben!“

In der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora ist die Wanderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!“ eröffnet worden. Die von der Amadeu Antonio Stiftung (Berlin) zusammengestellte Ausstellung widmet sich dem versteckten Antisemitismus in der DDR. weiter…

volksstimme.de: Polizei nimmt Schläger von Gardelegen fest

Gardelegen/Salzwedel – Sechs Tage nach dem Angriff gegen einen 14-jährigen Schüler in Gardelegen hat die Polizei am Dienstag die mutmaßlich rechtsextremen Täter festgenommen. Die 17 und 21 Jahre alten Jugendlichen aus Steimke und Kusey (beide Altmarkkreis Salzwedel) haben die Tat gestanden, wie die Polizei in Salzwedel am Dienstag mitteilte. Sie hätten den 14-Jährigen angegriffen, weil sie sich wegen eines linksgerichteten Spruchs auf seinem T-Shirt provoziert gefühlt hätten. Die polizeibekannten Täter prügelten am 23. September auf dem Bahnhofsvorplatz auf ihr Opfer ein, zwangen den Schüler, das Shirt auszuziehen und urinierten anschließend darauf. Quelle

stern.de: Halberstadt-Prozess: Rechtsextremer Schläger gibt klein bei

Christian W. muss für den Überfall auf Theatersschauspieler in Halberstadt ins Gefängnis. Der rechtsextreme Schläger ließ sich überzeugen, dass ein Berufungsprozess keine gute Idee sein könnte.
Das Urteil im Prozess um den gewaltsamen Angriff rechtsextremistischer Schläger auf Theaterschauspieler in Halberstadt im Juni 2007 ist rechtskräftig. Der Berufungsprozess vor dem Landgericht Magdeburg ist am Montag überraschend schnell zu Ende gegangen. Angeklagter, Staatsanwaltschaft und die sechs Nebenkläger nahmen ihre Berufungen zurück. weiter…

e110.de: Neonazi-Überfall auf Schauspieler: Berufungsprozess schon am ersten Tag beendet

Magdeburg (ddp-lsa). Der Berufungsprozess wegen des Neonazi-Überfalls auf Theaterschauspieler in Halberstadt im Juni 2007 ist bereits am ersten Prozesstag zu Ende gegangen. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Nebenkläger einigten sich am Montag vor dem Magdeburger Landgericht auf eine allseitige Rücknahme der Berufung gegen das Urteil vom 28. Mai 2008. Das Urteil ist damit rechtskräftig. weiter…

jugendschutz.net: NPD – Mit Musik und Comics auf Stimmenfang

Im Rahmen seines kontinuierlichen Internet-Monitorings recherchierte jugendschutz.net aktuell NPD-Aktivitäten im Internet. Derzeit existieren mehr als 200 Web-Angebote von NPD-Verbänden bzw. von Gruppierungen und Einzelpersonen mit eindeutigem Bezug zur NPD – darunter Wahlsonderseiten und Websites von Funktionären. weiter…

mz-web.de: Fan-Gewalt in Halle schockt Fußballbund

Rund 50 Täter hatten Polizisten in Hinterhalt gelockt – DFB spricht von einmaligem Vorgang
HALLE/MZ. Die geplanten Attacken gewaltbereiter Fußballfans gegen die Polizei am vergangenen Wochenende in Halle sind aus Sicht des Deutschen Fußballbundes (DFB) bislang einmalig in Deutschland. „So etwas haben wir das erste Mal erlebt“, sagte DFB-Kommunikationsdirektor Harald Stenger am Dienstag der MZ. Laut Polizei hatten mehr als 50 Gewalttäter nach dem Regionalligaspiel Halle gegen Magdeburg die Beamten in einen Hinterhalt gelockt und danach aus mehreren Richtungen angegriffen. 16 Polizisten wurden verletzt (die MZ berichtete). „Das Feindbild Polizei wird massiver, das bereitet uns Sorgen“, erklärte Stenger. weiter…

mdr.de: Derby mit heftigen Nachwehen

Das Sachsen-Anhalt-Derby zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Magdeburg am vergangenen Sonnabend ist von beiden Seiten als tolles Fußballspiel eingeschätzt worden. Die Nachwehen des 1:1 haben es allerdings in sich. HFC-Fans sollen Polizisten überfallen haben. Und auf dem Bahnhof gab es Prügeleien zwischen FCM-Fans und Polizei. weiter…

mz-web.de: Polizei nimmt rechtsextreme Schläger fest

Täter sind geständig – Jugendliche fühlten sich wegen eines linksgerichteten Spruchs provoziert
GARDELEGEN/SALZWEDEL/DPA. Sechs Tage nach dem Angriff gegen einen 14-jährigen Schüler in Gardelegen hat die Polizei am Dienstag die mutmaßlich rechtsextremen Täter festgenommen. Die 17 und 21 Jahre alten Jugendlichen aus Steimke und Kusey (beide Altmarkkreis Salzwedel) haben die Tat gestanden, wie die Polizei in Salzwedel am Dienstag mitteilte. Sie hätten den 14-Jährigen angegriffen, weil sie sich wegen eines linksgerichteten Spruchs auf seinem T-Shirt provoziert gefühlt hätten. Die polizeibekannten Täter prügelten am 23. September auf dem Bahnhofsvorplatz auf ihr Opfer ein, zwangen den Schüler, das Shirt auszuziehen und urinierten anschließend darauf. Quelle

mdr.de: Überfall auf Schauspieler / Berufung zurückgezogen – Urteil rechtskräftig

Der neue Prozess um den brutalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt ist am Montag überraschend schnell zu Ende gegangen. Die Prozessbeteiligten zogen ihre Berufung zurück, so dass das Urteil aus dem ersten Verfahren nun rechtskräftig ist. Der Verteidiger des 24-jährigen Angeklagten begründete die Entscheidung seines Mandanten am Montag damit, dass dieser bei guter Führung im August 2010 aus der Haft entlassen werden könne und sich für ihn neue Perspektiven eröffnet hätten. Der Vorsitzende Richter hatte zum Prozessauftakt den Angeklagten darauf hingewiesen, dass sich seine Haftzeit verkürzen könne, wenn alle Seiten die Berufung zurückzögen. weiter…

volksstimme.de: Angriff auf Linke-Auto

Stendal ( ro ). Ein Pkw der Partei Die Linke ist in der Nacht zum Sonntag in der Anne-Frank-Straße in Stendal beschädigt worden. Laut Polizei waren der linke Außenspiegel und die Antenne betroffen. Außerdem wurde versucht, mit einer Weinfl asche die Frontscheibe einzuwerfen.
Ein Anwohner hörte gegen 5. 15 Uhr einen Knall und ging daraufhin auf seinen Balkon. Er bemerkte einen Mann, den er so beschrieb : etwa 160 bis 170 Zentimeter groß, schlank und mit einem dunklen Kapuzenshirt bekleidet. weiter…

mz-web.de: HFC-Fans gehen auf Polizisten los

Einsatzkräfte werden in einen Hinterhalt gelockt und von Randalierern angegriffen
HALLE/MZ/JAM. Wie erst gestern bekannt wurde, ist es nach dem Landesderby in der Fußball-Regionalliga zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Magdeburg am Samstag in Halle zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Fans des Gastgebers und der Polizei gekommen. Ralf Karlstedt, der Pressesprecher der Polizei, bestätigte der MZ, dass Beamte gezielt angegriffen wurden. Die Täter seien zum Teil vermummt gewesen. Mehrere Einsatzkräfte der Landesbereitschaftspolizei wurden verletzt. „Wir ermitteln wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und bitten dabei auch die Bevölkerung um Mithilfe“, so Karlstedt. weiter…

mdr.de: exakt – DIE STORY Bereitschaftspolizei im Einsatz

Mit ungefähr anderthalb Millionen Fällen nimmt die Straßenkriminalität ein Viertel der Gesamtkriminalität in Deutschland ein. Auf Wegen, Straßen oder Plätzen haben im zurückliegenden Jahr erneut die Fälle von Sachbeschädigung und von gefährlicher und schwerer Körperverletzung um rund sechs bzw. neun Prozent zugenommen. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt eine voranschreitende Verrohung. Auch die direkte Gewalt gegen Beamte habe deutlich zugenommen. weiter…

mz-web.de: Verband fürchtet um Sicherheit bei Ligaspiel

Salzlandliga-Spiel zwischen Neugattersleben und Winningen findet nicht statt
NEUGATTERSLEBEN/MZ. Die Zuschauer in Neugattersleben hatten sich auf ein spannendes Fußball-Salzlandligaspiel gefreut. Schließlich wollte der gastgebende VfB mit einem Sieg gegen den Tabellendritten, SV Eintracht Winningen, einen großen Sprung ins sichere Mittelfeld machen. Doch wer am Sonntag nicht auf der Internetseite des Kreisfachverband (KFV) Fußball Salzland vorbeischaute oder wen im Vorfeld nicht die Mundpropaganda erreichte, der stand vor einem leeren Rasen.
…“Es gab im Vorfeld ernstzunehmende Hinweise, dass es zu Ausschreitungen kommen wird. Dieses Risiko wollten wir einfach nicht eingehen. Die Sicherheit von Spielern, Offiziellen und Zuschauern muss einfach gewährleistet sein“, begründet Krella die Spielabsage. Nach MZ-Informationen sollen mehrere Dutzend Hooligans und Rechtsradikale von langer Hand geplant haben, Ausschreitungen zu provozieren. weiter…

volksstimme.de: Beifahrer misshandelt

( rk ). Ein 22-jähriger Mann aus Staßfurt fuhr Sonnabendfrüh per Anhalter mit einem Pkw mit. Im Bereich Cochstedt-Schneidlingen sei er dann von den beiden Pkw-Insassen aufgrund seines südländischen Aussehens tätlich angegriffen und beleidigt worden, berichtete er der Polizei. Der junge Mann konnte flüchten und ärztliche Hilfe rufen. Er wurde mit Kopf- und Gesichtsverletzungen in das Krankenhaus in Aschersleben eingeliefert. Durch die Polizei wurden umfangreiche Ermittlungen aufgenommen. Bei einer Wahllichtbildvorlage wurde ein Beschuldigter wiedererkannt. weiter…

mz-web.de: Zwei Jahre ohne Bewährung nach Schauspieler-Überfall

Prozessbeteiligte ziehen Berufung zurück – Urteil nun rechtskräftig
MAGDEBURG/DPA. Der neue Prozess um den brutalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt ist am Montag überraschend schnell zu Ende gegangen. Die Prozessbeteiligten zogen ihre Berufung zurück, so dass das Urteil aus dem ersten Verfahren nun rechtskräftig ist. Das Amtsgericht Halberstadt hatte den 24 Jahre alten Angeklagten im Mai 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatten Nebenklage, Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt. Die Freisprüche für drei Mitangeklagte waren von allen Seiten akzeptiert worden. Alle vier Angeklagten wurden der rechten Szene zugerechnet.  Quelle

tagesspiegel.de: NPD und DVU bleiben draußen

Dieser Wahlsonntag war für die rechtsextreme Szene eine herbe Enttäuschung. In der Bundestagswahl spielten NPD und DVU keine Rolle, außerdem schrumpfte die Zahl der Landtage, in denen eine bräunliche Partei vertreten ist, von drei auf zwei.
Bei der Wahl in Brandenburg kam die DVU nur auf etwa ein Prozent und muss nach zehn Jahren den Landtag verlassen. Im Jahr 2004 hatte die DVU noch 6,1 Prozent und damit sechs Sitze erreicht. Der NPD gelang es mit knapp drei Prozent nicht, vom Desaster der rechtsextremen Konkurrenz in großem Stil zu profitieren. So platzte die Hoffnung der Brandenburger Nationaldemokraten, sie könnten Mandate erringen und die Fraktionen der NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern ergänzen. weiter…

tagesspiegel.de: Niederlage von NPD und DVU: Schönbohm und Verfassungsschutz erleichtert

Innenminister Schönbohm und die Chefin des Verfassungsschutzes sind nach Niederlage der rechtsextremen Parteien erleichtert. Weder NPD noch DVU sind im Parlament Brandenburgs vertreten.
POTSDAM -  Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) begrüßt das Scheitern der rechtsextremen Parteien NPD und DVU bei der Landtagswahl. „Dass im Parlament Brandenburgs künftig keine Rechtsextremisten mehr sitzen ist ein wichtiger Erfolg dieser Landtagswahl für alle Demokraten“, sagte Schönbohm am Sonntagabend dem Tagesspiegel. „Die Brandenburger haben heute den Rechtsextremisten einmal mehr die Rote Karte gezeigt“, betonte der Minister. „Für alle, die sich in den vergangenen Jahren hier engagiert haben, ist dieses ‚Wahl-Aus’ für die rechtsextremistischen Parteien ein gutes Stück neue Motivation. Die brauchen wir, denn die Wachsamkeit gegen die Feinde der Demokratie in unserem Land darf nirgendwo nachlassen“, sagte Schönbohm. weiter…

projektgegenpart.org: Bund der Vertriebenen aus Dessau-Roßlau bekennt sich zur Wahl der neonazistischen NPD

bereits in der jüngsten Vergangenheit unterstützte der ortsansässige Kreisverband die extreme Rechte in der Region
Der Dessauer Kreisverband des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat sich in einer auf der Homepage der NPD veröffentlichten Pressemitteilung dazu bekannt, zur Bundestagswahl am 27. September die rechtsextreme Partei zu wählen. Wie es in der Erklärung heißt, hätten sich die Mitglieder des Dessauer Heimat- und Kreisarchivs unter Beteiligung der hiesigen BdV-Mitglieder auf einer Versammlung am 19. September einstimmig zu diesem Schritt entschlossen.  In dem Schreiben wird die Politik des BdV-Bundesvorstandes als „Schönreden und Lobpreisen“ bezeichnet und die Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Rede auf dem diesjährigen „Tag der Heimat“ harsch kritisiert. In revanchistischer Manier sprechen die Dessauer BdV-Mitglieder zudem von der „schändlichen deutsch-tschechischen Erklärung“ und bezeichnen die NPD als „einzige Nationale Opposition im Deutschen Reichstag“. weiter…

ran1.de: Vorwürfe gegen „Bund der Vertriebenen“

Dessau-Roßlau.  Das „Projekt gegenPart“ erhebt im Zusammenhang mit der Bundestagswahl schwere Vorwürfe gegen den Dessauer Kreisverband der Bundes der Vertriebenen. In einer auf der Homepage der NPD veröffentlichten Pressemitteilung habe sich der BdV dazu bekannt, die rechtsextreme Partei zu wählen. Wie es in der Erklärung heißt, hätten sich die Mitglieder des Dessauer Heimat- und Kreisarchivs unter Beteiligung der hiesigen BdV-Mitglieder auf einer Versammlung am 19. September zu diesem Schritt entschlossen. Die NPD wurde als „einzige Nationale Opposition im Deutschen Reichstag“ bezeichnet. Bereits im März habe sich der Dessauer BdV-Vorsitzende an einer Neonazi-Demonstration in Dessau-Roßlau beteiligt und zuvor öffentlich zu einer Teilnahme aufgerufen, so „gegenPart“ weiter. Auch für eine für den 17. Oktober in Leipzig geplante Demonstration hat er demnach die Teilnahme einer Delegation aus Dessau angekündigt. Quelle

mz-web.de: Rechte verprügeln Linke vor Wahllokal

Vor einem Wahllokal in Oschersleben (Bördekreis) ist es am Sonntag zu einem gewalttätigen Zwischenfall gekommen. Nach Angaben von Landeswahlleiter Klaus Klang und der Polizei trafen acht mutmaßliche Rechtsextreme nach ihrer Stimmabgabe auf acht bis zehn junge Linke und prügelten auf diese ein. Zwei Linke wurden verletzt, einer davon in ein Krankenhaus gebracht. Alle acht Gewalttäter sind der Polizei den Angaben zufolge namentlich bekannt. Nach ihnen wird gesucht. Quelle

mz-web.de: 22-Jähriger wird beim Trampen schwer verletzt

Junger Mann wird erst mitgenommen und dann geschlagen und getreten
BERNBURG/DPA. Autofahrer haben einen jungen Mann im Salzlandkreis per Anhalter mitgenommen und ihn auf der Fahrt dann aus fremdenfeindlichen Motiven schwer verletzt. Zwischen Cochstedt und Schneidlingen schlugen und traten die zwei Männer plötzlich auf ihr Opfer ein, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag in Bernburg. Die Täter hätten den 22-Jährigen am Samstagmorgen wegen seines südländischen Aussehens beschimpft. Er konnte flüchten und die Polizei alarmieren. Mit schweren Kopf- und Gesichtsverletzungen kam der Anhalter in ein Krankenhaus in Aschersleben. Von den beiden Beschuldigten fehlt bislang jede Spur. Die Polizei sucht auch noch Zeugen. weiter…

volksstimme.de: Mutmaßlicher Brandstifter in Ballenstedt gefasst

Ballenstedt/Halberstadt – Die Polizei hat eine Brandserie in Ballenstedt (Landkreis Harz) aufgeklärt und einen 19-Jährigen als mutmaßlichen Täter verhaftet. Er gab drei Brandstiftungen zu, in einem der Fälle wird wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Der 19-Jährige hatte nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche einen Molotow-Cocktail in das Schlafzimmerfenster eines Hauses geworfen. Die Bewohner wurden nicht verletzt, teilte die Polizei in Halberstadt am Freitag mit. Der Ballenstedter räumte zwei weitere Brandstiftungen ein. Die Polizei untersucht, ob er darüber hinaus weitere Brände gelegt hat. Er wurde in ein Jugendgefängnis gebracht. Quelle

tagesspiegel.de: Musikverlag droht NPD mit Klage

Partei darf Schulhof-CD nicht mehr verteilen
Neben den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung droht dem Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel jetzt auch von anderer Seite Ärger. Seine Partei darf die aktuelle Schulhof-CD „BRD vs. Deutschland“ in ihrer derzeitigen Form nicht mehr verteilen oder zum Download anbieten. Hähnel wird auf der CD als Verantwortlicher genannt. Ein großer Musikverlag hat die Partei am Montag aufgefordert, die CD wegen Urheberrechtsverletzungen nicht mehr zu verbreiten. Der Grund: Auf dem Sampler spielt eine Gruppe ein Lied der US- Pop-Band „Blink182“ nach, unterlegt mit rechtsextremen Texten. Um ein Lied textlich oder musikalisch zu verändern, bedarf es jedoch der Erlaubnis des Musikverlages. weiter…

volksstimme.de: „Eine explosive Mischung aus fanatischen Fans und gewaltbereiten Rechten“

Magdeburg. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ( OVG ), die Klage eines führenden Kopfes der Hooligan-Gruppierung mit rechtsextremistischem Hintergrund, “ Blue White Street Elite “ ( Blauweiße Straßenelite, BWSE ) abzuweisen, begrüßt. weiter…

sueddeutsche.de: Pläne aus dem Bundesinnenministerium: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Neues Konzept: Das Innenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.
Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist. weiter…

PRev Salzwedel – Pressemitteilung Nr.: 253/09: Körperverletzung mit politischer Motivation

Am 23.09.09 kam es gegen 15:00 Uhr auf dem Vorplatz des Bahnhofs Gardelegen zur gefährlichen Körperverletzung mit politischem Hintergrund. Nach bisherigem Ermittlungsstand haben zwei junge Männer einen 14-jährigen Gardelegener angesprochen, weil dieser ein Kapuzenshirt mit einer Aufschrift gegen Rassismus getragen hat. Nachdem die Täter sich die Aufschrift vorlesen lassen haben, schlugen sie abwechseln mit Fäusten gegen den Kopf des Schülers. Dann zwangen sie ihn das Kapuzenshirt auszuziehen, begaben sich damit einige Meter abseits an einen Baum und urinierten auf das Kleidungsstück. Als sie den Ort des  Geschehens in Richtung Stadtmitte verließen, teilten sie lautstark mit „wir sind Nationalsozialisten“. weiter…

mz-web.de: Rechtsextreme greifen Schüler an

Zwei mutmaßliche Rechtsextreme haben in Gardelegen einen 14-jährigen Schüler angegriffen, weil auf seinem Kapuzenshirt ein Slogan gegen Rassismus stand. Sie prügelten auf ihr Opfer ein, zwangen den Schüler, das Kleidungsstück auszuziehen und urinierten anschließend darauf, wie das Polizeirevier des Altmarkkreises am Donnerstag in Salzwedel mitteilte. Dann verließen die unbekannten Gewalttäter den Ort des Geschehens mit dem Ruf «Wir sind Nationalsozialisten.» Der Staatsschutz nahm Ermittlungen zu dem Überfall auf, der sich am Mittwochnachmittag auf dem Bahnhofsvorplatz in Gardelegen ereignete. Quelle

e110.de: Brutaler Überfall auf Punker: Bewährungsstrafe für 19-jährigen Rechten

Gera (ddp-lth). Wegen der Attacke auf einen Punker ist am Mittwoch ein 19-jähriges Mitglied der rechten Szene vom Amtsgericht Gera wegen schwerer Körperverletzung und Beleidigung zu einer Bewährungsjugendstrafe ohne festgesetztes Strafmaß verurteilt worden. Zudem muss er 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im Februar vorigen Jahres in Berga einen Punker auf der Straße überfallen hat. Das Opfer war nach einem heftigen und gezielten Schlag rückwärts auf das Straßenpflaster gefallen und hatte dabei schwere Schädelverletzungen erlitten, an denen es noch heute leidet.
Ein 19-jähriger Mitangeklagter wurde freigesprochen. Ihm konnte keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Quelle

tagesspiegel.de: NPD hetzt – Koalition streitet um Verbot

Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale in Köpenick hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels am Dienstagabend das Original des Hetzschreibens gefunden, mit dem etwa 30 Migranten-Politiker die Ausreise angedroht wurde. Jetzt fordern SPD und Linke ein neues Verbotsverfahren.
Berlin – Der Hetzbrief der Berliner NPD gegen prominente Migranten hat die Debatte um ein Verbot der Partei wieder angefacht. Vor allem SPD-Politiker sehen sich in ihrer Mahnung an die mehrheitlich zweifelnde Union bestätigt, dem Treiben der NPD nicht länger zuzusehen. Ein neues Verbotsverfahren sei notwendig, weil es die „finanziellen und organisatorischen Grundlagen für rechtsextreme Hetze schwächen würde“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am Mittwoch dem Tagesspiegel. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit betonte, der NPD-Brief zeige einmal mehr, „dass eine Partei, die leider nicht verboten ist, sich Dinge herausnimmt, die unsere Demokratie gefährden“. Ein Verbot sei „aktueller denn je“. Die Berliner NPD hatte kürzlich Politikern mit Migrationshintergrund angekündigt, sie müssten in ihre Herkunftsländer ausreisen. weiter…

mdr.de: Verbot gewaltbereiter Hooligan-Gruppe bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalts hat das vom Innenministerium verhängte Verbot der gewaltbereiten Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ aus dem Jerichower Land bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies eine Klage gegen das Verbot ab, weil diese von einem „losen Zusammenschluss von Personen“ erhoben worden sei, der sich nicht auf die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit berufen könne. Eine Entscheidung, ob das Verbot überhaupt zulässig ist, traf das Gericht nicht. Eine OVG-Sprecherin sagte am Donnerstag, die Entscheidung vom Mittwoch werde vermutlich Mitte November rechtskräftig, wenn es keine Beschwerde gebe. weiter…

volksstimme.de: Aufregung über Schäubles Geheimdienst-Pläne

Berlin – Das Bundesinnenministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Aufgaben von Geheimdienst und Polizei zusammengefasst werden sollen.
„Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz. Die Polizei bleibt Polizei“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Freitag in Berlin zu einem von der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) veröffentlichten Papier. Paris betonte, das Papier habe nicht „die Willensbildung des Hauses durchlaufen“. weiter…

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September 2009

Neonazikonzert bei Aschersleben in Sachsen-Anhalt aufgelöst

Polizei beendet Konzert mit 310 Besuchern / Teilnehmer werfen mit Flaschen und Stühlen auf Polizeibeamte / Nachfolgestruktur des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes auch in Sachsen-Anhalt aktiv

Ein für den 31. Oktober 2009 in „Mitteldeutschland“ angekündigtes Konzert mit den extrem rechten Bands „Frontalkraft“, „Sachsonia“, „Kommando Skin“, „Priorität 18“ und „White Resistance“ wurde von Polizeieinsatzkräften aufgelöst. Dem Organisator Oliver Malina sei bereits im Lauf des Abends an einem Schleusungspunkt von Polizeibeamten mitgeteilt worden, dass die Veranstaltung polizeilich untersagt sei, wie der Einsatzleiter später bekannt gab. Der Ortsteil Mehringen bei Aschersleben ist daraufhin abgesperrt worden und zahlreiche weitere Konzertbesucher mussten bereits am Ortseingangsschild wieder die Heimreise antreten. Vor dem Veranstaltungsort, einem Objekt der „Schützengesellschaft Mehringen 1903 e.V.“ auf der „Insel“ an der Bahnhofstraße befanden sich indes bereits ca. 70 Fahrzeuge von Konzertbesuchern.

Der aus Niedersachen stammende Malina ist ein bekannter Organisator von Neonazikonzerten, der als Führungsperson des Netzwerkes „Honour & Pride“ gilt, einer mutmaßlichen Nachfolgestruktur des seit September 2000 in Deutschland verbotenen weltweiten Neonazimusiknetzwerkes „Blood & Honour“.  Malina, der seit mehreren Monaten im sachsen-anhaltinischem Ostharz lebt, soll seit 2004 maßgeblicher Initiator des Netzwerkes „Honour & Pride“ sein, welches neben der optischen Erscheinung dem in 2000 verbotenen Neonazinetzwerk auch in Aufbau, Struktur und Intention sehr ähnelt. Bei dem Konzert in Mehringen präsentierte sich die Sektion „Honour & Pride Sachsen-Anhalt“ mit einem Transparent auf der Bühne. Einzelne Teilnehmer des Konzertes trugen zudem Kleidungsstücke mit Aufdruck „Blood & Honour“.

Die angekündigten Bands „Frontalkraft“ (Cottbus, Brandenburg), „Sachsonia“ (Dresden, Sachsen), „Kommando Skin“ (Raum Stuttgart, Baden Württemberg), „Priorität 18“ (Dresden, Sachsen) und „White Resistance“ (Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau, Sachsen) sind teileweise bereits seit den neunziger Jahren aktiv und mehrheitlich national und international bei „Blood & Honour“-Konzerten wie auch bei NPD-Veranstaltungen aufgetreten.

Die Ankündigung für das Konzert in Raum „Mitteldeutschland“ war bekannt, der konkrete Veranstaltungsort stellte sich erst im Laufe des Abends heraus. Die Verbotsverfügung aufgrund zu erwartender Straftaten im Rahmen des Konzertes und der erfolgten Gefahrenanalyse sollte an diesem Abend durchgesetzt werden, kündigte der Polizeieinsatzleiter wenigen Minuten zuvor an. Das Konzert befand sich in vollem Gange als die Polizei gegen 22.15 genügend Kräfte vor Ort hatte, um einzuschreiten. Die Neonazis versperrten zunächst die Eingangstüren zum Veranstaltungsort von innen, sodass die Polizei mit schwerem Gerät vorgehen musste. Unbeirrt von den anklopfenden Einsatzkräften vor der Tür spielte die Band noch während der  Veranstaltungsort gestürmt worden ist.

Ein Teil der anwesenden Neonazis verließ den Konzertraum durch den zweiten Zugang, der andere Teil übte sich in Widerstand gegen die einrückenden Polizeikräfte. Mit Bierflaschen und Stühlen warfen sie auf Polizeibeamte, sodass u.a. Reizgas und Knüppel von den Einsatzkräften zur Anwendung kam. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt, die Neonazis wurden folglich aus dem Veranstaltungsraum getrieben und mussten sich draußen einer Personalienkontrolle unterziehen lassen. Etwa 15 Teilnehmer sollten in Verhinderungsgewahrsam genommen werden, weil davon auszugehen sei, dass sie aufgrund ihrer Aggressivität nach dem Einsatz noch Straftaten begehen würden, wie der Pressesprecher vor Ort noch mitteilt.

Insgesamt, so teilt ein Polizeisprecher am Morgen mit, seien vor Ort Identitätsfeststellungen von ca. 310 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfolgt. Fünf Einsatzbeamtre seien bei dem Eindringen in die ehemalige Reithalle leichtverletzt wurden und zwei mussten wegen des Einsatzes von Reizgas anschließend behandelt werden. Aus Sicht der Polizei sei der Einsatz mit etwa 120 Polizisten aus Sachsen-Anhalt recht positiv abgelaufen.

Hintergrund:
recherche-nord.com:  Konzerte mit »Blood & Honour« in Niedersachsen?
turnitdown.de: Polizei löst braunes Konzert auf – Mieter der ehemaligen Gaststätte ist ein bekannter Rechtsextremist.
arug.de: „Sturmfest und erdverwachsen…“
politische-bildung-brandenburg.de: Beispiel: die Cottbusser Rechtsrock-Band Frontalkraft
verfassungsschutz.sachsen.de: Rechtsextremistische Musik- und Vertriebsszene
redok.de: Instrumente rechter Skinhead-Band beschlagnahmt

„Ich lass mich hier doch nicht verarschen“

Für den 17. Oktober 2009 hatten die „Nationalen Sozialisten Leipzig“ zu einer bundesweiten Großdemonstration aufgerufen. Hinter dieser Bezeichnung verbergen sich die seit Jahren in der Region aktiven Neonazis um den sächsischen JN-Landesvorsitzenden Tommy Naumann, die je nach Anlass auch unter den Namen „Freies Netz“ und „JN Leipzig“ auftreten. Unter dem Demonstrationsmotto „Recht auf Zukunft“ starteten sie  schon Mitte des Jahres eine Kampagne, deren Abschluss die Demonstration in Leipzig sein sollte. Unterstützt wurden sie von verschiedenen neonazistischen Druckereien und Versänden sowie dem Bundesvorstand der „Jungen Nationaldemokraten.“

Durch die lange Mobilisierungszeit sowie die Materialschlacht mit eigens produzierten Aufklebern, Plakaten und T-Shirts kamen über 1.000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet nach Leipzig. Vor Ort waren unter anderem auch die nach einer kurzen NPD/JN-Episode nun wieder als „freie Kräfte“ auftretenden Aktivisten Mathias Fischer und Norman Bordin aus Bayern sowie der Neonazi Axel Reitz aus Köln. Auch regionale und überregionale NPD-Funktionsträger wie das sächsische Landesvorstandsmitglied Mike Scheffler und mehrere JN-Bundesvorstandsmitglieder waren als Unterstützung vor Ort. Die aus dem europäischen Ausland angereisten Patrik Vondrak aus Tschechien und Enrique Valls aus Spanien waren in diesem Jahr bereits als Redner beim „Fest der Völker“ in Pößneck aufgetreten. Und auch eine Abordnung der österreichischen „Nationale Volkspartei“ war in Leipzig.

Die Anmelder hatten pro forma im Vorfeld eigene Auflagen veröffentlicht, um einen ordentlichen und disziplinierten Ablauf der Veranstaltung anzumahnen. Trotzdem wurden zu einem großen Teil erlebnisorientierte Neonazis im Stil der sogenannten „autonomen Nationalisten“ mobilisiert, die von vornherein einer Konfrontation nicht abgeneigt waren. Eine Woche zuvor fand in Berlin nach einem Anschlag auf ein rechtes Szenelokal eine Demonstration statt, an der die Leipziger Organisatoren wie auch zahlreiche weitere der angereisten Gruppen teilnahmen. Obwohl die Polizei in Berlin bereits eine politische Motivation ausgeschlossen hatte, forderten die über 800 Demonstranten endlich einen Wechsel „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff.“ Nun lügen sie sich auch in Leipzig die eigene Opferrolle zurecht, um ihre Gewaltausbrüche zu legitimieren.

Über Tausend Neonazis trafen sich am S-Bahnhof Leipzig-Sellerhausen und wurden von der Polizei zunächst nach gefährlichen Gegenständen kontrolliert. Der Demonstrationsbeginn verzögerte sich jedoch, unter anderem weil weit mehr Teilnehmer gekommen waren als vom Veranstalter angemeldet und zunächst nicht genügend Ordner benannt worden waren. Außerdem war die Route seit dem Vormittag von mehreren Hundert Gegendemonstranten blockiert. Die lange Wartezeit wurde zunächst versucht mit Redebeiträgen zu überbücken. Es redeten der „freie Aktivist“ Christian Trosse sowie David Dschietzig aus dem Umfeld der Veranstalter sowie der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer. Insbesondere Schäfer träumte von einem Aufstand und versuchte die Stimmung anzuheizen: „In Leipzig ist schon einmal ein Staat zu grunde gegangen. Warum soll das nicht wieder so sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom Ende des Projektes BRD sein? …. Heute stehen hier Revolutionäre. Wir werden uns das von dem Pack nicht gefallen lassen – weder von dem in Rot noch von dem in Grün.“

Nachdem drei Stunden nach Beginn die Nazis ihren Treffpunkt noch immer nicht verlassen konnten und er sich nicht länger „verarschen“ lassen wollte, drohte Anmelder Tommy Naumann damit die Demonstration aufzulösen. Doch die Einsatzleitung konnte trotz dieser Drohgebärde dem Wunsch des Neonazis nicht nachkommen. Naumann machte seine Ankündigung wahr, nachdem es kurze Zeit später zu ersten Flaschen-, Stock- und Steinwürfen aus den Reihen der ungeduldigen Demonstranten kam. Eine „Knallflasche“, wie die Polizei eines der Wurfgeschosse später nannte, verursachte ein Knalltrauma bei dem zuständigen Polizeipräsidenten. Daraufhin schritt die Polizei ein und drängte die Nazis mit Hilfe eines kurzen Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatzes in einem Kessel zusammen. Die Wasserwerfer die sich ebenfalls vor Ort befanden und die bis zum Zeitpunkt der Eskalation auf die Gegendemonstranten gerichtet waren, kamen jedoch nicht zum Einsatz.

Um die Verantwortlichen ermitteln zu können, wurden danach von nahezu allen Teilnehmern die Personalien aufgenommen, diese Personenkontrollen zogen sich bis in den späten Abend hin. Langweilig schien es den Nazis während dieser Maßnahmen nicht geworden zu sein, auch wenn sie im Nachhinein ein abgekartetes Spiel vermuten und  versuchen der Repression noch nie dagewesene Ausmaße anzudichten. Während die Polizei einen nach dem anderen kontrollierte, hielten sie sich mit Handymusik bei Laune oder stimmten selbst Lieder an, wie das juristisch umstrittene Hitlerjugend-Lied „Ein junges Volk steht auf.“ Den hungrigen Neonazis war es sogar vergönnt, sich eine größere Zahl Pizzas in den Kessel liefern zu lassen.

Die Polizei sprach im Nachhinein von 1.349 Personalienfeststellungen und einer Sonderkommission, die eigens für die Aufklärung der Vorfälle gebildet wurde und die Veranstalter haben rechtliche Schritte gegen die Polizei angekündigt.

„Die Demokratie hat versagt und wir werden ihre Totengräber sein.“

Etwa 1.350 Neonazis wollten am 17. Oktober 2009 unter dem Motto: „Recht auf Zukunft“ durch Leipzig marschieren – 2.500 – 3.000 Gegendemonstranten nahmen an zahlreichen Gegenveranstaltungen teil und konnten unmittelbar am Sammelpunkt der Neonazis mit einer friedlichen Blockade verhindern, dass diese auch nur einen Meter ihrer Aufmarschroute absolvieren konnte. Nach Ausschreitungen durch die Neonazis griff die Polizei zielgerichtet durch, löste die Veranstaltung auf und stellte bis in die Abendstunden von nahezu allen (1.349) Teilnehmern die Personalien fest.

17.10.2009 Leipzig Neonaziaufmarsch verhindert / Teil 1

17.10.2009 Leipzig Neonaziaufmarsch verhindert / Teil 2

„Wir haben diese Namen und wir haben die Adressen.“

Mehr als 800 Neonazis wollen Rache und lügen sich dabei selbst in die Tasche // Veranstalter verlesen Feindeslisten und rufen zu Gewalt auf // Teilnehmer sehen sich in der Tradition der SA

Nachdem es in der Nacht zum 04. Oktober 2009 in Berlin/ Schönweide zu einem versuchten Brandanschlag auf die von der rechten Szene genutzte Kneipe „Zum Henker“ kam, demonstrierten unter dem Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ am 10. Oktober 2009 über 800 Neonazis durch Berlin-Mitte und Friedrichshain. Die Täter, die zwei Brandsätze in Richtung der von etwa 40 Besuchern belebten Lokalität im Erdgeschoss eines Wohnhauses warfen, verletzten bei ihrer Flucht drei Neonazis, die versuchten den Wagen zu stoppen – einer von ihnen wird noch intensivmedizinisch betreut. Neonazi- wie Antifa-Szene spekulierten anschließend im Internet darüber, dass der Tathergang nicht so wirklich zum Schema der Linken passe. Die Ermittlungsgruppe „Joker“ der Berliner Polizei ermittelte in den Folgetagen mit Hochdruck, durchsuchte am Abend vor dem Aufmarsch mehrere Wohnung von mutmaßlichen Tatverdächtigen und nahm sieben Personen in Untersuchungshaft. Laut Pressemitteilung der Polizei am Freitagabend hätte keiner der Täter aus politischen Motiven gehandelt oder sei der rechten oder linken Szene zuzuordnen. Auch die Vermutung, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder eines Rockerclubs handeln könnte trifft nicht zu, wie die Berliner Zeitung schrieb.

Per Eilmeldung verbreiteten die Neonazis noch am selben Abend, dass die polizeiliche Ermittlungen nur „Spekulationen“ seien und man in Solidarität mit dem verletzten Enrico S. trotzdem auf die Straße gehen wolle. Die Veranstalter des Aufmarsches betonten, dass es sich bei den Tätern des Anschlages um „Linksextremisten“ handeln würde. Gegen „linken Terror“ und „rote Mörderbanden“ wollte man nun „ein klares Signal an diese kriminellen Linksfaschisten senden“, wie auf der Mobilisierungsseite im Internet zu lesen ist. Die Mitschuldigen für den versuchten Brandanschlag haben sie dabei offenkundig überall ausgemacht – bei der Presse, in den Parlamenten sowie der Polizei und natürlich bei den „sogenannten Toleranz- und Demokratievereinen“. Auf der Demonstration verlasen die Redner u.a. Namenslisten der von ihnen ausgemachten „Hintermänner der Antifa“ und riefen offen zur Gewalt auf. Etwa 500 Gegendemonstranten protestierten an diesem Tag auf mehreren Veranstaltungen gegen den braunen Spuk und begleiteten anschließend den Aufzug mit lautstarkem Protest. Von Nazigegnern wie auch von den Neonazis wurden Gegenstände geworfen. Wie die Polizei berichtete, wurden 26 Personen vorläufig festgenommen. Ein ursprünglich für Königs Wusterhausen geplanter Aufmarsch unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven“ wurde unbestimmt verschoben.

Sebastian Schmidtke: „Unsere Geduld ist einmal am Ende und die Zeit ist nun vorbei wo wir uns alles gefallen lassen.“

„Unsere Geduld ist einmal am Ende und die Zeit ist nun vorbei wo wir uns alles gefallen lassen. Wenn sie es so haben wollen, dann kann es ganz schnell vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff werden“, ließ der Anmelder des Aufmarsches Sebastian Schmidtke sogleich drohend bei der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz wissen, nachdem er unmissverständlich klarstellte, dass ihre „politischen Vorkämpfer“ beispielsweise bei der SA verortet. Schmidtke, ehemaliges Mitglied der 2005 verbotenen Berliner „Kameradschaft Tor“, ist bereits mehrfach als Anmelder von Demonstrationen des „freien Spektrums“ in Erscheinung getreten, wie auch schon am 06. Dezember 2008.

Christian Worch: „Wir leisten nicht mehr nur alleine Widerstand, sondern wir gehen auch zum nationalen Gegenangriff über.“

„Wenn einer von uns fällt, dann stehen für ihn tausend Andere auf“, ließ sich der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch in seiner Auftaktrede vernehmen. Worch prahlte, dass er vor 32 Jahren seine erste Straßenschlacht erlebt hatte, die ihm aufgrund der „hundertfachen Übermacht“ der Gegendemonstranten gefolgten Auseinandersetzungen noch bis heute in Erinnerung ist. Er hat auch eine klare Meinung zu den polizeilichen Ermittlungsergebnissen. Dass es sich bei den Tätern des Brandanschlages um unpolitisches Klientel handel soll, begründete Worch damit, dass die Institution der Polizei und deren Führung ein „politisches Instrument“ sei und ein „Herrschaftsinstrument, das eindeutig dafür bestimmt ist nationale Menschen […] zu unterdrücken.“ Den Pressesprechern dieser Polizei könne man keinen Glauben schenken, so Worch.

Doch selbst wenn diese die Wahrheit gesagt hätten, fährt der Neonazis fort, würde man sich die Frage „nach der Mitschuld der Frauen und Männer in den Redaktionsstuben“ stellen müssen. Diese hätten ihm nach zu verantworteten, dass die Täter aufgrund der Berichterstattung über das Lokal „Zum Henker“,  seinen Wirt sowie Besucher und Anwohner „für Freiwild halten, weil es ihnen von den Medien suggeriert wird.“ Und ferner hätten Neonazis alles „diesen Medienhetzern zu verdanken“, was ihnen Böses widerfährt – sei es am Arbeitsplatz, in der Familie oder in der Nachbarschaft. „Die Zeit des Schweigens ist vorüber“, so Worch abschließend und mahnte von den früheren Kriegsgegnern wie England lernen zu müssen, die damals schon gesagt hätten: „Recht oder Unrecht – zuerst kommt das Vaterland“. „Wer für das Vaterland kämpft, hat ein jedes Recht auf seiner Seite.“ Und wenn schon nicht das Gesetz, „dann das höhere Recht von Moral, Anstand, Sitte, Ethik und Brauchtum“, was ausgerechnet der langjährige Neonazi auf seiner Seite wähnt. „Wir sind nunmehr nicht allein in der Defensive für unser Volk und Vaterland, wir leisten nicht mehr nur alleine Widerstand, sondern wir gehen auch zum nationalen Gegenangriff über“, schließt Worch seinen Beitrag ab.

„Hier marschiert der nationale Widerstand!“

Mit einer aufgeladenen Stimmung wie im Fußballstadion und Drohungen in Richtung der deutlich wahrnehmbaren Gegendemonstranten wie: „Gebt den Zecken die Straße zurück – Stein für Stein!“ startete der Aufzug vom Alexanderplatz. Parolen wie „Ein Hammer, ein Stein – ins Arbeitslager rein“, „Kampf, Aktion und Widerstand – Zecken raus aus unserm Land“, „Friedrichshain wir sind da – eure Anti-Antifa!“ oder „Hier marschiert der nationale Widerstand!“ lösen sich mit den immer wieder gebetsmühlenartigen Forderungen nach einen „Nationalen Sozialismus“ ab.

Lutz Giesen: „Wir haben diese Namen und wir haben die Adressen.“

Als Moderator am Lautsprecherwagen verbreitete der mehrfach einschlägig vorbestrafte NPD-Funktionär Lutz Giesen aus Mecklenburg-Vorpommern eine regelrechte Pogromstimmung gegen „die Roten“. Der Ex-Berliner Giesen, dessen Wohnung auch im Oktober 2008 im Zuge bundesweiter Razzien gegen die mittlerweile verbotenen Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) durchsucht wurde, brüllte einen Satz an diesem Tag ganz besonders häufig ins Mikrofon: „Rote haben Namen und Adressen – kein vergeben, kein Vergessen!“ Die Masse der angereisten Neonazis erwiderte ihm diesen Spruch immer wieder. Er wird aber auch konkret: „Wir haben diese Namen und wir haben die Adressen“, verkündete Lutz Giesen und verlas anschließend die Namen und teilweise Adresszusätze einer vermeintlichen Feindesliste. Er schloss mit unmissverständlichen Drohung: „Das sind die Hintermänner, das sind die Hetzer. Wir kriegen euch alle!“ An anderer Stelle verlas Giesen mehr als 20 Namen wiederum mit der Ansage: „Das sind die Hintermänner, das sind die Hetzer. Das sind jene, die in der Antifa das Wort führen. Das sind die, die die Kontakte bis ins Abgeordnetenhaus hinein halten, damit die roten Mordbanden jederzeit finanziert werden. Die Kontakte reichen nicht nur bis zur Linkspartei, sondern bis hinein ins bürgerliche Lager“.

Lutz Giesen: Wir kriegen sie alle!“

„Wir fordern die restlose Aufklärung der vielen Gewalt- und Sachbeschädigungen gegen Nationalisten in den letzten Jahren“, so der Neonazi, der im selben Atemzug mutmaßte, dass die Polizei hierzu möglicherweise auch Abgeordnetenbüros durchsuchen müsste. „Wir kriegen sie alle!“, versicherte er am Lautsprecherwagen seinen Kameraden, als es kurz zu einem Handgemenge und leichten Turbulenzen mit Gegendemonstranten kam.  Am liebsten, so Giesen, möchte man den Gegnern Worte zu werfen, „die aber leider in diesem Staate nicht erlaubt sind.“ An welche Worte er dabei denkt, ließ er indes offen.

Die vermeintlich akribisch ausgemachten Hintermänner „sitzen in den Senatorensesseln und sie werfen Flaschen und Brandsätze auf den Straßen“ halluzinierte Lutz Giesen weiter. Und nachdem die Einsatzpolizei versuchte ihn davon abzuhalten weiter lauthals Namen vermeintlicher Gegner zu verlesen, schlussfolgert er: „Es ist also augenscheinlich nicht die politische Führung dieser Stadt, die die Polizeiführung unter Druck setzt, sondern es ist die Polizeiführung, die die Kriminellen in der politischen Führung dieser Stadt decken und schützen.“ Und im großen Rundumschlag wetterte er weiter: „Hinter diesen feigen Anschlägen stecken Politiker aller Parteien. Hinter diesen Gewalttaten stecken so genannte Toleranz- und Demokratievereine. Die schaffen den Nährboden dafür, dass Nationalisten […] zu Freiwild erklärt werden.“

Sebastian Richter: „Wir sind keine Demokraten – na und.“

In dieselbe Kerbe schlägt auch Sebastian Richter, der seine Karriere – wie die meisten in der extrem rechten Szene – im gewaltbereiten Kameradschaftsspektrum begann und ab 2006 im sächsischen JN-Landesverband aktiv wurde. „Der Feind sitzt in den Amtsstuben. Dieses verräterische BRD-System hat ein berechtigtes Interesse die deutsche Jugend gegeneinander aufzuhetzen“, war auf einer Zwischenkundgebung von dem Neonaziaktivisten zu vernehmen. Die wahren Feinde seien nicht die Gegendemonstranten, stellte er seinen Kameraden gegenüber klar – die davon allerdings nicht so überzeugt scheinen – „sondern die selbsternannten Demokraten im Parlament und in den Schreibstuben. […] Wenn wir das erkannt haben, dann müssen wir ganz klar sagen wer unser Feind ist – und dieser Feind heißt Demokrat. […] Der Feind steht weder links noch rechts, der Feind sitzt in den Parlamenten und damit lautet unser Bekenntnis: Wir sind keine Demokraten – na und. Die Losung unserer Freiheitsbewegung kann daher nur lauten: Nationaler Sozialismus – jetzt!“ In dieser Parole, wie so oft an diesem Tag, sind sich die eingereihten Kameraden wieder mit ihm einig.

Zeremonienmeister Lutz Giesen: „Wir schwören Rache für alle unserer Gefallenen.“

Im Wahn nach „nationalen Märtyrern“ schienen die Neonazis den verletzten Enrico S. schon fast totgesagt zu haben, um ihn in die Reihe der „Helden“ aufnehmen zu können. Lutz Giesen und Sebastian Richter veranstalteten ein fast mystisch anmutendes Schauspiel, dessen Vorbild man in Opferkultzeremonien der Nationalsozialisten vermuten könnte. „Die Liste der Kameraden, der Vorkämpfer, die von den roten Mordbanden ermordet wurden, wird beinahe jedes Jahr länger. Darum rufe ich hier die Namen all jener, die für die Freiheit unseres Volkes, für ihren Einsatz für Volk und Heimat von roten Mördern umgebracht wurden“, kündigte Griesen an. Danach verlas er begleitet von den Trommelschlägen Sebastian Richters eine Namensliste von „Märtyrern der Bewegung“, die unter anderem der SA angehörten und schrie für jeden Einzelnen nach „Rache!“ „Wir schwören Rache für alle unserer Gefallenen. Wir schwören Rache für Enrico. Rote haben Namen und Adressen. Wir werden niemals vergeben und vergessen“, schloss Lutz Giesen das Schauspiel letztlich ab.

Jörg Hähnel: „Uns muss diese Stadt und auch das Land gehören.“

„Der Wind schlägt uns immer härter entgegen. Auch das ist ein Zeichen einer Wendezeit. Für uns ist es natürlich eine harte Zeit, aber es ist gut, dass es so kommt. Der Deutsche wird erst dann wach, wenn ihm der Wind mit aller Macht ins Gesicht schlägt und dafür muss der Wind in diesem Lande offensichtlich noch viel härter blasen. Wir warten darauf, wir stehen bereit. Wir freuen uns auf diesen scharfen Wind“, verkündete der Berliner NPD-Landesvorsitzende und Lichtenberger Bezirksabgeordnete Jörg Hähnel. Vor den über 800 angereisten Neonazis wünschte er sich zur Abschlusskundgebung: „Wenn wir eines Tages als einige, als starke Bewegung dastehen […], dann werden wir nach vorne marschieren. Dann werden wir es bewahrheiten, dass wir nicht mehr Widerstand leisten, sondern dass wir angreifen. […] Uns muss diese Stadt und auch das Land gehören“.

Jörg Hähnel: „Wir sind, wenn es sein muss, auch bereit unser Leben zu opfern.“

„Politischer Kampf ist natürlich kein Spaziergang“, weiß Hähnel aus Erfahrung. „Wir sind aber bereit, das auf uns zu nehmen, wir sind bereit zu opfern. Wir sehen uns als politische Kampfgemeinschaft in der politischen Tradition zu denen, die vor uns dafür sorgen wollten, dass wir in einem freien, in einem unabhängigen, in einem starken Deutschland leben“, so der Liedermacher, der zudem Präsidiumsmitglied im Bundesvorstand der NPD ist. Die Betonung seiner Verlautbarung ließ erahnen, in wessen Tradition er sich dabei versteht. „Wir sind, wenn es sein muss, auch bereit unser Leben zu opfern. Das unterscheidet uns heute noch von dem Großteil dieses Volkes“, betonte Hähnel. Am Ende seiner Rede wähnte er sich schon fast an der Macht und ließ durchschimmern, was  Andersdenkenden für eine Behandlung zu teil werden würde: „An dem Punkt aber, wo man sich gegen das eigene Volk wendet, gegen das eigene Land, da muss den Menschen wieder beigebracht werden, zu arbeiten und sich auch unterzuordnen. Das werden wir in Zukunft tun.“

Geübt wie die Redner vor ihr, war „Lizzy“, die Verlobte des verletzten Kameraden nicht. Aber sie wollte noch etwas klarstellen, zu alldem was erzählt wurde: „Enrico ist ein starker Mann. Er kämpft und er schafft das. Kein Arzt hat mir irgendwas davon erzählt, dass er geringe Chancen hat oder behindert werden wird“. Mit der Beleidigung „Dreckspack“ an die Linken schloss sie ihr kurzes Statement ab und Sebastian Schmidtke beendete die Veranstaltung.

Siehe auch:

apabiz.de: SA-Verherrlichung und Feindlisten
npd-blog.info: “Wir kriegen euch alle!” – Polizei hörte Drohungen offenbar
blog.zeit.de/stoerungsmelder: Gewaltaufrufe unter Polizeischutz
redok.de: Racherufe und Drohgebärden
recherche-ost: 10.10.2009 / Berlin: „Angriff“ statt „Widerstand“
recherche-nord.com: 10.10.2009 / Berlin: Neonaziaufmarsch in Berlin-Mitte

24. September 2009

mz-web.de: «Ein Verbot der NPD ist aktueller denn je»

Wowereit: Demokratie ist gefährdet – Zentrale durchsucht
BERLIN/DPA. Der «Heimreise»-Brief der NPD an Politiker mit ausländischen Wurzeln hat am Mittwoch weitere Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei ausgelöst. Ihr Berliner Landeschef Jörg Hähnel hatte 30 Bundestagskandidaten und Bezirksverordnete schriftlich über «Einzelheiten ihrer Heimreise informiert». Auf ähnliche Weise kämpfte die Partei schon im thüringischen Landtagswahlkampf um Aufmerksamkeit. weiter…

mz-web.de: Polizei geht gegen NPD vor

Fahnder stellen Computer sicher – Rufe nach Verbot werden lauter
BERLIN/DPA Der „Heimreise“-Brief der NPD an Politiker mit ausländischen Wurzeln hat am MIttwoch weitere Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei ausgelöst. Ihr Berliner Landeschef Jörg Hähnel hatte 30 Bundestagskandidaten und Bezirksverordnete schriftlich über „Einzelheiten ihrer Heimreise informiert“ (die MZ berichtete). Unterdessen hat die Polizei in der Parteizentrale der NPD in Berlin Computer und Datenträger beschlagnahmt. Beamte des Staatsschutzes fanden dabei am Dienstagabend auch das Original des Briefes. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Durchsucht wurde auch eine Einzimmerwohnung Hähnels im Gebäude der Parteizentrale, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. weiter…

spiegel.de: Rechtsextremer Hass-Wahlkampf

Ermittler durchsuchen NPD-Zentrale wegen Drohbriefen
Es ist eine gezielte rassistische Provokation: Kurz vor der Wahl versucht der Berliner NPD-Landesverband Politiker ausländischer Abstammung mit einer hetzerischen Brief-Aktion einzuschüchtern. Die Adressaten wehren sich, die Staatsanwälte ermitteln. weiter…

taz.de: NPD droht Migranten-Politikern mit „Heimreise“

RECHTSEXTREMISMUS Der Berliner Landesverband der Neonazis will vor der Wahl noch einmal provozieren
BERLIN taz | Die NPD lässt zum Wahlkampfende ihrem Ausländerhass freien Lauf. Am Wochenende verschickte der Berliner NPD-Landesverband an hiesige Politiker mit Migrationshintergrund Briefe, worin diese zur „Heimreise“ aufgefordert werden. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Rechtsextreme greifen Schüler an

Zwei mutmaßliche Rechtsextreme haben in Gardelegen einen 14-jährigen Schüler angegriffen, weil auf seinem Kapuzenshirt ein Slogan gegen Rassismus stand. Sie prügelten auf ihr Opfer ein, zwangen den Schüler, das Kleidungsstück auszuziehen und urinierten anschließend darauf, wie das Polizeirevier des Altmarkkreises am Donnerstag in Salzwedel mitteilte. Dann verließen die unbekannten Gewalttäter den Ort des Geschehens mit dem Ruf «Wir sind Nationalsozialisten.» Der Staatsschutz nahm Ermittlungen zu dem Überfall auf, der sich am Mittwochnachmittag auf dem Bahnhofsvorplatz in Gardelegen ereignete. Quelle

mz-web.de: Aufklärung über die rechte Szene

Köthener Netzwerk und Dessauer Beratungsstelle informieren über Strukturen und Zivilcourage
KÖTHEN/MZ. Auf wachsende Gefahren, die von Rechtsextremisten in Anhalt ausgehen, hat Mario Bialek von der Dessauer Beratungsstelle Gegenpart am Dienstagnachmittag während eines Thementages „Gelebte Demokratie – aber wie?“ in Köthen aufmerksam gemacht. Das Köthener „Netzwerk für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ hatte dazu interessierte Bürger eingeladen. weiter…
[der Referent distanziert sich von den im Artikel teils falsch wiedergegebenen Ausführungen zur extrem rechten Szene der Region Anhalt - die Informationen sind nicht korrekt wiedergegeben]

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/09: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachen „Blue White Street Elite“

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 23. September 2009 in dem Verbotsverfahren, welches die Gruppierung „Blue White Street Elite“, einem Zusammenschluss von zum Teil gewalttätigen Hooligans betroffen hat, die Klage abgewiesen (Aktenzeichen 3 K 436/08). Das Oberverwaltungsgericht hat nach dem Inhalt der Akten und dem Ergebnis der Vernehmung von mehreren Zeugen im Termin der mündlichen Verhandlung nicht feststellen können, dass es sich bei der Gruppierung um eine Vereinigung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz handelt, weil es an konkreten Anhaltspunkte dafür fehlte, dass sich die Mitglieder der Gruppierung einem gemeinschaftlichen Willen unterworfen haben. Vielmehr handelt es sich um einen losen Zusammenschluss von Personen, von denen einige zum Teil schwerwiegende Straftaten im Bereich der Gewaltdelikte begangen haben. weiter…

mdr.de: Verbot gewaltbereiter Hooligan-Gruppe bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalts hat das vom Innenministerium verhängte Verbot der gewaltbereiten Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ aus dem Jerichower Land bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies eine Klage gegen das Verbot ab, weil diese von einem „losen Zusammenschluss von Personen“ erhoben worden sei, der sich nicht auf die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit berufen könne. Eine Entscheidung, ob das Verbot überhaupt zulässig ist, traf das Gericht nicht. Dennoch hat der Beschluss des Ministeriums von April 2008 Bestand – das hatte das OVG anschließend vorläufig aufgehoben. Eine OVG-Sprecherin sagte am Donnerstag, die Entscheidung vom Mittwoch werde vermutlich Mitte November rechtskräftig, wenn es keine Beschwerde gebe. weiter…

mz-web.de: Verbot gewaltbereiter Hooligan-Gruppe bestätigt

Rechtsradikale Vereinigung ist in gewaltbereite Fan-Gemeinschaft übergegangen – Keine Grundrechtsverletzung
MAGDEBURG/DPA. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalts hat das vom Innenministerium verhängte Verbot der gewaltbereiten Hooligan-Gruppe «Blue White Street Elite» aus dem Jerichower Land bestätigt. Das OVG in Magdeburg wies eine Klage gegen das Verbot ab, weil diese von einem «losen Zusammenschluss von Personen» erhoben worden sei, der sich nicht auf die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit berufen könne. Eine Entscheidung, ob das Verbot überhaupt zulässig ist, traf das OVG nicht. Dennoch hat die Entscheidung des Ministeriums aus dem April 2008 Bestand, die das OVG anschließend vorläufig aufgehoben hatte. Eine OVG-Sprecherin sagte am Donnerstag, dass die Entscheidung vom Mittwoch vermutlich Mitte November rechtskräftig werde, wenn es keine Beschwerde gäbe. weiter…

volksstimme.de: Verbot gewaltbereiter Hooligan-Gruppe bestätigt

Magdeburg – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg hat das vom Innenministerium verhängte Verbot der gewaltbereiten Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ aus dem Jerichower Land bestätigt. Das OVG wies eine Klage gegen das Verbot ab, weil es sich lediglich um einen „losen Zusammenschluss von Personen“ handele, der sich nicht auf die im Grundgesetz garantierte Vereinigungsfreiheit berufen könne. Die Richter setzten mit ihrer Entscheidung am Mittwoch ein im Sommer vorläufig aufgehobenes Verbot wieder in Kraft. Eine OVG-Sprecherin sagte am Donnerstag, dass die Entscheidung vermutlich Mitte November rechtskräftig werde, wenn es keine Beschwerde gäbe. Quelle

mdr.de: Geil auf Gewalt: Hooligans

Kommt es in oder vor den Stadien zu Ausschreitungen von Fußballfans, ist schnell von Hooligans die Rede. Ganz korrekt ist das aber im seltensten Fall. Nicht jeder Fan, der gewalttätige Aktionen provoziert bzw. daran teilnimmt, ist ein Hooligan. weiter…

mz-web.de: «Misch mit!» lautet Motto für eine Woche

Feier im Stadtpark bildet am Donnerstag den Auftakt für viele bunte Veranstaltungen der Interkulturellen Woche 2009
DESSAU-ROSSLAU/MZ/SEM. Unter dem bundesweiten Motto „Misch mit!“ startet Dessau-Roßlau in die Interkulturelle Woche 2009. Bereits zum 16. Mal lädt das Multikulturelle Zentrum mit Unterstützung zahlreicher regionaler Vereine und Verbände zu bunten Veranstaltungen in der ganzen Stadt. Mit dem Ziel, den Dialog zwischen Migranten und Nicht-Migranten weiter voranzubringen, stehen vom Freitag bis zum 2. Oktober zahlreiche Lesungen, Vorträge, Konzerte und Diskussionsrunden auf dem Programm. weiter…

volksstime.de: Interkulturelle Wochen : Begegnungs- und Diskussionstag / „Misch mit!“ in der Gesellschaft

Stendal ( ro ). Ein Netz aus farbigen Bändern, von Kindern zwischen 60 bis 70 Menschen gespannt, die ein Herz bildeten, symbolisierte gestern auf dem Marktplatz das Netzwerk für Migranten. “ So funktioniert das Netzwerk „, sagte Koordinatorin Liane Bischoff. “ Mit festen und losen Verbindungen, sehr bunt, führt es Menschen verschiedener Hautfarbe, Kultur und sozialer Stellung zueinander.“ weiter…

Pressemitteilung Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel: 20.09.09, Körperverletzung in Kuhfelde

Zwischen einem 20jährigen Salzwedeler und einem 21jährigen aus Siedenlangenbeck kam es in der Zeit von 02:00 Uhr bis 03:00 Uhr in der Ortslage Kuhfelde zu einer Unterhaltung über Politik. Die beiden jungen Männer waren sich zuvor nicht begegnet. Der 21jährige wollte den Salzwedeler mit Argumenten einer rechtsgerichteten Partei zu überzeugen. Die Unterhaltung entwickelte sich zum Streitgespräch, bei der der Siedenlangenbecker den Salzwedeler aufforderte die von ihm benannte Partei aus dem rechten Spektrum zu wählen. Als dies der Salzwedeler ablehnte schlug der 21jährige dem Hansestädter ohne Vorwarnung mit der Faust in das Gesicht. Das linke Auge schwoll an. Der Salzwedeler begab sich zur Behandlung ins Altmarkklinikum Salzwedel. Es wurde Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Quelle

Polizeirevier Stendal – Pressemitteilung Nr.: 272/09: Reifen zerstochen

Über das Wochenende 18.-21.09.2009 wurde am Dienst-Pkw der Partei „Die Linke“ zwei Reifen zerstochen. Das Fahrzeug war in Stendal, A.-Frank-Straße abgestellt. Der PKW ist äußerlich als PKW der Partei „Die Linke“ erkennbar. Er ist auf beiden Seiten mit der Aufschrift „Hier ist die Linke“ und einem Foto der Direktkandidatin Kuhnert versehen.
Wer hat am Wochenende Personen bei der Tat beobachtet?
Hinweise nimmt die Polizei in Stendal unter der Telefonnummer 03931 685 291 entgegen. Quelle

mz-web.de: Hass-Schreiben löst Empörung aus

Berliner NPD drängt türkischstämmigen Politiker Özcan Mutlu zur «Rückreise»
BERLIN/MZ. Ein Brief der rechtsextremen Berliner NPD an Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln hat politisches Entsetzen ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht der Volksverhetzung. Die Partei hatte unter anderem den türkischstämmigen Grünen-Kandidaten Özcan Mutlu über angebliche „Einzelheiten seiner Heimreise“ unterrichtet.  Das zweiseitige Schreiben ist betitelt mit: „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert“. Auf der zweiten Seite findet sich ein „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“. Der Brief ist als nichtamtliches Schreiben kenntlich gemacht. Verantwortlich ist der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel. weiter…

mdr.de: Entscheidung des Landratsamtes: NPD muss Plakate in Görlitz abhängen

Das Landratsamt Görlitz hat der rechtsextremen NPD untersagt, im Landkreis Görlitz Wahlplakate mit dem Inhalt „Polen-Invasion stoppen!“ aufzuhängen. Gleichzeitig wurde die Partei aufgefordert, bis Mittwochnachmittag die bereits verwendeten Plakate zu beseitigen. Nach Ansicht des Landratsamtes gefährden die Wahlplakate die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zum einen sei der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, zum anderen werde die Menschenwürde in grober Weise verletzt, hieß es in einer Pressemitteilung. Gerade in der Grenzregion sei man um ein vertrauensvolles friedliches Zusammenleben bemüht. weiter…

mdr.de: Zwischen Fan-Gesängen und Randale

Fliegende Raketen und Leuchtfackeln, herausgerissene Sitzschalen und demolierte Trennzäune, verletzte Fans und Polizisten – Ausschreitungen gehören im Fußball zum Alltag. Irgendwo in Deutschland kracht es am Wochenende immer. Die Gewaltausbrüche sind in der Regel Ausdruck von Frust oder auch Lust einiger weniger Anhänger. Der große Rest muss darunter leiden. weiter…

mdr.de: Hildburghausen: Streit um Nazi-Uniformen

Im Streit um den Festumzug zur 700-Jahrfeier in Harras haben sich erstmals die Organisatoren zu Wort gemeldet. Ein Sprecher sagte, die Männer hätten angegeben, eine Sondergenehmigung für die Uniformen und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg zu besitzen. Allerdings habe man sich die Genehmigung nicht zeigen lassen. In dem Umzug waren Uniformen und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg gezeigt worden. Derzeit werden die Waffen und Uniformen vom Landeskriminalamt untersucht. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde über das weitere Vorgehen entschieden, teilte ein Sprecher der Polizei in Suhl mit. Quelle

mdr.de: Die wahre Geschichte von Jerzy Zweig: Buchpräsentation: Das Buchenwaldkind

Der Historiker Bill Niven hat die wahre Geschichte des Buchenwaldkindes Jerzy Zweig aufgespürt, die vor allem von der DDR zu Propagandazwecken verfälscht worden war. Ein wesentliches Element dabei war der Roman „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz. Nun präsentiert Niven sein Buch über Geschichte und Erinnerungskultur. weiter…

volksstimme.de: „Vielfalt tut gut“ ist auch in Zukunft nötig

Burg ( rst ). Im Rahmen der Interkulturellen Woche befasste sich auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff ( SPD ) eine Expertenrunde mit dem Thema “ Fremdenfeindlichkeit im Alltag „. Im Podium diskutierten neben ihr Maria Nord, eine Roma aus Tschechien, Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalts, Angela Marquardt, Mitglied des Arbeitsstabes “ Starke Demokratie “ beim SPD-Parteivorstand, und Rüdiger Erben, Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalts. Die Moderation hatte Christine Böckmann vom Miteinander e. V. Der Rathaussaal war erfreulich gut besucht. Im Publikum fanden sich auch die Landtagsabgeordneten Markus Kurze ( CDU ) und Matthias Graner ( SPD ), Vertreter der Stadt Burg und der Kirchen sowie zahlreiche Migranten. weiter…

volksstimme.de: Interkulturelle Wochen : Ausstellung “ BallARBEIT “ eröffnet / Tore schießen für die Integration

“ BallARBEIT “ – mit der Eröffnung dieser Wanderausstellung zur Rolle des Fußballs bei der Integration von Migranten begannen gestern die Interkulturellen Wochen in Stendal. Die Schau ist zunächst in der Wandelhalle des Stadthauses und vom 1. September bis 11. Oktober in der Katharinenkirche zu sehen. weiter…

mdr.de: Zahl der Telefonüberwachungen gestiegen

Die deutsche Justiz setzt in der Strafverfolgung immer häufiger die umstrittene Telefonüberwachung ein. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf das Bundesamt für Justiz hervor. Demnach ist die Zahl der Verfahren in denen Telefongespräche abgehört oder Computerkommunikation überwacht wurde 2008 um rund elf Prozent gestiegen. weiter…

mz-web.de: Polizeigewerkschaften weisen Kritik zurück

Anstieg wird mit Zunahme von Handys begründet – Keine blinde Sammelwut der Behörden
BERLIN/DPA. Die Polizeigewerkschaften haben Kritik an der gestiegenen Zahl der Telefonüberwachungen zurückgewiesen. «Die Polizei braucht das Instrument der Telefonüberwachung bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Mittwoch dem Audiodienst der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es gebe keinen Fall des Missbrauchs. Jede Überwachung müsse von einem Richter genehmigt werden. Den Anstieg erklärte Freiberg auch damit, dass Kriminelle mehr Telefone hätten. «Wenn jeder kleine Dealer heute schon drei, vier, fünf Telefone hat, dann steigt auch zwangsläufig die Zahl der Telefonüberwachungen.» weiter…

volksstimme.de: Zahl der Telefonüberwachungen gestiegen

Berlin ¬ Die deutsche Justiz greift nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 sei die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. weiter…

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 493/09: Innenminister und Integrationsbeauftragte stellen Bericht über Rechtsextremismus und Integrationspolitik vor / Hövelmann: „Ein funktionierendes Miteinander ist der beste Schutz vor Rassismus und rechter Gewalt“ / Möbbeck ruft zum Mitmachen bei Interkultureller Woche auf

„Sachsen-Anhalt braucht gezielte Zuwanderung, kulturelle Vielfalt und internationalen Austausch.“ Das ist das Fazit des jüngsten Berichts an das Kabinett im Rahmen des Aktionsprogramms der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, der sich mit der Integration von Migrantinnen und Migranten als Beitrag zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit befasst. Der für Integrationspolitik zuständige Innenminister Holger Hövelmann und die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck, stellten das Papier gemeinsam der Presse vor. weiter…

volksstimme.de: Möbbeck: Zuwanderung senkt Ausländerfeindlichkeit

Magdeburg – Die Zuwanderung von Ausländern kann nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragter Susi Möbbeck die Fremdenfeindlichkeit verringern. Weil nur wenige Menschen im Land Kontakt mit Ausländern hätten, seien Vorurteile ihnen gegenüber in Sachsen-Anhalt stärker verankert als in Bundesländern mit vielen Zugewanderten. „Interkulturelle Begegnungen sind die Ausnahme und nicht die Regel“, sagte Möbbeck am Dienstag in Magdeburg. Sie hatte zuvor das Kabinett über den Zusammenhang von Rechtsextremismus und Integrationspolitik informiert. Sachsen-Anhalt hat mit 1,9 Prozent den geringsten Ausländeranteil, bundesweit liegt er bei 8,8 Prozent. Quelle

volksstimme.de: Leistungen für Asylbewerber stark gesunken

Halle/Wiesbaden – Die Ausgaben für Asylbewerber sind im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt deutlich gesunken. Die Kosten lagen bei rund 26,1 Millionen Euro, das waren fast 16 Prozent weniger als im Vorjahr mit 31 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bundesweit sanken die Ausgaben demnach sogar auf den tiefsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 1994 und mit 842,48 Millionen Euro erstmals unter eine Milliarde Euro. Laut Statistischem Landesamt in Halle nahmen 2008 in Sachsen- Anhalt 4401 Asylbewerber Leistungen in Anspruch. 2007 waren es noch 5309. Quelle

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 435/09: MD – Ausländer beleidigt und geschlagen – Polizei stellt Tatverdächtige

Ein 31-jähriger Ausländer nigerianischer Herkunft wurde am gestrigen Samstag gegen 19.10 Uhr im Haltestellenbereich der Straßenbahn vor dem Hauptbahnhof von zwei jungen Männern beleidigt und geschlagen. Dabei wurde er leicht verletzt. Der Nigerianer hatte zuvor in Begleitung seiner beiden Kleinkinder ein nahegelegenes Einkaufszentrum verlassen und wurde im Bereich des Willy-Brandt-Platzes von den beiden 19 und 22 Jahre alten Tatverdächtigen, die zu einer Gruppe von Fußballsfans gehört haben sollen, zunächst mit ausländerfeindlicher Sprüchen beleidigt. Als der Ausländer die beiden Personen zur Rede stellen wollte, soll eine junge Frau versucht haben zu schlichten, so dass der Nigerianer anschließend eine ankommende Straßenbahn bestieg. Der 22-Jährige folgte daraufhin dem Mann in die Bahn und schlug und trat auf ihn ein. weiter…

volksstimme.de: Ein 31-jähriger Nigerianer geschlagen

Magdeburg – Ein 31 Jahre alter Nigerianer ist am Samstag in Magdeburg von zwei angetrunkenen Männern beleidigt und geschlagen worden. Dabei wurde er leicht verletzt, wie die Polizei in Magdeburg am Sonntag mitteilte. Die beiden 19 und 22 Jahre alten Tatverdächtigen waren dem Afrikaner gefolgt, als er in Begleitung seiner beiden Kleinkinder ein Einkaufszentrum verlassen hatte. Die Polizei nahm die beiden mutmaßlichen Täter vorläufig fest. Sie müssen sich wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Körperverletzung verantworten. Quelle

volksstimme.de: Junger Mann aus Gerwisch wegen Geiselnahme vor dem Landgericht Stendal / Angeklagter: „Wenn ich ausraste, haue ich zu“

Stendal / Burg. Geiselnahme und Körperverletzung werden einem 22-Jährigen aus Gerwisch vorgeworfen. Seit gestern steht er deshalb vor dem Landgericht in Stendal. In der Nacht auf den 17. April dieses Jahres soll es in einem ehemaligen Getränkehandel in Möser, der jetzt als Club für private Veranstaltungen genutzt wird, zunächst zu Tätlichkeiten gekommen sein. Vorwiegend Linksgesinnte sollen dort verkehren. Als die Polizei gegen 1. 30 Uhr dort eintraf, soll der Angeklagte einem 16-Jährigen eine spitze Schere an den Hals gehalten und gedroht haben, diesen zu töten, wenn sich die Beamten näherten. Laut Anklage soll der 22-Jährige die Schere so kräftig gegen den Hals des Opfers gedrückt haben, dass dieser an Atemnot litt. Erst nach längerer Diskussion konnte der Täter abgelenkt und schließlich von einem Polizisten überwältigt werden. “ Das ist im Wesentlichen zutreffend „, verlas Verteidiger Thomas Breiter eine Erklärung seines Mandanten, der wegen anderer Straftaten noch eine einjährige Jugendstrafe auf Bewährung offen hat. weiter…

taz.de: Neonazi hortet Chemikalien

RECHTE Polizei findet für Bombe geeignete Substanz bei Rechtem. Antifa: Einzeltäter-These falsch
HAMBURG taz | Bei einem Bekannten des mutmaßlichen Bombenbauers von Weil am Rhein sind ebenfalls gefährliche Substanzen sichergestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hätten auch sie für die Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können. weiter…

volksstimme.de: CDU kommt bei der U-18-Wahl auf Platz 1

Magdeburg. Ginge es nach dem Willen der unter 18-Jährigen, würde in Sachsen-Anhalt die CDU das Rennen machen. Bei dem bundesweiten Wahlprojekt “ U 18 “ wurden am Freitag von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt 3097 gültige Stimmen abgegeben.
…Die NPD erreichte 7, 1 Prozent, ein im Vergleich zur ersten “ U 18 “ -Wahl im Jahr 2005 kaum verändertes Ergebnis. In Sachsen kam die NPD auf 12, 78 Prozent, in Thüringen auf 9, 42 Prozent. weiter…

mz-web.de: Rote Nasen und Hetzparolen

In manchen Fällen ist es pure Sachbeschädigung – in anderen politische Motivation
MAGDEBURG/DPA. Die Spitzenkandidaten haben rote Clownsnasen oder lächeln Passanten mit schwarz bemalten Zähnen an. Zunehmend werden in Sachsen-Anhalt Wahlplakate besprüht, mit Farbbeuteln beworfen, beschädigt oder gleich heruntergerissen. Betroffen sind alle Parteien, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa ergab. In manchen Fällen ist es pure Sachbeschädigung, in anderen treibt die meist unbekannten Täter eine politische Motivation an. Dann werden auf Plakate Wörter wie «Lügner» und «Betrüger» oder rechtsextreme Hetzparolen gesprüht, wie Landeswahlleiter Klaus Klang sagte. Bislang seien landesweit mindestens 650 Plakate zerstört worden. weiter…

mz-web.de: Jugend stimmt für «buntes» Parlament

125 000 beteiligen sich am Wahlprojekt «U18» – SPD knapp vor Grünen und Union
BERLIN/DPA. Ginge es nach den Wählern von morgen, würde die SPD bei der Bundestagswahl knapp das Rennen machen. Bei dem zweiten bundesweiten Wahlprojekt «U18» simulierten rund 125 000 Jugendliche am Freitag in Deutschland die Bundestagswahl in einer Woche und stimmten dabei für ein «buntes» Parlament. Nach der vorläufigen Endauswertung der 1125 Wahllokale lag die SPD mit 20,4 Prozent ganz knapp vor den Grünen mit 19,9 und der Union mit 19,3 Prozent. Die Linke erreichte 10,4 Prozent. Die Piraten wurden mit 8,7 Prozent viertstärkste Kraft vor der FDP mit 7,6 und der Tierschutz-Partei mit 5,2 Prozent. Sorge bereitete die hohe Zustimmung für die NPD vor allem in Ostdeutschland. weiter…

mz-web.de: Direktkandidaten stellen sich intensiver Diskussion

DESSAU/MZ – Fünf Meldungen aus vier Wochen. Die Tatorte liegen in Burg, Halle, Aken und Wittenberg. Alle Meldungen berichten von Übergriffen mit rechtsradikalem Hintergrund. „Ein schauerliches Potpourri“ sei das, sagt Jörg Biallas. Der Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung moderierte gestern bei der landesweiten Auftaktveranstaltung der Interkulturellen Woche 2009 in Sachsen-Anhalt die Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten der Parteien des Landes für die Bundestagswahl. Gleich mit seine ersten Frage in der Bauhaus-Aula gießt er Öl ins Feuer: Warum ist Fremdenfeindlichkeit kein Thema im Wahlkampf? weiter…

mdr.de: Zerbster Randalierer dingfest

Die Polizei hat in Zerbst fünf Randalierer festgenommen. Die Tatverdächtigen sind zwischen 17 und 20 Jahren alt und sollen zu einer Gruppe von etwa 20 Jugendlichen gehören, die am Wochenende an einer Zerbster Tankstelle unter Alkoholeinfluss erheblichen Sachschaden angerichtet haben. Zeugenangaben zufolge soll ein Tatverdächtiger den Hitlergruß gezeigt haben, weshalb auch der Staatsschutz ermittelt. Quelle

volksstimme.de: Polizist hofft auf Freispruch in Berufungsprozess

Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung wird einem Beamten des Polizeireviers Salzwedel vorgeworfen. Seit gestern muss er sich vor dem Landgericht Stendal verantworten. Das Amtsgericht Salzwedel hatte den 40-Jährigen am 16. März in erster Instanz zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt ( wir berichteten ). Dagegen hat der gebürtige Sachse, der seit 1991 bei der Polizei ist, Berufung eingelegt.

Salzwedel / Stendal. Vor fast genau zwei Jahren soll laut Anklage eine Gruppe angetrunkener junger Fußballfans, die die Auflösung ihres Klubs “ Salzwedeler Ultras “ feierten, und nach eigenen Angaben eher eine linke Gesinnung haben, in der Nähe des Polizeireviers ein Lied gesungen haben. Welches, darüber gibt es vom Angeklagten und der Gruppe stark abweichende Angaben. Während der Polizeibeamte etwas von Juden und Zigeunern und “ … wir bauen eine U-Bahn von der Altmark bis nach Auschwitz … “ gehört haben will, streiten die Fußballfans das ab. weiter…

altmark-zeitung.de: „Schrillen alle Alarmglocken“

Salzwedeler Polizeihauptmeister schaltet zweite Instanz ein: Wahrheitsfindung dauert an
Das freitagnächtliche Ereignis, von dem Blutspritzer vor der Reviertür zeugten, ist zwei Jahre her und passierte an der Großen Pagenbergstraße. Polizeihauptmeister (PHM) Max (Name geändert) schiebt gerade Nachtschicht, sitzt an seinem Dienst-PC, als er draußen ohrenscheinlich gesinnungsgeladenes Gegröle hört. Max, der viele Randaleeinsätze in Fußballstadien absolviert habe, erkennt das berühmtberüchtigte „U-Bahn-Lied“ wieder. Verständigt den Kollegen, der mit ihm Schreibkram erledigt, und rennt raus. So nimmt eine Prügelei ihren Lauf, an die sich die zwei Beteiligtenseiten gegensätzlich erinnern. Salzwedels Amtsgericht jedenfalls verpasste dem Staatsbürger in Uniform sieben Monate auf Bewährung wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Das Urteil focht Max im März aber erfolgreich an. weiter…

mz-web.de: Eine Anzeige mit fatalen Folgen

Ausländerfeindlicher Übergriff auf junge Frau entpuppt sich als Lüge
WITTENBERG/MZ. „Ich habe keine Ahnung, wie es dazu gekommen ist.“ Recht kleinlaut kommt die Erwiderung aus dem Mund der fast 20-Jährigen, die am Montag vor Einzelrichterin Stefanie Schmidt am Wittenberger Amtsgericht saß. Wenn die Verhandlung selbst auch kaum 20 Minuten dauerte, so wird sie wohl doch nachhaltig auf die junge Angeklagte wirken. Wegen Vortäuschung einer Straftat wurde sie am Ende nach Jugendrecht mit einer Verwarnung belegt, verbunden mit der Auflage, 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu leisten. Und auch die Verfahrenskosten muss sie tragen. weiter…

mdr.de: Vorwurf  Volksverhetzung: NPD-Plakate werden erneut geprüft

Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft will ihre Rechtsauffassung zu einem möglicherweise fremdenfeindlichen Wahlplakat der NPD überprüfen. Das teilte der Sprecher der Behörde, Wolfgang Klein, am Montag mit. Hintergrund sei eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald. Dieses hatte in einem Plakat mit dem Slogan „Polen-Invasion stoppen“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt gesehen. Die Partei musste die Plakate abhängen. Auch in Görlitz hängen Plakate mit dem gleichlautenden Slogan. Die zuständige Staatsanwaltschaft sah hier aber keinen Grund zum Handeln. weiter…

volksstimme.de: Gericht: NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

Greifswald – Die rechtsextreme NPD muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan „Polen-Invasion stoppen“ im vorpommerschen Uecker- Randow-Kreis abhängen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. weiter…

volksstimme.de: Staatsanwalt ermittelt gegen Berliner NPD-Chef

Berlin – Wenige Tage vor der Bundestagswahl will die rechtsextreme Berliner NPD mit einem Brief an Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln provozieren. weiter…

mdr.de: Unerwünschter Nazi-Laden

Direkt am Marktplatz von Netzschkau in einem Eckhaus hat am 16. Mai das „Nordlicht“ eröffnet. Ein Laden, der die rechte Szene mit Bekleidung und Musik versorgt. Nur wenige Meter weiter das frisch sanierte Schulzentrum. Unser Hörer Tobias H. fragt, ob man etwas gegen den Laden tun kann. Ine Dippmann hat sich erkundigt. weiter…

volksstimme.de: 20 Jahre Gedenkstätte für NS- “ Euthanasie “ -Opfer / Staatssekretär Rüdiger Erben : „Erinnerungskultur wird hier ernst genommen“

Bernburg ( MZ / cv ). Beinahe 15 000 Kranke und behinderte Menschen aus deutschen Pflegeeinrichtungen, sowie KZ-Gefangene sind zwischen dem 21. November 1940 und dem 30. Juli 1943 in Bernburg in der heutigen “ Euthanasie “ -Gedenkstätte im Namen der nationalsozialistischen Rassenlehre ermordet worden. Mit einer Festveranstaltung wurde Ende der vergangenen Woche der zwanzigste Jahrestag der Gedenkstätte begangen. Zu der Veranstaltung war neben Vertretern anderer Gedenkstätten auch der frühere ärztliche Leiter des Fachkrankenhauses, Professor Bernburger Helmut Späte, gekommen, der maßgeblich am Aufbau des Erinnerungsortes beteiligt war. weiter…

mz-web.de: NPD muss Wahlplakate einsammeln

Gericht: Straftatbestand der Volksverhetzung ist erfüllt
GREIFSWALD/DPA. Die rechtsextreme NPD muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan «Polen-Invasion stoppen» in Ostmecklenburg abhängen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. weiter…

volksstimme.de: Gericht: NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

Greifswald – Die rechtsextreme NPD muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan „Polen-Invasion stoppen“ im vorpommerschen Uecker- Randow-Kreis abhängen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. weiter…

mz-web.de: Großer Demonstrationstag verläuft ruhig und friedlich

Linksautonome ziehen durch die Stadt und fordern alternatives Jugendzentrum – NPD bleibt unter sich
WITTENBERG/MZ. Die Polizei spricht von einem ruhigen Tag, die Veranstalter der Demonstration für mehr „Freiräume“ von einem „vollen Erfolg“, die NPD ist nahezu wortlos nach drei Stunden vom Marktplatz wieder abgezogen. Wittenberg hat den Sonnabend unbeschadet überstanden. weiter…

mz-web.de: Linke und Rechte in der Stadt

NPD-Kreisverband plant Informationsstand auf Marktplatz – Polizei begleitet Veranstaltungen
WITTENBERG/MZ/WAM. Sowohl Anhänger der linken wie der rechten Szene werden am Sonnabend in Wittenberg erwartet. Der NPD-Kreisverband plant einen Informationsstand auf dem Markt, die linke Szene will für „Freiraum“ demonstrieren. Die Polizei wird beide Veranstaltungen begleiten. Nach Angaben von Doreen Wendland, Sprecherin der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, werden auch Kräfte der Bereitschaftspolizei zusammengezogen. weiter…

mz-web.de: Hunderte packen kräftig an

Freiwilligentag: Hallenser zeigen in 43 ganz unterschiedlichen Projekten ihr Engagement
HALLE/MZ. Nur ein einziges Wort braucht Karen Leonhardt von der Freiwilligen-Agentur, um die Resonanz auf den 5. Freiwilligentag am Sonnabend zu beschreiben: „Überwältigend.“ In 43 Projekten engagierten sich Hallenser – junge und alte, neu zugezogene und alt eingessene, solche, die für die die Teilnahme eine Premiere war, und solche, die aus Überzeugung erneut anpackten. Über 400 Menschen – und noch nicht einmal alle Teilnehmerlisten waren laut Leonhardt am Sonntag ausgewertet – haben gezeigt, dass es ihnen wichtig ist, etwas für andere zu tun. Auch der Spaß kam nicht zu kurz. weiter…

mz-web.de: Schutz für historisches Pflaster

Hoymer wollen an den Todesmarsch erinnern und an das Schaffen des Architekten Max Möller
HOYM/MZ. Sie ist ein selten erhaltenes Brückenbauwerk, eine Frühform bei der Entwicklung des Eisenbetonbaus und steht deshalb aus gutem Grund unter Denkmalschutz. Doch geht es nach dem Willen des Hoymer Ortschaftsrates und des Heimatforschers Dietrich Genau, soll auch noch die erhaltene Zuwegung der Hoymer Selkebrücke, das dort verlegte Kopfsteinpflaster von und zur Bundesstraße 6 einen Schutzstatus erhalten. Denn dieses Stück Straße ist pure Geschichte: Hier entlang führte im April 1945 ein Todesmarsch. Zwei Kolonnen mit jeweils 300 bis 400 KZ-Häftlingen aus der Buchenwald-Außenstelle Langenstein-Zwieberge schleppten sich hier durch den Ort. weiter…

mz-web.de: Wörlitz will an Schicksal der jüdischen Gemeinde erinnern

Altes Friedhofsgelände soll ein Ort der Besinnung werden – 300 Bruchstücke der einstigen Grabsteine zugeordnet
WÖRLITZ/MZ. Bürgermeister Horst Schröter (SPD) sog beherzt an seiner Pfeife. Wenn der Energieversorger Envia-M eine Transformatoren-Station nach Wörlitz umdirigiere, schätzte er ein, könnte zumindest schon das alte Gebäude in der Siedlung Bergstücken abgerissen und durch die neue Station ersetzt werden. Allerdings soll die dann auf einer schmalen Grünfläche gleich auf der anderen Straßenseite ihren Platz finden. weiter…

volksstimme.de: Ein Fest, so bunt wie das Leben, eröffnet die Interkulturelle Woche

Die Interkulturelle Woche in Magdeburg ist eröffnet. Die Landeshauptstadt beteiligt sich damit an den bundesweiten Aktionen unter dem Titel “ Misch mit !“. Doch nicht nur diese eine Woche, sondern bis in den Oktober hinein gibt es Veranstaltungen zum Kennenlernen der Nationen. weiter…

volksstimme.de: Klarer Himmel, klare Worte beim „Vielfalt“ -Sommerfest

Mit dem “ Vielfalt tut gut “ – Fest begann gestern Nachmittag in Burg die Interkulturelle Woche. Die Veranstaltung wurde vom evangelischen Kirchenkreis und der Kreisstadt ausgerichtet. weiter…

volksstimme.de: „Vielfalt tut gut“ -Fest mit interessanten Aktionen

Burg ( gm ). Eine Veranstaltung für Demokratie und Toleranz startet am morgigen Sonntag vor der Burger Stadthalle. Das “ Vielfalt tut gut “ -Fest, das der evangelische Kirchenkreis Elbe-Fläming in Zusammenarbeit mit der Stadt Burg veranstaltet, ist ein Fest für Jung und Alt, Klein und Groß – eben für jedermann. “ Jeder Besucher wird hier auf seinen Geschmack kommen „, verspricht Oberbürgermeister Bernhard Sterz ( SPD ). Künstler aus aller Welt werden musizieren und Tänze aufführen. Es gibt ein eigenes Kinderprogramm mit Hüpfburg, Sport- und Spielaktionen sowie eine Bastelstraße. Wer einmal etwas anderes als deutsche Kost ausprobieren möchte, der sollte sich die landestypischen Spezialitäten aus dem Orient, Afrika, Asien oder Osteuropa nicht entgehen lassen. weiter…

volksstimme.de: 200 Schüler laufen für den schwarzen Kontinent

Ganz im Zeichen Afrikas stand gestern der Tag in der Maxim-Gorki-Schule. Mit dem Projekttag stimmten sich die Schüler auf das Fest der Vielfalt ein, das heute auf dem Schulgelände als Abschluss eines Bundesprogramms für Toleranz und Demokratie gefeiert wird. weiter…

volksstimme.de: Drei Rechtsextremisten verließen unbestraft das Amtsgericht Halle / Opferberatung: “ Armutszeugnis“

Gericht muss wegen eigener Fehler Verfahren einstellen
Das Amtsgericht Halle hat das Verfahren gegen drei rechtsextremistische Straftäter gegen Zahlung einer Geldbuße zwischen 400 und 550 Euro eingestellt. Hintergrund der umstrittenen Entscheidung ist die überlange Verfahrensdauer von vier Jahren seit Anklageerhebung. Der Richter entschuldigte sich. Das Justizministerium spricht von einem “ außergewöhnlichen Fall „. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Viel Repression – wenig Zivilgesellschaft

Schon vor der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Sachsen sorgten sich Initiativen gegen Rechtsextremismus um die Zukunft des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“. Die gestern veröffentlichte Vereinbarung ist kaum in der Lage, die Gemüter zu beruhigen. weiter…

mdr.de: Kreis Hildburghausen: Waffen und SS-Uniformen beschlagnahmt

Die Polizei in Suhl hat bei sieben Männern aus Südthüringen Waffen und Uniformen aus dem Zweiten Weltkrieg beschlagnahmt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatten die Männer in voller Kriegsmontur Ende Juni an einem Festumzug zur 700-Jahr-Feier der Gemeinde Harras im Kreis Hildburghausen teilgenommen. Die Männer, die laut Polizei nicht dem rechten Spektrum angehören, wollten nach eigenen Angaben nur das Bild des Zweiten Weltkrieges nachstellen. Gegen sie wird nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. weiter…

mz-web.de: Mit NS-Uniformen und Waffen im Festumzug

Laut Polizei keine Mitglieder der rechten Szene – Vorwurf des Verstoßes gegen Kriegswaffenkontrollgesetz
SUHL/DPA. Militärbegeisterte aus Südthüringen haben sich in NS-Uniformen und echten Waffen an einem Umzug zur 700-Jahr-Feier von Harras im Kreis Hildburghausen beteiligt. Auf ihren Motorrädern wollten sie damit die Zeit des Nationalsozialismus originalgetreu dokumentieren, teilte die Polizei in Suhl am Donnerstag mit. Ein anonymer Anrufer informierte die Ermittler über das Treiben. In den Wohnungen der sieben Beschuldigten tauchten dann Maschinengewehre, Kalaschnikows, eine Handgranate, Wehrmachts- und SS-Uniformen auf. Die Militaria-Fans zählen laut Polizei nicht zur rechten Szene. weiter…

mz-web.de: Öffentlicher Thementag beleuchtet rechtsextreme Strukturen in Anhalt

Vorträge zeigen Möglichkeiten der Zivilcourage gegen rechte Stammtischparolen auf
KÖTHEN/MZ/CB. Zu einem Thementag „Gelebte Demokratie – aber wie?“ laden das Köthener Netzwerk für Demokratie und Toleranz und das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt „gegenPart“ interessierte Bürger am Dienstag, 22. September, von 16 bis 19.30 Uhr in den Hörsaal 241 der Hochschule Anhalt, Lohmannstraße 23, ein. Angesprochen seien Menschen aller Altersgruppen, auch Schüler, Studenten und Lehrer, informiert der Vorsitzende der DGB-Region Anhalt, Michael Kleber. Der DGB ist Mitglied des Netzwerkes. Der Thementag ist als Lehrerfortbildung anerkannt. weiter…

mz-web.de: Das Land zeigt sich weltoffen

Auftakt für Interkulturelle Woche mit mehr als 80 Veranstaltungen
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Mit einer Fachtagung zu Ursachen und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hat am Donnerstag in Dessau-Roßlau die diesjährige interkulturelle Woche begonnen. Bis zum 10. Oktober sind dabei mehr als 80 Veranstaltungen in zehn Städten und Landkreisen Sachsen-Anhalts geplant. Unter dem Motto „Misch dich ein“ stehen Lesungen, Vorträge, Konzerte und Diskussionsrunden auf dem Programm. weiter…

volksstimme.de: Polizisten können Namen auf der Brust tragen

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Polizisten können künftig mit einem Namensschild auf der Brust auf Streife gehen. Die Beamten haben bei der Umstellung auf die blauen Uniformen die Möglichkeit, sich für ein Namensschild zu entscheiden, wie das Innenministerium in Magdeburg am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. In Berlin soll das Tragen von Namens- oder Nummernschildern mit Einführung der neuen blauen Uniformen von 2010 an dagegen zur Pflicht werden. Damit sollen Polizisten bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten identifiziert werden können. In Sachsen-Anhalt hatte die Umstellung auf die blauen Uniformen im August begonnen, sie soll im Jahr 2011 beendet werden. Quelle

mz-web.de: Angeklagter bedroht Vater und Sohn

Amtsgericht Weißenfels verurteilt einen 29-jährigen Weißenfelser
WEISSENFELS/MZ. Ein 29-jähriger Mann wurde Mittwoch vom Amtsgericht Weißenfels wegen Körperverletzung, Beleidigung eines ausländischen Bürgers und Verwendens nationalsozialistischer Parolen zu einer Geldstrafe von 2 000 Euro verurteilt. Zusätzlich hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen. weiter…

mz-web.de: Lange Verfahrensdauer lässt Prozess platzen

Nach rechtem Überfall auf Linke kommen Angeklagte mit Geldbußen davon
HALLE/MZ. Bis zum ersten Verhandlungstag dauerte es vier Jahre, doch dann ging alles ganz schnell: Gegen die Zahlung von Geldbußen zwischen 400 und 550 Euro ist gestern vor dem Amtsgericht Halle ein Prozess gegen einen Funktionär der rechtsextremen NPD und zwei weitere mutmaßliche rechte Schläger eingestellt worden. Der Grund für die Entscheidung, auf die sich Gericht, Staatsanwaltschaft, Nebenkläger und die Verteidiger der Angeklagten einigten: die lange Verfahrensdauer. weiter…

mdr.de: Berufung im Prozess um Überfall auf Theatertruppe

Der Mitte August verschobene Berufungsprozess um den brutalen Überfall auf eine Halberstädter Theatergruppe soll nun am 28. September beginnen. Das teilte das Landgericht Magdeburg mit und kündigte zugleich acht Fortsetzungstermine bis zum 22. Dezember an. Der Prozess war Mitte August wegen des Wechsels des Vorsitzenden Richters der zuständigen Strafkammer kurzfristig verschoben worden. In dem Verfahren muss sich ein 24-Jähriger verantworten. Das Amtsgericht Halberstadt hatte ihn im Mai 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Drei Mitangeklagte aus der rechten Szene waren freigesprochen worden.
Bei dem Überfall am 9. Juni 2007 waren fünf Schauspieler schwer verletzt worden. Nach Überzeugung des Amtsgerichts waren daran mehrere Täter beteiligt, nachgewiesen werden konnte eine Beteiligung jedoch nur dem 24-Jährigen. Während die drei Freisprüche inzwischen rechtskräftig sind, hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegen die Haftstrafe für den Hauptangeklagten Berufung eingelegt. Für das von der Anklage vermutete politische Motiv für den Überfall hatte das Amtsgericht Halberstadt im ersten Prozess keinen Anhaltspunkt gesehen. Quelle

morgenpost.de: NPD-Hochburg: Das Dorf, das ganz rechts außen liegt

Der Erholungsort Reinhardtsdorf-Schöna liegt in der Sächsischen Schweiz und ist ein begehrtes Ausflugsziel. Doch seit der Landtagswahl hält er einen traurigen Rekord: Nirgends erzielte die NPD ein besseres Ergebnis. Zu Besuch in einem Ort, in dem die Rechtsextremisten überall dabei sind.
Schönes Dorf mit trauriger Berühmheit: Reinhardtsdorf-Schöna
Die Leute in Reinhardtsdorf-Schöna reden sowieso nicht viel, gleich gar nicht mit Fremden, und über diese Sache erst recht nicht. Ist alles so unangenehm. Eine Dorfangelegenheit. Man müsse das verstehen. Von vielen Befragten geben also zwei zu, Michael Jacobi bei der Landtagswahl gewählt zu haben, der eine, weil er Wut „auf die Regierung“ hat, die keine Arbeitsplätze schaffe, der andere, weil er in Jacobi einen „guten Kerl“ sieht und seine politischen Ideen für einen „Spleen“ hält. weiter…

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17. September 2009

12. September 2009/Pößneck: „Fest der Völker“ – irgendwo muss das Geld ja herkommen…

Am 12. September 2009 veranstaltete der NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit „Freien Kräften“ des Neonazispektrums das so genannte „Fest der Völker“ im ostthüringischen Pößneck. Statt der erwarteten 1.500 bis 2.000 Neonazis aus ganz Europa nahmen in diesem Jahr weniger als 500 an dem Konzertevent teil. Nach dem im Vorfeld geführten Rechtsstreit musste die Veranstaltung kurzfristig vom „Viehmarkt“ in der Innenstadt ins „Schützenhaus“, einer Immobilie des bundesweit bekannten Neonazis Jürgen Rieger verlegt werden. Bis zu 1.000 Nazigegner versuchten an diesem Tag in Pößneck ein Zeichen für Toleranz zu setzen oder den anreisenden Neonazis den Weg zum Veranstaltungsort zu erschweren. Die Polizei lässt sich zum Handlanger der extremen Rechten machen und setzt auf deren Wunsch die Pressefreiheit für Stunden außer Kraft. weiter…

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16. September 2009

mdr.de: Vergleich beendet Prozess gegen drei Neonazis

In Halle ist ein Prozess gegen drei Neonazis mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Wie das Amtsgericht mitteilte, haben sich die drei Angeklagten außergerichtlich auf einen Vergleich mit den Opfern geeinigt. Die Angeklagten hätten eine Entschuldigung verlesen und würden 1.350 Euro zahlen. – Bei dem Prozess ging es um einen Überfall auf drei Hallenser. Die Tat ereignete sich vor vier Jahren. Der Prozess war wegen Unachtsamkeiten der Justiz immer wieder verschoben worden. Zwei der Angeklagten sind laut dem Verein „Miteinander“ bis heute für rechsextreme NPD aktiv. Ein Anwalt der Opfer kritisierte das Ergebnis. Es schwäche das Vertrauen in die Justiz Sachsen-Anhalts. Quelle

mz-web.de: Prozess um Überfall auf Linke beginnt

Drei junge Männer sollen ihre Opfer im Juni 2005 im Paulusviertel geschlagen und getreten haben
HALLE/DPA. Am Amtsgericht Halle müssen sich von heute an drei Rechtsextreme wegen eines Überfalls auf drei Linke verantworten. Die zur Tatzeit 20 bis 22 Jahre alten Angeklagten sollen im Juni 2005 im Paulusviertel in Halle ihre drei Opfer geschlagen und getreten haben.
Ihnen wird gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Nach Angaben der Opferberatung gehören zwei der drei mutmaßlichen Täter seit Jahren zum Kern der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt und sind zudem für die NPD aktiv. In der Tatnacht sollen sie Aufkleber für einen Neonaziaufmarsch verteilt haben, während ihre Opfer für eine Gegenkundgebung warben. Quelle

volksstimme.de: Prozess um Überfall von Rechten beginnt

Halle – Am Amtsgericht Halle müssen sich von heute an drei Rechtsextreme wegen eines Überfalls auf drei Linke verantworten. Die zur Tatzeit 20 bis 22 Jahre alten Angeklagten sollen im Juni 2005 im Paulusviertel in Halle ihre drei Opfer geschlagen und getreten haben. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Nach Angaben der Opferberatung gehören zwei der drei mutmaßlichen Täter seit Jahren zum Kern der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt und sind zudem für die NPD aktiv. In der Tatnacht sollen sie Aufkleber für einen Neonaziaufmarsch verteilt haben, während ihre Opfer für eine Gegenkundgebung warben. Quelle

mdr.de: Prozess gegen rechte Schläger in Halle

Rechte Schläger in Halle vor Gericht – Drei junge Hallenser, die der rechten Szene zugerechnet werden, müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung ab heute vor dem Amtsgericht verantworten. Zum Prozessaufakt wird mit Protesten gerechnet. Mehr von mdr Gerichtsreporter Horst Jahns.
Die inzwischen 23 bis 25 Jahre alten Angeklagten sollen im Juni 2005 drei Mitglieder der autonomen Linken so sehr geschlagen und getreten haben, dass die Opfer Hämatome und Schürfwunden davontrugen. Der Prozess ist seit Januar 2006 mehrfach wegen angeblicher Terminschwierigkeiten verschoben worden. Bis Mitte nächsten Jahres droht die Verjährung. Die vorgeworfenen Strafen sind mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Im Umfeld des halleschen Justizzentrums werden Protestaktionen von Rechten und Linken erwartet. Ein Polizeiaufgebot soll Zusammenstöße verhindern. Quelle

npd-blog.info: Erneut Neonazi-Attacke in Mügeln

Im sächsischen Mügeln ist es laut Kölner Stadtanzeiger erneut zu “Auseinandersetzungen” mit Neonazis gekommen. Wie die Polizei den Angaben zufolge in Leipzig mitteilte, haben Neonazis zunächst am späten Freitagabend einen 20-Jährigen in seinem Wohnhaus am Altmarkt vor der Tür mit rechtsextremen Parolen bedroht. Zuvor hatten Neonazis, die sich auf dem zentralen Platz der sächsischen Kleinstadt versammelt hatten, den jungen Mann aufgefordert, “besser zu rennen”, als er die Gruppe passierte, sagte Roman Becker vom Verein “Vive le Courage” den Angaben zufolge. weiter…

bnr.de: Subkultur unter sich

Das „Fest der Völker“ im thüringischen Pößneck entpuppt sich als europäisches Neonazi-Skinhead-Treffen − bei den Zopf- und Scheitelträgern aus dem national-völkischen Milieu hat es wenig Anklang gefunden.
Tattoos, Glatzen und Hardcore-Parolen – das war der erste Eindruck vom neonazistischen „Fest der Völker“ im thüringischen Pößneck. Hinter hohen Absperrgittern tummelten sich am Samstag nur rund 500 zahlende Gäste auf dem Hinterhof des „Schützenhofes“ von Jürgen Rieger. Der vom „Freien Netz“ um Thomas Gerlach sowie von den Jenaer Altkadern Andre Kapke und Ralf Wohlleben organisierte Konzert-Event blieb damit weit hinter den Besucherzahlen der letzten Jahre und auch den Veranstaltungen in Gera und Arnstadt zurück. Auch konnte die Neonazi-Veranstaltung in der Straße des Friedens keinerlei Außenwirkung geltend machen. Zwei Blockaden junger thüringischer Nazigegner und Gewerkschafter machten den Zutritt umständlich. Einige einheimische Familien flanierten an der Absperrzone vorbei, trauten sich jedoch nicht auf das hermetisch abgeriegelte Gelände. Das Erscheinungsbild des „Fests der Völker“ entsprach weniger dem Ideal des NS-Vorbildes von Leni Riefenstahl, „Olympia – Fest der Völker“, als einem europäischen Neonazi-Skinhead-Treffen. weiter…

bnr.de: Braune Familientreffen

Mit kostenlosen Kinderfesten versucht die NPD in Mecklenburg-Vorpommern Anwohner und Passanten anzulocken.

Die in Vorpommern gelegene UNESCO-Weltkulturerbe-Stadt Stralsund hat so einiges an Sehenswürdigkeiten zu bieten. Über den Strelasund spannt sich eine der längsten Brücken Europas und verbindet das Festland mit der Insel Rügen, dann ist da noch Deutschlands größtes Naturkundemuseum, das Meeresmuseum mit dem neuerrichteten Ozeaneum, und das fast schon traditionelle NPD-Kinderfest. weiter…

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 047/09: Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt am 9. Juni 2007

Berufungsprozess beginnt nun
Am 28. September 2009 um 13.00 Uhr beginnt nun der Berufungsprozess wegen des Überfalls auf Theaterschauspieler in Halberstadt am 9. Juni 2007. Der ursprünglich für den 17. August geplante Verhandlungsbeginn wurde wegen eines Wechsels des Vorsitzenden aufgehoben. Der Prozess wird nun von dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Dirk Sternberg geleitet. Herr Sternberg war zuvor als Richter am Oberlandesgericht in Naumburg. Seit 11. September 2009 ist er am Landgericht tätig. Dort hat er u.a. den Vorsitz der 6. Strafkammer (Berufungskammer) übernommen. weiter…

mz-web.de: Neuer Prozess zum Überfall auf Schauspieler

Verurteilter Schläger hatte Berufung eingelegt – Überfall geschah in der Nacht zum 9. Juni 2007 in Halberstadt
MAGDEBURG/DDP. Der Berufungsprozess wegen des Neonazi-Überfalls auf Theaterschauspieler in Halberstadt im Juni 2007 beginnt nun erst am 28. September. Der ursprünglich für den 17. August geplante Verhandlungsbeginn habe sich verschoben, da ein anderer Richter den Vorsitz der zuständigen Kammer übernommen habe, teilte das Landgericht Magdeburg am Mittwoch mit. weiter…

mz-web.de: Hinter harmloser Fassade

Rechte Gruppen wollen an Unis Fuß fassen
HALLE/MAGDEBURG/MZ. Ihre Namen klingen ebenso harmlos wie ihre Ziele: „Studentische Interessen“ heißt eine Gruppierung an der Magdeburger Universität, die laut ihrer Homepage eintritt für „eine Uni, die den ,Brain Drain’ nicht noch fördert, eine Uni mit einem vitalen Campusleben“ und einem „effizienten Studentenrat“. Stutzig machen könnte nur die Überschrift – von einer „nationalen Hochschulgruppe“ ist dort die Rede. Eine ähnliche Gruppe gibt es an der Uni in Halle, sie heißt „Freies Denken“. weiter…

volksstimme.de: „Zug der Erinnerung“ rollt durch Sachsen-Anhalt

Magdeburg/Friesenhagen – Der „Zug der Erinnerung“ zum Gedenken an junge Opfer der NS-Vernichtungslager macht auf seiner nächsten Tour in vier Städten Sachsen-Anhalts Station. Zwischen 16. und 27. November sind Aufenthalte in Magdeburg, Blankenburg (Harz), Dessau-Roßlau und Wittenberg geplant, wie der Trägerverein auf seiner Internetseite mitteilte. Die Ausstellung im Zug dokumentiert das Schicksal von einer Million Kindern und Jugendlichen, die mit der Bahn in Vernichtungslager deportiert wurden. Vorgestellt werden Biografien von Opfern und auch Tätern. Ergänzend zur Schau sind in den Kommunen diverse Begleitveranstaltungen geplant. Quelle

mz-web.de: Mutters Wonne-Reich, Vaters Morde

Schriftsteller Niklas Frank liefert außergewöhnliche Innenansichten zum Dritten Reich – Schonungslose Abrechnung
QUEDLINBURG/MZ. Darf man mit seinen Eltern nach deren Tod schonungslos abrechnen? Mit dieser Frage befassten sich nicht nur Azubis der Berufsbildenden Schulen „Heinrich Mette“ in Quedlinburg mit Lehrerin Eleonore Multhaupt und die Ballenstedter Wolterstorff-Gymnasiasten, sondern einst auch Niklas Frank, Sohn des nationalsozialistischen Politikers Hans Frank. Im Gegensatz zu anderen Kindern von führenden Politikern und Funktionären aus der Nazizeit, welche die Machenschaften ihrer Eltern teilweise sogar noch rechtfertigten oder sich dazu total ausschwiegen, bezog Niklas Frank öffentlich mit zwei Büchern Position gegen seine Eltern. In „Der Vater. Eine Abrechnung“ (1987) distanziert er sich von den Verbrechen seines Erzeugers, der sich im besetzten Polen zwischen 1939 und 1945 als Generalgouverneur den unrühmlichen Titel „Schlächter von Polen“ erwarb. Als Kommandogeber und Nutznießerin der Position des Gatten beschrieb er Brigitte, die in Forst geborene Frau des Hauses und selbsternannte „Königin von Polen“ in „Meine deutsche Mutter“ (2005), welche jene Zeit als „Wonneproppen-Reich“ bezeichnete. weiter…

mz-web.de: Lautes Trommeln für die Integration

Woche der ausländischen Mitbürger feierlich eröffnet – zahlreiche Veranstaltungen bis 1. Oktober
MERSEBURG/MZ. Im Schlossgartensalon von Merseburg ist gestern Abend die „Interkulturelle Woche im Saalekreis“ unter dem Thema „Misch mit!“ eröffnet worden. Gäste des Abends waren unter anderen Landrat Frank Bannert (CDU) und einige Landtagsabgeordnete. Der Landrat ließ es sich auch nicht nehmen, ein Grußwort an die Teilnehmer zu richten. weiter…

ran1.de: Eröffnung der Interkulturellen Woche

Dessau-Roßlau.  Die Interkulturelle Woche in Sachsen-Anhalt wird am Donnerstag in Dessau-Roßlau eröffnet. Den Auftakt bildet dabei der Fachtag „Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“, der vom Multikulturelle Zentrum Dessau ausgerichtet wird. Die Interkulturelle Woche steht unter dem Motto „Misch mit!“ und ist eine Aufforderung an alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, sich „einzumischen“. Quelle

mz-web.de: Von den Nöten der Bürger und Beamten

Polizei: Matthias Cichosz ist seit Mai neuer Leiter des Reviers Dessau-Roßlau
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Seit er in Dessau arbeitet, kann Matthias Chichosz eines: mit dem Fahrrad zum Dienst fahren. Das genießt er, das ärgert ihn aber auch dann und wann. Dann, wenn Radfahrer die falsche Straßenseite nutzen. Oder wenn sie bei Rot noch schnell die Straße queren. „Es gibt Regeln. Wenn sich jeder daran hält, dann funktioniert die Gesellschaft“, sagt er. Und da, wo Regeln verletzt werden, kommen Cichosz und seine Mitarbeiter zum Einsatz. Seit Mai ist der 47-Jährige der Leiter des Dessau-Roßlauer Polizeireviers.
…Um die Auseinandersetzungen verschiedener politischer Gruppierungen ist es hingegen momentan ruhiger geworden. Die Video-Überwachung am Alternativen Jugendzentrum mag dazu beigetragen haben. Andererseits sitzen gegenwärtig einige der rechten Anführer in der JVA ein. „Dessau-Roßlau ist aber nicht die Hochburg der einen oder anderen Richtung“, betont er. weiter…

volksstimme.de: Männer wegen gescheiterten Überfalls vor Gericht

Magdeburg – Weil sie laut Anklage zwei Chinesen in Magdeburg ausrauben wollten, müssen sich von heute an ab 13.00 Uhr in Magdeburg zwei Männer vor Gericht verantworten. Die Tat misslang nach Angaben des Landgerichts, weil die beiden Chinesen flüchten konnten. Die angeklagten Männer im Alter von 22 und 25 Jahre sollen bei der Tat im August 2008 ein Messer benutzt haben. Für den Prozess, in dem es um versuchte räuberische Erpressung geht, ist am 18. September ein weiterer Verhandlungstag vorgesehen. Quelle

mdr.de: Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt: Neun Parteien – 92 Kandidaten

Am 27. September sind in Sachsen-Anhalt zwei Millionen Bürger zur Bundestagswahl aufgerufen. Im Land treten neun Parteien an. Insgesamt 92 Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im 17. Deutschen Bundestag, 66 davon stellen sich in den neun Wahlkreisen als Direktkandidaten zur Wahl. weiter…

mdr.de: Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl: Parteien setzen auf erfahrene Politiker

Mit ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl setzen die sächsischen Landesverbände der Parteien durchweg auf erfahrene Politiker. Zwei Minister, eine stellvertretende Parteichefin und zwei Bundestagsabgeordnete treten an. weiter…

mdr.de: Bundestagswahl in Sachsen: Neun Parteien – 146 Kandidaten

3,5 Millionen Sachsen sind am 27. September zur Bundestagswahl aufgerufen. Neun Parteien treten im Freistaat mit ihren Landeslisten an. Insgesamt bewerben sich 146 Kandidaten um einen Sitz im 17. Deutschen Bundestag – nur ein Fünftel sind KandidatINNEN. Auch junge Leute stellen sich kaum zur Wahl. weiter…

mdr.de: Spitzenkandidaten im Überblick: Drei Profis, ein General und ein Quereinsteiger

Ein linker Unterschriftensammler und ein liberaler Twitter-König wollen erstmals in den Bundestag. CDU, SPD und Grüne vertrauen auf erprobte Politprofis mit Parlamentserfahrung von drei oder mehr Legislaturperioden. weiter…

mdr.de: Bundestagswahl in Thüringen: Zehn Parteien – 114 Kandidaten

In Thüringen folgt in diesem Jahr eine Wahl der anderen. Nach den Europa- und Kommunalwahlen im Juni und der Landtagswahl am 30. August steht am 27. September der nächste Urnengang an: die Bundestagswahl. Insgesamt 114 Kandidaten aus Thüringen bewerben sich um ein Mandat im Bundestag. weiter…

mdr.de: Steuergelder für Rechtsextreme: Jährlich 2,4 Millionen Euro Zuschüsse für Sachsen-NPD

Durch den Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag stehen der Fraktion in der Legislaturperiode bis 2014 mehr als 12 Millionen Euro Steuermittel zur Verfügung. Diese Rechnung von Sachsens Grünen bestätigte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag dem MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNK. weiter…

taz.de: Staatsknete in Millionenhöhe für die NPD

RECHTSEXTREME Auf über 12 Millionen Euro summieren sich die Gelder, die der sächsischen NPD-Fraktion und ihren Abgeordneten im Lauf dieser Legislaturperiode zustehen. Das haben die Grünen errechnet
BERLIN taz Der sächsische Ableger der rechtsextremen NPD wird in den kommenden fünf Jahren mehr als 12 Millionen Euro Staatsgeld bekommen. Das ergibt eine Rechnung des grünen Landesverbands in Dresden.
„Durch die Wiederwahl in den Landtag ist die Finanzierung der braunen Infrastruktur in Sachsen über Jahre gesichert“, sagt der grüne Landesgeschäftsführer Hubertus Grass. „Die NPD hat sich in Sachsen festgesessen.“ weiter…

mdr.de: Rechte Szene in Sachsen und Tschechien / Neonazis kooperieren zunehmend grenzüberschreitend

Laut einer im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung verfassten Studie, dienen die Strategien sächsischer Neonazis zunehmend als Vorbild für tschechische Rechtsextreme. Es gebe zwischen den Rechtsextremen beider Länder einen „Know-How-Transfer“, teilte das Kulturbüro Sachsen mit, das die Untersuchung gemeinsam mit tschechischen Rechtsextremismus-Experten verfasst hat. Inzwischen gebe es sogar regelmäßige Treffen zwischen Führungskräften der Szene. weiter…

mz-web.de: Projekte zeigen Vielfalt und Pfiff

Einsatz gegen Rechtsextremismus wird mit neuen Aktionen und mehr Partnern fortgesetzt
HALLE/MZ/MSP. Im dritten Jahr bereits besteht der Lokale Aktionsplan „Hallianz für Vielfalt“, dessen Ziel es ist, im Zusammenwirken von Vereinen, Verbänden und Initiativen unter Federführung der Stadt das demokratische Miteinander zu fördern und Jugendliche gezielt über den Rechtsextremismus aufzuklären. Eingebettet in das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, wird der Plan jährlich mit 100 000 Euro gefördert. Die Jahreskonferenz bot Anlass, Bilanz zu ziehen und weitere Ziele abzustecken, denn auch für 2010 steht Förderung in Aussicht. weiter…

volksstimme.de: Interkulturelle Wochen vom 22. September bis 25. Oktober / Miteinander leben und mitmischen in Stendal

Stendal ( ro ). Ausstellungen, Diskussionen, Konzerte, Workshops, eine afrikanische Messe und ein ökumenischer Gottesdienst – die Interkulturellen Wochen vom 22. September bis 25. Oktober in Stendal sind der Annäherung der Kulturen gewidmet. Seit Wochen bereitet eine Arbeitsgruppe, der Vertreter des Migrantennetzwerks, der Kirchen, des DRK, der AWO, der Komarow-Sekundarschule und andere angehören, das umfangreiche Veranstaltungsprogramm vor. Gestern demonstrierte die Gruppe auf dem Platz Am Dom mit bunten Bändern die Vernetzung miteinander. “ Wir würden uns noch über viele weitere Leute freuen, die am Netz mitspinnen „, sagte Liane Bischoff vom Migrantennetzwerk. weiter…

mz-web.de: Proteste gegen mehrere NPD-Aktionen

Schwere Ausschreitungen in Hamburg – Brandanschläge legten Bahnverkehr im Südosten Thüringens lahm
BERLIN/DPA. Tausende Menschen haben am Wochenende meist friedlich gegen Aufmärsche der rechtsextremen NPD protestiert. Allein in Hannover demonstrierten am Samstag nach Angaben der Polizei rund 3000 Menschen. Im thüringischen Pößneck beteiligten sich rund 800 Menschen an Aktionen gegen ein NPD-Fest. In Hamburg war es am Freitagabend am Rande einer friedlichen Demonstration gegen die NPD mit etwa 2700 Teilnehmern zu schweren Ausschreitungen gekommen -zwölf Polizisten und zahlreiche Demonstranten wurden verletzt. weiter…

mz-web.de: Brandsätze legen Bahnverkehr im Südosten lahm

Vereinzelte Zusammenstöße am Rande eines NPD-Festivals in Pößneck
PÖßNECK/SAALFELD/DDP. Am Rande des von der NPD organisierten Rechtsrockfestivals «Fest der Völker» ist es am Samstag zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten gekommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden zwei Polizeifahrzeuge beschädigt. Das Landeskriminalamt untersucht derweil, ob hinter einem Brandanschlag auf Zuggleise in Saalfeld womöglich Gegner der NPD-Veranstaltung stecken. Die Brandsätze hatten zwischenzeitlich den Zugverkehr auch nach Pößneck lahmgelegt. weiter…

taz.de: Die braunen Jahre sind vorbei

VERGEUDETE LEBENSZEIT Wenn heute Abend die NPD gegen das Hamburger Schanzenfest demonstriert, wird einer nicht dabei sein: der 23-Jährige Frank Försterling. Nach fünf Jahren in der Partei hat er den Ausstieg gewagt
„Schanzenfest abschalten“ werden heute Abend NPD und freie Kameradschaften am Berliner Tor in Hamburg fordern. An der Elbe protestieren die Neonazis um den NPD-Bundesvize Jürgen Rieger gegen das links-alternative Stadtteilfest. Über 100 Demonstranten hat Rieger angekündigt, die Behörden erwarten mehr. Einer wird nicht mehr mitmarschieren: Frank Försterling. „Was für einen Mist habe ich da gemacht“, fragt sich der 23-Jährige. Nach fünf Jahren ist er aus der Neonaziszene ausgestiegen. weiter…

mz-web.de: Begegnungen, Diskussionen und zahlreiche Erinnerungen

Tag der Demokratie: Vereine, Kirchen und Parteien stellen sich vor – Jugend steht im Mittelpunkt
WEISSENFELS/MZ. Zum Tag der Demokratie wurde auf der Terrasse des Weißenfelser Schlosses am Samstag nicht nur diskutiert, sondern auch erinnert und gemahnt. Zur Eröffnung des Aktionstages gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg sprach der Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos), die Besucher gezielt an. „Es ist unsere Pflicht, den Frieden zu bewahren und diese Aufgabe an die nächsten Generationen weiterzugeben“, so Risch. weiter…

mdr.de: Gemeinsamer Kampf gegen Rechts gefordert

Die Thüringer SPD und die Linke fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. SPD-Chef Christoph Matschie sagte, es sollte schnellstmöglich ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus verabschiedet werden. Nötig sei eine Null-Toleranz-Strategie gegen Rechtsextremismus. Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, forderte erneut ein NPD-Verbotsverfahren. Ramelow bezeichnete die gestern in Pößneck staffgefundene Veranstaltung der Rechtsextremen als eine Warnung an alle Demokraten. Er unterstütze die Ankündigung von Sozialministerin Christine Lieberknecht, dass eine parteiübergreifende Erklärung gegen Intoleranz und Neonazis auf den Weg gebracht werden solle. Quelle

mdr.de: Protest gegen Neonazis in Pößneck

Auf einer „Meile der Demokratie“ ist am Sonnabend in Pößneck gegen Neonazis demonstriert worden. Anlass war ein von der rechtsextremen NPD als „Fest der Völker“ organisiertes Rechtsrock-Festival. Am Rande kam es zu vereinzelten Zwischenfällen. Ob die Anschläge auf Bahnanlagen am Morgen damit zu tun haben, konnte zunächst nicht geklärt werden. weiter…

e110.de: Zusammenstöße bei NPD-Rockfestival: Rechtsradikale auch für Anschläge auf Bahngleise verantwortlich?

Pößneck/Saalfeld (ddp-lth). Am Rande des von der NPD organisierten Rechtsrockfestivals «Fest der Völker» ist es am Samstag zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten gekommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden zwei Polizeifahrzeuge beschädigt. Das Landeskriminalamt untersucht derweil, ob hinter einem Brandanschlag auf Zuggleise in Saalfeld womöglich Gegner der NPD-Veranstaltung stecken. Die Brandsätze hatten zwischenzeitlich den Zugverkehr auch nach Pößneck lahmgelegt. weiter…

recherche-nord.com: Unter Polizeischutz: Neonaziaufmarsch in Hannover

12.09.2009 / Hannover: Geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot versammelten sich am Samstag rund 260 Neonazis in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Der Aufmarsch stand im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl. Neonazis aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, dem nördlichen Nordrhein-Westfalen sowie Sachsen-Anhalt folgten dem Aufruf der Führungsebene des niedersächsischen NPD Landesverbandes. Etwa 3000 Gegendemonstrant_innen protestierten gegen die neonazistische Zusammenkunft. [Bilder]

recherche-ost.com: 12.09.2009 / Pößneck: „Fest der Völker“ ohne Volk

Gerade einmal 450 Neonazis reisten zum mittlerweile 4. „Fest der Völker“ ins thüringische Pößneck. Dies lag weit unter den Erwartungen der OrganisatorInnen, die mit 1.200 bis 2.000 TeilnehmerInnen gerechnet hatten. Im vergangenen Jahr waren es noch zirka 1.000, aus ganz Europa angereiste, Neonazis im ostthüringischen Altenburg. Unter dem Motto „Unser Feind ist der Kapitalismus – Unsere Lösung Nationaler Sozialismus!“ war, wie schon in den Vorjahren, ein Programm bestehend aus Auftritten verschiedener Rechtsrock-Bands und Rednern aus mehreren europäischen Ländern, sowie Infoständen diverser neonazistischer Initiativen angekündigt worden. weiter…

mdr.de: Schlägerei in Roßwein

Etwa 15 Jugendliche aus der linken und rechten Szene haben sich am Donnerstagabend in Roßwein geprügelt. Auch als die Polizei eintraf, ging die Schlägerei noch weiter. Dabei setzten die Jugendlichen auch Reizgas ein. Ein 27-jähriger wurde leicht verletzt. Die Ermittlungen zum Hintergrund der Auseinandersetzung dauern an. Quelle

volksstimme.de: Bundestagswahl: Püggen bleibt kleinster Wahlbezirk

Salzwedel / Stendal. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat auch in der Altmark begonnen. Rund 188 000 Wahlberechtigte zwischen Diesdorf und Havelberg sind am 27. September aufgerufen, das Bundestagsdirektmandat des Wahlkreises 67 zu vergeben und mit ihrer Stimme eine der in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl zugelassenen neun Parteien und Wahlvereinigungen die Stimme zu geben.
…Die Wähler – ab 18 Jahre aufwärts – können sich im Wahlkreis 67 zwischen neun Direktkandidaten entscheiden. Sechs sind von Parteien nominiert worden : Marko Mühlstein ( SPD ), Katrin Kunert ( Die Linke ), Hans-Heinrich Jordan ( CDU ), Gabriele Hauptstein ( FDP ), Eduard Stapel ( Bündnis 90 / Die Grüne ) und Andy Knape ( NPD ). weiter…

mdr.de: Amtliches Endergebnis für Landtagswahl liegt vor

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl liegt das endgültige amtliche Ergebnis vor. Wie Landeswahlleiterin Irene Scheider-Böttcher mitteilte, wird das bereits in der Wahlnacht vorgelegte vorläufige Endergebnis bestätigt.
Danach erreichte die CDU 40,2 Prozent der Stimmen und stellt damit im Landtag erneut die stärkste Fraktion. Zweitstärkste Kraft bleibt die LINKE mit 20,6 Prozent, die SPD erreichte 10,4 Prozent, die FDP 10 Prozent. Für die Grünen entschieden sich laut dem Endergebnis 6,4 Prozent der Wähler. Der NPD gelang mit 5,6 Prozent erneut der Einzug in das Landesparlament.
…NPD größter Verlierer der Landtagswahl weiter…

volksstimme.de: Extremismusforscher spricht auf Einladung der Schönebecker FDP / NPD und Linke im Fokus der Diskussion

Schönebeck. Extremisten des linken und des rechten Lagers brauchen sich gegenseitig und das demokratische Lager müsse extremistische Vereinigungen mit Worten bekämpfen und nicht mit Verboten. Das waren zwei der Thesen, die der bekannte Extremismusforscher und Inhaber des Lehrstuhls für “ politische Systeme, politische Institutionen “ an der Technischen Universität Chemnitz, Eckhard Jesse, am Mittwochabend den Gästen der FDP-Stadtratsfraktion Schönebeck vorstellte. Die Zuhörerschaft mit etwa 25 Gästen bestand zu weiten Teilen neben den FDP-Mitgliedern auch aus Vertretern der Partei Die Linke. weiter…

mdr.de: Neonazis und Gegner in Pößneck

Auf einer „Meile der Demokratie“ ist am Sonnabend in Pößneck gegen Neonazis demonstriert worden. Anlass war ein von der rechtsextremen NPD als „Fest der Völker“ organisiertes Rechtsrock-Festival. Am Rande kam es zu vereinzelten Zwischenfällen. Ob die Anschläge auf Bahnanlagen am Morgen damit zu tun haben, konnte zunächst nicht geklärt werden. weiter…

mdr.de: NPD darf „Fest der Völker“ feiern

Die rechtsextremistische NPD darf ihr für diesen Sonnabend in Pößneck geplantes „Fest der Völker“ nun doch abhalten. Das Verwaltungsgericht Gera gab am Mittwoch dem Eilantrag des NPD-Kreisverbands Jena gegen das vom Saale-Orla-Kreis verhängte Verbot statt. weiter…

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 190/09: Hövelmann begrüßt Bayerns Vorstoß für ein NPD-Verbot

„Ein Signal an die Innenminister der Union“
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Ankündigung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), einen Antrag auf Verbot der NPD vorzubereiten, begrüßt. „Das ist ein gutes Signal aus Bayern, dem sich die anderen Innenminister der Union jetzt nicht mehr verschließen sollten“, sagte Hövelmann in Magdeburg. „Der Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag hat gezeigt: Das Problem, dass neue Nazis das Parteienprivileg und den Fraktionsstatus für ihren Kampf gegen die Demokratie missbrauchen, löst sich nicht von selbst.“ weiter…

volksstimme.de: Hövelmann befürwortet Vorstoß für NPD-Verbot

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Forderung seines bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren befürwortet. „Das ist ein gutes Signal aus Bayern, dem sich die anderen Innenminister der Union jetzt nicht mehr verschließen sollten“, sagte Hövelmann am Donnerstag in Magdeburg nach Angaben seines Ministeriums. Der SPD-Politiker macht sich seit längerem für ein neues Verbotsverfahren stark. Herrmann hatte mit seiner am Donnerstag bekanntgewordenen Forderung die Linie der unionsregierten Länder und von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlassen. Quelle

mz-web.de: Sellering unterstützt Vorstoß zu NPD-Verbot

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering unterstützt den bayerischen Vorstoß für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. In Mecklenburg-Vorpommern sitze die NPD wie in Sachsen im Landtag. Auch aus dieser Erfahrung heraus plädiere er für ein Verbotsverfahren», schrieb Sellering in der «Bild am Sonntag». Zwar sei ein Verbot kein Allheilmittel, aber man müsse diesen Schritt gehen. Es sei nicht nicht einzusehen, dass eine Partei wie die NPD Steuergelder erhält, so Sellering weiter. Quelle

mz-web.de: SPD-Politiker begrüßen Vorstoß aus Bayern. / CSU heizt Debatte um ein NPD-Verbot an

MÜNCHEN/BERLIN/MAGDEBURG/DPA -Mit der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren bereits im kommenden Jahr sucht die CSU gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl die offene Konfrontation mit der CDU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten zu wollen. Er verlässt damit die Linie der unionsregierten Länder und von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und schwenkt auf die Position der SPD ein. Aus der CDU kam gestern postwendend Kritik, aus der SPD und vom Zentralrat der Juden Beifall. Schäuble selbst reagierte extrem skeptisch. weiter…

mdr.de: Gotha will antisemitischen Comic verbieten

Das Jugendamt des Landkreises Gotha will ein Comicheft der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationale“ indizieren lassen. Ein entsprechender Antrag sei bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gestellt worden, teilte das Landratsamt mit. weiter…

mz-web.de: Neonazis sind Vorbild für die tschechische Szene

Strategie-Export im kleinen Grenzverkehr – Austausch nimmt spürbar zu
DRESDEN/DDP. Die Strategien sächsischer Neonazis zum Ausbau ihrer Basis in der Gesellschaft sind zunehmend Vorbild für tschechische Rechtsradikale. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechercheprojekt deutscher und tschechischer Experten aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Polizei. Ihre Studie «Gefährliche Liebschaften – Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr» im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, die am Montag (14. September) in Dresden öffentlich vorgestellt werden soll, liefert erstmals einen fundierten Lagebericht. weiter…

volksstimme.de: Die Spuren der NS-Justiz

300 Schüler haben gestern in Stendal die Ausstellung “ Justiz im Nationalsozialismus – Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes “ besucht. Damit sich die Anreise lohnt, gab es ein Rahmenprogramm dazu : Prof. Dr. iur. Heiner Lück von der Universität in Halle informierte über die Symbole Deutschlands zwischen 1933 und 1945. Im Theater gab es das Stück “ Unkraut vergeht nicht “ und ein Gespräch mit dem Zeitzeugen Rudolf Lorfing. weiter…

mdr.de: Neue Stolpersteine in Magdeburg

In Magdeburg sind 26 neue Stolpersteine gelegt worden. Sie erinnern an die Schicksale von Magdeburger Juden, die während der NS-Zeit deportiert und ermordet wurden. Die glänzenden Steine werden in den Boden vor den ehemaligen Wohnhäusern und Arbeitsstätten der Opfer eingelassen. Jetzt gibt es 141 von ihnen. Verlegt werden die Steine von dem Kölner Künstler Gunter Demnig. In die Messingoberfläche sind die Namen und biografischen Daten der Opfer, der Zeitpunkt ihrer Deportation und der Deportationsort eingraviert. weiter…

mdr.de: KZ-Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge wird umgebaut

Die KZ-Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge bei Halberstadt soll neu gestaltet werden. Das teilte Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben am Donnerstag mit. Erben sagte, der derzeitige unwürdige Zustand werde bis zum kommenden Jahr beseitigt. Die Umgestaltung soll rund 170.000 Euro kosten. weiter…

mz-web.de: Vielfalt prägt Angebote der Aktionswoche

«Misch mit!» ist das Motto der Interkulturellen Woche ab 25. September
DESSAU-ROSSLAU/MZ/SEM. Im Bauhaus, im Theater, im Kino, im Rathauscenter: Neben den Aushängen zur anstehenden Bundestagswahl finden sich an immer mehr Orten in der Stadt auch die Plakate zur Interkulturellen Woche 2009. Die Bildentwürfe stammten von Schülern des Philanthropinums (die MZ berichtete). „Misch mit!“ steht in schwarzen Druckbuchstaben unter dem Siegermotiv von Marie Roland. „Misch mit!“, das ist das Motto, unter dem in Dessau-Roßlau vom 25. September bis zum 2. Oktober Vorträge, Konzerte, Diskussionsrunden und Filmvorführungen stattfinden. Sie alle haben das Ziel, den Dialog zwischen Migranten und Nicht-Migranten weiter voranzubringen. weiter…

mz-web.de: Landesweite Auftaktveranstaltung

HALLE/MZ. Bereits im Vorfeld der Interkulturellen Woche in Dessau-Roßlau findet am 17. September ab 9 Uhr im Bauhaus eine Tagung zum Thema statt. Nach einer musikalischen Eröffnung folgt bis 11.45 Uhr eine Einführung in den Nationalen Aktionsplan sowie ein Vortrag mit dem Titel „Islam – Freund oder Feind“. Nach einer Mittagspause werden in vier Arbeitsgruppen, bestehend aus Migranten und Nicht-Migranten, vier Themenfelder bearbeitet: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Integrationshindernisse“, „Islamophobie“, „Antisemitismus“ und „Frauen, Menschenrechte und Religion“. Den Abschluss bildet ab 15.30 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Bundestagsspitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt. Die Moderation übernimmt Jörg Biallas, Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung. weiter…

zeit.de: Hilfe, mein Kommilitone ist ein Nazi!

An deutschen Hochschulen studieren mehr Rechtsextreme, als man denkt. Was tun, wenn sie im Hörsaal agitieren? Ein Gespräch mit der Mainzer Asta-Chefin Laura Luise Hammel weiter…

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08. September 2009

zeit.de: Angriff von rechts außen

Neonazis unterwandern die Fanszene des Fußballklubs Lokomotive Leipzig. Ein Stadionverbot hält sie nicht ab – über das Internet und per SMS organisieren sie sich ohnehin viel effizienter
Als Holger Apfel, der Chef der sächsischen NPD, am Sonntagabend durch die überfüllten Flure des Dresdner Landtages eilt, weil er den Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament feiern will, ist da immer ein Mann, der ihm eine Schneise durch die Menschen öffnet. Der schiebt und drückt und drängt. Marco Remmler, einer von Apfels Leibwächtern. Und während sich der Parteichef vor immer neuen Fernsehkameras aufbaut, wartet Remmler an einer Absperrung, bevor er seinem Boss die nächste Schneise schlägt. Schneisen schlagen, das ist Remmlers Aufgabe, in der sächsischen Politik, im sächsischen Fußballmilieu. Überall sucht er Wege, die in der Mitte der Gesellschaft enden sollen. Sein wichtigster führt zum Bruno-Plache-Stadion von Leipzig, wo der Fußballverein 1. FC Lokomotive Leipzig spielt. weiter…

taz.de: Ziviler Ungehorsam unerwünscht

Bis zu 2.500 Neonazis aus ganz Europa erwartet die Polizei zum „Fest der Völker“ im thüringischen Örtchen Pößneck. Die Behörden machen den Gegendemonstranten das Leben schwer.
Jenas Schüler bemalen seit Wochen Stoffbahnen mit Anti-Nazi-Slogans. Doch die Schüler mögen noch so fleißig sein. Die Behörden wollen ihnen untersagen, die Parolen an den Häusern im thüringischen Pößneck aufzuhängen. Am Pößnecker Viehmarkt hat die NPD für Samstag ein „Fest der Völker“ angemeldet. Polizei und lokale Behörden sehen die Gefahr aber eher in den Bannern – denn die Neonazis könnten sie als Provokation auffassen und mit Brandsätzen entzünden. weiter…

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 043/09:  (LG MD) Versuchte räuberische Erpressung in Magdeburg

25 KLs 18/09 – 5. Strafkammer/ Der für den 10. September 2009, 9.00 Uhr mitgeteilte Prozessbeginn ist verlegt worden auf den 15. September 2009, 13.00 Uhr, Saal C 12. Ein Fortsetzungstermin findet am 18.09.09 um 9.00 Uhr statt.
Die Angeklagten Silvio K. (geboren August 1987) und Dennis S. (geboren Dezember 1983) sollen am 21. August 2008 in Magdeburg versucht haben, zwei Chinesen unter Verwendung eines Messers auszurauben. Die Tat ist jedoch misslungen, da die Opfer flüchten konnten. weiter…

volksstimme.de: Letzter Zeitzeuge eines NS-Prozesses im Februar 1945 erinnert sich / Rudolf Lorfing aus Schönebeck musste als Achtjähriger vor Magdeburger Sondergericht aussagen: Todesstrafe für „sozial wertlose“ Angeklagte

Ein Stück, aufgeführt vom Theater der Altmark Stendal, sorgt gegenwärtig für Aufsehen. Es schildert die Geschichte einer Schönebeckerin, die 1945 als “ Volksschädling “ von der 1. Kammer des Sondergerichts beim Landgericht Magdeburg zum Tode verurteilt wurde. Kurz vor ihrer Exekution in Halle befreiten sie Amerikaner. Letzter Zeitzeuge des Falls ist Rudolf Lorfing. 1945 musste er als Achtjähriger vor Gericht aussagen. weiter…

volksstimme.de: Polizei-Ausschuss tagt nach Sommerpause wieder

Magdeburg – Der Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag trifft sich heute erstmals nach der Sommerpause wieder. Gehört werden sollen drei Zeugen zu Ermittlungen gegen den Leiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch. Darunter ist die frühere Polizeipräsidentin von Dessau, Brigitte Scherber-Schmidt. Andersch hatte vor drei Jahren während einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Bergwitz (Landkreis Wittenberg) Fotos mutmaßlicher Rechtsradikaler gezeigt. Die Polizei ermittelte daraufhin gegen Andersch, die Staatsanwaltschaft stellte den Fall später ein. Quelle

lr-online.de: Bildungswerk: NPD-Stiftungen ohne Anspruch auf Steuergeld

Dresden Die rechtsextreme NPD hat nach Ansicht des Herbert-Wehner-Bildungswerkes keinerlei Anspruch auf Steuergeld für ihr nahestehende Stiftungen. „Das Bundesverfassungsgericht hat 1966 in einem Grundsatzurteil allgemein festgestellt, dass politische Parteien keine staatliche Förderung für ihre Bildungsarbeit bekommen“, sagte der Leiter des SPD-nahen Bildungswerkes, Christoph Meyer. weiter…

otz.de: Kreis verbietet NPD-Schaffe

Roßner: Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten
Das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises hat per Bescheid das für den 12. September in Pößneck angemeldete so genannte Fest der Völker verboten.
„Ausgehend von den bisherigen vergleichbaren Veranstaltungen, aktuellen Erkenntnissen der Polizei, der zu treffenden Gefahrenprognose seitens der Versammlungs- behörde und den spezifischen örtlichen Gegebenheiten muss von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden“, teilte das Landratsamt auf Anfrage schriftlich mit. Der Bescheid sei „ordentlich ausgearbeitet“ worden, erklärte Landrat Frank Roßner gegenüber OTZ. Eventuellen rechtlichen Schritten der Jenaer NPD, die hinter der Veranstaltung steckt, sieht er gelassen entgegen. weiter…

endstation-rechts.de: Vergewaltigung als Vorwand für Nazi-Demo erfunden

Eine 19-jährige Berlinerin erwartet ein Strafverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat. Die junge Frau hatte behauptet, von zwei Ausländern vergewaltigt worden zu sein – noch am gleichen Tag hatte die Nazi-Kameradschaft „Frontbann 24″ in Neukölln eine „Spontandemonstration“ veranstaltet, berichtet redok. weiter…

volksstimme.de: Als KZ-Häftlinge durch Biere zogen

70 Jahre her ist der Überfall Hitlers auf Polen. Zur Gedenkveranstaltung an Opfer des Zweiten Weltkrieges wurde am Wochenende nach Schönebeck ins Kreismuseum und auf den Friedhof in Biere geladen. Dazu reiste Landtagspräsident Dieter Steinecke an. weiter…

volksstimme.de: Interkultureller Markt ist Höhepunkt: Hier tanzt selbst der Oberbürgermeister

Halberstadt. Bereits zum 17. Mal fand die Interkulturelle Woche in Halberstadt statt. Diesjähriger Höhepunkt war der Interkulturelle Markt auf dem Fischmarkt am Freitag. Rund 250 Leute, darunter rund 60 Migranten aus elf Nationen nahmen teil. weiter…

mz-web.de: Sechs Bewerber kandidieren

HALLE/MZ. Im Wahlkreis 69 / Harz, zu dem das Gebiet des Landkreises Harz sowie die Städte Aschersleben und Seeland plus die Gemeinde Gatersleben gehören, kandidieren Andreas Steppuhn (SPD), Elke Reinke (Die Linke), Heike Brehmer (CDU), Wolfgang Döcke (FDP), Undine Kurth (Grüne) und Matthias Heyder (NPD). weiter…

mdr.de: Mehr Zuschuss an Parteien

Nach der Landtagswahl in Thüringen können sieben Parteien mit staatlichen Zuschüssen rechnen. Die größte Summe entfällt mit rund 230.000 Euro auf die CDU. Sie bekommt nach Informationen des MDR THÜRINGEN JOURNALS damit 74.000 Euro weniger als nach der Landtagswahl 2004. Linke, SPD, FDP, Grüne, Freie Wähler und NPD bekommen – je nach Stimmenzahl – zwischen 13.000 und 35.000 Euro mehr. Jährlich ergibt sich künftig eine Summe von rund 744.000 Euro. Allerdings können die Ansprüche gekürzt werden, beispielsweise wenn die Parteien keine korrekten Rechenschaftsberichte vorlegen. Quelle

mz-web.de: Im «Zug der Erinnerung»

Kulturausschuss versicherte den Trägerverein seiner ideellen Unterstützung
WITTENBERG/MZ/IRS. Der „Zug der Erinnerung“ macht voraussichtlich noch in diesem Jahr auch in der Lutherstadt halt. Das deutsch-polnische Bürgerprojekt, das mit dieser Ausstellung auf Rädern an die Massenmorde der Nationalsozialisten an Kindern und Jugendlichen in Osteuropa erinnert, will vom 25. bis 27. November am Bahnhof in Wittenberg Station machen. weiter…

mz-web.de: KZ-Außenlager / Alter Luftschutzbunker wird Stück für Stück freigelegt

Eine Gedenkstätte für Zwangsarbeiter entsteht in Wansleben
WANSLEBEN/MZ. Die Geschichte des Außenlagers des KZ Buchenwald in Wansleben soll ans Tageslicht gelangen. Der Verein zur Aufarbeitung der NS-Gewaltherrschaft Mansfelder Land ist dabei, auf dem Gelände an der Pumpstation eine Gedenkstätte zu errichten. Mit Hilfe von fünf Männern, die über Ein-Euro-Jobs eingesetzt sind, werden der verschüttete Luftschutzbunker und der Zugang zum Schacht freigelegt. Die Sanierungsgesellschaft GSG unterstützt die Einsatzkräfte mit der notwendigen Technik. weiter…

mz-web.de: Verhaltener Auftakt zur Interkulturellen Woche

«Musik gegen Rechts»: Zahlreiche Stände auf dem Saalplatz – Bühne auf der anderen Saaleseite zu weit weg vom Geschehen
BERNBURG/MZ. Der Auftakt zur Interkulturellen Woche in Bernburg verlief am Freitagnachmittag noch etwas verhalten. Während sich die Besucher auf dem Saalplatz bei den zahlreichen sozial engagierten Organisationen informieren konnten, erwies sich der Abstand zur Konzertbühne auf der anderen Saaleseite doch als spürbarer Nachteil, um die Verbindung zum Publikum herzustellen. weiter…

volksstimme.de: Neues Projekt für Migranten vorgestellt / Stammtisch will Zuwanderer und Landkreis verbinden

Burg / Genthin ( rst ). Der Landkreis hat einen Stammtisch für Zuwanderer ins Leben gerufen. Darüber informierten jetzt Lutz-Georg Berkling, Vorstandsmitglied für Personal, Recht, Ordnung und Verbraucherschutz, und seine Mitarbeiterin Cordula Bergt, die die Stabsstelle Integrationskoordinatorin besetzt. Künftig soll Dr. Maria-Jolanta ( Mariola ) von Ditfurt-Siefken den Stammtisch “ für bleibeberechtigte Zuwanderer “ leiten.  weiter…

mz-web.de: Angeklagter erzählt Zeugen von Tat

ZSCHORNEWITZ/MZ/AB. Im Prozess gegen zwei Zschornewitzer vor der 8. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau – Staatsanwältin Uda Schmidt wirft dem Duo Brandstiftung und Sachbeschädigung respektive Tatbeihilfe vor (die MZ berichtete) – hat ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr des Ortes ausgesagt, der 24 Jahre alte Angeklagte habe ihn am frühen Morgen des 23. April 2009 geweckt und während des Gesprächs am Fenster mitgeteilt, dass er ein Fahrzeug in Brand gesteckt habe.
…Wie die Kammer unter dem Vorsitz von Siegrun Baumgarten im weiteren Prozessverlauf herausarbeitete, muss der Pkw Seat eines aus Albanien stammenden Zschornewitzers zwischen 0 Uhr und 1.30 Uhr in Flammen aufgegangen sein. weiter…

mz-web.de: Rechte wollen Steuergeld für Stiftung

Nach Einzug in Landtag fordert NPD Zuschuss
DRESDEN/MZ. Es war ein Absturz, der sich dennoch lohnen könnte: Die NPD in Sachsen hat zwar 90 000 Stimmen oder 3,6 Prozentpunkte verloren, doch sie ist am Sonntag erneut in den Landtag eingezogen, mit 5,6 Prozent. Deshalb kann sie jetzt auf eine Menge Geld hoffen: Jetzt hat die NPD womöglich Anspruch auf staatliche Zuschüsse für politische Stiftungen. Es geht um eine Summe von möglicherweise 103 000 Euro, was dem entspräche, was FDP und Grüne bekommen. weiter…

taz.de: Polizei rückt Neonazis auf die Pelle

RAZZIA Polizei durchsucht „Kameradschaft Spreewacht“. Diese hatte Grünen-Mitglied bedroht
Die rechtsextreme Kameradschafts-Szene in Berlin gerät immer mehr unter Druck. Am Donnerstagnachmittag durchsuchte die Polizei das Lichtenberger Clubheim der „Kameradschaft Spreewacht“. Zudem wurde in Zeuthen (Dahme-Spreewald) die Wohnung eines 39-Jährigen durchsucht, der für die Website der Gruppe zuständig sein soll. Die Kameradschaft hatte auf ihrer Seite ein verbotenes Keltenkreuz abgebildet. Die Polizei beschlagnahmte PC-Technik und Speichermedien. weiter…

volksstimme.de: Euthanasie und Zwangssterilisation / Schweres Erbe im kollektiven Hinterkopf

Stendal. Von jenen Scheußlichkeiten, die das nationalsozialistische Regime installierte und als schweres geschichtliches Erbe hinterließ, besetzen die Gesetze zur Euthanasie und Zwangssterilisation so unrühmliche wie hohe Spitzenränge. Aussortiert, des Lebens unwürdig durch andere bestimmt, wurden Behinderte, Menschen mit psychischen Krankheiten oder auch nur dessen verdächtig zwischen 1933 und 1945 auf den Rand der Gesellschaft abgekippt, vor der Öffentlichkeit weggesperrt – ja entsorgt. weiter…

volksstimme.de: Theaterstück über Justiz in der NS-Zeit / Erzählt wird wahre Geschichte eines Schönebeckers: „Du sagst nichts mehr, Rudi“

Wie willfährig war die Justiz im Nationalsozialismus ? Damit beschäftigt sich eine Theaterinszenierung, die gestern in der Sekundarschule Maxim Gorki zu sehen war. Gezeigt wurde das eindrucksvolle Bühnenstück “ Unkraut vergeht nicht „. Die Aufführung handelt vom authentischen Schicksal der Anna Piehler. Sie wurde wegen eines Diebstahls zum Tode verurteilt. Grundlage für das Theaterstück sind die Erinnerungen des Schönebeckers Rudolf Lorfing. Der 72-jährige war auch bei der Aufführung anwesend. weiter…

altmark-zeitung.de: Gardelegener mit besseren Nerven: Fußball-Turnier der Sekundarschulen und Gymnasien gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Klötze

KLÖTZE . Spannender konnte die diesjährige Auflage des Fußballturniers der Sekundarschulen und Gymnasien im Klötzer Stadion nicht enden. Im Elfmeterschießen sicherte sich das Team der Gardelegener Karl-Marx-Ganztagsschule zum zweiten Mal in Folge die seit 1974 ausgespielte Trophäe. weiter…

volksstimme.de: Sachsen-Anhalt : Kritik an schleppender Beweissicherung hält an / Hövelmann will mehr Beamte zur Auswertung von Computern einsetzen

Magdeburg. Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) hat gestern angekündigt, zeitweilig das Personal zu verstärken, um elektronische Beweise wie Festplatten schneller auswerten zu können. Unterdessen ist das Verhältnis von Justiz- und Innenministerium merklich abgekühlt. weiter…

volksstimme.de: Sozialpolitiker unzufrieden mit Ausländer- und Integrationsarbeit

Schönebeck ( ak ). Unzufrieden mit der Bestandsaufnahme zum Thema Integration ist der Vorsitzende des Gesundheitsund Sozialausschusses Ralf-Peter Schmidt ( Die Linke ). Die Kreissozialpolitiker beschäftigten sich mit der Arbeit der Integrationskoordinatorin ( festangestellt beim Salzlandkreis ) und der Ausländerbeauftragten des Salzlandkreises ( ehrenamtlich tätig ). weiter…

mdr.de: Nach dem Wiedereinzug: NPD will Steuermittel für Bildungswerk

Nach ihrem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag will die rechtsextreme NDP Steuergelder für ihr parteinahes „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ beantragen. Parteisprecher Holger Szymanski sagte der „Sächsischen Zeitung“, es sei bereits ein Anwalt beauftragt worden, entsprechende Möglichkeiten für staatliche Stiftungsgelder zu prüfen. Man wolle die Gelder so schnell wie möglich in Anspruch nehmen, so Szymanski. Sollte es Probleme geben, werde die Partei notfalls gerichtlich vorgehen. Das Bildungswerk mit Sitz in Riesa wurde 2005 gegründet. weiter…

taz.de: NPD Die Partei ist aus den Landtagswahlen gestärkt hervorgegangen. Interne Fehden wurden beseitigt, der Pakt mit der DVU aufgehoben

Es ist eine exklusive Veranstaltung am Dienstagabend in einer gutbürgerlichen Berliner Gaststätte. Der Eintritt kostet 25 Euro, und wer an den kantigen Türstehern von der Freien Kameradschaft „Frontbann 24″ vorbei ins Kellergewölbe möchte, muss eine Einladung vorweisen. Drinnen diskutieren die Führungskader der deutschen Rechtsextremen über ihre Zukunft. Etwa 80 Zuhörer futtern dazu Matjes. weiter…

morgenpost.de: NPD geht stärker in die Wahl als angenommen

Die NPD kann möglicherweise auf ein besseres Wahlergebnis hoffen, als vom Brandenburger Verfassungsschutz prognostiziert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist der Antritt der rechtsextremen Partei zur Landtagswahl Ende des Monats vom Landeswahlleiter bestätigt worden. Demnach wurden 3383 Unterstützungsunterschriften für die NPD-Liste eingereicht. Zusätzlich haben die Wahlleiter in 37 der 44 Landtagswahlkreise die NPD-Direktkandidaturen bestätigt. weiter…

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03. September 2009

npd-blog.info: “Es ist unverständlich, warum das “Fest der Völker” ungestört über die Bühne gehen kann”

Christian Dornbusch und Jan Raabe sind anerkannte Experten im Bereich Rechtsrock. Gemeinsam haben sie beispielsweise das Buch „RechtsRock — made in Thüringen“ geschrieben. Für AKRÜTZEL haben sie einige Fragen über den Hintergrund des „Fest der Völker“ beantwortet. NPD-BLOG.INFO dokumentiert dieses Interview mit freundlicher Genehmigung. Weitere Informationen zu Gegenaktionen gibt es auf der Seite “Nazifeste verhindern!“.

Warum etablierte sich so ein Nazimusikfestival unter dem Namen „Fest der Völker“ in Thüringen  – und kann schon zum vierten Mal stattfinden? weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Im Osten angekommen

Was bleibt nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland? Die sächsische NPD zeigt eine besondere Form des Rechtsextremismus – und hatte damit Erfolg.
Um die NPD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen am Wochenende einzuordnen, sollte man fünf Jahre zurückblenden. Damals, im Sommer 2004, auf dem Höhepunkt der Anti-Hartz-VI-Stimmung, holte die rechtsextremistische Partei in Sachsen 9,2 Prozent. Etliche Beobachter und Politiker erklärten danach, dies sei einmaliger Sonderfall. Die NPD habe Proteststimmen einsammeln können. Im Parlament würden sich die Nazis schon selbst zerlegen, im Übrigen seien das alles zugereiste Westler. Nun ist die NPD in Sachsen mit 5,6 Prozent der Stimmen erneut in den Landtag eingezogen, das erste Mal überhaupt in der 45-jährigen Parteigeschichte. Selbst ohne verbreitete Proteststimmung und trotz der Querelen der bisherigen Fraktion, kam die Partei locker über die Fünf-Prozent-Hürde. Es ist ihr gelungen, im Land eine Stammwählerschaft an sich zu binden. weiter…

npd-blog.info: NPD will Geld für Bildungswerk ab 2011 beantragen

Die sächsische NPD-Landtagsfraktion hat ihre Pläne für ein parteinahes “Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.” bestätigt. Der neue Landtagsabgeordnete Arne Schimmer dementierte allerdings die Absicht, schon 2010 öffentliche Gelder zu beantragen. “Offenbar soll mit diesen Meldungen der Eindruck erweckt werden, daß die NPD nach der Landtagswahl nichts Eiligeres zu tun hat, als sofort nach Steuergeldern zu greifen”, so Schimmer. Davon könne aber “keine Rede sein”. Schimmer verwies auf die Rechtsgrundlage für die Zahlungen an die parteinahen Stiftungen des sächsischen Landeshaushalts und auf den bereits bestehenden Haushaltsplan für das Jahr 2010. Die NPD-Fraktion werde deshalb “erst bei den Haushaltsberatungen für 2011/2012 in ca. einem Jahr einen neuen Antrag auf Gewährung von Haushaltsmitteln für das Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V. stellen”. weiter…

npd-blog.info: Kommentar: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Es gebe nicht viele Probleme, die sich von selbst lösten, doch die NPD gebe sich alle Mühe, so eines zu sein, mutmaßte so mancher Beobachter Anfang des Jahres.
Eine Hoffnung, für die es gute Gründe gab: ein schmutziger Machtkampf um die Parteiführung, eine ausufernde Finanzaffäre sowie Konflikte mit “Autonomen Nationalisten” und anderen Neonazi-Banden. Und in den folgenden Monaten überwarf sich die NPD auch noch mit dem Bündnispartner DVU, brach den “Deutschlandpakt”. weiter…

npd-blog.info: Chemnitz: Jugendliche bei Stadtfest von Neonazis angegriffen und verletzt

Während des Stadtfestes in Chemnitz ist nach Angaben der RAA Sachsen eine Gruppe alternativer Jugendlicher im Alter von 13 bis 20 Jahren von ca. 40 Neonazis angegriffen worden. Dabei wurde unter anderem einem der Jugendlichen mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen. Der Jugendliche musste nach dem Angriff ambulant behandelt werden. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Internationales Neonazitreffen in Deutschland – Fest der Völker 2009

Das internationale Nazitreffen „Fest der Völker“ findet dieses Jahr am 12. September in Pößneck statt. Das „Fest der Völker“ ist Vernetzungsort für mehrere tausend Neonazis. Ziel ist eine „Europa der Vaterländer“ – Ethnopluralismus in Reinform. Auch 2009 zeigen sich viele Größen der europäische Blood & Honour Szene. weiter…

bnr.de: Indoktrination im Klassenzimmer

Zahlreiche Lehrkräfte hängen der extrem rechten Szene an. Auch auf den NPD-Listen zur Bundestagswahl finden sich Pädagogen. Sie sind längst keine Einzelfälle mehr.

„Von Beruf: Lehrer“. Die Nennung von Andreas Molaus langjähriger Tätigkeit als Waldorf-Lehrer sorgt in der Öffentlichkeit immer wieder für Erstaunen. Dabei ist der ehemalige niedersächsische NPD-Spitzenkandidat längst keine Ausnahme. Seit Jahrzehnten führen Pädagogen, Erzieher oder Dozenten die rechte Szene mit an. Oft sind sie Ideologen oder Strategen innerhalb der gesamten Bandbreite des Spektrums. Von der so genannten Neuen Rechten, über Brauchtumsgruppen, die NPD, bis hin zum revisionistischen Lager sind Pädagogen involviert. Sie agieren im Hintergrund, fast alle scheuen öffentliche Auftritte. Um ihre Berufslaufbahn nicht zu gefährden, treten die meisten extrem rechten Lehrer und Lehrerinnen erst mit beginnendem Rentenalter oder nach der Pensionierung offen auf. weiter…

mz-web.de: Zum Prozessauftakt hüllen sich Angeklagte in Schweigen

Zschornewitzer Duo wird mehrfache Brandstiftung vorgeworfen
ZSCHORNEWITZ/MZ. Zum Auftakt der Hauptverhandlung vor der 8. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wollten sich die beiden Angeklagten aus Zschornewitz noch nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich einer der Männer der Brandstiftung und Sachbeschädigung schuldig machte. Der zweite Angeklagte soll dem 24-Jährigen in einem Fall Beihilfe geleistet haben.
…Zunächst soll der ältere Angeklagte, der zum Prozess aus der Dessauer Justizvollzugsanstalt vorgeführt wurde, nach einer Feier in Zschornewitz den Deckel eines Gullys in die Scheibe einer Bushaltestelle geworfen haben. Die Kosten für deren Ersatz beliefen sich auf knapp 1 000 Euro. Kurz darauf kam der Mann auf die Idee, das Auto eines in der Gemeinde lebenden Ausländers anzuzünden. „Ohne mich!“ will sich daraufhin der 23 Jahre alte Mitangeklagte gewehrt haben, diesem Vorschlag zu folgen. Allerdings händigte er wenig später seinem Bekannten doch ein von diesem gefordertes „gut gehendes“ Feuerzeug aus. weiter…

mz-web.de: Sechs Direktbewerber und neun Parteien kandidieren

Bundestagswahlen: Salzlandkreis ist in drei Wahlgebiete aufgeteilt
ASCHERSLEBEN/MZ. Wenn am 27. September die Kandidaten für den Bundestag gewählt werden, haben die Wahlberechtigten der Städte Aschersleben und Seeland mit ihren Ortsteilen andere Stimmzettel als die Wahlberechtigten in Cochstedt und Giersleben.
Im Wahlkreis 69 / Harz kandidieren …Matthias Heyder (NPD).
Die Kandidaten im Wahlkreis 72 / Anhalt sind: Philipp Valenta (NPD) weiter…

volksstimme.de: Vorbereitungen in der Region Zerbst laufen auf Hochtouren

Acht Direktkandidaten bewerben sich im Wahlkreis 72 um die Erststimmen: …sowie Philipp Valenta ( NPD ) weiter…

spiegel.de: Verankerung in Ostdeutschland

Rechte Stammwähler sichern der NPD den Landtagseinzug
In Sachsen hat die NPD Stimmen verloren, dennoch ist ihr erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament gelungen. Das Ergebnis zeigt: Die Rechtsextremen können sich zusehends auf eine treue Anhängerschaft verlassen. In Thüringen verbuchte die Partei deutliche Zugewinne. weiter…

tagesspiegel.de: NPD fast nur noch eine Ostpartei

In Sachsen gelang der NPD erstmals der Wiedereinzug in einen Landtag. Doch auch dort gab es starke Verluste
Der Höhenflug der NPD im Osten scheint gestoppt, abgestürzt ist sie allerdings nicht. Bei den Wahlen in Sachsen gelang der rechtsextremen Partei erstmals der Wiedereinzug in einen Landtag, doch mit herben Verlusten. Die NPD hat fast die Hälfte ihrer Wähler eingebüßt. Im Jahr 2004 gaben 190.909 Frauen und Männer ihre Zweitstimme der Partei, am Sonntag waren es noch 100 832. Die Partei rutschte von 9,2 Prozent auf 5,6. Der sächsische Verfassungsschutz hält dennoch Entwarnung für unangebracht: Die NPD habe „in einem beachtlichen Umfang“ insbesondere jüngere Männer bis zum Alter von 30 Jahren gewinnen können, heißt es in einer Analyse. Außerdem sei es der Partei gelungen, in einigen ländlichen Gebieten ein „relativ stabiles Wählerpotenzial“ zu halten. Der Verfassungsschutz verweist auf besonders hohe Ergebnisse der NPD in ihren „Schwerpunktregionen“. Ein Beispiel: Im Wahlkreis „Sächsische Schweiz 2“ bekam die NPD 10,1 Prozent. weiter…

taz.de: Genugtuung für Zeca Schall

RASSISMUS Der Thüringer CDU-Kommunalpolitiker wurde im Wahlkampf zur Zielscheibe der NPD
Zeca Schall sitzt auf dem Sofa eines Freundes und starrt auf den Fernseher. Er hat sich für den Wahlsonntag einen Anzug angezogen, am Revers stecken die Farben Deutschlands und der EU. Es ist ein wichtiger Tag für ihn. Mehr als 10 Prozentpunkte hat seine CDU verloren, aber Zeca Schall interessiert jetzt nur eines: Kommen die Rechtsextremisten von der NPD rein? Wählen die Thüringer eine Partei ins Parlament, die gegen ihn gehetzt hat, nur weil er schwarz ist? weiter…

Report München (ARD) vom 31. August 2009: „Rechtsextreme Gewalttäter bei Fußballspielen“

Report München (ARD) vom 17. August 2009: „Kleider machen Nazis“

volksstimme.de: Keine auffallende rechte Gruppierung in Gommern / Innenminister Hövelmann: Ohne Vorturner bleibt es ruhig

Einen Bericht zur Sicherheitslage in der Region gab es im Rahmen des Besuches von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) in Gommern.
Gommern. Anwesend waren in der Runde auch der Chef des Polizeireviers Burg, Philipp Salow, der neue Revierleiter in Gommern, Polizeioberkommissar Oliver Großmann, und Polizeihauptmeister Henry Rockhar, der die Gommeraner Dienststelle zuletzt quasi “ kommissarisch “ geleitet hatte.
In Sachen Rechtsextremismus im Bereich der Einheitsgemeinde sei es gegenüber früheren Zeiten eher ruhig geworden, stellte Gommerns Bürgermeister Wolfgang Rauls eingangs des Gespräches mit dem Innenminister fest. Hövelmann nannte die gemachte Erfahrung, dass, wenn es einen Vorturner nicht gebe, auch die restlichen Personen einer politisch motivierten Szene weniger bis gar nicht öffentlich in Erscheinung treten würden. weiter…

altmark-zeitung.de: Unrecht im Namen der Nächstenliebe

Vortrag zur Euthanasie-Politik der Nationalsozialisten
STENDAL. Noch bis zum 9. Oktober gastiert die Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ im Stendaler Landgericht. In deren Rahmen hielt Dr. Ute Hoffmann einen Vortrag über die Euthanasie-Politik der Nazis.
Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Hinter diesem Begriff steht die Grundlage der Euthanasie-Politik der Nazis. Darüber hielt Dr. Ute Hoffmann im Landgericht Stendal im Rahmen der Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ einen Vortrag. „Dieser wäre ohne die Hilfe vom Stendaler Stadtarchiv und des Fachklinikums Uchtspringe nicht möglich gewesen“, so die Leiterin der Gedenkstätte für Opfer der NS-Euthanasie in Bernburg. weiter…

mz-web.de: Performance für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage

Musik gegen Rechts: Am Freitag haben 16 verschiedene Gruppen ihren Auftritt am Saalplatz
BERNBURG/MZ. Am kommenden Freitag findet von 13 bis 22 Uhr auf dem Bernburger Saalplatz eine Musikveranstaltung mit einer besonderem Zielrichtung statt. Insgesamt 16 Musik- und Tanzgruppen haben sich bereit erklärt, bei der Veranstaltung „Musik gegen Rechts“ dabei zu sein. Die Performance für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage bildet den Auftakt zur diesjährigen Interkulturellen Woche in Bernburg. Veranstalter sind das Bernburger Bündnis gegen Rechts und die Arbeitsgruppe Interkulturelle Arbeit. weiter…

taz.de: Verfassungsschutz macht Schule

POLITISCHE BILDUNG Als „Demokratielotsen“ sollen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zukünftig Niedersachsens Schüler in Sachen Extremismus aufklären
Wer im Netz nach dem Stand der politischen Bildung im Flachland Niedersachsen fahndet, stößt auf die Seite www.nlpb.de. Der Informationswert der Seite ist dürftig. Dort steht: „Auf Beschluss der Landesregierung wurde die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung zum 31.12.2004 aufgelöst.“ Ein Verlust, der zu verschmerzen wäre, wenn der Niedersachse auf diesem Feld keine Nachhilfe nötig hätte.
Dem ist aber mitnichten so. Die Landeszentrale verschwand sang und klanglos im Zuge der Verwaltungsreform. Aus schnödem Geiz. Damit ist die Woiwodschaft von Christian Wulff das einzige Bundesland ohne LPB. Dieser etwas genierliche Umstand ließ Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nicht ruhen. Er hat fünf Jahre nachgedacht und vor zwei Tagen einen Ausweg gefunden: Die politische Bildung in Niedersachsen übernimmt künftig der Verfassungsschutz. weiter…

volksstimme.de: Stendaler Migranteninitiative setzt sich für gutes Zusammenleben mit Einheimischen ein / Halten nicht die Hände auf, wollen sich einmischen

Stendal. Sie sind kein weiteres Integrationsprojekt, das von der Politik verordnet und von einer Behörde oder einem Betreuungsverein getragen wird. Sie sind die Migranten selbst, die sich mit Einheimischen zur Stendaler Migranteninitiative, kurz : SteMi, zusammengeschlossen haben. Sie wollen sich für ein gutes und verständnisvolles Zusammenleben im Landkreis Stendal einsetzen. Sie wollen keine Hilfe von außen, sie wollen das Großprojekt Integration selbst in die Hand nehmen. weiter…

ddp-lsa: Jugendliche von Security-Mitarbeitern zusammengeschlagen? – Kripo ermittelt

Wittenberg (ddp-lsa). Nach einer Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma und alternativen Jugendlichen vor einem Supermarkt in Wittenberg ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung. Bei der Polizei seien zwei Anzeigen der Jugendlichen gegen die Security-Mitarbeiter und eine von der Sicherheitsfirma gegen einen Jugendlichen eingegangen, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Den Jugendlichen sei nach einer Weisung des Marktbetreibers durch die Sicherheitskräfte am Samstag der Zutritt verwehrt worden. Daraufhin sei es zu dem Streit gekommen. Unbestätigten Angaben zufolge sollen die Jugendlichen einige Tage zuvor den Markt verunreinigt haben. weiter…

ddp: Rechtsextremisten überfallen Jugendliche in Chemnitz

Chemnitz (ddp). Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes haben am vergangenen Wochenende offenbar 40 Neonazis eine Gruppe von Jugendlichen angegriffen und mindestens einen von ihnen schwer verletzt. Wie die Opferberatungsstelle RAA am Mittwoch in Chemnitz mitteilte, sollen in der Nacht zu Samstag mindestens 40 gewaltbereite Extremisten die Gruppe angegriffen haben, dabei sollen Steine und Flaschen geworfen und mehrere Personen verletzt worden sein. weiter…

ddp: NPD will nach Wahlerfolg staatliche Zuschüsse für Bildungswerk

Dresden (ddp-lsc). In Sachsen bahnt sich ein Rechtsstreit um die Förderung eines NPD-nahen Bildungswerks an. Der Wiedereinzug der rechtsextremen Partei in den Landtag könnte dem Bildungswerk zu staatlichen Zuschüssen verhelfen. Einen entsprechenden Antrag prüft die NPD, wie ein Sprecher am Mittwoch ankündigte. SPD-Fraktionschef Martin Dulig kündigte Widerstand an. Die Rechtsextremen sollten «nicht einen Cent aus Steuermitteln» für eine eigene Bildungseinrichtung erhalten. weiter…

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 140/09: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost

Zeugenaufruf nach Körperverletzung mit nicht auszuschließender politischer Motivation

Am 29.08.2009 gegen 22:45 Uhr soll es im Bereich des Bahnhofes in Dessau-Roßlau, OT Roßlau, zu einer Körperverletzung mit mutmaßlich politischer Motivation gekommen sein.
Nach Angaben der Anzeigenerstatterin habe sie sich mit einer weiteren Frau in diesem Bereich aufgehalten, als sich ihnen eine Gruppe von fünf unbekannten Jugendlichen näherte. Zunächst sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Ohne ersichtlichen Grund habe die 21-jährige Geschädigte dann von einer Person einen Faustschlag ins Gesicht erhalten. Der Täter habe danach mehrfach Parolen verfassungswidrigen Inhalts skandiert und sich dann mit der Gruppierung in unbekannte Richtung entfernt. weiter…

ran1.de: Schwere Vorwürfe gegen Discountmarkt

Wittenberg.  Das Dessauer „Projekt Gegenpart“ erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Wittenberger Discountmarkt. Nach Angaben der Beratungsstelle wurden am Freitag mehrere alternative Jugendliche vor dem Markt in der Dessauer Straße von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma zusammengeschlagen. Demnach hatten diese die Jugendlichen gezielt am Betreten des Marktes gehindert, eine Frage nach dem Grund endete für zwei von Ihnen mit Faustschläge ins Gesicht. Anschließend sollen die Täter auf die am Boden liegenden Opfer eingetreten haben. Laut Zeugenaussagen waren die Männer mit Kleidung der in der rechten Szene beliebten Marke „Thor Steinar“ bekleidet und beschimpften die Jugendlichen als „Zeckenschweine“. Die Sicherheitsleute gaben gegenüber der Polizei laut gegenPart an, von der Geschäftsleitung die Anweisung bekommen zu haben, keine augenscheinlich Linken in das Geschäft zu lassen. Quelle

volksstimme.de: Anti-Gewalt-Schulen tauschen sich aus über Ideen gegen Diskriminierung

In Magdeburg haben sich gestern rund 200 Schüler und 50 Lehrer aus landesweit 45 Schulen zu einem Antirassismus-Workshop getroffen. Die meisten Schulen sind engagiert im Netzwerk “ Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage „. 39 Schulen arbeiten in Sachsen-Anhalt bei diesem Projekt mit. Jüngstes Mitglied ist seit gestern das Magdeburger Norbertusgymnasium. weiter…

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August 2009

„Wir sind diejenigen, die die Demokraten bis aufs Mark erschüttern, wenn unsere Schlachtrufe durch die Straßen von Bitterfeld schallen.“

etwa 110 Spieler vom braunen Team „wollen alles“ // bunte Mannschaft mit weniger Resonanz als erwartet // Team Green stellt zahlenmäßig größte Mannschaft auf dem Platz

Mit dem sperrigen Motto “Laß dich nicht verarschen – Werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit – Ein neues Deutschland!”mobilisierten für den 03. Oktober 2009 die „Freien Nationalisten aus Bitterfeld und Dessau“ zu einem Aufmarsch nach Bitterfeld. An der Veranstaltung des einschlägig verurteilten [Erst-*]Anmelders Per M. (mehr dazu hier…) und des Dessau-Roßlauer Neonaziaktivisten Alexander W. (mehr dazu hier…) nahmen bis zu 110 Personen aus der Region Anhalt, Burg, Mansfeld-Südharz, dem sächsischen Schkeuditz, Freiberg, Leipzig und Dresden, dem brandenburgischen Königs Wusterhausen und anderen Städten teil. An einer Antifa- und einer zivilgesellschaftlichen Bündnis-Demonstration nahmen jeweils bis zu 100 Personen teil. Eine Kundgebung der IG Metall wurde laut Polizeiangaben von bis zu 80 Teilnehmern unterstützt. Im Vorfeld des „Tags der deutschen Einheit“ versuchte die Polizei die Proteste gegen den Neonaziaufmarsch durch Kriminalisierung zu erschweren.

„Ich frag mich langsam auch, ob hier was los ist.“

Mit mehr als eine Stunde Verspätung startete der Aufmarsch der extrem rechten Anmelder nach 13.00 Uhr vom Bitterfelder Bahnhof durch die Innenstadt. Die „Freien Nationalisten“ aber wohl auch die Nazigegner hatten sich zweifellos mehr Unterstützer aus ihrem Lager an diesem Tag erhofft. „Ich frag mich langsam auch, ob hier was los ist“, war kurz vor Beginn des Neonaziaufmarsches von einem Polizeibeamten am Bahnhof zu vernehmen. Die Polizei war an diesem Tag wohl zahlenmäßig mit mehreren Hundertschaften der größte Player in der als Chemiestandort bekannten Stadt mit rund 15.000 Einwohnern. Bereits am Bahnhofsvorplatz versuchten Teilnehmer des rechten Aufzuges einen Fotografen zu bedrängen und einzuschüchtern und einen anderen durch einen Kopfstoß zu verletzen, sodass Polizeibeamten einschreiten mussten. Immer wieder versuchen Neonazis in der Vergangenheit kritische Beobachter am Rande ihrer öffentlichen Veranstaltungen einzuschüchtern und zu vertreiben. In Internetforen der Szene wird häufig gezielt dazu aufgerufen kritische Journalisten oder Gegendemonstranten anzugreifen oder sich im Nachhinein mit derartigen „Heldentaten“ gerühmt. Im Verlauf der Veranstaltungen sind laut Polizei noch zwei Anzeigen wegen Verwendung verfassungfeindlicher Kennzeichen (86a StGB) gegen einen Rechtsextremen und schwerer Körperverletzung gestellt worden. Ein  Nazigegner soll nach einen Polizeibeamten getreten haben, berichtet ein Polizeisprecher.

provokantes Ziel der Nazis – Sperre und Gefährdeansprache für Nazigegner

Die Demonstrationsroute der Neonazis um die ehemalige NPD-Landesvorsitzende Carola Holz sah vor bis zu einem Gedenkstein des im Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar von Nationalsozialisten ermordeten Ernst Thälmann zu marschieren und dort eine Zwischenkundgebung abzuhalten. Wie auch schon im Jahr 2006 (mehr dazu hier…) stellte dies für linke Nazigegner eine besondere Provokation durch die extreme Rechte dar. Die Anmeldung einer Kundgebung durch die Linkspartei an diesem Platz ist von der Polizei im Vorfeld verboten worden. Auch anderweitig ist die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost im Hinblick auf die Gegenproteste aktiv geworden, so ist mehrere Tage vor dem 03.Oktober 2009 die Sperrung einer Internetseite erwirkt worden, auf der zum Blockieren, Stören und Verhindern des Neonaziaufmarsches aufgerufen worden ist.

Ferner erhielt die stellvertretende Versammlungsleiterin der Bündnisdemonstration am Vorabend des Samstages unerwarteten Besuch. Beamte der Kriminalpolizei sollen ihr vorgehalten haben, in „Vergangenheit im Zusammenhang mit Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festgestellt“ worden zu sein. Auch auf Nachfragen sollen sie diese Vorhaltungen jedoch nicht weiter konkretisiert haben. Eine „Gefährdeansprache“ mit Androhung der „Gewahrsamnahme“ folgte für die gewählte Stadträtin, berichtet der Kreisverband der linken Partei. Neben zahlreichen Parteien und demokratischen Akteuren unterstützten auch der Bitterfelder Bürgermeister und die Oberbürgermeisterin von Bitterfeld-Wolfen diese Demonstration unter dem Motto: „Courage zeigen – keinen Platz für Nazis, nicht in Bitterfeld und anderswo!“ Unterstützer empören sich über die Kriminalisierung der linken Stadträtin, die hier gegen den Aufmarsch eines verurteilten Brandstifters (mehr dazu hier…) friedlich zu protestieren plante. Auf das Fahrzeug der Stadträtin Korntreff ist in Vergangenheit bereits ein Brandanschlag von mutmaßlichen Rechten verübt worden (mehr dazu hier…).

Als die Neonazis an ihrem zugestandenen Zwischenkundgebungsplatz ankamen, protestierten einige wenige Menschen am Rande. Manche warfen mit bunten Konfetti in Richtung der rechten Demonstranten und verliehen ihrem Unmut Ausdruck. Eine Gruppe Antifaschisten versuchte lautstark mit einem Transparent: „Gegen Volk, Nation und Rasse – kein Raum für Nazis“ bis zum Kundgebungsplatz vorzudringen. Am Rande des Platzes wurden sie von Einsatzkräften der Polizei abgedrängt. Auf der einzigen Zwischenkundgebung des Aufzuges sprachen die extrem rechten Kreistagsmitglieder von Anhalt-Bitterfeld Carola Holz und Andreas Köhler sowie der Dresdner „parteifreie Aktivist“ Maik Müller und ein weiterer Neonazi aus Schkeudiz.

Lyrik und Aufforderung zu Straftaten

Die ehemalige Landesvorsitzende der neonazistischen NPD Carola Holz versucht sich eingangs ihres Redebeitrages an der lyrischen Darbietung eines revolutionsverträumten Gedichtes. Von wehenden Fahnen und prangenden Transparenten halluzinierte sie sich über Tausende auf „Demonstrationen gegen das System“ „hinein in ein Deutschland nach neuer Idee“. Nachdem Holz über die EU-Verfassung und den Lissabon-Vertrag schwadronierte und den Anwesenden – die hiervon keinen blassen Schimmer zu haben schienen – deren Bedeutung und Auswirkungen zu erklären versuchte, beschwor sie die Jugend im völkisch sozialistischen Sinne und hetzt gegen die Politiker im Bundestag. „Diese zur Tat drängenden Jugend weiß, dass sie nicht mittelmäßig ist, so wie die Herren in den blauen Sesseln des Bundestages anscheinend sein müssen. Die zwar in jedem Ausschuss sitzen, aber nach ihrer Arbeit zu urteilen, von nichts eine Ahnung haben. Außer vielleicht davon, wie man sich Gutachten und Gesetzte von Lobbyisten schmackhaft machen kann“, so die parteilose Carola Holz, die für die NPD im Kreistag sitzt.

„Werden sie aktiv“ gegen „Kapital, gegen den immer ausufernden Turbokapitalismus und gegen […] Söldner der Wirtschaft“, fordert Holz. „Ginge es nach mir“, so Holz an die Adresse der im Einsatz befindlichen Polizeibeamten, „könnten Sie heute bei ihren Familien sitzen, Kuchen essen und Kaffee trinken. Uns brauchen Sie nicht zu schützen, das können wir allein.“ Nach der Hetze gegen Politiker des deutsche Bundestages, die Wirtschaft und das „System“ als solches wendet sich die Kommunalpolitikerin visionär und siegesgewiss an die Polizeibeamten, was im Weiteren auch als Aufruf zu Straftaten verstanden werden könnte. „Meine Damen und Herren Polizeibeamten, ein neuer Staat braucht auch wieder neue Ordnungshüter. Empfehlen sie sich schon jetzt dafür, indem sie aktiv werden gegen ein System das intolerant gegen das eigene Volk ist, während es seine Beamten in den Straßen der Großstädte von fremdvölkischen Menschen verprügeln lässt. Wir warten auf sie!“

„…dort ist BRD und damit wollen wir nichts zu tun haben.“

Der sächsische Neonazi Maik Müller muss die Kameraden zunächst zur Besinnung zitieren: „Keiner von uns heute hier sollte sich von diesen Gegendemonstranten provozieren lassen, denn hier in unsrer Mitte, in unseren Herzen ist Deutschland, aber das liebe Freunde ist nicht Deutschland – dort ist BRD und damit wollen wir nichts zu tun haben“, so Müller in Richtung der Protestierenden. In seiner kurzen Rede bringt er die Erwartungshaltung des „Nationalen Widerstandes“ an die Kameradinnen und Kameraden zum Ausdruck: „Nicht der nationale Widerstand darf bitte schön froh sein, dass sich der eine oder andere irgendwie innerhalb des selben bewegt, sondern jeder einzelne hat sein Tun und Handeln an den Notwendigkeiten des Widerstandes auszurichten.“ Jeder hat sich den Zielen der Volksgemeinschaft unterzuordnen – die Bedürfnisse des Individuums spielen in diesen Ideologiekonstrukten offenkundig keine Rolle. „Jeder muss aktiv seinen Beitrag leisten und im einzelnen das Ganze stärken. Denn erst wenn wir nach innen diese Ordnung geschaffen haben, wird es uns gelingen diese Ordnung nach außen zu tragen und für eine Veränderung zu sorgen, die so notwendig ist wie noch nie zuvor“, legt der „parteifreie Aktivist“ mit Zwang zur Unterordnung nach.

„Wir brauchen auch keine abgehalfterten Parteibozen, die uns erklären nach jeder Aktion, wir wären zu radikal und wir dürften dieses und jenes nicht tun“, so Müller, der neben Ablehnung demokratischer Grundrechte auch Wert auf Distanz zu Parteien wie der NPD legt. „Dort wo es ruhig ist herrscht Stillstand und keine Bewegung“, sinniert der Neonazi von nötigen Veränderungen und einer „sozialistische(n)“ und „nationalistische(n) Wende“ die er sich herbei zu träumen scheint. „Lasst uns denen da draußen zeigen, wir sind immer noch da. Wir sind die alten geblieben so wie in den Jahren, die schon hinter uns liegen. Wir sind diejenigen, die für die Interessen unseres, die Interessen des deutschen Volkes eintreten. Wir sind diejenigen, die die Demokraten bis aufs Mark erschüttern, wenn unsere Schlachtrufe durch die Straßen von Bitterfeld schallen. In diesem Sinne liebe Kameradinnen und Kameraden – frei und sozial, radikal, national und sozialistisch“, schließt der Dresdner Maik Müller seinen Beitrag ab.

Ein Schkeudizer Neonazi sinniert in seiner Rede fragend, wie denn „deutsche Bürger“ immer noch „an ein erfolgreiches Bestehen der BRD glauben“ können. Die „unsichtbare Fessel“ „Trägheit sowie Schönrederei, Verdummung, Geschichtsverdrehung und falsche Meinungsmache“ glaubt er als Ursache ausgemacht zu haben. „Denn anders kann man sich sonst dieses selbstmörderische Verhalten unseres Volkes nicht erklären“, ist sich der Sachse sicher. „Ich rede von Volksaufklärung“, beschwört er die Anwesenden aktiv zu werden statt mit „Konzertbesuche oder wochenendliche Besuche von Dorffesten, Sauforgien oder stumpfsinnige Schlägereien“ ihre Freizeit zu verbringen. „Wir sind die Wegbereiter für eine neue bessere Zeit. In diesem Sinne: Werdet aktiv in euren Städten!“, hält er die jungen Menschen an sich zu informieren, Kontakte zu knüpfen, Transparente und Flugblätter zu gestalten oder im Internet zu erwerben.

„Und ich habe dazu auch was ausgearbeitet. Geklatscht werden kann danach.“

Andreas Köhler meint im Anschluss: „Ich glaube ich habe doch noch einige Sachen zu berichten aus meiner Kreistagtätigkeit […].Und ich habe dazu auch was ausgearbeitet. Geklatscht werden kann danach.“ Köhler ermüdet zunächst die Anwesenden mit langatmigen Anekdoten, wie er im Jahr 2005 durch die Enttäuschung über Landespolitiker dazu kam sich politisch zu engagieren und aus seiner über 25-jährigen Karriere als „Pfleger und Hüter des Waldes“ in der heimischen Forstwirtschaft. „Die wehrhaften Demokraten sind sich alle einig, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Rechten aus der Politik raus zu halten“ und „die Medienwelt ist antinational gleichgeschaltet“ bringt der Kommunalpolitiker aus der Ortsgemeinschaft Schierau seinem ernüchternden Erfahrungsschatz der letzten Jahre im monotonen Ablese-Stil zum Ausdruck. Der Forstwirt, der 2007 als parteiloser auf der Liste der NPD kandidierte empört sich, „dass ich dafür als Neonazi oder Faschist bezeichnet werde, ohne das es für diejenigen Konsequenzen hat.“ Köhler zetert zudem gegen die Linkspartei, die er ausgemacht haben will, „federführend“ die Proteste an diesem Tag organisiert zu haben.

„Ich selbst verfluche die DDR-Zeit nicht, aber wir haben wohl von beiden deutschen Systemen nur den Müll übernommen“, mutmaßt Andreas Köhler. „Ich hätte sie gerne erlebt“ – die Demokratie –  „aber bis jetzt ist es mir nicht möglich gewesen. Ich würde mich freuen wenn sich das ändert“, so der „Pfleger und Hüter des Waldes“ mit rühriger Stimme.

„BRD heißt das System – morgen wird es untergehn“

Mit Parolen wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“, „frei, sozial, national“, „Nie wieder Israel“, den immer wieder kehrenden Forderungen nach einem „Nationalen Sozialismus“, „Bitterfeld erwache!“ oder auch „Neun Millimeter für linkes Gezeter“ setzt sich der Aufzug in Richtung Bahnhof fort. Der Aufforderung: „Bürger lasst das Glotzen sein – auf die Straße, reiht euch ein!“, wollte in Bitterfeld aber wohl kein Anwohner Folge leisten. „Parolen wie: „Der Staat ist am Ende, wir sind die Wende“, knüpften zwar augenscheinlich an die zuvor gehaltenen Redebeiträge an, hinterließen aber aufgrund der kaum mehr als hundert Teilnehmer an diesem Tag einen eher lächerlichen Eindruck. Wenige Meter vor dem Endpunkt schien die Stimmung eher einem Fußballstadium  gleichzukommen. Noch vor 15.30 Uhr löst der zumeist recht wortkarge Alexander W. die Versammlung offiziell auf.

Ergänzung: *Wie die Polizei im Nachhinein informierte, wurde dem verurteilten Brandstifter Per M. untersagt als Anmelder der Veranstaltung aufzutreten.