Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt: Brutale Schläger, intellektuelle Kader

zuerst veröffentlicht auf www.netz-gegen-nazis.de (26. Mai 2009)

Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt gilt als besonders gewaltbereit. Eine entscheidende Rolle spielt die NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), die das parteiungebundene Kameradschaftsspektrum mit ihrer Mutterpartei NPD vereint und sich zugleich als deren intellektuelle Elite versteht.

Die Fragen beantwortete Mario Bialek, Mitarbeiter des „Projekt Gegenpart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt“.

Wie sieht Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt derzeit aus?

Mit 191 registrierten rechtsmotivierten Angriffen im Jahr 2008 bewegt sich die Neonnazigewalt in Sachsen-Anhalt auf einem Rekordniveau. Gleich drei Todesopfer durch Täter aus der rechten Szene im vergangenen Jahr verdeutlichten die tödliche Dimension und den Vernichtungswillen, der von dieser Ideologie ausgeht.

Die extrem rechte Szene in Sachsen-Anhalt ist von der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“(JN) geprägt, die sich als „revolutionäre Jugendbewegung“ versteht. Sie hat sich in den zurückliegenden Jahren größtenteils aus ehemaligen Kameradschaftsstrukturen rekrutiert. Ex- Kameradschaftsaktivisten etablieren sich nunmehr als NPD/JN-Politiker. So stammt der derzeitige Bundesvorsitzende der JN, Michael Schäfer, aus der ehemaligen Wernigeröder Aktionsfront (WAF), einer Neonazikameradschaft, die sich aufgrund des polizeilichen Ermittlungsdrucks auflöste, um Anklagen zu entgehen. Ähnlich wie dieser Zusammenschluss neonazistischer Straftäter sind im Bundesland mehrere Gruppierungen unter das legalistische Dach der JN geschlüpft. Bei den Kommunalwahlen 2009 treten Vertreter auf NPD-Listen an, die vor wenigen Jahren noch nicht-rechte Menschen durch Stadtviertel gejagt haben, einschlägig vorbestraft sind oder wegen Weiterbetätigung des verbotenen Neonazinetzwerks „Blood and Honour“ angeklagt waren. Ausgemachte Vertreter des neonazistischen Kameradschaftsspektrums werben nun unter dem Deckmantel der NPD um die Gunst der Wähler.

Nebenbei gibt es zahlreiche subkulturell geprägte Gruppierungen, die sich an dem neu-rechten Lifestyle der „Autonomen Nationalisten“ orientieren und über ein ausgeprägtes gewaltbereites Milieu verfügen. Ein breit gefächertes Erscheinungsbild der hiesigen Neonazis, von Skinheads, Blackmetal, Hatecore bis zu den „Autonomen Nationalisten“ lässt die menschenfeindliche Szene äußerlich fast multikulturell anmuten. Eine Infrastruktur aus Szeneläden, Treffpunkten und Internetversänden einerseits, sowie regelmäßige Demonstrationen und andere szenevereinende Events auf der anderen Seite führen den jungen Nachwuchs auf sanftem Wege an die Szene heran und politisieren ihn.
Das in Schnellroda ansässige „Institut für Staatspolitik“ und die Zeitschrift „Blaue Narzisse“ bedienen das intellektuelle, neurechte Spektrum der Neonaziszene und haben aus Sachsen-Anhalt heraus einen bundesweiten Wirkungskreis.

Welche sind die wichtigsten Organisationen?

Im Oktober 2007 hat die JN einen neuen Bundesvorstand gewählt. Seit diesem richtungsweisenden Kongress ist der Vorstand zu über 50 Prozent (vier von sieben) mit sachsen-anhaltinischen extrem rechten Aktivisten besetzt. Die neonazistisch ausgerichtete Jugendorganisation bildet seither das Bindeglied einerseits auf der organisatorischen Ebene und andererseits auf der Ebene weitreichender inhaltlicher Felder. So hat es die JN geschafft, die lange Zeit vorherrschenden Differenzen zwischen der als „Systempartei“ verschrienen Mutterpartei NPD und den parteiungebundenen „Freien Kräften“ zu überbrücken.

Inhaltlich zeichnet die JN dafür verantwortlich, die Bandbreite des rechtsextremen Spektrums von den subkulturell geprägten und aktionsorientierten jungen Aktivisten bis hin zu den rechten Intellektuellen zu vereinen, zu mobilisieren und effektiv einzusetzen. Einerseits versteht sich die JN als eine Sozialisationsinstanz für Jugendliche, die eine Affinität zu rechtsextremen Einstellungen haben und führt diese mit sanften Einstiegangeboten an die extrem rechte Politszene heran. Den JN-Strukturen sind öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen, Kundgebungen und Angebote der Freizeitgestaltungen zuzuschreiben. So wird der jugendtypische Bedarf an Spannung, Spaß und Rebellion bedient und die Gruppenzugehörigkeit und Binnenidentität gefestigt. Im JN-eigenen Versand „Frontdienst“ vertreibt die NPD-Jugend aus ihrer Zentrale in Bernburg heraus eine Vielzahl an extrem rechter Propaganda, die vielerorts ganze Stadtbilder mit menschenfeindlichen Positionen prägt.

Auf der anderen Seite erfüllt die JN die Rolle einer Kaderorganisation. Mit dem angegliederten NBK (Nationaler Bildungskreis) verfolgen die Aktivisten das Ziel der Intellektualisierung der Neonaziszene. Der Magdeburger Politikstudent Matthias Gärtner leitet auf Bundesebene die Einbindung und Schulung rechter Studenten und Führungskader an. In seinem Rollenverständnis der JN als einer radikalen und intellektuellen Elite forderte der Bundesvorsitzende Michael Schäfer, Politikstudent und Mitglied im Kreistag Harz, auf dem NPD-Bundesparteitag im April 2009 in Berlin ein lang vermisstes klares Bekenntnis der Mutterpartei zur eigenen Nachwuchsorganisation ein. Wo Aktivisten der NPD nicht in der Lage seien, Themengebiete zu bearbeiten, sollten diese laut Schäfer an die JN abgegeben werden. „Wendet euch ganz einfach an die JN, ihr habt gar keine andere Wahl.“, so kehrte der JN-Bundesvorsitzende den ideellen Überschuss der Jugendorganisation selbstbewusst vor den Delegierten heraus.

Die JN ist in Sachsen-Anhalt jene Struktur, die sowohl die Mutterpartei NPD als auch die „parteifreien Kräfte“ organisatorisch und inhaltlich vor sich hertreibt. Die NPD selbst ist vor allem als Wahlpartei im Bundesland aktiv. Hier ist der neue Landesvorsitzende Matthias Heyder aus Elbingerode mit besten Kontakten zur JN als Triebfeder der Entwicklungen auszumachen. Nach einem organisatorischen und personellen Neuaufbau der Landes-NPD in den Jahren 2005/2006 gelang der Partei bei den Kommunalwahlen im April 2007 mit 13 Vertretern der Einzug in sieben Parlamente des Bundeslandes. Beobachtungen haben gezeigt, dass die gewählten Volksvertreter aus den Reihen der NPD sich zum Ziel gesetzt haben, die Parlamente als Plattform für Propaganda zu nutzen mit einer eindeutiger Blickrichtung: „Systemüberwindung“.

Nachdem die vormalige Landesvorsitzende Carola Holz (Wolfen) im September 2008 öffentlichkeitswirksam mit sieben von neun Vorstandsmitgliedern aus dem Landesvorstand der NPD zurücktrat, kam es zu einem neuen Höhepunkt der Schlammschlacht innerhalb der Partei. Die in Ungnade gefallene Holz hat nur noch ihren Sitz im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld als Parteilose inne und versucht, die „Freien Nationalisten“ der Region Anhalt-Bitterfeld und Dessau-Roßlau um sich zu scharen. Der Landesverband hat sich seit dem Herbst 2008 weitestgehend reorganisiert und ist in der Lage, seine demokratie- und verfassungsfeindliche Arbeit fortzusetzen. Das „reinigende Gewitter“ scheint den Landesverband im eigenen Sinne weitergebracht zu haben.

Gibt es „lokale Spezialitäten“ der rechtextremen Szene in Sachsen-Anhalt?

Schwerpunkte der JN in Sachsen-Anhalt sind Magdeburg und der Harz und natürlich die Bundeszentrale der Jungen Nationaldemokraten in Bernburg. Die Räumlichkeiten, die 2006 für die Landes-JN angemietet wurden, erweiterten ihre Bedeutung rasch. Im Folgejahr wechselte der Bundessitz des NPD-Nachwuchses aus Sachsen nach Bernburg und Ende des Jahres 2008 eröffnete die NPD-Sachsen-Anhalt zusätzlich ein Landesbüro in diesen Räumen. Ferner nutzt der Nationale Bildungskreis (NBK) dieses Dach für Schulungen.

In Burg (Jerichower Land), im Saalekreis der Altmark und in der Region Anhalt sind eher die „Freien Kräfte“ als Strukturen anzutreffen. Gute Kontakte in die angrenzenden Bundesländer ermöglichten es beispielsweise jüngst dem „Freien Netz Burg“, einen Aufmarsch mit etwa 300 Teilnehmern ohne jegliche öffentliche Mobilisierung zu veranstalten. Ausschließlich über interne Vernetzung schafften sie es, am 08. Mai 2009, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, die Polizei mit einer solch großen Teilnehmerzahl zu überraschen. Unter dem Motto „8. Mai ? wir feiern nicht!“ zogen sie an diesem Tage durch die Stadt Burg, mit einem Polizeiaufgebot, das dem Aufmarsch im Notfall zahlenmäßig nicht hätte Herr werden können.

Welche aktuellen Trends und Strategien beobachten Sie?

Ein selbstbewusstes Auftreten der extrem rechten Aktivisten paart sich seit längeren mit dem anhaltenden Trend, dass immer mehr Neonazis Universitäten und Hochschulen besuchen. Szeneintern verstehen sie sich als Kader und Bildungselite, nach außen versuchen sie, in Gremien gesellschaftlicher Mitbestimmung vorzudringen. Seit 2006 treten Neonazis regelmäßig bei den Wahlen des Studentenrats der Universität Magdeburg an.

Im Jahr 2009 hat die JN den „Kampf um den vorpolitischen Raum“ ausgerufen und plant, verstärkt in den Freizeitbereich junger Menschen hineinzuwirken. In Anhalt-Bitterfeld und im Burgenlandkreis sind ausgemachte Neonazis in exponierter Stelle in Sportvereinen eingebunden und verfügen somit über eine weitreichende Deutungsmacht an der gesellschaftlichen Basis.

Ferner wirkt die extrem rechte Szene mit einer verstärkten Einbindung von Frauen der Abwanderung ihrer männlichen Kameraden entgegen. Mittlerweile besetzen in Sachsen-Anhalt auch mehrere Frauen Funktionen innerhalb der Szene und Partnerschaften zwischen Szeneangehörigen werfen dem Werdegang ihrer Sprösslinge lange braune Schatten voraus.

Welche Chancen räumen Sie der NPD/ rechtsextremen Gruppierungen bei den kommenden Kommunalwahlen ein?

2007 gelang es der NPD bereits, überall dort in Sachsen-Anhalt Mandate zu erringen, wo sie zur Wahl angetreten war. Zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 hat die Partei insgesamt 78 Vertreter für Mandate in 19 Parlamenten des Bundeslandes aufgestellt. In einigen Landkreisen werden sich die Menschen zukünftig darauf einstellen müssen, sich mit weiteren extrem rechten Abgeordneten auseinander setzen zu müssen. Es gibt keinen Anlass, anzunehmen, dass der Aufwärtstrend der NPD, der sich schon in den Kommunalwahlen vor zwei Jahren zeigte, abreißt. Auch wenn nicht jeder einzelne NPD-Abgeordnete im Stadt- und Gemeinderat den Anforderungen gewachsen sein wird, vergrößert sich der Einfluss und verbessert sich die Ausgangsposition für kommende Wahlen auf höherer Ebene.

23. Mai 2009 / Luckenwalde

23. Mai 2009 / Luckenwalde: 60 Jahre Grundgesetz – „Gegen diese Zustände wird sich der nationale Widerstand zur Wehr setzen.“

Am 23. Mai 2009 marschierten etwa 300 Neonazis aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt durch die brandenburgische Kleinstadt Luckenwalde. Unter dem Motto: „60 Jahre Lüge sind genug – Schluss mit diesem Volksbetrug“ wollten sie ihre Abscheu gegen das deutsche Grundgesetzt an dessen Jahrestag zum Ausdruck bringen. Nach einem gerichtlichem Beschluss wurde dieses Motto und das dazugehörige Flugblatt als Verunglimpfung des Staates angesehen. Das Flugblatt der „Freien Kräfte Teltow Fläming zeigte einen imaginären Grabstein, welcher die Lebensdaten des Grundgesetztes von 1949 bis 2009 herbei halluzinierte. Zudem sei die BRD als „feiger und erbärmlicher Staat“ bezeichnet worden. Das Motto, der von NPD und freien Kameradschaften beworbene Demonstration wurde schließlich auf „Freiheit statt BRD“ abgewandelt. Sprechchöre und Redner stellten hingegen unmissverständlich klar, dass jenes Grundgesetz, welches ihnen ermöglicht, gegen selbiges zu demonstrieren, für sie keine geltende Rechtssprechung darstelle.

„Ich weiß nicht, was die Leute immer von uns denken, aber na gut.“

„Aufstachelung gegen Bevölkerungsgruppen oder zur Gewalt oder Willkürmaßnahmen ist untersagt. Die Menschenwürde darf nicht verletzt werden.“, zitiert der Mitorganisator Sven Haverlandt am Treffpunkt vor dem Bahnhof eingangs die Auflagen. „Ich weiß nicht, was die Leute immer von uns denken, aber na gut.“, kommentiert Haverlandt, für die NPD Mitglied im Kreistag Dahme-Spreewald, die polizeiliche Verfügung. „In allen Reden und Liedbeiträgen, schriftlichen Äußerungen sowie bildlichen Darstellungen“ hätten Glorifizierungen, Relativierungen oder Verharmlosungen des NS-Regimes, deren Organisationen oder selbsternannte Folgeorganisationen zu unterbleiben. Versammlungsteilnehmer dürften keine Stahlkappenschuhe, Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke tragen, so besagten es die entsprechenden Auflagen.

„BRD heißt das System – morgen wird es untergeh`n!“

Dass das Verlesen der Auflagen längst nicht bedeute, dass die Inhalte bei den neonazistischen Teilnehmern Gehör gefunden hätten, wurde nun gleich vom ersten Redner unter Beweis gestellt. Bezug auf den „Reichskanzler Adolf Hitler“, Verklärung der Schuld am Ausbruch des zweiten Weltkrieges und dem gegenwärtigen System ein Ende bereiten zu wollen, da ihm das Unrecht quasi immanent sei, waren zentrale Aussagen des Redners mit blütenweißen Hemd. „BRD heißt das System – morgen wird es untergeh`n!“ als Kampfansage gegen Demokratie und Polizei war den Verlautbarungen des mehrheitlich schwarzen Neonazimobs lauthals zu entnehmen. Die Antwort auf die Systemfrage: „Nationaler Sozialismus – jetzt!“ durfte, wie gewohnt nicht fehlen. Die Endung des Adjektivs fällt bei einigen  Schreihälsen auffällig kurz aus. „Das System ist am Ende – wir sind die Wende!“ oder „Das System hat versagt – wir sind gefragt!“, machte fast den Eindruck das Teile der Neonaziaktivisten tatsächlich glauben würden kurz vor einer „nationalen Revolution“ zu stehen.

„Ein Hammer, ein Stein – ins Arbeitslager rein!“

Ihr antisemitischer Vernichtungswille gegen Juden und den Staat Israel würdigt der ewiggestrige braune Mob mit Sprüchen wie: „Nie – nie – nie wieder Israel!“ „Palästina hilf uns doch – Israel gibt’s immer noch.“ Klare Kampfansagen an eine herbei halluzinierte fortbestehende Besatzung Deutschlands waren dem heutigen Thema entsprechend häufig zu vernehmen, wie zum Beispiel: „Kampf, Aktion und Widerstand – Besatzer raus aus unserm Land!“ und „60 Jahre sind genug – stoppt mit uns den Volksbetrug!“Dass auch kriegerische Auseinandersetzungen zur Durchsetzung ihrer Ziele genehm sind zeigen die „nationalen Rebellen“ mit Sprechchören wie: „Nie wieder Krieg nach unserm Sieg!“ Für Gegendemonstranten hätten sie, die sie ihren Gesellschaftsentwurf als neu und innovativ anpreisen, einen eindeutige, altbekannte Behandlung vorgesehen, wenn sie die Entscheidungshoheit hätten: „Ein Hammer, ein Stein – ins Arbeitslager rein!“, schallt es den am Rande mehrfach auftauchenden dezentralen Protesten entgegen.

„Was ist das deutsche Volk? – Ich weiß nur eins irgendwelche Kaffer sind es nicht.“

Sebastian Richter, ehemals führender Aktivist des Freien Kameradschaftsspektrums, später JN-Landesverband Sachsen und ab 2006 im Bundesvorstand der NPD-Jugend aktiv, stellt die Eingangsfrage in seiner Rede: „Was ist das deutsche Volk? – Ich weiß nur eins“ gibt er selbst gleich zur Antwort, „irgendwelche Kaffer sind es nicht.“ Auch die „stark pigmentierte junge Frau dort drüben“, die zu den engagierten Nazigegnern gehört, schließt Richter als Teil seines Volksverständnisses aus. „Die Sinnlosigkeit des modernen Lebens“, „die große Krise unserer Zeit“, „die innere Richtungslosigkeit unserer Jugend“ u.a. populistische Phrasen würden laut  dem JN-Bundesvorstandsmitglied „geradezu gebieterisch nach einer neuen Ordnung“ verlangen. „Eine natürliche, dem Wesen des Menschen angemessene Ordnung“, umschreibt der wortgewandte Neonazi die althergebrachte Ideen eines völkischen Biologismus, der Menschen versucht auf Grundlage von Äußerlichkeiten kurzum soziale Eigenschaften zuzuschreiben und kulturelle Eigenheiten als unveränderbar zu verfestigen. „Der Garant einer solchen Ordnung kann nur eine Sichtweises, eine Weltanschauung sein, die sich auf den Grundgesetzen der Natur und des Lebens konzentriert und darauf aufbaut.“ „Diese neue Hoffnung und die Träger dieser neuen Hoffnung haben einen Namen: Nationaler Sozialismus.“ Dass diese Vorstellungen eines völkisch-nationalen Gesellschaftsbildes den Ideen Adolf Hitlers und andere NS-Ideologen wesensgleich erscheint, scheinen die anwesenden Neonazis bewusst zu bejubeln.

„Nichts für uns – alles für Deutschland!“

Der dritte Redner des Aufmarsches begibt sich in seinen geistigen Ergüssen auf die Suche nach einen Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Die Bundesrepublik Deutschland sei aus der Sicht der extrem rechten Aktivisten jedenfalls nicht, sie sei nur ein „besatzungsrechtliches Mittel zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland.“ „Das deutsche Reich […] ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen.“ Am 08. Mai 1945 sei nach Deutung des Redners lediglich die militärische Kapitulation der „Deutschen Wehrmacht von Großberlin“ unterzeichnet worden. „Die letzte legitime Regierung des Deutschen Reiches […] wurde am 23. Mai 1945 völkerrechtswidrig verhaftet. Diese unterzeichnete niemals eine Kapitulation.“, so der Neonaziaktivist im schwarzen „Autonomenstil“. „Volksgenossen, das Deutsche Reich existiert noch immer, doch es wird vom Leichentuch der BRD bedeckt gehalten, geknebelt und geknechtet.“, stellt er seine Ideale unmissverständlich in die Tradition des besiegten NS-Regimes. „Wir werden nicht länger zusehen, wie unsere Zukunft von fremden Herrschern bestimmt wird.“ „Kameraden, Deutschland ist größer als die BRD. Bald werden die Verräter und Lügner dieses Systems ihre gerechte Strafe […] zu spüren bekommen.“, bringt auch dieser junge Mann seine wirren Hoffnungen für die Befürworter der verhassten BRD unmissverständlich hervor. „Die Freiheit lässt sich nur erreichen, wenn wir Deutschen diesem scheiß System mit vereinten Kräften und erhobener Faust den Kampf ansagen.“, hebt der imaginäre „Volksgenosse“ Adolf Hitlers auf unverhohlene Kampfansagen ab.  Mit der Parole: „Nichts für uns – alles für Deutschland!“ schließt er seinen Part ab. Dieser nationalsozialistische SA-Gruß stellt eine Straftat nach §86a (Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen) StGB dar.

„Es wird Zeit für das deutsche Volk für den Gebrauchtwagen Namens BRD die Abwrackprämie einzustreichen.“

Der Kreisvorsitzende der NPD-Lausitz Ronny Zasowk versucht sich im Anschluss in Realpolitik: „Jeder steigt in diesem asozialen System mit jedem ins Bett, hauptsache man bleibt an der Macht und das Geld fließt weiter. Mit uns Nationalisten wird es diese Spiel um Macht und Geld nicht mehr geben.“, will er den Zuhörern verständlich machen. „Unser Ziel ist die Schaffung einer echten Volksgemeinschaft.“ Die Richtlinien, wer dazu und nicht dazu gehört, hat bereits Sebastian Richter den Anwesenden verdeutlicht. „Gegen diese Zustände wird sich der nationale Widerstand zur Wehr setzen.“, so Zasowk in Allmachtsphantasien schwelgend. „Schluss mit Einwanderung und Ausgliederung aller hier nicht her gehörender Fremden […] und gute Heimreise.“, fordert der sächsische NPD-Funktionär weiter.  „Auch Charlotte [Knobloch / Vorsitzende d. Zentralrats d. Juden in Deutschland, Anm.d.Red.] sollte mit ihrer einseitigen Verdrehung der Tatsachen vorsichtig sein. Die Deutschen sind noch stolz auf Deutschland, aber sie verachten die BRD. Unser Deutschland lebt in unseren Herzen weiter.“, so Zasowk, der auch um seine Träumereien vom Deutschen Reichen keinen großen Hehl macht. „Deutschland ist noch heut ein besetztes Land.[…] Noch heute gilt das Diktat der Sieger. […] Wie auch die Palästinenser spüren wir bis heute einen Kampf gegen einen übergroßen Riesen.“, übt sich der NPD-Vertreter in Weltverschwörungsthesen. „Es wird Zeit für das deutsche Volk für den Gebrauchtwagen Namens BRD die Abwrackprämie einzustreichen.“, greift er die  Realpolitik auf und gibt einen Ausblick den sich der Parteimann herbeisehnt: „Nach dem Untergang der BRD wir es hier einschneidende Veränderungen geben.“

„Es ist Zeit für einen radikalen Wandel hier im Land.“

Um die rechtsextreme Sicht der Besatzungsdiktatur zu illustrieren beklagt Zasowk nochmals die jüngsten Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der „Freien Kräfte Teltow Fläming“ wegen eines Flugblattes, „auf dem nichts weiter zu sehen war, als ein Grabstein mit den voraussichtlichen Lebensdaten der BRD – 1949 bis 2009. Auch hier schlug die Diktatur der Demokraten zu. Auch hier wurde sogar das Hoffen und Wünschen verboten.“ „Es ist Zeit für einen radikalen Wandel hier im Land.“ Nicht die Reformierung der heutigen Zustände ist das Ziel der Antidemokraten von NPD bis „Freie Kräfte“, „sondern die Überwindung des gesamten Liberal-Kapitalismus.“, so Zasowk weiter. Die „Systemüberwindung“ wird häufig von Vertretern der nicht verbotenen Partei als Ziel formuliert.

„Unsere Ahnen schufen einst eine Gemeinschaft, die weltweit Beachtung fand. Eine Nation von der man überall […] mit Respekt sprach.“

„Unsere Ahnen schufen einst eine Gemeinschaft, die weltweit Beachtung fand. Eine Nation von der man überall […] mit Respekt sprach. Auch wenn 60 Jahre alliierte Umerziehung an keinem spurlos vorüber gehen, schlägt in jedem von uns […] der Väter Herz. In uns strömt noch das selbe Blut. Wir sind die Ahnen des schaffenden deutschen Volkes. Wenden wir endlich an was in uns steckt und wehren wir uns endlich gegen die Unterdrückung der BRD-Plutokraten.“, schwelgt der NPD-Vertreter verharmlosend und relativierend in der Geschichte umher und halluziniert von einer völkischen Blutsverbundenheit, wie man es bei der Neonaziideologie häufig antrifft.  Auch die politische Wende 1989 muss für die Geschichtsverdrehung von Zasowk herhalten. So setzt der sächsische NPD-Funktionär die heutige Bundesrepublik mit dem System der DDR gleich und stellt ferner jene Bürger, die versuchten sich gegen die Ungerechtigkeit in der DDR zu engagieren und jene die an der innerdeutschen Grenze erschossen wurden sind, mit sich und seinesgleichen auf eine Stufe, die demokratie- und menschenfeindliche Ideologien lauthals proklamieren. „Alle BRD-Systemparteien versprechen alles doch halten nichts. Doch nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“, hetzt er abschließend nochmal populistisch gegen „die da oben“, angesichts der bevorstehenden Wahlen.

„Frontbann 24“ – SA-Traditionalisten on tour

Eine aus Berlin stammende Gruppe um Ex-NPD-Aktivistin Gesine Hennrich, die sich „Frontbann 24“ nennt, scheint, wie bei vielen Aufmärschen der Neonaziszene, von dem Uniformierungsverbot gänzlich unbeeindruckt. Mit sämtlich gleichartigen schwarzen Hemden, mit Reichsadlerapplikation, und dem gesticktem „Frontbann 24“-Schriftzug scheinen diese Teilnehmer weitaus orthodoxer ihr Auftreten an die geistigen Urväter anzupassen. „Frontbann“ bezeichnete sich eine 1924 gegründete SA-Ersatzgruppierung, die nach dem Hitlerputsch 1923 als Auffangbecken für verschiedene Wehrverbände diente. Nach eigenem Selbstverständnis sehen sich die Mitglieder der „Frontbann 24“ in der Tradition dieser nationalsozialistischen Organisation.

Siehe auch:
ddp-bln: Luckenwalde demonstriert gegen rechten Aufmarsch

ddp-lbg: Luckenwalde kämpft um sein Image

recherche-ost: Bilder

Sachsen-Anhalt: Extrem rechte Kandidaten…

Sachsen-Anhalt: Extrem rechte Kandidaten bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009

von Tilo Giesbers und Mario Bialek
zuerst veröffentlicht bei: Mut-gegen-rechte-Gewalt.de

Das Bundesland Sachsen-Anhalt gilt zwar als eine Hochburg von Neonazis und auch von Neonazigewalt. Politisch konnte die rechtsextreme Bewegung dort bislang allerdings weniger Fuß fassen. Jetzt soll sich das offenbar ändern, wie in Blick in die Kandidatenlisten der Kommunalwahl erhellt. Für Rechtsradikale kommt erleichternd dazu: Eine Prozenthürde gibt es diesmal nicht.

Derzeit werden im Bundesland Sachsen-Anhalt – soweit bekannt – „nur“ 23 Mandate in 17 der annähernd 1.000 Kommunalparlamente Sachsen-Anhalts von Vertretern der Extremen Rechten besetzt, darunter fünfzehn für die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) und je eins für einen Sportverein und für die „Deutsche Volksunion“ (DVU). Weiter zählen dazu drei für die „Deutsche Partei“ (DP) erreichte Mandate sowie je zwei für NPD und „Die Republikaner“ (REP), deren sämtliche Platzhalter aus ihren Parteien ausgetreten sind, ihre Sitze aber behielten.

Auch ein weiterer DVU-Kandidat hat nach seinem Parteiaustritt das Mandat behalten. Hans-Jörg Meyer war 1999 und 2004 in Hettstedt für die DVU erfolgreich. Diesmal tritt er auf Platz zwei der Liste der FDP an, mit deren Vertreter Andreas Koch er seit 3 Jahren eine Fraktion bildet.

Wahlplakate der NPD an den Laternenmasten in einigen Städten und Gemeinden künden bereits davon, dass sich der Anteil rechter Parlamentarier am 7. Juni erhöhen könnte. An diesem Tag finden in Sachsen-Anhalt – wie in sieben anderen Bundesländern – Kommunalwahlen statt. Die meisten Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte werden ebenso wie die Kreistage Stendal und Salzwedel gewählt.

Am selben Tag sind die Wähler/innen auch aufgerufen, die Zusammensetzung des Europaparlaments neu zu bestimmen, weshalb sich das „Land der Frühaufsteher“ wohl flächendeckend auf die Anti-EU-Propaganda der „Deutschen Volksunion“ (DVU) einstellen kann. Immerhin wohnt der stellv. Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Ingmar Knop (34), in Dessau-Roßlau.

Die Kommunalwahlen

Offenbar herrscht bei Medien und Behörden Verwirrung über den Umfang der rechten Kandidaturen für die Kommunalwahlen. Jüngst berichtete die Tageszeitung „Magdeburger Volksstimme“ von der Vorstellung der Studie zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD durch die SPD-Innenminister. Thema bei der Vorstellung des Berichts waren auch die Wahlen. „Zu den Kommunalwahlen am 7. Juni hat die Partei 76 Kandidaten aufgestellt“ wird Sachsen-Anhalts Ressortleiter Holger Hövelmann (SPD) zitiert. Andere extrem Rechte erwähnt zumindest der Artikel nicht.

Interessant allerdings ist, dass selbst der NPD-Landesvorsitzende Matthias Heyder (Elbingerode / LK Harz) nicht zu wissen scheint, wo überall Listen seiner Partei zugelassen wurde. Ihm zufolge stehen Mitglieder und Sympathisanten seiner Partei bei Wahlen zu 18 Räten auf den Wahlzetteln, darunter auch in Tangermünde (Landkreis Stendal). Laut Gemeindewahlleiter gibt es dort aber keine NPD-Kandidaten. Wohl aber in Tangerhütte, wo Heiko Krause nach fünf Jahren Pause wieder in den Stadtrat ziehen will.

Bei unseren Recherchen haben wir insgesamt 78 NPD-Vertreter in den zugelassenden Bewerberlisten für 19 Parlamente gefunden, darunter ganze 12 Frauen (15 %). Ob damit das Ziel, das Image der extrem rechten Szene aufzubessern und der Partei eine soziale, freundliche Außenwirkung zu verschaffen, erreicht wird, scheint fraglich. Mindestens zwei weitere Personen haben fristgerecht ihre Kandidatur für die NPD zurückgezogen. Dazu kommt der ehem. NPD-Landesvorsitzende Andreas Karl (Billroda / Burgenlandkreis) als Bürgermeisterkandidat für die zukünftige Gemeinde Finne.

Die NPD-Kandidaten im Einzelnen:

Magdeburg
Wahlbereich 1: Andy Knape (1986)
Wahlbereich 2: Michael Grunzel (1969)
Wahlbereich 3: Matthias Gärtner (1984)
Wahlbereich 4: Andreas Krause (1969), Gustav Haenschke (1948)
Wahlbereich 5: Florian Fuhrmann (1983)
Wahlbereich 6: Sascha Braumann (1977)
Wahlbereich 7: Bennet Schulze (1984)
Wahlbereich 8: Christian Schwidder (1982)
Wahlbereich 9: Tino Steg (1982)
Wahlbereich 10: Thomas Bartsch (1988)

Halle (Saale)
Erik Schulze (1984), Gerhard Pitsch (1958), David Dschietzig (1987), Matthias Bady (1983), Maximilian Borrasch (1988)

Landkreis Stendal
Tangerhütte
Heiko Krause (geb. 1969)
Kai Belau (1975)
Nicole Belau (1978)
Sebastian Block (1987)

Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Köthen
Steffen Bösener (1979), René Häußler (1977)

Landkreis Salzland
Bernburg
Phillip Valenta (1981), Dr. med. Gert Mendl (1933), Yvonne Bretzke (1964), Egon Groschopp (1949)

Aschersleben
Hartmut Schirmer (1940), Ralf-Dieter Niedung (1957)

Hecklingen
Wahlbereich 1: Kai Pecht (1976)
Wahlbereich 2: Charlotte Pecht (1956)
Wahlbereich 3: Heidrun Walde (1948)
Wahlbereich 4: Ingo-Peter Walde (1945)

Landkreis Harz
Wernigerode
Michael Schäfer (1982), Tobias Anders (1984)

Quedlinburg
Matthias Brink (1955), Andreas Schmollius (1970)

Halberstadt
Daniel Dietz (1974), Thorsten Fleischmann (1968)

Landkreis Mansfeld-Südharz
Sangerhausen
Heiko Brunthaler (1962)

Eisleben
Kai Halle (1974), Ralf Waschk (1956), Anke Fiedler (1976), Ronald Pieper (1960)

Landkreis Saalekreis
Frankleben (Ortschaftsrat)
Rolf Dietrich (1944)

Burgenlandkreis
Weißenfels
Daniel Voigt (1972), Denny Winter (1980), Ulrich Mundt (1962), Patrick Murmann (1988), Danny Riebniger (1979)

Zeitz
Christel Kasprzyk (1955), Anneliese Golm (1956), Christine Tretner (1949), Marco Groschopp (), Gernot Rink (1957), Steffen Thiel (1976), Enrico Ehlert (1982), Martina Gratzke (1958), Peter Schmele (1980)

Bad Kösen
Raik Roßband (1961), Wolfgang Winter (1946), Jörg Dorloff (1978)

Laucha a. d. Unstrut
Lutz Battke (1958), Helga Karl (1940), Dieter Stichling (), Dietmar Reiß (), Volkmar Schenk ()

Verbandsgemeinde „An der Finne“
Wahlbereich 1: Andreas Karl (1963)
Wahlbereich 2: Herwig Cyba (1972)
Wahlbereich 3: Hans-Joachim Zschocke (1934), Jonas Wolfer (1990)
Wahlbereich 4: Babett Fiedler (1981), Bodo Weber (1962)
Wahlbereich 5: Kerstin Langheinrich (1969), Lars Kaufmann (1990)

Gemeinde „Finne“
Wahlbereich 1: Andreas Karl (1963), Babett Fiedler (1981)
Wahlbereich 2: Herwig Cyba (1972), Bodo Weber (1962)

Die meisten der Namen standen schon früher auf Wahllisten, manche hatten oder haben kommunale Mandate – manche auch für rechtskonservative Parteien wie die „Deutsche Soziale Union“ (DSU). Der parteilose Lutz Battke aus Laucha, bekannt geworden als Bezirksschornsteinfegermeister mit Hitlerbart, sitzt zwar für die NPD im Kreistag und hat schon ein Mandat im Stadtrat Laucha inne. Letzteres derzeit allerdings noch für den örtlichen Ballsportclub BSC 99, wo er auch Trainer ist.

Diverse rechte Einzelkandidaten

Auch wenn laut Landeswahlleiter keine anderen, extrem rechten Parteien antreten, finden sich doch interessante Namen auf den Listen von Wählergemeinschaften oder als Einzelbewerber. So z.B. Claudia Wiechmann (geb. 1955) aus Kakau (LK Wittenberg), die ehemalige Fraktionsvorsitzende der DVU bzw. deren Abspaltung „Freiheitliche Deutsche Volkspartei“ (FDVP) im Landtag und spätere Co-Bundesvorsitzende der „Deutschen Partei“ (DP). Die mittlerweile parteilose Wiechmann erlangte 2004 für die DP ein Gemeinderatsmandat, ebenso wie 1999 ihr Mann Harald (geb. 1954, gewählt für die DVU). Seit 2007 sitzt sie (ebenfalls für die DP gewählt) auch im Kreistag Wittenberg. Beide treten – diesmal als Einzelbewerber – wieder in Kakau an. Im Nachbarort Horstdorf wohnt Claudia Wiechmanns Schwester Martina Wiener (1957), die 2004 ebenfalls für die DP ein Gemeinderats- und ein Kreistagsmandat (damaliger Landkreis Anhalt-Zerbst) errang. Auch Wiener tritt als Einzelkandidatin wieder an.

Die Erfahrungen der zurückliegenden Kommunalwahlen (nicht nur in Sachsen-Anhalt) zeigen, dass die NPD und andere extrem Rechte gute Chancen hat, in alle betreffenden Parlamente einzuziehen. Schließlich gibt es bei Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt keine Prozenthürde. Wie viele Stimmen für ein Mandat nötig sind, hängt somit (vereinfacht) nur davon ab, wie viele Sitze zu verteilen sind. In Halle und Magdeburg bspw. werden je 56 Sitze verteilt, d.h. 1,78 % pro Sitz, praktisch könnte schon knapp 1 % reichen. Die Frage ist also nicht so sehr ob, sondern eher wie stark die NPD und andere extrem Rechte in die Parlamente einziehen.

Einzig beim Ortschaftsrat Frankleben ist der Erfolg fraglich, da bei sechs zu vergebenen Sitzen wohl mind. 10 % nötig sind.

08. Mai 2009 / Burg

„Diese Typen sind der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt.“

8. Mai `45 – Kapitulation Nazideutschlands? „Wir feiern nicht!“

Neonazis überraschen in Burg (bei Magdeburg) mit unerwarteter Teilnehmerzahl und stellen einmal wieder unmissverständlich klar, in welcher Tradition sie sich einreihen.

Am 08. Mai 1945 unterzeichnete der deutsche Generalfeldmarschall Keitel im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Jenes Datum markiert bis heute und in ferne Zukunft das Ende des zweiten Weltkrieges in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus. „Die Nationale Freiheitsbewegung wird einen Teufel tun, sich zu diesem Datum, welches sogenannte „Gutmenschen“, gern als Feiertag sehen wollen, nicht zu äußern.“, musste man auf einem Flugblatt lesen, welches am Rande eines Aufmarsches von etwa 300 Neonazis in Burg verteilt worden ist. Die „Freien Kräfte“ meldeten an diesem gedenkträchtigen Feiertag eine Demonstration unter dem Motto: „8.mai – wir feiern nicht!“ ab 18.00 Uhr an. Eine öffentliche Mobilisierung zu diesem Aufmarsch suchte man in öffentlichen Quellen vergebens. Über die Zahl der Teilnehmer, die sich mit ausgesprochen konspirativer, klandestiner Bewerbung nach Burg im Jerichower Land mobilisieren ließen, staunten nicht nur die knapp aufgestellten Polizeikräfte.

Ihren Bezug zum besiegten Nazideutschland brachten die Teilnehmer nicht nur auf ihrer Kleidung unmissverständlich zum Vorschein, auch in Reden z.B. von Anmelder Danny G. („Freies Netz“) oder Andreas Biere (Initiative gegen das Vergessen) waren die Verdrehungen von Fakten, Ursachen und Wirkung schleudererregend. Die Empathie der Neonazis für jene „Volksgenossen“, die das nationalsozialistische Terrorregime in breiter Masse mit trugen und den industriellen Massenmord an Menschen erst ermöglichten oder aktiv umsetzten, ist zweifelsfrei weit größer als für Menschen die vom deutschen Vernichtungswillen getrieben in Konzentrationslagern interniert worden oder in Angriffskriegen an der gegnerischen Front fielen.

Für die BurgerInnen, die anlässlich des Tages zwei Stunden zuvor auf dem Friedhöfen der Opfer beider Weltkriege gedacht haben, hat Anmelder Danny G. zum Auftakt der Veranstaltung eindeutige Worte übrig: „Eine größere, verlogene und vorgetäuschte Scheinheiligkeit gibt es doch gar nicht. Diese Typen sind der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt. Und das ist einer der Gründe, wieso wir, die wir heute hier stehen, die Nase voll haben von dieser widerlichen Heuchelei. Wir haben uns hier heute versammelt, um gemeinsam unsere Stimme zu erheben und es durch die Straßen hallen zu lassen. Hier steht Deutschlands Jugend und wir haben die Schnauze voll von diesem Verrätersystem, wir haben kein Bock mehr auf die ewig gestrigen Lügen und wir kämpfen zusammen, um dem ein Ende zu setzen. Und darum frage ich Euch: Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt? Nationaler Sozialismus – jetzt, jetzt, jetzt!“ Der Forderung nach einem „Nationalen Sozialismus“ stimmt die Masse der anwesenden Neonazis lauthals mit ein. Mit den Worten: „Nichts für uns – alles für Deutschland!“, schließt der Neonaziaktivist G. seine Auftaktrede.

Jens Bauer, ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender und Landespressesprecher der sachsen-anhaltinischen NPD lässt im Verlauf der Veranstaltung mehrfach vermeintliche „oral history“ geschundener „Volksgenossen“ Revue passieren: „Am heutigen 08. Mai 2009 lassen wir die Zeitzeugen des 08. Mai 1945 sprechen, dem angeblichen Tag der Befreiung.“ Der Einleitung schlossen sich einseitige Geschichten über „alliierte Greueltaten und Grausamkeiten“ im Zuge der Zerschlagung Nazideutschlands an. Ein verteiltes Flugblatt (V.i.S.d.P. Enrico Marx) titelt unmissverständlich: „8. Mai 1945 Kein Tag der Befreiung – ein Tag tiefster Trauer und die Welt sah zu!“ Mit zweifelhaftem Zahlenmaterial in Stichpunkten versuchen die Schreiber hier zu belegen, „das(s) nach Kriegsende mehr Menschen ums Leben kamen, ist keine Behauptung, sondern eine bewiesene Tatsache!“ Kriegsgefangenschaft für Angehörige der deutschen Wehrmacht,  Umsiedelung deutscher Zivilisten und Entmilitarisierung des besiegten Nazideutschland sind aus Sicht der anwesenden Neonazis scheinbar größere Verbrechen als jene die von deutscher Hand und deutschem Boden ausgingen und millionenfach Menschen in Deutschland und der ganzen Welt das Leben kosteten.

Die zuständige Polizei soll im Vorfeld bei ihrer Gefahrenanalyse für diese Veranstaltung nach ersten Korrekturen von 100 bis 150 Teilnehmern ausgegangen. sein. Einfach war dies Einschätzung sicher nicht zu bewerkstelligen gewesen, da die Neonazis der „Freien Kräfte“ bis über die sachsen-anhaltinische Landesgrenze hinaus ausschließlich über interne Wege für diese Veranstaltung warben. Das Erscheinen von mehr als 300 Neonazis am Burger Bahnhof ging letztlich nicht spurlos an den Einsatzkräften vorbei. Das Gros der Teilnehmer war augenscheinlich dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zuzurechnen, diese haben sich im vergangenen Jahr vielfach als explizit gewaltbereit hervorgetan und somit oft für Schlagzeilen gesorgt. Das ein solcher Aufmarsch aufgrund knapp kalkulierter Einsatzkräfte ohne jegliches Seitenspalier, nur vorneweg und hinterher durch Beamte abgesichert wird, sieht der regelmäßige Beobachter nur selten. Die Bedenken über die mangelnde Absicherung war einigen Polizeibeamten an diesem Tag merklich anzumerken.

April 2009

29. April 2009

projektgegenpart.org: Jüdische Gemeinde Dessau wiederholt geschändet

mutmaßliche Rechtsextremisten sprühen Hakenkreuz an Eingangstür des Objektes

In den frühen Abendstunden des gestrigen Dienstag sprühten Unbekannte ein etwa 80 mal 80 Zentimeter großes Hakenkreuz an die Eingangstür der jüdischen Gemeinde in Dessau-Roßlau. In den heutigen Morgenstunden entdeckten die MitarbeiterInnen des Hauses die Schändung.
Noch vor 19.00 Uhr näherten sich die mutmaßlichen Rechtsextremen dem Objekt und hinterließen mittels roter Sprühfarbe das Symbol des nationalsozialistischen Terrorregimes direkt unter dem wachsamen Auge einer dort angebrachten Überwachungskamera. weiter…

mdr.de: Jüdisches Gemeindezentrum in Dessau geschändet

In Dessau-Roßlau ist erneut eine jüdische Einrichtung geschändet worden. Wie die Polizei mitteilte, sprühten unbekannte Täter ein Hakenkreuz auf die Eingangstür des jüdischen Gemeindezentrums. Überwachungskameras zeichneten die Tat gestern gegen 19 Uhr auf. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. In den vergangenen Monaten war bereits der jüdische Friedhof in Dessau mehrfach mit antisemitischen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert worden. Die jüdische Gemeinde forderte von Polizei und Stadtverwaltung einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen. Quelle

volksstimme.de: Erneut jüdische Einrichtung in Dessau geschändet

Dessau-Roßlau – In Dessau-Roßlau ist erneut eine jüdische Einrichtung geschändet worden. Unbekannte Täter sprühten auf die Eingangstür des jüdischen Gemeindezentrums ein Hakenkreuz, wie Polizei und Landesverband der Jüdischen Gemeinden am Mittwoch mitteilten. Nach dem Vorfall, der sich am Vorabend ereignete, ermittelt der Staatsschutz. Im Vorjahr hatten Unbekannte eine Mauer des jüdischen Friedhofs mit antisemitischen Parolen beschmiert. An einem anderen Tag wurde am Tor des Friedhofs ein Hakenkreuz angebracht. Die jüdische Gemeinde forderten von Polizei und Stadtverwaltung einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen. Quelle

mz-web.de/Newsticker: Erneut jüdische Einrichtung in Dessau geschändet

In Dessau-Roßlau ist erneut eine jüdische Einrichtung geschändet worden. Unbekannte Täter sprühten auf die Eingangstür des jüdischen Gemeindezentrums ein Hakenkreuz, wie Polizei und Landesverband der Jüdischen Gemeinden am Mittwoch mitteilten. Nach dem Vorfall, der sich am Vorabend ereignete, ermittelt der Staatsschutz. Im Vorjahr hatten Unbekannte eine Mauer des jüdischen Friedhofs mit antisemitischen Parolen beschmiert. An einem anderen Tag wurde am Tor des Friedhofs ein Hakenkreuz angebracht. Die jüdische Gemeinde forderten von Polizei und Stadtverwaltung einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen. Quelle

ran1.de: Jüdische Gemeinde geschändet

Rotes Hakenkreuz an Eingangstür geschmiert
Die Jüdische Gemeinde Dessau wurde am frühen Dienstagabend mit einem roten Hakenkreuz geschändet. Der Gemeindevorstand erstattete Anzeige, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Die Schmiererei über die gesamte Eingangstür biete ein „Bild der Schande und Empörung“, so Dr. Alexander Wassermann, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde. Zudem habe sie eine neu Qualität, weil sie nicht im Schutz der Dunkelheit angebracht wurde. Razak Minhel, Leiter des Multikulturellen Zentrums, erklärte sich mit der Jüdischen Gemeinde solidarisch. “Wir werden uns durch die Hakenkreuzschmiererei nicht einschüchtern lassen und stattdessen noch entschlossener für Weltoffenheit in unserer Stadt eintreten.“, so Minhel. Quelle

ddp-lsa: Jüdisches Gemeindezentrum in Dessau mit Hakenkreuz beschmiert

Dessau (ddp-lsa). Das Gebäude der Jüdischen Gemeinde zu Dessau ist am Dienstagabend mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Wie die Polizei mitteilte, sprühten unbekannte Täter das Zeichen über die Eingangtür. Der Vorsitzende der Gemeinde, Alexander Wassermann, sprach von einem «Bild der Schande». Die Schmiererei habe außerdem eine neue Qualität, weil sie nicht im Schutz der Dunkelheit geschehen sei. Nach Angaben der Gemeinde haben Überwachungskameras die Tat gegen 19.00 Uhr aufgezeichnet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Quelle

ran1.de: Kirche gegen Rechts

Landessynode verabschiedet Beschluss
Die anhaltische Landessynode hat bei ihrer Tagung am Sonnabend in Dessau-Roßlau alle Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen dazu aufgerufen, sich aktiv gegen rechtsextreme Positionen zu stellen. Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, die Forderung nach der Beseitigung der Demokratie, die Forderung nach unbedingter Gefolgschaft einem Menschen gegenüber und nationale Überheblichkeiten seien mit dem christlichen Glauben unvereinbar, heißt es in dem Beschluss. In der Bildungsarbeit und den Gottesdiensten müsse deutlich werden, dass von jedem Christenmenschen aktive Auseinandersetzung und die erkennbare Stellungnahme gegen rechtsextremes Gedankengut gefordert ist. In einem weiteren Beschluss sprach sich die Landessynode dafür aus, den Klimaschutz auch auf regionaler Ebene voranzubringen. Quelle

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Am 25.04.2009, gegen 20:40 Uhr wurde der Polizei nach einem Zeugenhinweis bekannt, dass sich in  Kemberg, Ortsteil Bergwitz, am Bergwitzsee mehrere Personen aufhalten sollen und diese dort sichtbar eine Fahne mit einem verfassungsfeindlichen Symbol (Hakenkreuz) angebracht hätten.
Die sofort eingesetzte Polizei  konnte vor Ort die Identitäten von insgesamt neun Personen (darunter zwei weiblich) im Alter von 18 bis 28 Jahren, welche aus Gommern, Möckern, Magdeburg, Zerbst und Kemberg stammen, feststellen. Mindestens eine dieser Personen wird polizeilich dem rechten Spektrum zugeordnet.
Während einer Durchsuchung konnten die Beamten in den mitgeführten Sachen eines 22-Jährigen aus Möckern eine  Fahne mit einem darauf abgebildeten Hakenkreuz  auffinden und sicherstellen. weiter…

ran1.de: Hakenkreuzfahne sichergestellt

Verbotene Flagge wehte über Bergwitzsee
In Kemberg haben am Wochenende mehrere Personen das sommerliche Wetter im Schatten einer Hakenkreuzfahne genossen. Gegen 20.40 Uhr hatte ein Zeuge die Polizei informiert, dass die verbotene Fahne gut sichtbar am Bergwitzsee angebracht worden sei. Vor Ort fanden die Beamten insgesamt neun Personen aus Gommern, Möckern, Mageburg, Zerbst und Kemberg, von denen mindestens eine dem rechten Spektrum zugeordnet wird. Bei der Durchsuchung entdeckte die Polizei die Fahne bei einem 22-Jährigen und stellte sich sicher, gegen alle wurde zudem ein Platzverweis ausgesprochen. Der polizeiliche Staatschutz des Polizeireviers Wittenberg hat ein Strafverfahren eingeleitet. Quelle

Polizeirevier Jerichower Land: Möckern

Mehrere Schmierereien mit politisch motiviertem Hintergrund wurden gestern Morgen in Möckern in der Lindenstraße festgestellt. Unbekannte hatten auf Wahlplakate und sowie auf die Fassade des Bahnhofsgebäudes Schriftzüge mit Bezug auf Rudolf Hess aufgesprüht. Auch ein Bettlaken mit aufgesprühten Schriftzügen wurde aufgefunden und sichergestellt. Die Kripo ermittelt gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung. Im Rahmen der Ermittlungen werden Zeugen gesucht, die in der Nacht von Samstag auf Sonntag verdächtige Personen im Bereich des Bahnhofs beobachtet haben. Hinweise nimmt das Revier in Burg unter der Rufnummer 03921 920 292 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. Quelle

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27. April 2009

npd-blog.info: NPD-Funktionär wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht

Am 27. April 2009 hat am Amtsgericht Weißenfels der Prozess gegen den heute 27-jährigen NPD-Funktionär Enrico N. wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung sowie Beleidigung begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt nach Angaben der Mobilen Beratung Halle dem Angeklagten zur Last, im Februar 2008 in Weißenfels gemeinsam mit weiteren unbekannt gebliebenen Mittätern einen damals 15-jährigen alternativen Jugendlichen verfolgt, mit “Scheiß Zeckenschwein” beleidigt und direkt vor seiner Wohnung angegriffen und verletzt zu haben. Zur Verhandlung sind demnach fünf Zeugen geladen.
Die Opferberatung schreibt zu dem Überfall: “Am 10. Februar 2008 gegen Mitternacht bemerkte ein alternativer Jugendlicher auf dem Nachhauseweg am Bahnhof zwei Autos, die auffällig langsam an ihm vorbeifuhren. Fast zu Hause angekommen kam ihm eines der Autos entgegen und stoppte. Als mehrere Männer heraussprangen, versuchte der Betroffene noch, sich im Haus in Sicherheit zu bringen. Aber seine Verfolger hatten ihn bereits eingeholt. Jetzt erkannte der Schüler unter den Angreifern den NPD-Vorsitzenden von Weißenfels, der ihn beleidigte, schubste und mehrmals mit der Faust gegen seinen Kopf schlug. Dann trat er gemeinsam mit mindestens vier weiteren Männern unter Beschimpfungen wie „Scheiß Zecke“ auf den mittlerweile am Boden hockenden Betroffenen ein. Schließlich versuchten die Angreifer mit den Worten „Du kommst jetzt mit!“ den Jugendlichen in Richtung ihres Autos zu zerren. weiter…

mdr.de: „Das unerschrockene Wort“ geht an Andrea Röpke

In Zeitz ist am Sonnabend der Preis „Das unerschrockene Wort“ an die Politologin und freie Journalistin Andrea Röpke verliehen worden. Sie recherchiert seit Jahren über die Naziszene.
Trotz persönlicher Repressalien Arbeit weiterverfolgt
Die Jury begründete ihre Auszeichnung damit, dass Röpke bei ihrem investigativen Journalismus auch nicht vor Notlagen gescheut habe, um die Gefahren des Rechtsextremismus für die Gesellschaft aufzudecken. Trotz gravierender Repressalien durch rechtsradikale Gewalttäter habe sie an ihrer Arbeit festgehalten und damit ein Zeichen gesetzt. Röpke hatte unter anderem über die Aktivitäten der sogenannten „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ) berichtet, in deren Sommerlagern Kinder und Jugendliche gedrillt wurden. weiter…

mz-web.de: Preis für Berichte aus der rechtsextremen Szene

Journalistin erhält die Auszeichnung «Das unerschrockene Wort».
ZEITZ/MZ/RIC. Für ihre Recherchen über Rechtsextremismus ist die Journalistin Andrea Röpke ausgezeichnet worden. Sie hat am Sonnabend in Zeitz den Zivilcourage-Preis „Das unterschrockene Wort“ erhalten. Der mit 10 000 Euro dotierte Preis wird von den 15 Lutherstädten Deutschlands verliehen und ist der 43-jährigen Journalistin aus Niedersachsen im Museum Schloss Moritzburg übergeben worden. Sie ist die siebente Trägerin der Auszeichnung.

Röpke war von den Bürgern der Stadt Wittenberg für die Auszeichnung vorgeschlagen worden, weil sie sich auch durch Drohungen und gewalttätige Übergriffe nicht davon abhalten ließ, Methoden und Strukturen der rechten Szene aufzudecken und zu veröffentlichen. Röpke, die schon mehrfach Preise für ihr Engagement erhielt, war eine der ersten, die auf die veränderte Struktur der Jugend-Aktivitäten der rechten Szene aufmerksam machte. Zudem untersuchte sie die gewachsene Rolle der Frauen in der rechten Szene. Cornelia Habisch vom Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt würdigte in ihrer Laudatio den Mut von Röpke, die Umtriebe rechtsextremer Gruppen vor Ort zu recherchieren und eine konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt anzumahnen. weiter…

mz-web.de: Bei Kommunalwahl NPD-Erfolg verhindern

Ascherslebener Bündnis gegen Rechtsextremismus ist gegründet
ASCHERSLEBEN/MZ. Am Freitagabend haben sich Vertreter der CDU, der LINKEN, der SPD, der FDP und von Bündnis90 / DieGrünen der Stadt Aschersleben auf eine gemeinsame Erklärung zu den Stadtratskandidaturen der NPD verständigt. Sie schlossen eine gemeinsame Erklärung ab. Darin rufen sie alle Ascherslebener auf, an der Kommunalwahl am 7. Juni teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung zugunsten der demokratischen Parteien und Wählerinitiativen sei die beste Garantie dafür, dass die Stimmen der NPD-Anhänger nicht für ein Stadtratsmandat reichen. weiter…

mz-web.de: 172 Bewerber zugelassen

Sechs Parteien schicken ihre Kandidaten zur Kommunalwahl
KÖTHEN/M/WKL. Die Bewerber von sechs Parteien wurden vom Wahlausschuss der Stadt Köthen als Kandidaten für den Stadtrat zugelassen. So treten bei der Kommunalwahl am 7. Juni von der CDU 37, von der Linken 26, von der SPD 39, von der FDP 13, von den Grünen drei und von der NPD zwei Kandidaten an. weiter…

volksstimme.de: Kevin Knieling engagiert sich für Schule ohne Rassismus

Was macht ein 16-jähriger Sekundarschüler in Schönebeck ? Rumhängen ? Ein bisschen lernen und ansonsten alle Viere grade sein lassen ? Mitnichten : Er organisiert, dass seine Schule eine “ Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage “ wird. Das zumindest hat Kevin Knieling getan. Heute erhält seine Pablo-Neruda-Sekundarschule die Auszeichnung. weiter…

volksstime.de: NPD agiert inaktiv bis provokant

Magdeburg ( ddp ). Angesichts zu erwartender Erfolge der NPD bei den Kommunalwahlen am 7. Juni empfehlen Politologen den demokratischen Parteien eine strikte Verweigerung jeder Kooperation mit den Rechtsextremen. Daneben sollten Projekte und Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Kommunen initiiert werden, sagte der Magdeburger Politikwissenschaftlers Roland Roth gestern. Nach Einschätzung des Professors von der Hochschule Magdeburg-Stendal werden die Wähler der NPD zum Einzug in eine Reihe von Stadt- und Gemeinderäten verhelfen. Dies werde durch das Fehlen einer Fünf-Prozent-Klausel begünstigt. weiter…

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24. April 2009

mz-web.de: Studie: NPD suggeriert in Kreistagen Sacharbeit

Magdeburg/dpa. Provokationen, Beleidigungen und Hass auf die «etablierten Blockparteien»: Die Arbeit der rechtsextremen NPD in mehreren Kreistagen in Sachsen-Anhalt ist einer Studie zufolge von gezielten Provokationen und aggressivem Verhalten geprägt, gleichzeitig gaukelt sie Sacharbeit vor. «Eine einheitliche Strategie ist nicht zu erkennen, viel hängt von den jeweiligen Personen ab», sagte der Leiter eines seit zwei Jahren laufenden Forschungsprojekts der Hochschule Magdeburg-Stendal, Roland Roth, am Freitag. «Die NPD nutzt ihre Präsenz in sieben Kreistagen, um ihre Leute bekannter zu machen und ihre Ideologie zu verbreiten.» Ziel seien weitere Erfolge bei der Kommunalwahl am 7. Juni und der Einzug in den Landtag 2011. weiter…

volksstimme.de: „Alle haben weggesehen, als mein Sohn in Gefahr war“

Bianca Feldheim ist entsetzt. Sie war mit ihrer Freundin und ihrem Sohn zum Osterfeuer auf der Jahnwiese. Was sie dort erlebte, lässt sie und ihren Sohn nicht zur Ruhe kommen. Und : Sie ist bitter enttäuscht vom Verhalten einiger Halberstädter.
Halberstadt. Bianca Feldheims 15-jähriger Sohn hatte einen Pullover mit dem Aufkleber “ Nazis raus “ an. An einer Wurfbude wurde er von drei Rechten beschimpft, die mit Blick auf den Aufkleber meinten : “ Hier stinkts !“ Daraufhin, so Frau Feldheim, kam es zu einem Wortgefecht zwischen den Rechten und ihrem Sohn, der einen Faustschlag ins Gesicht bekam. “ Die wollten meinen Sohn weiter schlagen, doch ich bin dazwischen gegangen, um meinen Sohn zu schützen. “ Was sie ganz dramatisch findet : “ An der Bierbude herrschte dichtes Gedränge, doch als die Rechten auf meinen Jungen los gingen, war sie wie leergefegt. Alle sahen weg und gingen weg. Niemand half uns.“ weiter…

PD LSA/PR Harz: 15-Jähriger geschlagen und getreten, Tatverdächtiger ermittelt
Halberstadt, Landkreis Harz

Am Samstag, dem 11.04.2009, war es am Osterfeuer auf der so genannten Jahnwiese zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand der Polizei war es zunächst zwischen mehreren Jugendlichen und Heranwachsenden der rechten und linken Szene, zu verbalen Beleidigungen beiderseits gekommen, in deren weiteren Verlauf ein 15-Jähriger gegen 20:15 Uhr an einem Getränkestand mehrere Faustschläge ins Gesicht bekam und  gegen den Körper getreten wurde. Im Rahmen der Ermittlungen konnte nunmehr ein 19-Jähriger Halberstädter als Tatverdächtiger ermittelt werden. Der polizeilich einschlägig bekannte junge Mann ist nach Erkenntnissen der Polizei der rechten Szene zuzuordnen. Im weiteren Verlauf des Abends wurde der 15-Jährige ein weiteres Mal geschlagen. Dieser Vorfall ereignete sich gegen 22:15 Uhr im Bereich einer Baumgruppe am Wasserwerk. Durch die Schläge und Tritte erlitt der 15-Jährige Verletzungen, die ambulant behandelt wurden. Der Vorfall um 20:15 Uhr wurde der Polizei nicht bekannt. weiter…

mz-web.de: Die zwei Tode des Helmut S.

Vor neun Jahren starb ein Rentner, weil er sich gegen rechte Musik wehrte
HALBERSTADT/MZ. Es ist neun Jahre her, aber für Heide Dannenberg wird es nie ein Ende haben. Beim Einkaufen, im Park, auf dem Weg zur Arbeit: Jederzeit kann sie dem Mann wieder begegnen, der ihren Lebensgefährten tötete – und dafür nie ins Gefängnis musste. Jede dieser Begegnungen ruft in Heide Dannenberg die Bilder von damals wieder wach. Die Angst, den Schmerz, die Wut. Aber sie läuft nicht weg, sie hält seine Blicke aus. Und er ihre. „Er hat kein Schamgefühl“, sagt sie. „Und ich habe keine Angst vor ihm.“ weiter…

mz-web.de: Karawane gegen rechte Gewalt

Spurensuche im Internet und Reaktionstraining helfen dabei
HÖHNSTEDT/SALZMÜNDE/MZ. Angriff oder Verteidigung? Wie reagiert man richtig, wenn Schläge drohen? Eine Karawane gegen rechte Gewalt zieht jetzt durch den Saalekreis. Erste Station ist die Sekundarschule in Höhnstedt. Es folgt die Förderschule in Salzmünde. Später kommt das Projekt noch an die Gesamtschule in Bad Dürrenberg und in die Berufsschule Leuna. Die Route, die die Karawane nimmt, ist abgestimmt mit dem Landratsamt und der Landeszentrale für politische Bildung. weiter…

mz-web.de: Kein Sternmarsch gegen Rechts

Bündnis für verantwortliches Miteinander ändert Pläne für Gedenkfeier am 8. Mai
EISLEBEN/MZ. Der geplante Sternmarsch gegen Rechts am 8. Mai in Eisleben ist abgesagt worden. Das Bündnis für ein verantwortliches Miteinander hatte ursprünglich einen Marsch von den sowjetischen Ehrenfriedhöfen beziehungsweise von der katholischen Gertrudkirche zum Marktplatz der Lutherstadt geplant. Diese finden nun nicht statt, auf dem Markt wird es keine Veranstaltungen geben, wie die Bündnissprecherin Maria Hahn am Donnerstag bei einem Pressegespräch mitteilte. „Wir haben den Aufwand für diese Groß-Veranstaltung offensichtlich unterschätzt“, sagte sie. Sie wies in diesem Zusammenhang auch Vermutungen der Linkspartei zurück, das Ordnungsamt der Kreisverwaltung habe den Sternmarsch versucht zu verhindern. Keinesfalls habe sie als Veranstalterin den Eindruck gehabt, die Kreisverwaltung würde sich gegen diesen Sternmarsch stellen, so Hahn weiter. weiter…

mz-web.de: «Hassvernichterin» war Gast an Allstedter Schule

Irmela Mensah-Schramm beseitigt Schmierereien von Wänden – Ausstellung in Sekundarschule
ALLSTEDT/MZ. Als sie sie vom Bahnhof in Sangerhausen abholten, war sie nicht mehr als eine nette Oma für die Jugendlichen der Allstedter Sekundarschule. Aber eine Oma die es in sich hat, wie sich dann herausstellte. Irmela Mensah-Schramm ist 63 Jahre alt. Das Alter ist aber schon das Einzige, was sie in die Oma-Ecke rückt. Sie bekam Preise für ihre Zivilcourage. Der Liedermacher Gerhard Schöne verewigte sie 1996 in seinem Lied „EIne couragierte Frau“, denn sie ist „Hassvernichterin aus Passion“ wie sie sagt. Das heißt, sie beseitigt Naziparolen und gewaltverherrlichende Schmierereien, wo sie ihr begegnen – ob nun in der Hauptstadt, an der Küste in Bayern oder in Allstedt. Immer hat sie Utensilien in der Tasche, um Schmierereien zu entfernen oder – wenn es nicht anders geht – zu übermalen. Ein positives Symbol an die Stelle des negativen zu setzen. weiter…

mdr.de: Wanderausstellung zur NS-Justiz eröffnet

Im Landgericht Dessau-Roßlau ist am Mittwoch eine Ausstellung über die Justiz während der Zeit des Nationalsozialismus eröffnet worden. Wie Justizministerin Angela Kolb sagte, beleuchtet die Schau die Rolle der Rechtsorgane in einem totalitären System. weiter…

volksstimme.de: Jugendliche engagieren sich für Demokratie in ihrer Stadt

Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Und auf kommunaler Ebene darf bereits mit 16 Jahren gewählt werden. Grund genug für einige politisch aktive Jugendliche in Halberstadt, die Erstwähler zum Urnengang zu motivieren. Bereits im vergangenen Jahr gründete sich das Projekt “ Jugend für Demokratie in Halberstadt „, in dem sich rund ein Dutzend junger Menschen für die Demokratie in ihrer Stadt engagieren. weiter…

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16. April 2009

mdr.de: Polizei räumt besetztes Gelände in Erfurt

Ein seit Jahren von Mitgliedern der alternativen Szene besetztes Haus auf dem Gelände der früheren Ofenbau-Firma Topf & Söhne in Erfurt ist am Donnerstag von der Polizei geräumt worden. weiter…

mz-web.de: Polizei räumt Treffpunkt von Linken

Szene hatte seit 2001 das Gelände der KZ-Ofenbau-Firma «Topf & Söhne» besetzt – Gerichtsvollzieherin setzte Räumung durch
Erfurt/dpa. Das besetzte Gelände der ehemaligen Erfurter KZ-Ofenbau-Firma «Topf & Söhne» ist am Donnerstag von einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Jugendlichen Besetzer aus der alternativen Szene wurden des Geländes verwiesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Räumung des Geländes erfolgte nach einem etwa vierstündigen Polizeieinsatz, an dem mehrere hundert Beamte aus Thüringen, Sachsen, Bayern und Hessen beteiligt waren. Anfang April hatte ein Erfurter Gericht entschieden, dass das Gelände geräumt werden muss. Es ist seit 2001 besetzt und gilt auch als überregionaler Treffpunkt der alternativen Szene. weiter…

filmpiraten.de.vu: Videos der Räumung des (nun ehemals) besetzten Topf und Söhne Geländes in Erfurt

indymedia.org: [Newsticker] Erfurt: Besetztes Haus wird geräumt

indymedia.org: [Hintergründe] [ERFURT] Kampf um Besetztes Haus geht weiter

volksstimme.de: Demonstration gegen Neonazismus

Burg. “ Den rechten Konsens brechen „, unter diesem Motto wird es am Sonnabend, dem 18. April, in Burg eine Demonstration geben. Anlass : Das Jerichower Land gehöre “ zu den Räumen in Sachsen-Anhalt, in denen die meisten Aktivitäten von Neonazis festzustellen sind „. So steht es in einem Aufruf, der seit einigen Tagen auf Flugblättern und im Internet verbreitet wird. weiter…

konsensbrechen.tk: Aufruf zur antifaschistischen Demonstration „…bis die Scheiße aufhört!

Den rechten Konsens brechen!“ am 18. April 2009 in Burg.
[Nationale Homezone Jerichower Land]
Das Jerichower Land, besonders die Kreisstadt Burg, unterscheidet sich kaum von anderen ostdeutschen Kleinstädten. Jugendliche, die anders sind und somit nicht in das Weltbild der Nazis passen, werden bedroht und angegriffen. Neben dem Harz gehört das Jerichower Land zu den Räumen in Sachsen-Anhalt, in denen die meisten Aktivitäten von Neonazis festzustellen sind. Seit Ende der 90er Jahre besteht hier in Kontinuität eine große neonazistische Szene. weiter…

mz-web.de: Prozess nach Brandanschlag beginnt

Vier Männer stehen wegen eines Überfalls auf polnische Erntehelfer vor Gericht
MERSEBURG/MZ. Mehr als ein Jahr nach dem Anschlag auf die Unterkunft polnischer Erntehelfer in Lodersleben bei Querfurt (Saalekreis) beginnt Ende Mai der Prozess gegen die mutmaßlichen Brandstifter. Angeklagt sind vier junge Männer, die am 26. April vergangenen Jahres einen Molotow-Cocktail in ein Haus geworfen haben sollen. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Ehrenmal für Soldaten mit Hakenkreuzen beschmiert

Ein Ehrenmal für sowjetische Soldaten in Burg ist mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Die Schmierereien wurden am Mittwoch festgestellt, teilte die Polizei in Burg (Jerichower Land) am Donnerstag mit. Das Ehrenmal im Goethepark der Stadt erinnert an sowjetische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind. Es besteht aus einem Panzer vom Typ T-34 und Gedenktafeln. Der Panzer wurde nicht nur mit Hakenkreuzen beschmiert, sondern auch mit anderen Sprüchen, denen kein politisches Motiv zugrunde gelegt wird. Quelle

volksstimme.de: Ehrenmal für Soldaten mit Hakenkreuzen beschmiert

Burg – Ein Ehrenmal für sowjetische Soldaten in Burg ist mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Die Schmierereien wurden am Mittwoch festgestellt, teilte die Polizei in Burg (Jerichower Land) am Donnerstag mit. Das Ehrenmal im Goethepark der Stadt erinnert an sowjetische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind. Es besteht aus einem Panzer vom Typ T-34 und Gedenktafeln. Der Panzer wurde nicht nur mit Hakenkreuzen beschmiert, sondern auch mit anderen Sprüchen, denen kein politisches Motiv zugrunde gelegt wird. Quelle

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14. April 2009

ran1.de: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamtin

Opfer erkennt Täter und wird vetröstet
Bereits am 03. April wurde ein 20jähriger in Dessau Opfer eines offenbar politisch motivierten Überfalls. Der 20jährige wurde von einer 8-10köpfigen Gruppe angegriffen und durch eine Einkaufspassage gejagt. Der junge Mann konnte in de Tiefgarage flüchten und verständigte dort die Polizei und einen Bekannten der ihm mit dem Auto abholte – Wenige Minuten später griff die Gruppe erneut an, riß die Spiegel des Autos ab und schlugen auf den Wagen ein – beim Eintreffen der Polizei waren Täter bereist geflüchtet. Als der 20jährige nur Vier Tage später zwei seiner Peiniger in einem Lokal in der Innenstadt erblickte und im zuständigen Polizeirevier anrief, wurde er von einer Beamtin auf den nächsten Tag vertröstet – die beiden Geschädigten haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Quelle

ran1.de: Schlägerei zu Ostern

politischer Hintergrund
Am Osterwochenende ist ein Jugendlicher durch eine Bierflasche am Kopf verletzt worden. Nach einer Schlägerei vor dem Jugendklub in der Roßlauer Allee in Dessau-Roßlau, konnte die Polizei zwei vermutlich Rechtsradikale stellen. Der 47jährige soll einen 27jährigen mit einer Bierflasche am Kopf verletzt haben, der 21jährige hatte den Jugendklub trotz Hausverbotes betreten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung und Hausfriedensbruch aufgenommen. Quelle

PD LSA Ost: Gefährliche Körperverletzung mit Verdacht auf politische Motivation

Am 12.04.2009 gg. 04:00 Uhr informierte der Betreiber eines Clubs in der Roßlauer Allee, in Dessau-Roßlau, dass es dort zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sei, an welcher 5-6 Personen beteiligt sind, welche er dem rechten Spektrum zuordnet.
Bei Eintreffen der Polizeibeamten konnte ein 47-jähriger Beschuldigter festgestellt werden, welcher einen 27-jährigen Geschädigten mit einer Bierflasche am Kopf verletzt haben soll. Des Weiteren wurde ein 21-jähriger Beschuldigter angetroffen, welcher das Objekt trotz eines ausgesprochenen Hausverbots betreten haben soll.
Drei weitere Beschuldigte waren flüchtig und konnten trotz sofort veranlasster Fahndungsmaßnahmen bisher nicht festgestellt werden.
In weiterer Folge zeigte ein 25-jähriger Geschädigter an, dass er gg. 04:15 Uhr im Bereich der Humperdinckstrasse von drei bisher unbekannten Personen ins Gesicht geschlagen worden sei. Nach ersten Erkenntnissen könnte es sich bei den Tätern um die drei flüchtigen Personen gehandelt haben. weiter…

volksstimme.de: Erben für Verbot der NPD

Magdeburg ( dpa ). Die Finanzkrise der NPD und das Verbot der “ Heimattreuen Deutschen Jugend “ haben das rechtsextreme Lager in Sachsen-Anhalt nach Ansicht des Innenministeriums nicht geschwächt. Es wäre gefährlich, die Rechtsextremisten auf Grund der jüngsten Ereignisse zu unterschätzen, sagte Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben ( SPD ) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. “ Die Rechtsextremisten bauen nicht so stark darauf, was ihre Obrigkeit in Berlin sagt, sondern auf die Basisarbeit.“ weiter…

volksstimme.de: Mehrere Verletzte / Linke und rechte Täter schlugen zu

Dessau-Roßlau / Magdeburg ( dpa ). Bei Gewalttaten von Angehörigen der linken und rechten Szene sind am Osterwochenende in Sachsen-Anhalt mehrere Menschen verletzt worden. Nach einer Auseinandersetzung vor einem Jugendklub in Dessau-Roßlau nahm die Polizei am Sonntag zwei Rechtsradikale fest. Einer der Männer soll einem 27-jährigen Wachmann laut Polizei eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen haben. Der andere soll den überwiegend von alternativen Jugendlichen besuchten Klub trotz Hausverbots betreten haben. In Magdeburg griff am Sonnabend eine Gruppe Jugendlicher aus der linken Szene zwei mutmaßliche Rechtsradikale an und verletzte sie leicht. Quelle

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12. April 2009

mz-web.de: Rechte prügeln in linkem Szeneclub

Polizei nimmt zwei Männer fest – Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung
Dessau-Roßlau/dpa. Nach einer Auseinandersetzung vor einem Jugendclub in Dessau-Roßlau hat die Polizei am Sonntag zwei Angehörige der rechten Szene festgenommen. Einer der Männer soll einem 27-jährigen Wachmann am frühen Morgen eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen haben. Der andere soll den überwiegend von alternativen Jugendlichen besuchten Club trotz Hausverbots betreten haben. Gegen die 47 und 21 Jahre alten Männer ermittelt der Staatsschutz jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruchs, wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost am Sonntag mitteilte. weiter…

volksstimme.de: Zwei Rechte nach Auseinandersetzung festgenommen

Dessau-Roßlau – Nach einer Auseinandersetzung vor einem Jugendclub in Dessau-Roßlau hat die Polizei am Sonntag zwei Angehörige der rechten Szene festgenommen. Einer der Männer soll einem 27-jährigen Wachmann am frühen Morgen eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen haben. Der andere soll den überwiegend von alternativen Jugendlichen besuchten Club trotz Hausverbots betreten haben. Gegen die 47 und 21 Jahre alten Männer ermittelt der Staatsschutz jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruchs, wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost am Sonntag mitteilte. Quelle

ddp/lsa: Rechte prügeln in linkem Szeneclub

Dessau (ddp-lsa). Mehrere mutmaßliche Rechtsextremisten haben in der Nacht zu Ostersonntag in Dessau einen linken Szeneclub angegriffen. Ein 27 Jahre alter Mann wurde dabei von einem Angreifer mit einer Bierflasche traktiert und am Kopf verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau mitteilte. Insgesamt seien fünf bis sechs Personen an den Übergriffen auf den Club der linken Szene beteiligt gewesen, die meisten von ihnen konnten nach Eintreffen der Polizei flüchten. Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. Quelle

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11. April 2009

mz-web.de: Rechtsextremisten im Land kaum geschwächt

Innen-Staatssekretär Erben tritt weiter für ein Verbot der NPD ein
Magdeburg/dpa. Die Finanzkrise der NPD und das Verbot der «Heimattreuen Deutschen Jugend» haben das rechtsextreme Lager in Sachsen-Anhalt nach Ansicht des Innenministeriums nicht geschwächt. Es wäre gefährlich, die Rechtsextremisten aufgrund der jüngsten Ereignisse zu unterschätzen, sagte Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. «Die Rechtsextremisten bauen nicht so stark darauf, was ihre Obrigkeit in Berlin sagt, sondern auf die Basisarbeit.» weiter…

mz-web.de: Dessauer «Hetzjagd» beschäftigt jetzt auch die Politik

Verfolgung und Bedrohung eines 20- Jährigen soll im Landtag thematisiert werden
Magdeburg/Dessau/dpa. Die Verfolgung und Bedrohung eines 20- Jährigen in Dessau durch eine Gruppe junger Leute soll nach dem Willen der Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt auch den Innenausschuss beschäftigen. Man werde den Vorfall bei der nächsten Sitzung in Magdeburg thematisieren, teilte die Fraktion am Samstag mit. Der Vorwurf an eine Polizeibeamtin, sie habe in diesem Zusammenhang nachlässig gehandelt, dürfe nicht im Raum stehen bleiben. Man begrüße aber, dass der Staatsschutz in der Sache selbst unverzüglich Ermittlungen aufgenommen hat. weiter…

mz-web.de: Polizei prüft Vorwürfe nach «Hetzjagd» in Dessau

20-Jähriger erhebt schwere Vorwürfe gegen die angeblich schleppenden Ermittlungen
Dessau/dpa. Die Polizei in Dessau untersucht einen Zwischenfall, bei dem mehrere junge Leute einen in der linken Szene bekannten Mann durch eine Einkaufspassage gejagt haben. Das Opfer, ein 20-Jähriger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die seiner nach schleppenden Ermittlungen der Polizei. Der 20-Jährige, der am 3. April von Jugendlichen im Dessauer Zentrum angegriffen worden war, habe eine «Dienstaufsichtsbeschwerde» gegen eine Beamtin beantragt, berichtete das Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus am Donnerstag. Polizeisprecher Ralf Moritz wies die Vorwürfe zurück, bestätigte aber eine Prüfung der Falls. weiter…

volksstimme.de: Dessau-“Hetzjagd“ beschäftigt Politiker

Magdeburg/Dessau – Die Verfolgung und Bedrohung eines 20- Jährigen in Dessau durch eine Gruppe junger Leute soll nach dem Willen der Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt auch den Innenausschuss beschäftigen. Man werde den Vorfall bei der nächsten Sitzung in Magdeburg thematisieren, teilte die Fraktion am Samstag mit. Der Vorwurf an eine Polizeibeamtin, sie habe in diesem Zusammenhang nachlässig gehandelt, dürfe nicht im Raum stehen bleiben. Man begrüße aber, dass der Staatsschutz in der Sache selbst unverzüglich Ermittlungen aufgenommen hat. Quelle

volksstimme.de: Ministerium: Rechtsextremisten kaum geschwächt

Magdeburg – Die Finanzkrise der NPD und das Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ haben das rechtsextreme Lager in Sachsen-Anhalt nach Ansicht des Innenministeriums nicht geschwächt. Es wäre gefährlich, die Rechtsextremisten aufgrund der jüngsten Ereignisse zu unterschätzen, sagte Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) der dpa in Magdeburg. „Die Rechtsextremisten bauen nicht so stark darauf, was ihre Obrigkeit in Berlin sagt, sondern auf die Basisarbeit.“ Das geeignetste Mittel, die NPD zu bekämpfen, ist nach Einschätzung des Politikers ihr Verbot. In Sachsen-Anhalt hat die Partei weniger als 250 Mitglieder. Quelle

projektgegenpart.org: Dienstaufsichtbeschwerde nach Hetzjagd auf 20-Jährigen

Gruppe Jugendlicher attackiert 20-Jährigen am helllichten Tag unter zahlreichen Zeugen
unter Anfeindungen wie „Scheiß Antifa“ wird der Betroffene durch Einkaufspassage gejagt
nach Hetzjagd verhindert diensthabendende Polizeibeamtin die Ermittlung mutmaßlicher Täter

Am Freitag, den 03. April 2009 gegen 17.30 Uhr wurde ein 20-Jähriger von einer 8 bis 10-köpfigen Gruppe angegriffen und durch eine, zu diesem Zeitpunkt starke belebte Einkaufspassage in der Dessauer Innenstadt gehetzt. Nach einem Zeugenaufruf der Polizei verweigert wenige Tage später eine diensthabende Polizeibeamtin eine Identitätsfeststellung mutmaßlicher Haupttäter der Gewalttat. weiter…

ran1.de: 20-Jähriger zweimal überfallen

Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen
Ein 20-jähriger Dessauer wurde am Freitagnachmittag gleich zweimal Opfer eines Überfalls. Gegen 17.30 Uhr hatten ca. acht bis zehn Personen den jungen Mann in der Kavalierstraße von seinem Fahrrad gestoßen und geschlagen. Er flüchtete in das Rathauscenter und alarmierte die Polizei, die allerdings keine Verdächtigen finden konnte. Kurz darauf wurde der 20-Jährige, der dem linken Spektrum angehört, von den gleichen Personen erneut in der Hobuschgasse angegriffen. Ein 28-Jähriger hielt mit seinem Auto, um zu helfen, woraufhin die Täter die Außenspiegel zerstörten und mit Fäusten auf den Wagen einschlugen. Der Staatsschutz ermittelt, Hinweise nimmt das Polizeirevier entgegen. Quelle

volksstimme.de: Drei Polizisten im Zeugenstand

Magdeburg Am 11. Prozesstag des nichtöffentlichen Totschlagsprozesses gegen einen vorbestraften Magdeburger Neonazi sagten vor der Jugendstrafkammer des Magdeburger Landgerichts Polizisten aus, die mit der Aufklärung des Verbrechens nahe der Diskothek “ Funpark “ zu tun hatten. Kriminaltechniker, Hundeführer und der Beamte, der als erster vor Ort war, sprachen im Zeugenstand über ihre Ermittlungsarbeit, bei der der Zusammenhang zwischen dem Tatort und der Diskothek am “ Bördepark “ sowie die Tatsache, dass es sich um eine Straftat handelt, schnell klar wurden. weiter…

mz-web.de: Polizistin zu Vernehmungen befragt

20-Jähriger steht wegen Messerattacke mit Todesfolge vor Gericht – Angeklagter spricht von Notwehr
MAGDEBURG/MZ/WIG. Mit der Zeugenbefragung einer Kriminalbeamtin wurde am Dienstag vor der 1. Strafkammer am Landgericht Magdeburg der Prozess gegen den 20-jährigen David B. aus Bernburg fortgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, am 24. August 2008 in seiner Wohnung den 18-jährigen Marcel W. erstochen zu haben (die MZ berichtete). Neue Sachverhalte ergab diese Zeugenbefragung nicht. weiter…

volksstimme.de: „Als Ort der Vielfalt lehnen wir Gewalt kategorisch ab“

Zahlreiche Halberstädter gedachten gestern an der Ruine der Franzosenkirche dem Tag der Zerstörung ihrer Heimatstadt vor 64 Jahren und legten an diesem mahnenden Ort Kränze nieder. In der Martinikirche fand ein Ökumenischer Gottesdienst statt.
…Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung der Stadt legte eine etwa 15-köpf ge Gruppe der rechten Szene einen Kranz nieder. Die Polizei hatte die Lage im Griff, überprüfte, ob verbotene Symbole gezeigt wurden. Fehlanzeige. Den Rechten konnte ihr Vorhaben nicht verwehrt werden. Spontan bilden die anwesenden Halberstädter eine Menschenkette, wollen die Rechten nicht vorlassen. Stadtrat Professor Rainer Neugebauer ergreift das Wort : “ Liebe Bürger geht jetzt. Das war unser Gedenken. Was jetzt kommt, geht uns nichts an. Das verurteilen wir scharf.“ weiter…

PD LSA Nord/PR Magdeburg: Verbale Auseinandersetzung endet in Körperverletzung

Drei Personen im Alter von 17, 18 und 19 Jahren befanden sich am gestrigen Montag gegen 20:15 Uhr auf dem Weg zur Gartensparte „Naturfreunde e.V.“ in der Thomas-Müntzer-Straße. In Höhe des Jugendclubs „Münze“ trafen sie auf eine ca. 13-köpfige Personengruppe aus der heraus sie beleidigt wurden. Im weiteren Verlauf wurden sie von diesen Personen auf dem Weg zur Gartensparte verfolgt. Dabei kam es zu weiteren verbalen Auseinandersetzungen. Im Garten angekommen eskalierte die verbale Auseinandersetzung in Tätlichkeiten, bei denen ein 19-Jähriger durch drei Personen aus der Gruppe geschlagen wurde. Er musste später ambulant in einer Klinik behandelt werden. Während der Tathandlungen soll ein Gruppenmitglied den Hitlergruß gezeigt haben. weiter…

PD LSA Ost: Zeugenaufruf nach Körperverletzung und Sachbeschädigung in Dessau-Roßlau

Am 03.04.2009 gegen 17:25 Uhr soll ein 20-jähriger Geschädigter aus Dessau-Roßlau durch cirka 8 bis 10 unbekannte Personen in der Kavalierstraße in Dessau-Roßlau geschlagen und von seinem Fahrrad gestoßen worden sein.
Nur durch eine Flucht in ein nahegelegenes Einkaufscenter sei es ihm gelungen, die Polizei telefonisch zu informieren, welche unverzüglich am Einsatzort eingetroffen war, – jedoch zunächst keine Personen feststellen konnte.
Kurze Zeit später wäre der 20-Jährige, welcher dem linken Spektrum zugehörig ist, erneut auf diese Personengruppe in der Hobuschgasse getroffen. Dort hätten die Angreifer das Fahrzeug eines zu Hilfe eilenden 28-Jährigen beschädigt, indem sie beide Außenspiegel zerstörten und mit Fäusten gegen den PKW schlugen. Des Weiteren soll die Personengruppe ihn an der Weiterfahrt gehindert haben. Dieser Geschädigte gehöre ebenfalls dem linken Spektrum an.
Der 20-Jährige erlitt Hautabschürfungen an beiden Händen. Am Fahrzeug des 28-jährigen Geschädigten entstand Sachschaden in bisher unbekannter Höhe.
Die Ermittlungen werden vom polizeilichen Staatsschutz des Polizeireviers Dessau-Roßlau geführt und dauern an. weiter…

PD LSA Süd: Körperverletzung (2. April 2009)

In der Ufaer Straße schlug gestern gegen 18.00 Uhr ein 25jähriger Hallenser eine 18jährige. Die Hallenserin wurde leicht verletzt. Gegen den Betrunkenen (2,16 Promille) wurde Anzeige wegen Körperverletzung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. weiter…

PD LSA Nord/PR Jerichower Land: 28.03.2009, 08.05 Uhr, Gommern, Magdeburger Straße

Durch den Bauamtsleiter der Stadt Gommern wird der Polizei telefonisch angezeigt, dass die Stadtsporthalle in Gommern mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Die eingesetzten Beamten stellten vor Ort ein ca. 40×40 cm großes Hakenkreuz fest. Nach der fotografischen Sicherung des Tatbestandes und Anzeigenaufnahme wurde die Stadt mit der Beseitigung des Hakenkreuzes beauftragt.
Der Sachverhalt wurde zur weiteren Bearbeitung an die Beamten des Staatsschutzes übergeben. weiter…

PD LSA Nord PR Jerichower Land: Gommern

Unbekannte haben in der Nordhäuser Straße in Gommern mehrere Schmierereien, zum Teil mit rechtsextremistischem Hintergrund, an die Wände der dortigen Schule und Turnhalle gesprüht. Die Tatzeit liegt zwischen dem 27.03.09 und dem heutigen Montag. Täterhinweise sind nicht bekannt. Einen möglichen Tatzusammenhang mit der gestern in der Magdeburger Straße festgestellten Schmiererei prüft der zu den Ermittlungen eingesetzte Staatschutz. Die Schmierereien wurden  entfernt. Die Kripo sucht nach Zeugen, welche Hinweise zu den Verursachern der Schmierereien geben können. Diese können sich unter der Rufnummer 03921 920 292  bei der Polizei in Burg oder jeder anderen Polizeidienststelle melden. Quelle

PD LSA Nord/PR Stendal: „Altmärkischen Kreis der Bismarckfreunde“

Am 04. 04. 09 fand in der Zeit von 14:00 bis 14:40 Uhr in Schönhausen/Elbe eine Versammlung des „Altmärkischen Kreises der Bismarckfreunde“ statt. Der Vorsitzende des Kreisverbandes der NPD in der Altmark hatte diese Veranstaltung angemeldet. Unter Auflagen der Versammlungsbehörde wurde die Veranstaltung zwischen dem Bismarck-Museum und dem Gärtnerhaus an den Grundmauern des ehemaligen Geburtshauses durchgeführt. Es haben ca. 55 Personen teilgenommen. weiter…

mz-web.de: Arbeitskreis gegen Rechts hofft auf mehr Engagement

Oberbürgermeister Jens Bühligen erntet von Parteien erneut Kritik
MERSEBURG/MZ. Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) hat sich Donnerstagabend im Stadtrat für ein Foto entschuldigt, das ihn zusammen mit sechs Neonazis beim Biertrinken zeigt (MZ berichtete). Die Aufnahme war auf der Internet-Seite von Rechtsextremen veröffentlich worden. Bühligen bezeichnete den Vorfall als „riesengroßen Fehler“. Gleichzeitig betonte er aber, für ihn sei nicht erkennbar gewesen, dass die Männer zur Neonazi-Szene gehörten. Zudem verurteilte Bühligen scharf jegliches rechtsextremes oder nationalsozialistisches Gedankengut. „Für Neonazis ist in Merseburg kein Platz.“ weiter…

mz-web.de: «Thor Steinar»-Laden muss geräumt werden

Betreiber und Immobilienfirma einigen sich auf Vergleich – Mietverhältnis wird im Juni beendet
Dresden/Leipzig/dpa. Auch in Leipzig wird ein umstrittenes «Thor Steinar»-Geschäft geräumt, und zwar bis Ende Juni. Das sei das Ergebnis eines Vergleichs zwischen dem Verkäufer der bei Rechtsextremisten beliebten Bekleidungsmarke und der Immobilienfirma vom Montag, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Dienstag mit. Das Mietverhältnis werde zu diesem Termin beendet, sonst besteht danach die Chance einer Zwangsvollstreckung. weiter…

mz-web.de: Folgen des Verbots: «Da bricht ein Teil der Struktur weg»

HALLE/MZ. Zu den Folgen des HDJ-Verbots für die Neonazi-Szene in Deutschland äußert sich David Begrich, Experte bei der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ in Magdeburg. Mit ihm sprach Alexander Schierholz. weiter…

mz-web.de: Die braunen Pfadfinder

Die HDJ lockt mit Freizeit und Abenteuer – Dahinter steht rechte Indoktrination
BERLIN/MZ. Das Rezept ist simpel. Die Treffen der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) sollen den Geruch von Abenteuer verströmen, gewürzt mit Disziplin und der Vermittlung von deutschen Tugenden. Was für manche Eltern wie ein harmloses Pfadfinderlager aussah, bedeutete in Wirklichkeit militärischer Drill und stramme rechtsradikale Indoktrination. weiter…

mz-web.de: Rechte Internetseite zeigt Foto von Oberbürgermeister Bühligen

MERSEBURG/MZ. Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) kämpft. „Ich wurde Opfer von Nazipropaganda. Meine Anwesenheit beim traditionellen Merseburger Frühlingsfest missbrauchten Neonazis für ihre Propaganda im Internet.“ Auf einer einschlägig bekannten Internetseite von Rechtsextremen ist ein Foto aufgetaucht, das Bühligen zusammen mit Neonazis zeigt. Auf dem Bild ist zu sehen, wie das Stadtoberhaupt und fünf teils schwarz gekleidete Männer gemeinsam Bier trinken. Das Foto ist am Wochenende auf einem Volksfest in Merseburg entstanden, bei dem Bühligen Freibier ausgeschenkte. weiter…

mz-web.de: Bühligen gerät politisch unter Druck

Veröffentlichung eines Fotos auf rechtsextremer Internet-Seite – Kritik an Oberbürgermeister
MERSEBURG/MZ. Nach der Veröffentlichung eines Fotos, das Merseburgs Stadtoberhaupt Jens Bühligen (CDU) zusammen mit Rechtsextremen zeigt, ist der Oberbürgermeister politisch unter Druck geraten. Ihm wird vorgeworfen, sich nicht ausreichend mit dem Thema Rechtsextremismus in der Stadt auseinander zu setzen. Bühligen erhält aber auch Unterstützung. Der OB sei hereingelegt worden, sagen Parteifreunde. weiter…

mz-web.de: Erscheinungsformen der Szene: Viel mehr als Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke

HALLE/MZ. Sie tragen Basecaps, schwarze Jacken, Jeans – die Neonazis, mit denen sich Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) fotografieren ließ, sehen nicht so aus, wie man sich gemeinhin Rechtsextremisten vorstellt. Doch die klassische Erscheinungsform gilt nicht mehr. weiter…

mdr.de: Breite Zustimmung für HDJ-Verbot

Das Verbot der rechtsextremistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ ist in Sachsen-Anhalt auf breite Zustimmung gestoßen. Innenminister Hövelmann sagte MDR1 RADIO SACHSEN-ANHALT, auch hierzulande gebe es immer wieder Versuche von Rechtsextremisten, Jugendstrukturen aufzubauen. Es sei richtig, den Anfängen zu wehren. Rechtsextremismus-Experte Begrich vom Verein Miteinander sagte, mit dem Verbot würde die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts erschwert. Das Bundesinnenministerium begründet das Verbot damit, dass die Vereinigung die verfassungsmäßige Ordnung bedroht. Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ hat mehrere hundert Mitglieder und gilt innerhalb der Neonazi-Szene als besonders radikal. Quelle

mdr.de: Verein Miteinander begrüßt HDJ-Verbot

Der Verein Miteinander hat das Verbot der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ begrüßt. Rechtsextremismus-Experte Begrich sagte MDR1 RADIO SACHSEN-ANHALT, damit würde auch hierzulande die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts erschwert. Seit dem frühen Morgen durchsuchen Ermittler die Wohnungen von Führungspersonen der Organisation in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen. Das Bundesinnenministerium begründet das Verbot damit, dass die Vereinigung die verfassungsmäßige Ordnung bedroht. Die Organisation hat mehrere hundert Mitglieder und gilt innerhalb der Neonazi-Szene als besonders radikal. Quelle

mz-web.de: Schäuble verbietet «Heimattreue Deutsche Jugend»

Parallel Hausdurchsuchungen bei HDJ-Funktionären, um das Vereinsvermögen einzuziehen
Berlin/ddp. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Dienstag den rechtsextremen Verein «Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.» (HDJ) verboten. Mit dem Verbot würden «den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende» gesetzt, begründete Schäuble die Maßnahme. Vertreter von Parteien und Organisationen fordern seit Längerem ein Verbot. weiter…

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März 2009

01. Mai 2009 / Freiberg

„Spaßnationale“ on tour…

Katz` und Mausspielchen mit der Polizei, Randale und geselliges Beisammensein am 01. Mai im sächsischen Freiberg und anderswo.

Nachdem am 01. Mai vergangenen Jahres die Neonaziszene geeint zu einem zentralen Aufmarsch nach Hamburg mobilisiert hatte, bei dem es zu massiven Ausschreitungen und Angriffen von Neonazis gegen Polizei, Journalisten und Gegendemonstranten kam, versuchten bundesdeutsche Gerichte einer derartigen Neuauflage den Riegel vor zu schieben. Ein Verbot für den 01. Mai diesen Jahres geplante Aufmarsch „Freier Kräfte“ in Hannover wurde letztlich am Vortag vom Bundesverfassungsgericht aufgrund zu erwartender Ausschreitungen durch Neonazis bestätigt (mehr dazu hier…). Bereits in den Wochen zuvor war zu erkennen, dass die Neonaziszene in diesem Jahr strategisch auf ein dezentrales Konzept setzen wird. In zahlreichen Städten fanden am 01. Mai 2009 große und kleinere teils angemeldete, teils unangemeldete Aufmärsche statt, bei denen es neben Sachbeschädigungen von Gegendemonstranten auch mehrfach zu massiven  Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf Polizei und Nazigegner kam.

Bundesweit waren mehr als 3000 Neonazis zu Veranstaltungen von NPD, JN und „Freien Kameradschaftsstrukturen“ on tour. In Dortmund sind etwa 300 Neonazis aus einer unangemeldeten Spontandemo heraus in eine 01. Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes eingefallen und griffen Teilnehmer und Polizeibeamte an. Nach den Angriffen mit Holzstangen, Feuerwerkskörpern und Steinen hat die Polizei etwa 280 Neonazis festgesetzt, gegen die gegenwärtig wegen Landfriedensbruch ermittelt wird. Neben Körperverletzungen sind auch mehrere Polizeiwagen von den Angreifern beschädigt worden (mehr dazu hier…). Im niedersächsischen Rotenburg/Wümme störten etwa 100 Neonazis eine DGB-Veranstaltung. Bei späteren Auseinandersetzungen ist ein Polizeibeamter verletzt wurden (mehr dazu hier…). Auch im brandenburgischen Wittenberge kam es zu erheblichen Widerstand gegen die Polizei, als diese einen unangemeldeten Aufmarsch von 60 Rechtsextremen unterbinden wollte (mehr dazu hier…).

Einen unangemeldeten Aufmarsch von mindestens 100 Neonazis im schleswig-holsteinischen Itzehoe habe die Polizei laut eigenen Angeben schnell unterbinden können (mehr dazu hier…). In Neubrandenburg hatte die dortige NPD ihre Demonstration kurzfristig wieder abgeblasen (mehr dazu hier…). Ein Aufmarsch der rechtsextremen “Initiative Süd West” mit 150 Teilnehmern in Mainz ist durch den massiven friedlichen Protest verhindert worden. Aufgrund der 2.500 Gegendemonstranten, die die rechtsextremen Veranstaltung einkesselten, sagten die Neonazis gegen 14.00 Uhr ihren Aufmarsch selber ab (mehr dazu hier…). In der Bundesparteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick nahmen an einer „Maifeier zum Tag der nationalen Arbeit“ im Innenhof bis zu 250 Rechtsextreme bei Bier und Bratwurst teil (mehr dazu hier…). An einer Veranstaltung des Dresdner Kreisverbandes beteiligten sich 200 bis 240 NPD-Anhänger und demonstrieren rund um den Dresdner Hauptbahnhof (mehr dazu hier…). Die 150 bis 200 teilnehmenden Neonazis eines unangemeldeten Aufmarsches in Greifswald/Mecklenburg-Vorpommern flüchteten in ihre PKW`s und machten sich mit quietschenden Reifen von dannen, als eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, über das Treiben informiert, in der Stadt auftauchte, um die Versammlung zu beenden (mehr dazu hier…).

Im nordrhein-westfälischen Siegen marschierten etwa 110 Neonazis durch die Stadt (mehr dazu hier…). In Weiden/Bayern folgten einem Aufruf des neonazistischen „Freies Netz Süd“ bis zu 350 Rechtsextreme um unter dem Motto: „Kapitalismus zerschlagen -  Heraus zum 1. Mai – Nationaler Sozialismus: Jetzt“ auf die Straße zu gehen (mehr dazu hier…). Zudem fand in Ulm der größte Neonaziaufmarsch an diesem Tag mit mehr als 1000 Teilnehmern unter Federführung der Bundesspitze der NPD-Jugendorganisation JN mit dem Motto: „Aufruhr im Paradies“ statt (mehr dazu hier…) (und hier…).

…und dann war da noch Freiberg

Nachdem am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht die lange umstrittene Demonstration des „freien“ Kameradschaftsspektrums nach einem zähen juristischen Ringen endgültig verboten hatte, meldeten sächsische Neonaziaktivisten per Eilanmeldung einen Aufmarsch unter dem Motto: „Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD“ im sächsischen Freiberg an. Anmelder des Aufmarsches war der Sprecher des Dresdner „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ Maik Müller (mehr dazu hier…).

Die Veranstaltung der NPD im nahegelegenen Dresden zu unterstützen wäre den Organisatoren aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ keinesfalls in den Sinn gekommen, das breiten sie ganz unmissverständlich in einschlägigen Internetforen aus. Die Neonazis um Müller werfen den Vertretern der sächsischen „Systempartei“ gegenwärtig mangelnde Konsequenz mit den eigenen politischen Positionen vor, nachdem der Kreisverband den parteilosen Werner Klawun einen „Exponent der Multikulti – Gesellschaft“, wie er von den „Freien“ bezeichnet wird, als Kandidaten nominiert hat. „Wenn die NPD derartige Kandidaten, nur um des Machtwillens auf ihren Wahllisten präsentiert, wird es eine Zusammenarbeit unter diesen Vorzeichen in keinster Weise geben.“, schrieben Kameradschaftsvertreter in einer gemeinsamen Erklärung zuvor unmissverständlich im Internet.

Auch die in Freiberg eingesetzten Polizeibeamten schienen den „sächsischen Weg“ verinnerlicht zu haben. In dem Bundesland, wo die NPD sich in der Mitte der Bevölkerung angekommen wähnt, sind auch kritische Fotografen am Rande öffentlicher Veranstaltungen von extrem rechten Akteuren nicht gern gesehen. Noch bevor die Veranstaltung beginnt erklären Einsatzbeamte, dass ausgewiesene Pressefotografen die ersten seien, die einen Platzverweis erhalten werden, wenn die rechte Demonstration sich an den Dokumentation ihrer öffentlichen Versammlung stören würde. Einen Moment später machen Polizeibeamte einzelnen Neonazis extra noch Platz, damit diese ihrerseits umstehende Passanten und Fotografen für ihr ganz spezielles Sammelalbum ablichten können. In Sachsen scheinen die Fronten noch geklärt.

Von 12.30 bis 15.30 Uhr zogen die 330 bis 340 Neonazis aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Berlin etwa drei Stunden durch die Straßen Freibergs. Mit Huldigungen an das deutsche Reich, allerlei anderweiter Volksverhetzungen und Anfeindungen an die Adresse ungewollter Begleiter am Rande ihrer Veranstaltung produzierten sich neonazistische Redner und Teilnehmer mit Megaphone. Stattgefundene Angriffe von Neonazis auf Fotografen am Rande des Aufzuges an diesem Tag von der sächsischen Polizei ahnden zu lassen, hätte vermutlich eher zum Platzverweis für die Fotografen geführt, denn zur Verfolgung der Täter. Am Abend resultiert ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion den gelaufenen Einsatz in Freiberg als „professionelles Auftreten der Polizei“.

Nachdem Polizeibeamte einen Neonazis aufgrund verfassungswidriger Kennzeichen aus dem Aufmarsch herausgegriffen und vorläufig festgenommen hatten, versuchten die restlichen Teilnehmer die Polizeiketten zu durchbrechen, um ihren Kameraden zu befreien. Zurückgedrängt durch die Einsatzkräfte veranstalteten die Neonazis eine Sitzblockade auf der Straße und zierten sich zunächst ihren Aufmarsch fortzusetzen. Das verbale Aufbäumen der jungen Wilden reichte folglich von: „1 – 2 – 3 – lasst die Leute frei…“ bis „7 – 8 – 9 – das wird der Staat bereun!“ Sprechchöre wie „Palästina hilf uns doch – Israel gibt’s immer noch!“, die Rufe nach einem „Nationalen Sozialismus“ und „Juden raus – aus Palästina“  komplettierten das antisemitische Bild des ewig gestrigen braunen Mobs.

Nachdem die Versammlung am Bahnhof beendet worden ist, begann der eigentliche Moment für den extrem rechten Krawalltouristen. Die Neonazis wollten als Mob in Richtung Polizeirevier ziehen, mit dem Ansinnen den festgenommenen Kameraden zu befreien. Im zugedessen sind Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper von den Neonazis geworfen worden. Nach den Ausschreitungen hatte die Polizei mehrere Rechte festgenommen und selbst Verletzte zu beklagen.

In den Folgetagen rumort es gewaltig in Freiberg. Der Bürgermeister und die Verwaltung sind sehr unzufrieden darüber, dass niemand sie über den Aufmarsch der Demokratiefeinde in ihrer Stadt informiert habe. Das Landratsamt soll den Aufmarsch kurzfristig bedenkenlos genehmigt haben und dann habe es eine Kommunikationspanne gegeben. Resultat war jedenfalls, dass in Freiberg an diesem Tag niemand gegen den „braunen Ungeist“ auf die Straße gegangen ist, weil einfach niemand darüber Bescheid wusste. Mittlerweile sind Forderungen in Freiberg laut geworden nach einem Frühwarnsystem gegen solche Aufmärsche. Der CDU-Landrat, Präsident im Verein „Initiative gegen Extremismus“, der den Aufmarsch genehmigt hat, erhielt bereits eine Dienstaufsichtseschwerde (mehr dazu hier…). In rechtsextremen Internetforen beklagen sich indes Freiberger Neonazis bei den Veranstaltern, dass selbst die eigenen Lokalpatrioten nicht an dem Aufmarsch teilnehmen konnten, weil sie darüber nicht informiert worden seien.