27. Dezember 2008 / Salzwedel Aggro NPD-SA

„Jetzt ist Krieg hier!“

breiter zivilgesellschaftlicher Protest behindert gewaltbereiten Neonaziaufmarsch

Am 27. Dezember 2008 nahmen etwa 280 bis 300 Neonazis, vorwiegend aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, an der Jahresabschlussdemonstration des NPD-Kreisverbandes Salzwedel teil. Unter dem Motto: „Unser Volk lässt sich nicht verspekulieren! Aufstand wagen – Kapitalismus zerschlagen!“ fand der wohl aggressivste Neonaziaufmarsch in Sachsen-Anhalt statt. Die Neonazis griffen zum Auftakt Gegendemonstranten an und durchbrachen mehrfach das Spalier von Polizeikräften. Flaschen, Steine und Pyrotechnik wurden von den Neonazis geworfen. Nach zivilgesellschaftlichem Protest gelang es dennoch, den Aufmarsch nach wenigen hundert Metern zum Rückzug zu zwingen.

Aufgrund einer Sitzblockade von 400 Menschen wurde es den Neonazis verunmöglicht, ihre ursprünglich geplante Route in Anspruch zu nehmen. Mit zwei Stunden Verspätung sollte der Aufzug dann umgeleitet werden. Eine kleine Sitzblockade von etwa zwanzig Bürgern blockierte jedoch auch diesen Weg vom Bahnhof in die Innenstadt. Nach der Aufforderung per Lautsprecher von Heiko Krause, dass die Teilnehmer sich bis zum Ausgang des abgesperrten Sammelpunktes begeben sollten, kam es zum ersten Durchbruch der Neonazis. Unter „frei – sozial – national“ und „Nationaler Sozialismus – jetzt – jetzt – jetzt“, überrannten die Neonazis die bürgerliche Sitzblockade. Unvorbereitet und überrascht hatte die Polizei viel Mühe Schlimmeres zu verhindern und die Situation wieder zu beruhigen. Im weiteren Verlauf des Aufmarsches durchbrachen die Rechtsextremen noch mehrfach die Polizeiketten.

Als die Veranstaltung wiederholt zum Stehen kommt singen zahlreiche Neonazis im Chor das NS-Kampflied „Ein junges Volk steht auf“. Wegen dem Text dieses Liedes auf einer Internetseite ist im März d. J. bereits die JN-Bundesgeschäftsstelle in Bernburg von der Polizei durchsucht worden. Die Hymne der Hitlerjugend wurde in Vergangenheit von der NPD bereits für einen Wahlwerbespot verwandt, was umfangreiche Ermittlungen in mehreren Bundesländern nach sich zog. Das Abspielen, Singen oder Anbieten dieses Liedes stellt eine Straftat gemäß Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) dar.

„Wir haben dieses System von Grund auf satt.“, so der Hauptredner Dieter Riefling, extrem rechter Vertreter des nationalen Widerstandes in Hildesheim. „Wir verlangen die Abwicklung dieser faulen und modrigen Gesellschaft, dieses kranken Systems und haben dafür auch eine Alternative. Die Alternative des wahren sozialistischen Deutschlands – das der nationalen Prägung. Wir stehen heute hier für die Erneuerung unserer Heimat. Denn wir lieben unser Land, aber wir alle die wir heute hier stehen hassen dieses System.“, resümiert Riefling nach seiner extrem völkischen Kapitalismus- und Globalisierungskritik. „Wir sagen Nein zu diesem System der sogenannten Demokratie – Wir sagen Nein zu dieser Globalisierung, die den deutschen Arbeiter zu einer hirnlosen Masse degradiert.“ Die anwesenden Protestierenden rings um die Zwischenkundgebung spricht er direkt an. Den „Volksgenossen mit der anderen Feldpostnummer“, wie der Neonazi sie nennt, will er symbolisch die Hand reichen. „Lasst Euch nicht einreden dass wir die Bösen sind, denn wir sind die Guten.“, so der offenkundige Querfrontler nach einer Aufforderung, sich der menschenverachtenden Ideologie der Volksgemeinschaft anzuschließen. „Wenn wir den Wandel mit oder ohne Euch geschafft haben, werden wir Euch erneut die Hand reichen. Doch wenn ihr uns daraufhin wieder die Faust zeigen solltet, dann werden wir sie aufbrechen sodass ihr niemals wieder die Faust gegen deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter erheben könnt.“, droht der Neonazi den Gegnern.

„Wir wollen, dass es Allen in unserer Volksgemeinschaft wieder besser geht.“, so der ehemalige Kader der verbotenen Organisation FAP. „Wir wollen diese Demokratie nicht. Wir wollen dieses verlogene System nicht. Wir wollen freie Deutsche in einem freien Deutschland sein. (…) Wo wir stolz sein können wieder Deutsche zu sein. Wir wollen kämpfen für eine bessere Zukunft, lassen uns dabei nicht von diesem sterbenden System davon abhalten. (…) Wir kämpfen weiter bis die Fahne der Freiheit wieder über Deutschland weht. Unser Marsch geht weiter bis zum endgültigen Sieg.“, so der 40-Jährige zum Abschluss seiner Kampfrede mit bebender Stimme. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsextremisten applaudiert dem altgedienten Aktivisten des nationalen Widerstandes euphorisch. Wie er zu einer Gesellschaft nach seinen ideologischen Vorstellungen gelangen will, wird dem Zuhörer unmissverständlich klar. Demokratische Mehrheitsentscheidungen und Meinungsbildung werden dabei keine Rolle einnehmen.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure organisierten einen breiten Protest in der Hansestadt. 500 bis 600 Teilnehmer nahmen u.a. an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Bundesministeriums für Familien, Senioren und Jugend und des Salzwedeler Stadtrates teil. Dem breiten Bündnis engagierter Bürger, Kirchen und Antifagruppen gelang es mehrfach, trotz aggressivem Auftreten der Polizei, mit friedlichen Sitzblockaden der NPD und ihren Sympathisanten den Weg zu erschweren und letztendlich zu verunmöglichen. Nachdem der extrem rechte Aufzug innerhalb einer Stunde nur wenige hundert Meter absolvieren konnte, beendeten die Organisatoren die Veranstaltung kurz nach 16.00 Uhr selbst.

„Wir lassen uns das nicht gefallen.“, tönte es anschließend über die Lautsprecheranlage. „Wir lassen uns nicht verbieten. Uns kann man nicht aufhalten. Wir kommen wieder.“, waren die lautstarken Kampfansagen der Organisatoren, was die extrem rechten Teilnehmer quittierten mit: „BRD – Judenstaat – wir habe dich zum kotzen satt.“ Die Empörung, dass die Polizei den Rechten an dieser Stelle nicht mehr zielgerichtet den Weg freigeknüppelt hatte war deutlich spürbar. Sprechchöre wie: „Die Straße frei der deutschen Jugend!“, „BRD heißt das System – morgen wird es untergehen.“  oder „Hier marschiert der nationale Widerstand.“, wechselten sich ab mit Drohungen, wie „Wir kriegen Euch alle!“, gegen Protestierende am Straßenrand. Die Aussage eines einzelnen Neonazis: „Jetzt ist Krieg hier!“ nach dem Sprechchor: „Nie wieder Krieg, nach unserm Sieg.“, schien die Weichen für den Rückweg zum Bahnhof voraus zu zeichnen. Dieser gestaltete sich sehr zögerlich, da es auch hier noch mehrfach zu Rangeleien von Neonazis mit der Polizei kam. Laut Polizeiangaben wurden aus dem Aufmarsch heraus neben Pyrotechnik auch Steine und Flaschen geworfen.

Mehr dazu unter: Recherche Nord, mdr.de-Video

©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©

19. Dezember 2008 Bernburg NPD-Landesgeschäftsstelle

„Ihr kotzt uns an!!!“

NPD-Landesgeschäftsstelle in Bernburg eröffnet // JN eilt der Mutterpartei populistisch provokativ zu Hilfe //breiter zivilgesellschaftlicher Protest // alte „SED-Parteigenossen“ auf beiden Seiten

Angesichts des zurückliegenden Bruchs im Landesvorstand (mehr dazu hier…) und in Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen 2009 bemüht sich die NPD derzeit nicht nur, ihre Arbeitsfähigkeit weiter unter Beweis zu stellen, sondern versucht auch den Eindruck steigender Professionalität vermitteln. Vor diesem Hintergrund eröffnete die NPD Sachsen-Anhalt am 19. Dezember 2008 in Bernburg, Am Markt 28 ihre Landesgeschäftsstelle. In den Parterreräumen des Gebäudes sitzt bereits die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) und bis Mai 2008 befanden sich dort auch die Geschäftsräume des mittlerweile nach Köthen verzogenen Neonaziladens „Nordic Flame“ (mehr dazu hier…). Begleitet wird die Eröffnung der Geschäftsstelle mit einer Kundgebung der NPD-Jugendorganisation (JN) und breitem zivilgesellschaftlichem Protest.

Zu Blasmusik und „Bunter Weihnacht“ mit Kaffe und Gebäck lud das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus ein, um gegen die Eröffnung der NPD-Landesgeschäftsstelle zu protestieren. Das Bündnis rief jeden dazu auf, ein Stück Geschenkband mitzubringen, um ein buntes Band für Toleranz und gegen die NPD daraus zu knüpfen. Auch der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann war als Gast des bunten Weihnachtsprotestes anberaumt. Als Gegenveranstaltung meldete die JN Sachsen-Anhalt kurzfristig unter dem Motto „Willkommen in Bernburg Herr Politoffizier Hövelmann“ eine Kundgebung vor der JN-Bundesgeschäftsstelle an.

Unter den etwa 50 NPD/JN-Aktivisten und Sympathisanten waren NPD-Funktionsträger wie Matthias Heyder anwesend, der sich nach dem personellem Zusammenbruch im Landesvorstand im September 2008 an die Spitze des Landesverbandes setzte sowie die Kreistagsabgeordneten Philipp Valenta, Heidrun Walde, Rolf Dietrich und Michael Schäfer. Weitere JN-Landes- und Bundesfunktionäre waren ebenso in Bernburg vor Ort wie auch einzelne dem Spektrum der „freien Kräfte“ zuzuordnenden Neonazis. Bundesvorstandsmitglieder und ehemalige Bundesvorstandsmitglieder waren zu der Zeremonie ebenso angereist, um der Veranstaltung eine gewisse Relevanz zu verleihen.

Am Rande der Veranstaltungen wurde Anzeige wegen Bedrohung gegen den JN-Landesgeschäftsführer Bennet Schulze erstattet, weil er einen NPD-Gegner bedroht habe. Der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer verstieß zudem gegen die gerichtlichen Auflagen für die Kundgebung, indem er sich über das Verbot von Beschallungstechnik hinwegsetzte, um den anwesenden Innenminister zu provozieren. Schäfer lies zum wiederholten Male lautstark erkennen, dass seine eigentlichen Qualitäten wohl primär in Populismus und Provokation liegen.

„Diese wird sich gegen den ehemaligen angehenden Politoffizier und Innenminister Holger Hövelmann, sowie seine SED-Schergen richten. Wir werden bei unserer Kundgebung auf das Unrecht und Leid, welches Hövelmann und seine Genossen den DDR-Bürgern angetan haben, aufmerksam machen.“, schrieb die JN zuvor im Aufruf zu ihrer Kundgebung. Zur optischen Provokation überraschte die NPD-Jugend mit einer SED-Fahne. Provokant und zielgerichtet wollte die NPD-Jugendorganisation ihre Wut über die alten SED-Seilschaften Ausdruck verleihen und zeigen, was sie von Hövelmann und anderen „DDR-Tätern halten“. Holger Hövelmann war zu DDR-Zeiten angehender Politoffizier. Sachsen-anhaltinische Neonazis versuchen häufig, aufgrund seines zielgerichteten Agierens gegen die extrem rechte Szene im Land, ihn für seine politische Vergangenheit anzuprangern.

Fast hätte man Schaum vor dem Mund von JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer erahnen wollen, als er sich, angesichts des Auftritts Hövelmanns, hassgeladen artikulierte. Dass in den eigenen Reihen um ihn herum NPD-Bundesvorstandsmitglied Frank Rohleder zu den Anwesenden zählte, tat den Kampfansagen Schäfers und seiner Gefolgsleute keinen Abbruch. Frank Rohleder, ein sächsischer altgedienter Neonazi, mit weitreichender politischer Vergangenheit, ist zudem Beisitzer im sächsichen Landesverband. Seine Politische Karriere spielte sich (seit 2003) in dem NPD-nahen Verein „Nationales Bündnis Dresden“ später im “Nationales Bündnis Deutschland“ und zuvor (seit 1993) bei den Republikanern ab, bei denen er 1998 bis 2002 bereits Bundesvize war. Seine Politiklaufbahn begann bereits zu DDR-Zeiten in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), in der Rohleder bis zum 10.Oktober 1989 Mitglied war.

250 bis 300 NPD-Gegner verliehen ihrem Protest vis à vis mit den Neonazis Ausdruck. Vertreter des Bündnisses, der Bernburger Oberbürgermeister Henry Schütze und Innenminister Holger Hövelmann betonten, dass Bernburg trotz der Niederlassung der NPD und anderer extrem rechter Akteure in der Stadt nicht braun sei und bekräftigten die Wichtigkeit sich der den Neonazis entgegenzustellen. „Euch braucht niemand in Bernburg und auch in Sachsen-Anhalt sonst nicht.“, rief der Innenminister den Neonazis entgegen und führte weiter aus: „Bernburg hat es nicht verdient, sich zu einem Hort der Rechten zu entwickeln.“. Auf einem mehr als zehn Meter hohen Transparent des Bündnisses war zu lesen: „Kein Platz für Nazis – nirgendwo!“

©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©

16. Dezember 2008 Big Brother AJZ

„Wer überwacht die Überwacher?“

Seit dem 16. Dezember 2008 hat die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost zwei Kameras im Bereich der Schlachthofstraße 25, dem Vereinsobjekt des Alternativen Jugendzentrums in Dessau, installiert. Infolge mehrerer rechtsextremer Angriffe auf das Haus, kam es seit Mitte des Jahres zu Diskussionen zwischen Polizei und Verein, bei denen sich der Verein gegen eine Kameraüberwachung aussprach. Zunächst sollen die Kameras für sechs Monate zur Verhinderung von Straftaten in diesem Bereich getestet werden. Für die folgende Entscheidung über den weiteren Betrieb werden jegliche Straftaten zum Anlass genommen, die dauerhafte Überwachung zu rechtfertigen.

Rund um die Uhr werden fortan die zwei angrenzenden Straßenzüge beobachtet und in einer sieben-Tage-Schleife aufgezeichnet. „36-faches Zoomobjektiv, leistungsstark, sodass auch kleinste Detail wie Gesichter und Hände aufgenommen werden. Durch die Tag/Nacht-Funktion mit integrierter Super LoLux Empfindlichkeit ist eine 24/7 Überwachung sichergestellt.“, so der Hersteller zu seinem Produkt. „Die TK-C686 Serie erfüllt somit alle Bedingungen, die an ein modernes und fortschrittliches Überwachungssystem gestellt werden.“, JVC weiter zu der als besonders vandalismussicher geltenden Kamera mit zuschaltbarer Infrarot-Funktion.

Mitglieder des Vereins und Bewohner des Hauses sehen ihre Grundrechte massiv eingeschränkt. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ gewährleistet laut Artikel 8 Absatz der Europäischen Menschenrechtskonventionen: „Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.“ Das heißt generell: Jeder hat das Recht zu wissen, wer was wann über ihn weiß. Seit 1983 ist dieses Recht im Rahmen des „Allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ durch das Bundesverfassungsgericht als Grundrecht in Deutschland anerkannt.

Die Liveübertragung aller Geschehnisse landet zunächst im Polizeirevier Dessau-Roßlau in der Wolfgangstraße. Hier könne der diensthabende Beamte auf technischen Möglichkeiten der Anlage jederzeit  mittels Joystick vollumfänglich nutzen. Laut Hersteller und Bekunden der Polizeibehörde, verfügen die Kameras über eine „Privatzonenfunktion“, die es ermögliche, den Einblick in Privatbereiche auszuschließen. Würde die Kamera zu dicht an die Fassade des Vereinsobjektes heran schwenken, so würde das Bild ausgeblendet werden, so die Polizei. Somit sollen geltende Datenschutzrichtlinien eingehalten werden können. Jeglicher Publikumsverkehr entlang der angrenzenden Straßen, sowie der Eingangsbereich des Alternativen Jugendzentrums sind von der Überwachungsanlage erfasst und dauerhaft aufgezeichnet.

Viele Besucher des AJZ Dessau haben persönlich negative Erfahrungen mit Polizeibeamten zu verbuchen. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost war in den zurückliegenden Monaten und Jahren mit massiven Vorwürfen konfrontiert, bei rechtsextremen Straftaten nicht angemessen gehandelt und ermittelt zu haben und hochrangige Beamte sollen engagierte Staatsschutzbeamte im Kampf gegen Rechtsextremismus gestoppt haben. (mehr dazu hier…, hier und hier) Zudem hat jüngst Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht Dessau-Roßlau, u.a. der Belegschaft des Dessau-Roßlauer Polizeireviers attestiert, dass diese mit Mauern, Lügen und Vertuschungen die Aufklärung des Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh verunmöglicht hätten. Der Prozess musste am 08. Dezember 2008, nach 59. Verhandlungstagen aus Mangel an Beweisen eingestellt werden. ‚Diese Beamten haben auf das Übelste der Polizei, der Justiz und dem Land Sachsen-Anhalt geschadet.‘ und ‚Sie haben nichts mehr im Polizeidienst zu suchen.‘, resümierte der vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Eine Aufarbeitung eines Todesfalls in Polizeigewahrsam sei nicht möglich gewesen, da die Polizeibeamten rechtsstaatliche Strukturen quasi außer Kraft gesetzt hätten. Jalloh verbrannte am 07. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Zelle des Dessau-Roßlauer Polizeireviers (mehr unter www.prozessouryjalloh .de).

Vor diesen Hintergründen scheint es ungemein schwierig zu sein, dass jene Polizeibehörde versucht bei den Gästen und Bewohnern des AJZ für Vertrauen zu werben. Vertrauen darin, dass nur der öffentliche Raum entlang der Straße überwacht werde, wenn die technischen Voraussetzungen für eine umfangreiche Überwachung des Vereinslebens nun geschaffen sind. Im Zuge der Installation der Kameras offeriert der stellvertretende Leiter des Reviereinsatzdienstes noch, dass die Anlage nicht aufzeichnen würde, sondern lediglich bei Verdachtsmomenten eine Aufzeichnung in Betrieb genommen werde. Bereits wenig später haben Medienvertreter vom Pressesprecher der Polizeidirektion offeriert bekommen, dass eine Aufzeichnung rund um die Uhr, sieben Tage die Woche stattfände.

Der Verein sieht zukünftig massive Einschränkungen des politischen Engagements und des kulturellen Vereinslebens. Staatlich geförderten Beratungsangeboten im AJZ, die auf Wunsch eine anonyme Beratung vorhalten, wird diese Zusicherung verunmöglicht. Ferner sei klar, dass rechtsextreme Straftäter sich bei Angriffen zumeist vermummen würden und eine Täterfeststellung somit in den wenigsten Fällen gewährleitstet sein wird. Die jüdische Gemeinde hatte in den vergangenen Monaten zudem öffentlich gefordert, ihr Objekt aufgrund rechtsextremer Angriffe videografisch zu überwachen, dieser Bitte wurde seitens der Polizeibehörde abschlägig begegnet.

©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©

06. Dezember 2008 / Berlin

Neonaziaufmarsch der NPD und freien Kameradschaften unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“ am 06. Dezember 2008 in Berlin mit etwa 600 Teilnehmern.

November 2008

28. November 2008

mdr.de: Gedenkstätte geschändet

Unbekannte Täter haben die Mahn- und Gedenkstätte „Isenschnibber Feldscheune“ bei Gardelegen geschändet. Ein Polizeisprecher sagte dem Studio Stendal, am Morgen seien Beschädigungen an sechs Gräbern festgestellt worden. Grabkreuze wurden herausgezogen, umgeworfen und entfernt, eine Schautafel beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen Störung der Totenruhe.  Quelle

mz-web.de: Drei Männer zetteln wegen falscher Pizza Schlägerei an

Mitarbeiter erleiden Blutergüsse – Kasse und Tresen werden beschädigt
Eichenbarleben/Haldensleben/dpa. Wegen einer falsch gelieferten Pizza haben drei Männer in einer Pizzeria in Eichenbarleben (Bördekreis) eine Schlägerei angezettelt. Wie die Polizei in Haldensleben mitteilte, verprügelten die Kunden nach einem Wortgefecht das Personal. Die 16, 36 und 44 Jahre alten Mitarbeiter erlitten Blutergüsse. Außerdem beschädigten die 21, 25 und 33 Jahre alten Schläger die Kasse und den Tresen. Dem 16-jährigen Mitarbeiter drohten sie, ihn auf dem Schulweg «abzustechen». Weiterhin sollen die Täter beim Verlassen der Pizzeria den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei nahm die Männer aus Irxleben (Bördekreis) fest.  Quelle

mz-web.de: Prozess um Feuertod von Jalloh vor Ende

Landgericht Dessau-Roßlau: Plädoyers und Urteil werden bald erwartet
Dessau-Roßlau/dpa. Knapp vier Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle steht der Prozess gegen zwei Polizisten am Landgericht Dessau-Roßlau vor dem Abschluss. Ein Rechtsmediziner bestätigte am Freitag erneut die Todesursache des Mannes, teilte ein Sprecher des Gerichts mit. Jalloh war laut Obduktion bei dem Brand Anfang Januar 2005 an einem Hitzeschock infolge der extrem heißen Brandgase gestorben. Den Angaben zufolge sollen am Dienstag (2.12.) die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage, am 5. Dezember die Plädoyers der Verteidigung gehalten werden. Das Urteil sei am 8. Dezember geplant.  weiter…

jungle-world.com: Eine Schutzstaffel fürs Volk

Im tschechischen Litvínov rufen Nazis zur Jagd auf Roma auf, Einwohner der Stadt schließen sich den Pogromen an. Die bürgerlichen Parteien und die Zivilgesellschaft reagieren hilflos oder gar nicht.

…Während die Parteien und die Gesellschaft offensichtlich Probleme damit haben, angemessen auf die Vorfälle zu reagieren, hat die Arbeiterpartei für die nahe Zukunft schon ihr nächstes Vorhaben angekündigt: einen weiteren Aufmarsch in Litvínov am 13. Dezember.  weiter…

mdr.de: Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt am höchsten

Die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen ist in Deutschland leicht gesunken, aber immer noch weit verbreitet. Das ergab eine Studie der Uni Leipzig im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach ist die Entwicklung regional unterschiedlich: In Westdeutschland sei die Zustimmung zu rechtsextremem und antisemitischem Gedankengut deutlich zurückgegangen, in den neuen Ländern nicht. Ausländerfeindliche Stimmungen hätten sich dort sogar noch verstärkt. Der Studie zufolge unterstützt nahezu jeder dritte Ostdeutsche ausländerfeindliche Aussagen. In Sachsen-Anhalt seien es sogar fast 40 Prozent.  Quelle

ddp-lsa: Ausländerfeindliche Einstellungen in Bevölkerung stark verbreitet

Magdeburg (ddp-lsa). Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit den am höchsten Anteil an ausländerfeindlichen Einstellungen. Laut einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmen 39,3 Prozent der Befragten ausländerfeindlichen Aussagen zu. An zweiter Stelle liegt Bayern mit 34,6 Prozent. Im Saarland hingegen vertritt nur rund jeder zehnte Befragte ausländerfeindliche Positionen.  weiter…

ddp: Rechtsextremismus nimmt im Osten zu

Berlin (ddp). Rechtsextreme Einstellungen breiten sich im Osten Deutschlands immer mehr aus. Bundesweit nimmt rechtes Gedankengut aber ab, wie aus einer am Donnerstag in Berlin vorgelegten Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. Die Untersuchung lässt Aussagen zu einzelnen Bundesländern und Regionen zu.  weiter…

AP: Jeder dritte Ostdeutsche zeigt ausländerfeindliche Einstellung

Berlin (AP) Ausländerfeindliche Gesinnungen haben im Osten Deutschlands zugenommen. Laut aktuellen Ergebnissen einer Langzeitstudie der Universität Leipzig zeigen 32,6 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern eine ausländerfeindliche Einstellung. Dies sei beinahe doppelt so viel wie in Westdeutschland und der bisher höchste Einzelwert, heißt es in der Studie, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. In der Gesamtheit sind die Deutschen danach jedoch weniger ausländerfeindlich eingestellt als noch vor Jahren.  weiter…

ddp: Mutmaßliche Neonazis nach Brandanschlägen vor Gericht

Berlin (ddp). Nach Brandanschlägen auf zwei Einfamilienhäuser in Berlin-Rudow müssen sich seit Dienstag zwei mutmaßliche Neonazis wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung vor dem Berliner Landgericht verantworten. Den 16- und 19-jährigen Schülern wird vorgeworfen, aus Fremdenhass im März und April dieses Jahres mit Molotowcocktails die zwei von Ausländern bewohnten Häuser beworfen und damit den Tod der zum Teil schlafenden Bewohner bei einem Brand billigend in Kauf genommen zu haben. In beiden Fällen waren die mit Benzin gefüllten Flaschen an der Hauswand zerplatzt und hatten lediglich Brandspuren an Außenfassade und Fensterrahmen hinterlassen. Quelle

ddp-lsc: Razzia gegen Rechtsextreme in Ostsachsen

Görlitz (ddp-lsc). Bei einer Razzia gegen Rechtsextreme in Ostsachsen hat die Polizei am Dienstag zahlreiche Waffen und Propagandamaterial beschlagnahmt. Wie die Staatsanwaltschaft Görlitz mitteilte, wird gegen 16 Männer im Alter von 20 bis 37 Jahren ermittelt. Ihnen werden unter anderem Raub, gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.  weiter…

ran1.de: Prozess gegen rechte Schläger

Junge Männer wegen mehrerer Angriffe vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau wird am 27. November der Prozess gegen drei Angeklagte im Alter von 16 bis 20 Jahren aus Dessau-Roßlau fortgesetzt. Den Angeklagten, die teilweise der regionalen rechten Szene angehören, werden mehrere Straftaten, wie Beleidigung, Bedrohung und gemeinschaftliche Körperverletzungen vorgeworfen. Die Angeklagten sollen im Oktober 2007 einen alternativen Jugendlichen geschlagen, ihm einen Kopfstoß versetzt und ihn beleidigt haben. Am Rande des Dessau-Roßlauer Karnevalsumzugs sollen zwei der Verdächtigen zudem zwei alternative Jugendliche angegriffen und auf die eingeschlagen  und getreten haben, auch als diese bereits am Boden lagen. Auslöser waren laut Anklage der T-Shirt-Aufdruck eines der Opfer sowie ein Gegen-Nazis -Anstecker.  Quelle

projektgegenpart.org: „Sowas hat hier in Deutschland und in Dessau nicht rumzulaufen.“

erster Verhandlungstag am Amtsgericht Dessau-Roßlau // drei Jugendliche wegen mehrere mutmaßlich rechtsextrem motivierte Gewalttaten vor Gericht

Am 13.November 2008 begann die Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Dessau-Roßlau gegen drei Angeklagte. In fünf Anklagepunkten werden den 16- bis 20-Jährigen mehrere Körperverletzungen, Bedrohungen sowie Beleidigungen gegenüber alternativen Jugendlichen zur Last gelegt. Mehrere bekannte Rechtsextremisten der hiesigen Kameradschaftsszene begleiten den Prozess im Publikum zur moralischen Unterstützung der Angeklagten. Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau sollen Robert Z., Dennis L. und  Kevin A., in wechselnder Täterschaft, die Straftaten zwischen August 2007 und Mai diesen Jahres verübt haben.  weiter…

________________________________________________________________

20.November 2008

npd-blog.info: „Tschechien: rechtsextreme Ausschreitungen gegen Roma“

In der tschechischen Stadt Litvínov kam es zu heftigen rechtsextremen Ausschreitungen. Zehn Polizisten und sechs Zivilpersonen mussten im Krankenhaus behandelt werden, nachdem etwa 500 Neonazis versuchten, in ein von Roma bewohntes Viertel zu marschieren. Die Polizei konnte sie daran hindern. Dabei richtete der braune Demonstrationszug große Sachschäden an und warf Molotow-Cocktails und Pflastersteine. Den Gewalttaten gingen Provokationen rassistischer Organisationen und Parteien in Tschechien voraus.  weiter…

recherche-nord.com: 17.11.2008: Neonazistische Auschreitungen in Litvinov (Tschechien)

Bilder dazu…

de.indymedia.org: Nazi-Krawalle in Tschechien (nahe Sachsen)

Hat die tschechische Polizei die Neonazis unterschätzt? In der Kleinstadt Litvínov lieferten sich gestern hunderte Rechtsradikale Straßenschlachten mit der Polizei. Sie waren während einer genehmigten Demonstration von der Route abgewichen und versuchten, in ein Roma-Viertel einzudringen.  weiter…

ddp: Thierse sieht Neonazis in Mitte der Gesellschaft angekommen

Berlin (ddp). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht Neonazis als in der Mitte der Gesellschaft angekommen. «Der Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden», sagte Thierse am Mittwoch in Berlin. Eine Glatze sei längst nicht mehr das Markenzeichen für eine rechte Gesinnung. Obwohl das Bewusstsein für rechtsextreme Probleme in der Bevölkerung gewachsen sei, hätten sich die Probleme in den vergangenen zehn Jahren nicht verringert, sondern in der Gesellschaft nur verlagert, sagte Thierse.  weiter…

ddp-bln: Rechte Gesinnung wird alltäglich

Berlin (ddp-bln). Die Neonazis sind nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der Mitte der Gesellschaft angekommen. «Der Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden», sagte Thierse am Mittwoch in Berlin. Eine Glatze sei längst nicht mehr das Markenzeichen für eine rechte Gesinnung. Obwohl das Bewusstsein für rechtsextreme Probleme in der Bevölkerung gewachsen sei, hätten sich die Probleme in den vergangenen zehn Jahren nicht verringert, sondern in der Gesellschaft nur verlagert, sagte Thierse. weiter…

npd-blog.info: Gutachten: NPD kann von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden

Die Innenminister von Bund und Ländern sind am 19. November 2008 in Potsdam zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei stellte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Gutachten vor, wonach es möglich sein solle, die staatlichen Zuschüsse für die NPD zu streichen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), sehe allerdings derzeit keine Chance für eine deswegen erforderliche Änderung des Grundgesetzes, hieß es im Vorfeld.  weiter…

ddp-lth: LKA bildet nach Friedhofsschändungen 20-köpfige Sonderkommission

Erfurt (ddp-lth). Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen im Fall der geschändeten jüdischen Friedhöfe in Gotha und Erfurt übernommen und eine 20-köpfige Sonderkommission gebildet. «Bevor nicht alle Spuren ausgewertet sind, kann man nur mutmaßen, aber von der Art und Weise der Tatausführung müssen wir von einer rechtsextremistischen Handlung ausgehen», sagte LKA-Chef Werner Jakstat am Dienstag in Erfurt. Da ein Zusammenhang zwischen beiden Taten nicht ausgeschlossen werden kann, ermittele nun der Staatsschutz des LKA.  weiter…

ddp-lth: Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus vernetzen sich

Weimar (ddp-lth). In Thüringen wollen sich 18 Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus vernetzen. Dazu treffen sich rund 100 Vertreter am Samstag in Weimar. «Ziel ist es in einem sogenannten Worldcafe an runden Tischen in Kaffeehausatmosphäre Expertenwissen auszutauschen», sagte Katja Fiebiger von der «Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus» (Mobit) am Mittwoch in Weimar. Neben Diskussionen zu zivilem Ungehorsam sollen auch der Aufbau von Strukturen, Chancen und Grenzen des gesellschaftlichen Engagements sowie die staatliche Verantwortung besprochen werden. «Es geht darum, ein klares Zeichen zu setzen und Bündnisse zu stärken», betonte Fiebiger.  weiter…

mdr.de: Kirchentagung gegen Rechtsextremismus in Wittenberg

An der Evangelischen Akademie in Wittenberg beschäftigt sich von heute an eine Tagung mit dem Rechtsextremismus. „Nächstenliebe braucht Klarheit“, mit diesem Thema wird sich das Referat des evangelischen Bischofs Noack auseinandersetzen. Der Bischof will deutlich machen, dass Rechtsextreme unerwünscht sind, hilfsbedürftige Fremde jedoch bei der Kirche Beistand finden. Allerdings will die zweitägige Tagung in Wittenberg über diese grundsätzliche Botschaft hinausgehen. Über schwierige Fragen aus dem Alltag wird gesprochen: was passiert, wenn aktive Christen einer rechtsextremen Partei angehören, wie verhält man sich zu einem Gemeindeoberrat, der fremdenfeindliche Plakate aufklebt und was kann man tun, wenn Menschen wegen ihres Aussehens bedroht werden?  Quelle

_______________________________________________________________

18.November 2008

volksstimme.de: Einstiegsdroge in die Neonazi-Szene

Broschüre beschäftigt sich mit „RechtsRock made in Sachsen-Anhalt“

Magdeburg. „Rechtsrock“ als Speck, mit dem ideologische Rattenfänger Kinder und Jugendliche in die rechtsextremistische Szene locken oder wie es Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kürzlich nannte, „Einstiegsdroge in die Neonazi-Szene“. Und es sind nicht nur ein, zwei Musikgruppen oder Liedermacher, die in Sachsen-Anhalt aktiv sind. Zum harten Kern gehören 16 Bands und drei Einzelakteure.  weiter…

volksstimme.de: Dessauer Polizeiaffäre so gut wie aufgeklärt

Magdeburg. Mit erneuten Vernehmungen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (beide SPD) und dem Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Klaus-Dieter Liebau, will der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages Anfang 2009 die Aufklärung der Dessauer Polizeiaffäre abschließen. Zuvor sollen im Dezember noch einmal die ehemaligen Dessauer Staatsschutz-Kriminalisten Sven Gratzik und Christian Kappert vernommen werden.  weiter…

mdr.de: Polizei-Untersuchungsausschuss – Hövelmann und Erben werden im Januar erneut befragt

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und dessen Staatssekretär Rüdiger Erben müssen zum zweiten Mal vor den Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages. Voraussichtlich werden die beiden SPD-Politiker im Januar erneut zur Dessauer Polizei-Affäre befragt werden. weiter…

ddp-lsc: Görlitzer Synagoge mit Hakenkreuz und antisemtischer Parole besprüht

Görlitz (ddp-lsc). Die neu eröffnete Synagoge in Görlitz ist offenbar von Rechtsextremen attackiert worden. Unbekannte hätten am Sonntag oder am frühen Montagmorgen mit gelber Farbe ein Hakenkreuz und einen antisemitischen Spruch auf die Eingangstür gesprüht, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag in Görlitz. Die Polizei sucht nach Zeugen.  weiter…

AP: Anschläge auf jüdische Friedhöfe in Thüringen

Gotha/Erfurt (AP) In Thüringen sind zwei jüdische Friedhöfe geschändet worden. Nach Polizeiangaben vom Montag wurden am Eingangstor zum jüdischen Friedhof in Gotha ein Schweinekopf und ein Stoffplakat mit volksverhetzendem Inhalt gefunden. Zudem wurden mehrere Gläser mit einer roten, blutähnlichen Flüssigkeit über das Tor des Friedhofs geworfen.  weiter…

AP: Haftbefehle nach Neonazi-Überfall auf Linienbus

Leipzig (AP) Ein halbes Jahr nach einem Neonazi-Überfall auf einen Leipziger Linienbus hat die Polizei die mutmaßlichen Täter ermittelt. Den 15 Beschuldigten aus der rechten Szene wird vorgeworfen, den Bus Anfang Mai in der Messestadt demoliert und Fahrgäste angegriffen zu haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. In dem Nachtbus befanden sich vor allem junge Leute, die ein Konzert gegen Rassismus und Rechtsextremismus besucht hatten. Ein 19-Jähriger wurde von den Tätern durch Tritte und Schläge massiv verletzt.   weiter…

ddp-lth: Althaus und Scherer über Friedhofsschändungen entsetzt

Erfurt (ddp-lth). Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat mit Entsetzen auf die Schändungen jüdischer Friedhöfe in Gotha und Erfurt in der Nacht zu Montag reagiert. «Es darf keine Toleranz gegenüber solchen intoleranten Antidemokraten geben», sagte Althaus am Montag in Erfurt. Die Täter müsse die «volle Härte des Gesetzes treffen». Auch Innenminister Manfred Scherer (CDU) zeigte sich bestürzt. «Diese Vorfälle zeigen einmal mehr das wahre Gesicht der Rechtsextremisten, das sie in letzter Zeit unter der Maske von Biedermännern zu verbergen suchten», sagte Scherer. «Gegenüber den Feinden der Demokratie darf es keine Toleranz geben», stellte er klar und betonte, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit Hochdruck daran arbeiteten, die Täter zu ermitteln.  weiter…

ddp-lsc: Leipziger Polizei klärt fremdenfeindliche Übergriffe auf

Leipzig (ddp-lsc). Die Polizei in Leipzig hat mehrere Straftaten von Neonazis im Zusammenhang mit dem Festival «Courage zeigen» im Frühjahr aufgeklärt. So wurden zehn Tatverdächtige der rechten Szene ermittelt, die am 11. April auf dem Weg zum Clubhaus «Anker» zwei Jugendliche geschlagen und Scheiben am Clubhaus zerstört haben sollen, wie die Polizei am Montag in Leipzig mitteilte. Dabei entstand ein Sachschaden von tausend Euro.  weiter…

ddp-lth: Polizei ermittelt zwei Männer nach rechten Schmierereien

Suhl/Schleusegrund (ddp-lth). Nach rechten Schmierereien in Schleusegrund Anfang November hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Wie ein Sprecher am Montag in Suhl mitteilte, sollen die beiden 24 und 27 Jahre alten Männer im Ortsteil Schönbrunn unter anderem an die Fassade eines Wohnhauses «Ausländer raus» geschrieben sowie ein 1,5 Meter großes Hakenkreuz gemalt haben. In ihrer Vernehmung gaben sie an, betrunken gewesen zu sein und bestritten ausländerfeindliche Motivationen. Beide Tatverdächtige waren bereits in der Vergangenheit wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen polizeilich in Erscheinung getreten.   weiter…

______________________________________________________________

17.November 2008

tagesspiegel.de: Tod auf der Parkbank

Die Staatsanwaltschaft Dessau hat jetzt nach einem besonders brutalen Gewaltverbrechen in der Stadt Anklage wegen Mordes gegen zwei mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben.
Berlin – Thomas F. (34) und Sebastian K. (23) sollen in der Nacht zum 1. August einen auf einer Parkbank sitzenden, vermutlich schlafenden Mann mit einer Vielzahl von Schlägen und Tritten misshandelt haben.  weiter..

mz-web.de: Drei Männer prügeln auf Algerier ein

33-Jähriger kommt mit Verletzungen ins Krankenhaus – Polizei nimmt Tatverdächtige fest
Halle/dpa. In einem Zugabteil im Bahnhof von Halle haben drei Männer einen Algerier geschlagen und beleidigt. Die Männer schlugen dem 33-Jährigen am Samstagabend grundlos mit einer Flasche auf den Kopf und mit den Fäusten ins Gesicht, teilte die Polizei am Sonntag in Halle mit. Der Algerier wurde mit einem Nasenbeinbruch sowie mehreren weiteren Verletzungen am Kopf in ein Krankenhaus aufgenommen. Die drei Tatverdächtigen im Alter von 23 bis 29 Jahren wurden festgenommen. Die Polizei vermutet einen fremdenfeindlichen Hintergrund.  Quelle

mz-web.de: Jugendliche wurden überfallen – Vermummte schlagen auf 16 und 17-Jährige ein

BAD DÜRRENBERG/MZ/GLO. Eine Gruppe von Jugendlichen ist am Freitagabend in Bad Dürrenberg überfallen worden. Gegen 20.45 Uhr waren nach Polizeiangaben zehn bis 15 vermummte und dunkel gekleidete Personen in der Seumestraße auf die Jugendlichen losgegangen. Die unbekannten Täter schlugen zum Teil mit Flaschen auf die Geschädigten ein. Drei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren wurden dabei verletzt. Sie erlitten Platzwunden, Schnittwunden sowie Prellungen und mussten medizinisch versorgt werden, so die Polizei. Die unbekannten Täter flüchteten vermutlich mit einem weißen VW-Transporter in unbekannte Richtung. Die Ermittlungen dauern an.

Der Einkaufsmarkt in der Seumestraße, wo es zu dem Übergriff kam, ist immer wieder Schauplatz von Auseinandersetzungen und gilt als Treffpunkt von Jugendlichen, die der linken Szene zugeordnet werden. Ob der Überfall am Freitagabend politisch motiviert gewesen sein könnte, dazu machte die Polizei gestern jedoch keine Angaben.  Quelle

mz-web.de: Courage gegen Fremdenhass

Politiker und Bürger gedenken der Opfer zweier Weltkriege
WEISSENFELS/MZ. Zahlreiche Weißenfelser Bürger und Vertreter der Kommunalpolitik nahmen am Volkstrauertag auf dem Weißenfelser Friedhof an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Kriegen und Gewalt in der Vergangenheit und Gegenwart teil.  weiter…

mdr.de: Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre

Der Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre tagt heute erneut. Das Gremium will entscheiden, ob Innenminister Hövelmann und Staatssekretär Erben erneut befragt werden sollen. Seit mehr als einem Jahr untersucht der Ausschuss, ob drei Staatsschützer in Dessau bei ihren Ermittlungen gegen rechtsextreme Täter gebremst worden.  Quelle

ddp: BGH: Stilisiertes Keltenkreuz in der Öffentlichkeit strafbar

Karlsruhe (ddp). Die Verwendung eines stilisierten Keltenkreuzes in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Der Staatsschutzsenat des BGH verwies darauf, dass dieses Symbol von der verbotenen «Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit» (VSBD/PdA) als Emblem benutzt wurde.  weiter…

AP: Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz

Karlsruhe (AP) Die öffentliche Verwendung des Keltenkreuzes ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs generell verboten und strafbar. Das Verbot gilt auch, wenn kein Zusammenhang mit der verfassungswidrigen Neonazi-Organisation hergestellt wird, die das Kreuz als Emblem verwendet, wie der BGH am Freitag mitteilte. Demnach entschied der 3. Strafsenat, dass in jedem Fall der Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt wäre.  weiter…

npd-blog.info: Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz

Der Bundesgerichtshof hat am 14. November 2008 einen Beschluss vom 01. Oktober 2008 veröffentlicht. Demnach hatte der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Vorlageverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes – die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist -, das von der verbotenen verfassungsfeindlichen “Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit” (VSBD/PdA) als Emblem benutzt wurde, auch dann den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird. Der Senat hat die Frage im Grundsatz bejaht.  weiter…

ran1.de: Großdemo zum Jalloh-Urteil angekündigt

Initiative plant außerdem Kundgebungen zu den Plädoyers
Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh hat am Freitag zu einer Großdemonstration in Dessau-Roßlau am 8. Dezember aufgerufen. An diesem Tag soll am Landgericht der Doppelstadt das Urteil im Prozess gegen zwei Polizisten fallen, die Mitschuld am Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle tragen sollen. Die Initiative, die sich bereits vor Monaten aus der von ihnen als Farce bezeichneten Verhandlung zurückgezogen hat, plant außerdem Kundgebungen vor dem Landgericht am 2. und 5. Dezember, wenn die Plädoyers von Anklage und Verteidigung erwartet werden.  Quelle

ran1.de: Mordprozess gegen brutale Schläger

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Mord am Hauptbahnhof
Die beiden Männer, die in der Nacht zum ersten August vor dem Dessauer Hauptbahnhof eine 50-Jährigen getötet haben, müssen sich ab Januar vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat am Mittwoch Anklage wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen erhoben. Der 34-jährige Dessauer und der 23-jährige Mann aus Güterglück hatten den Obdachlosen aus Halle, der auf einer Parkbank übernachten wollte, völlig grundlos angegriffen. Sie schlugen und traten ihn zu Boden, anschließend soll der Jüngere der Angeklagten einen neben der Bank aufgestellten metallenen Papierkorb mehrmals mit voller Wucht auf Kopf und Oberkörper des 50-Jährigen geschlagen haben, bis dieser tot war. Die Männer, die zur Tatzeit stark betrunken waren und sich gegenseitig beschuldigen, befinden sich seit der Tat in Untersuchungshaft. Sie sind bereits mehrfach vorbestraft, auch aufgrund von Gewalttaten.  Quelle

Polizeirevier Stendal: Diebstahl, Sachbeschädigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

11./12.11.2008, Kläden, ehemalige Sekundarschule, Sporthalle
In der Nacht drangen bisher unbekannte Täter gewaltsam in die ehemalige Schule ein. Nachdem der Versuch in das Lehrerzimmer einzubrechen misslang, versprühten die Unbekannte den Inhalt eines Feuerlöschers im Keller. Außerdem beschmierten sie eine Tafel mit einem Hakenkreuz und dem Satz, „Wir sind die großen Natzi“ (der Schreibfehler wurde vom Original übernommen).
Die nebenstehende Sporthalle wurde ebenfalls angegriffen. Hier wurde die Drahtglasscheibe der Eingangstür zerschlagen und aus einem verschlossenen Lagerraum verschiedene Getränke entwendet.  weiter…

mz-web.de: Projekte gegen Diskriminierung

Die Sekundarschule Hagenberg trägt jetzt den Titel «Schule ohne Rassismus»
GERNRODE/MZ. Die Sekundarschule Hagenberg in Gernrode hat den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ erhalten. Sie ist in diesem Jahr die 26. Schule in Sachsen-Anhalt, die diesen Titel verliehen bekam, so die Landeszentrale für politische Bildung, die ein wachsendes Interesse an dem Projekt feststellt. 2007 seien es lediglich zehn Schulen gewesen, sagt Referatsleiterin Andrea Kreie.  weiter…

______________________________________________________________

10.November 2008

spiegel.de: Nazis marschieren in Magdeburg ins Leere

„Tod den Kinderschändern!“ Nach dem Missbrauch eines fünfjährigen Mädchens marschierten am Freitagabend knapp 200 Neonazis durch Magdeburg. Die Bevölkerung wollte von dem Aufmarsch der Rechtsextremen allerdings nichts wissen – anders als in Leipzig nach dem „Fall Michelle“.

Magdeburg – Ab 18 Uhr sammeln sie sich im Dunkel der Bahnhofsunterführung: Junge Männer mit martialisch kurzgeschorenen Haaren, schwarzen Hosen und Pullovern der szenetypischen Marken Thor Steinar oder Lonsdale. Einige halten zusammengerollte schwarze Fahnen in ihrer Hand, die sie später an der Spitze des Zugs tragen werden. Vereinzelt sieht man ein paar junge Frauen, außerdem zwei, drei ältere Männer.  weiter…
Bilder dazu unter: recherche-nord.com

mdr.de: 70. Jahrestag – Gedenken an Opfer der Pogromnacht 1938

Mit Appellen zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist an den 70. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 gedacht worden. Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sprach sich auf der zentralen Gedenkfeier in Berlin erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Deren Stimmengewinne bei den Kommunalwahlen in Brandenburg machten ihr Angst. Knobloch sagte, die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 müsse den künftigen Generationen „Mahnung und Auftrag“ sein.  weiter…

mdr.de: Sachsen-Anhalt erinnert an Opfer der Reichspogromnacht

Hunderte Menschen haben am Sonntag in öffentlichen Veranstaltungen in ganz Sachsen-Anhalt der Opfer der Pogromnacht vor 70 Jahren und der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten vor 75 Jahren gedacht.  weiter…

mdr.de: Hunderte Sachsen-Anhalter gedenken der Opfer der Pogromnacht

In Sachsen-Anhalt haben heute mehrere hundert Menschen der Reichspogromnacht vor 70 Jahren gedacht. Auf dem Jüdischen Friedhof in Halle versammelten sich etwa 300 Menschen. Etwa genauso viele Teilnehmer kamen zu einer Gedenkfeier in die Magdeburger Johanniskirche. Bei der zentralen Feier in Berlin rief die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Knobloch, zu mehr Wachsamkeit gegen Antisemitismus auf. Knobloch sagte, dafür müsse man auch kleine Initiativen gegen Rechts unterstützen. Am 9. November 1938 hatten die Nazis rund 1.000 Synagogen in Brand gesetzt und zahlreiche jüdische Bürger getötet oder eingesperrt.  Quelle

mz-web.de: Stadt erinnert an die Opfer von Pogrom und Holocaust

Veranstaltungen an der Stele und in der Marienkirche – Schauspieler verlesen rund 200 Namen von jüdischen Mitbürgern
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Die Stimmen von Franziska Krol, Karl Thiele und Rainer Böhm, Schauspieler des Anhaltischen Theaters, klingen in der Dessauer Marienkirche klar und sachlich. Doch die Namen, die sie aufrufen, lassen manchen Gast der Gedenkveranstaltung erschaudern. Es sind alles deutsche Namen von Frauen, Männern, Kindern, deren Leben zwischen 1938 und 1945 entweder in den Konzentrationslagern Sachsenhausen, Dachau, Buchenwald, Auschwitz, Theresienstadt oder im Warschauer Ghetto endete oder deren Schicksal bis heute nicht bekannt ist. Die wenigsten jüdischen Mitbürger dieser Stadt schafften nach dem 9. November vor 70 Jahren – nach ihrer brutalen Vertreibung aus der Heimat – die Flucht in die USA, nach Südafrika oder Paraguay.   weiter…

mz-web.de: «Was hat Nachbarn dazu gebracht?»

Zahlreiche Köthener nahmen an einer bewegenden Mahn- und Gedenkveranstaltung teil

KÖTHEN/MZ. Scheiben splittern am frühen Morgen am Köthener Buttermarkt 15, die Auslagen werden zerstört, ballenweise Stoff geplündert. Die jüdische Inhaberfamilie eines dortigen Geschäfts findet Unterschlupf bei einer beherzten Nachbarin, gibt später ihr Geschäft auf. Was sich 1938 zutrug an dieser und an anderen Stellen in Köthen, das erläuterte am Sonntagabend Stadtarchivarin Monika Knof anhand von Recherchen den vielen, die sich nach der Mahn- und Gedenkveranstaltung in der Sankt-Jakobs-Kirche auf die Spuren von Nazi-Verbrechen in der Pogromnacht von 1938 in Köthen begaben.  weiter…

tagesspiegel.de: Mehr rechtsextreme Straftaten

Um 8,9 Prozent haben die rechtsextremen Straftaten zugenommen. Deshalb will die Polizei jetzt stärker gegen den Vertrieb rechtsextremer Musik und Neonazi-Devotionalien vorgehen. Das hat der BKA-Präsident bei der Eröffnung zu den bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus angekündigt. weiter…

Pressemitteilung vom Polizeirevier Jerichower Land / 03.November 2008:

Genthin: Die Polizei hat gemeinsam mit der Stadtverwaltung Genthin am frühen Samstagmorgen eine Musikveranstaltung der rechten Szene in Genthin beendet. Nach einem Bürgerhinweise  wurden die Räume einer Diskothek in Genthin aufgesucht. Dabei wurden von insgesamt 21 Personen die Personalien überprüft und die als Privatfeier getarnte Veranstaltung beendet. Die Überprüfungen dauern an.

Burg: Übers Wochenende kam es in Burg, Genthin und Gommern zu Hakenkreuzschmierereien.  Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Quelle

_______________________________________________________________

08.November 2008

mz-web.de/Newsticker: Demonstration der Jungen Nationaldemokraten

Eine Demonstration der NPD- Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten ist gestern Abend in Magdeburg ohne Zwischenfälle verlaufen. Etwa 200 Anhänger der rechten Szene nahmen an der Demo teil, wie die Polizei in der Nacht zum Samstag mitteilte. Zur gleichen Zeit hielt der im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagierte Verein Miteinander eine Mahnwache mit 100 Menschen ab. Um ein Zusammentreffen der beiden Gruppen zu verhindern, trennten rund 100 Polizisten die beiden Lager am Bahnhof des Stadtteils Neustadt. Auch eine Veranstaltung der dortigen jüdischen Synagoge konnte so ohne Störungen abgehalten werden. Quelle

mz-web.de: Frauen in der rechten Szene – Die Politologin und Journalistin Andrea Röpke rüttelt auf

WOLFEN/MZ. Sie schaut bei den Neonazis hinter die Kulissen. Sie ist dort, „wo die Neonazis uns nicht haben wollen“. Und sie filmt und berichtet über diese jungen Leute, die das Gedankengut der alten Nationalsozialisten haben und verbreiten. Die Politologin und Journalistin Andrea Röpke aus Niedersachsen hat am Donnerstag im Industrie- und Filmmuseum Schülern der Stadt Bitterfeld-Wolfen ihren Film „Neonazistinnen“ vorgestellt. Ihr Spezialgebiet: Nationalsozialismus und Rechtsextremismus.  weiter…

projektgegenpart.org: „Ich habe von dem was er gesagt hat nur verstanden, dass er irgendwelche Heil-Rufe gehört haben will.“

Amtsgericht Wittenberg spricht Polizeibeamten vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt frei

Am 04. November 2008 wurde vor dem Amtsgericht Wittenberg der Prozess gegen einen 51jährigen Polizeibeamten fortgesetzt (Projekt gegenPart berichtete). Dem Dienstgruppenleiter wird Strafvereitelung im Amt zur Last gelegt, weil er auf eine rechtsextreme Ereignislage in Gräfenhainichen nicht vorschriftsmäßig reagiert haben soll (mehr dazu hier…). Die Hauptverhandlung war am 20. Oktober vertagt wurden, da der Verteidiger des Angeklagten eine unvollständige Akteneinsicht moniert hatte.  weiter…

***Reichspogromnacht:

volksstimme.de: 1521 Magdeburger Juden Opfer der Nazis / Gedenkakt und Schweigemarsch anlässlich der Pogromnacht vor 70 Jahren – Auf dem Jüdischen Friedhof: Lichter für die 287 ermordeten Kinder

Am 9. November vor 70 Jahren leiteten die Nazis mit der Reichspogromnacht den staatlich sanktionierten größten Massenmord in der Geschichte der Menschheit ein. Auch in Magdeburg wütete der Naziterror gegen jüdische Synagoge, Kaufhäuser und Geschäfte.  weiter…

volksstimme.de: Erinnerung

Morgen, am 9. November, jähren sich zum 70. Mal die schrecklichen Ereignisse der Pogromnacht ( Reichskristallnacht ). Jüdische Mitmenschen wurden in ihren Wohnungen überfallen, vertrieben und später dann auf nicht vorstellbare Weise umgebracht. An diesem 9. November, wo Synagogen im ganzen Land niedergebrannt und Geschäfte jüdischer Eigentümer zerstört wurden, nahm alles Unheil seinen Anfang.

Einen, der diese Schrecken überlebt hat und heute als 88-jähriger im Land Israel lebt, möchte ich mit seinen ( unvergesslichen ) Erinnerungen an die Reichspogromnacht hier zu Wort kommen lassen : weiter…

volksstimme.de: Gedenken an das Novemberpogrom vor 70 Jahren / Gedenkstein in Gardelegen steht seit 20 Jahren – Engagiert gegen das Vergessen

In diesem Jahr jährt sich die Pogromnacht, auch als „Reichskristallnacht“ bekannt, zum 70. Mal. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 schlugen die Nazis ihr grausamstes Kapitel der Judenverfolgung auf. Es war der Anfang des Holocaust, der auch in Gardelegen Opfer forderte. Mit einer Gedenkfeier im November wird ihrer in Gardelegen gedacht – und das seit 20 Jahren.  weiter…

volksstimme.de: 70 Jahre Pogromnnacht am kommenden Sonntag – Zum Gedenken 15 Minuten Glockengeläut

Am kommenden Sonntag wird der „Reichskristallnacht“ vor 70 Jahren gedacht. Das schreckliche Ereignis war der Auftakt der Nazis zur planmäßigen Judenverfolgung und -vernichtung. Auch im Jerichower Land hatte die Nazi-Aktion grausame Spuren hinterlassen. Im Gedenken wird der Evangelische Kirchenkreis Elbe-Fläming am 9. November alle Kirchenglocken seiner Gemeinden erklingen lassen.   weiter…

volksstimme.de: Gedenken an Reichspogromnacht – Zeichen für Mahnung und Erinnerung setzen

Halberstadt (phb/je). Die Bürger Halberstadts sind am Sonntag, dem 9. November, ab 17 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Pogromnacht von 1938 an den „Steine der Erinnerung und Mahnung“ auf dem Domplatz eingeladen. weiter…

volksstimme.de: Am Sonntag 70. Jahrestag der Reichspogromnacht – Gedenken auf dem jüdischen Friedhof zum Auftakt der Friedensdekade

Stendal (ro). In wenigen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht zum 70. Mal. Jene Nacht vom 9. zum 10. November 1938, als in ganz Deutschland die Synagogen brannten, jüdische Mitbürger misshandelt und interniert wurden, markierte den Beginn des Vernichtungsfeldzugs der Nazis gegen die deutschen und die europäischen Juden. An diesem Gedenktag beginnt traditionell die bundesweite Ökumenische Friedensdekade. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Frieden riskieren“.  weiter…

volksstimme.de: Am 10. November – Zerbst gedenkt der Opfer der Reichspogromnacht

Zerbst ( ar ). Mit der Reichspogromnacht in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 nahm auch die Auslöschung der Jüdischen Gemeinde in Zerbst ihren Anfang. Die Stadt Zerbst und die Evangelischen Kirchengemeinden in Zerbst laden auch in diesem Jahr zur öffentlichen Gedenkveranstaltung aus Anlass der Reichspogromnacht ein. Das Gedenken fi ndet am kommenden Montag, dem 10. November, statt. Gemeinsam mit den Bürgern wollen die Veranstalter um 16 Uhr am Standort der zerstörten Zerbster Synagoge an der Ecke Wolfsbrücke / Brüderstraße der jüdischen Opfer gedenken, die dem nationalsozialistischen Rassenwahn als Erste zum Opfer fi elen.  weiter…

mz-web.de: Schicksale ans Licht geholt – Schüler dokumentieren zum 9. November das Leben von 300 jüdischen Bürgern

Halle/MZ. Mit mehreren Aktionen wird am kommenden Wochenende des 70. Jahrestages der Pogromnacht in Deutschland gedacht, in der am 9. November 1938 auch die hallesche jüdische Synagoge zerstört wurde. Einer, der seit vielen Jahren die Geschichte hallescher Holocaust-Opfer recherchiert, ist Volkhard Winkelmann. Vor 15 Jahren begann der ehemalige Lehrer des Südstadtgymnasiums, mit Schülern Schicksale von Juden aus Halle aufzuschreiben und in einem Gedenkbuch festzuhalten. 2001 wurde es in einem bundesdeutschen Wettbewerb prämiert.  weiter…

mz-web.de: Leben und Wirken jüdischer Bürger in Jeßnitz gewürdigt – Am 9. November jährt sich zum 70. Mal die Reichspogromnacht

JESSNITZ/MZ. An den Gräbern von Familie Herz, jüdische Unternehmer, die über Generationen in Jeßnitz gelebt und gewirkt hat, gedachten am Freitag auf dem Friedhof von Jeßnitz nicht nur Einwohner und Schüler der in der NS-Zeit ermordeten Juden, sondern auch Vertreter der jüdischen Gemeinde Dessau. Auf Einladung des Jeßnitzer Bürgermeisters Helmut Ernst war auch der Landesrabbiner von Sachsen-Anhalt, Moshe Flomenmann aus Magdeburg angereist.  weiter…

mz-web.de: Erinnerung an Pogromnacht – Studenten organisierten Lesung in der Merseburger Johannesschule

MERSEBURG/MZ. Mit einem Theaterprojekt haben Studenten der Hochschule Merseburg (FH) an das tragische Schicksal der jüdischen Bevölkerung im Dritten Reich erinnert. Die Lesung in der evangelischen Johannesschule in Merseburg basierte auf den Kindheitserinnerungen der Jüdin Inge Deutschkron, die ihre rührende Lebensgeschichte im Buch „Ich trug den gelben Stern“ verarbeitet hat. Sie entging nur knapp dem Terror der Nationalsozialisten.  weiter…

mz-web.de: Zum Gedenken an deportierte Juden – Bundesweite Aktion «Stolpersteine» wird nun auch in Ballenstedt fortgesetzt

BALLENSTEDT/MZ. Anlässlich der Pogrome vor 70 Jahren wird es am Sonntag ab 11.45 Uhr auf dem Jüdischen Friedhof nahe der Hoymer Straße eine gemeinsame Gedenkveranstaltung der Stadt Ballenstedt, des Akzente-Vereins Ballenstedt, Schülern des Wolterstorff-Gymnasiums sowie der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden geben. Dies soll gleichzeitig dazu dienen, das Projekt „Stolpersteine“ kurz vorzustellen – eine bundesweite Aktion, die seit mehreren Jahren praktiziert wird und nun auch in der Stadt Ballenstedt ihre Bedeutung erlangt.  weiter…

mz-web.de: Vortrag dreht sich um Juden in Deutschland – Progromnacht: Pastor Friedhelm Kober referiert am Sonntag

ZEITZ/MZ/AND. „20 Jahrhunderte Juden in Deutschland“ ist das Thema eines Vortrags, der am Sonntag den Reigen der Gedenkveranstaltungen an die Pogromnacht vor 70 Jahren abschließt. Er beginnt um 17 Uhr im Friedenssaal des Zeitzer Rathauses und schließt an die Runde im „Michel“ an.  weiter…

volksstimme.de: Schüler diskutieren im Jugendparlament über das Erinnern an den Nationalsozialismus – „Ich hätte nicht gedacht, dass es so schwierig ist, andere zu überzeugen“

Schüler aus Magdeburg, Halberstadt und Bad Kösen sind gestern im Landtag zum 9. Jugendparlament zusammengekommen. Erstmals gab es ein inhaltliches Oberthema : Anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht diskutierten die Jugendlichen unter dem Motto “ Erinnern für Gegenwart und Zukunft „. Ergebnis ist eine gemeinsame Resolution der Schülerfraktionen.  weiter…

***

volksstimme.de: Hegel-Gymnasium erhält den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“/ Stefan Kretzschmar übernimmt Projekt-Patenschaft – Schüler engagieren sich für Courage und Toleranz

Als vierte Schule in Magdeburg trägt nun auch das Hegel-Gymnasium den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Projekt-Pate Stefan Kretzschmar nahm gestern gemeinsam mit dem Direktor und den Schülersprechern die Auszeichnung entgegen. Bei einer großen Festveranstaltung mit Programm wurde der Titel gebührend gefeiert.  weiter…

volksstimme.de: „Justiz im Nationalsozialismus“ -Zeitzeugen können Ausstellung bereichern

Stendal ( ge ). Auf Initiative des Ministeriums der Justiz, der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt und der Landeszentrale für politische Bildung wird die Wanderausstellung “ Justiz im Nationalsozialismus : Über Verbrechen im Namen des deutschen Volkes “ ab dem 20. August 2009 im Landgericht Stendal zu sehen sein. Sie enthält einen überregionalen Teil, der durch lokale Aspekte erweitert werden soll.  weiter…

_______________________________________________________________

03.November 2008

mz-web.de/Newsticker: Polizei löst Neonazi-Konzert mit 400 Teilnehmern auf

In Harbke (Bördekreis) hat die Polizei ein Neonazi-Konzert mit fast 400 Teilnehmern aus dem In- und Ausland aufgelöst. In dem Ort an der niedersächsischen Grenze spielten rechtsradikale Bands aus Deutschland, Italien und Belgien, wie die Magdeburger Polizei am Sonntag mitteilte. Die Veranstaltung am Samstagabend war im Raum Hannover/Braunschweig geplant und wurde offenbar kurzfristig nach Harbke verlegt. Als Organisator steht den Angaben zufolge ein polizeibekannter Neonazi aus dem Harz fest. Es wurden die Personalien aller Konzertbesucher aufgenommen und 31 Platzverweise ausgesprochen. Quelle

volksstimme.de: Schlägerei vor der Zora – 40 Polizeibeamte beenden Auseinandersetzung

Halberstadt (je). Vor der Zora (Soziokulturelles Zentrum) in Halberstadt kam es am Freitag um 23.15 Uhr zu einer Schlägerei, an der mehrere Personen beteiligt waren, wie erst gestern die Polizei informierte. Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung war, dass vier männliche und eine weibliche Person vor der Zora offensichtlich Besucher provozierten. In Folge dessen kam es zwischen zwei weiblichen Beteiligten (16 und 17 Jahre) und fünf männlichen Personen (17, 19, 20, 22 und 28 Jahre) zu einer Schlägerei. Die Beteiligten erlitten leichte Verletzungen.

Bei einem 17-Jährigen fand die Polizei eine Hakenkreuzfahne und stellte diese sicher. Gegen den Besitzer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Der Tatverdächtige (wohnhaft in Halberstadt) ist der Polizei einschlägig bekannt und zweifelsfrei der rechten Szene zuzuordnen, berichtete Peter Pogunke, Sprecher des Polizeireviers Harz in Halberstadt.  weiter…

mz-web.de: «Stolpersteine» sollen mahnen und erinnern

Progromnacht: Gedenkveranstaltung findet am 9. November in der Köthener Jakobskirche statt
VON HELMUT DAWAL, 29.10.08, 20:24h, aktualisiert 29.10.08, 20:34h
KÖTHEN/MZ. Am 10. November 1938 machte sich eine wild gewordene Horde von Menschen über ein Textilgeschäft am Buttermarkt in Köthen her. Fenster wurden eingeworfen, die in der Auslage liegenden Stoffballen weggeschleppt. Nach Augenzeugen wurden selbst Kinder aus Kinderwagen herausgenommen, um die erbeuteten Stoffballen abzutransportieren. weiter…

npd-blog.info: Erstes Halbjahr 2008: Mehr als 100 rechtsextreme Gewalttaten pro Monat

Im ersten Halbjahr 2008 wurden bisher 10.665 Straftaten aus dem Bereich “Politisch motivierte Kriminalität – rechts” gemeldet. Darunter seien 612 Gewalttaten von Rechtsextremisten gewesen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10559) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10428) zu Nachmeldungen in diesem Phänomenbereich. Die Zahl der Propagandadelikte wird mit 7524 angegeben.  weiter…

npd-blog.info: “Thor Steinar”-Laden in Magdeburg muss schließen

Das Kleidungsgeschäft im Magdeburger Hundertwasserhaus, das “Thor Steinar”-Produkte verkauft, muss schließen. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg am 28. Oktober 2008 laut einem Bericht des europolitan. Das Gericht wies damit eine Berufungsklage des Ladenbetreibers gegen eine Zwangsräumung zurück. In der Urteilsbegründung hieß es den Angaben zufolge, der Betreiber habe seine Vermieter “arglistig getäuscht”.  weiter…

mdr.de: Hundertwasserhaus Magdeburg – OLG bestätigt Räumung des Thor-Steinar-Ladens

Das Oberlandesgericht in Naumburg hat die Räumung des Thor-Steinar-Ladens im Magdeburger Hundertwasserhaus bestätigt. Das sagte am Dienstag eine Sprecherin des Gerichts.  weiter…

tagesspiegel.de: „Thor Steinar“-Laden muss schließen

Vor zwei Wochen hat ein Gericht die Räumung des Berliner „Thor Steinar“-Ladens verfügt. Nun muss auch in Magdeburg ein Geschäft schließen, das die bei Rechtsextremen beliebte Marke vertreibt.  weiter…

AFP: „Thor Steinar“-Geschäft in Magdeburg muss geräumt werden

Dienstag, 28. Oktober
Der bei Rechten beliebte „Thor-Steinar“-Bekleidungsladen im Magdeburger Hundertwasser-Haus muss geräumt werden. Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Ladenbetreibers gegen ein im Februar gefälltes Urteil zurück, mit dem der Mietvertrag für das Geschäft bereits für nichtig erklärt worden war. Der Ladenbetreiber hätte den Vermieter nicht zuletzt wegen der besonderen Bedeutung des Hundertwasser-Hauses vor Abschluss des Mietvertrages über die Absicht informieren müssen, Produkte der umstrittenen Bekleidungsmarke zu verkaufen, urteilte das OLG.  weiter…

ddp-lsa: «Thor Steinar»-Laden in Magdeburg muss schließen

Dienstag, 28. Oktober
Naumburg/Magdeburg (ddp-lsa). Der Mieter eines Textilgeschäfts für die bei Rechtsradikalen beliebte Marke «Thor Steinar» im Magdeburger Hundertwasser-Haus muss seinen Laden räumen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg wies in seinem am Dienstag verkündeten Urteil die Berufung des Mieters zurück, der in dem Geschäft namens «Narvik» seit Juli 2007 «Thor-Steinar»-Textilien verkauft. In der vergangenen Woche hatte der Senat unter Vorsitz von Richter Ralf Tiemann bereits angedeutet, dass das Gericht dem Urteil des Landgerichts folgen werde.  weiter…

PD LSA Ost: Volksverhetzung – Polizeilicher Staatsschutz ermittelt

Am 25.10.2008 soll es im Zeitraum von 00:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) in der Lohmann Straße zu einer Sachbeschädigung mit ausländerfeindlichen Inhalten an einem Imbiss gekommen sein.
Zudem sollen bislang unbekannte Täter Parolen mit verfassungswidrigen Inhalten skandiert haben.
Der polizeiliche Staatsschutz des Polizeireviers Anhalt Bitterfeld hat die Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Die Ermittlungen dauern an.  weiter…

PD LSA Ost: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -Polizeilicher Staatsschutz ermittelt-

Am 24.10.2008 gegen 23:05 Uhr ging ein anonymer Hinweis im Polizeirevier Wittenberg ein, dass in einer Gaststätte in Jessen (Landkreis Wittenberg) eine Feier stattfinden soll, bei der Musik mit verbotenen Inhalten abgespielt sowie rechtsgerichtete Parolen gerufen werden sollen.
Die sofort eingesetzten Polizeibeamten konnten vor Ort keine Musik und Parolen mit verbotenen Inhalten wahrnehmen.
Eine umgehende Kontaktaufnahme mit dem Betreiber der Gaststätte hat ergeben, dass zum Zeitpunkt eine private Feier stattfände.  weiter…

_______________________________________________________________

Oktober 2008

29. November 2008 Bitterfeld / Dessau

„Die Teilnehmer möchten nicht fotografiert werden – unterlassen Sie das!“

Neonazis machen spontanes Kundgebungs-Hopping in Bitterfeld und Dessau

Am 29. Novemer 2008 veranstalteten Neonazis der Region Anhalt in Bitterfeld-Wolfen und Dessau-Roßlau zwei Kundgebungen in Folge. Ab 11.00 Uhr versammelten sich die Neonazis aus Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld im Bitterfelder Stadtgebiet wo sie für etwa zwei Stunden die erste Kundgebung abhielten. Nach einem Zwischenstop auf einem Spielplatz nahe der Dessauer Allee in Wolfen-Nord machten sich die Rechtsextremen auf nach Dessau-Roßlau, um auf der Museumskreuzung von 15.00 bis 16.30 Uhr eine zweite Kundgebung abzuhalten.

Mit 25 bis 30 Teilnehmern versuchten die Rechtsextremen um Carola Holz im Ortsteil Bitterfeld unter anderem einen kopierten Artikel der Mitteldeutschen Zeitung, der sich der polizeilichen Fahndung nach einem verurteilten Sexualstraftäter widmet, zu verteilen. Viel Abnehmer fanden sie nicht unter den wenigen Passanten, die bestenfalls vom Supermarkt-Parkplatz hinter ihnen den Weg an die rechtsextreme Veranstaltung fanden.

„Die Teilnehmer möchten nicht fotografiert werden – unterlassen Sie das!“, begrüßte einen der Einsatzleiter der Polizeikräfte vor Ort und versuchte damit den irrationalen Wünschen der Rechtsextremen gerecht zu werden. Vehement versuchte jener Einsatzleiter vergeblich in folgenden Diskussionen presserechtliche Standards ad absurdum zu führen ohne jegliche gesetzliche Begründung. Gerade so, als hätte er Order, sich als Rächer der Entrechteten vor die selbsternannten Opfer schützend zu stellen, versuchte die Einsatzleitung sich vor Kameraobjektive zu positionieren.

Einen Zwischenstopp legten die Neonazis im Ortsteil Wolfen auf einem Spielplatz nahe der Dessauer Allee ein – just an jener Adresse, die als V.i.S.d.P. (Verantwortlicher im Sinne des Presserechts, Anm. d. Red.) auf den zuvor verteilten Flugblätteren angegeben war. Sich teils vermummend, teils drohend bewegten sie sich auf dem Spielplatzgelände auf und ab, so dass eher der Eindruck erweckt wurde, dass sie Kinder die auf dem Spielplatz hätten spielen wollen, davon jagen wollten. Das jener Mob Vermummter sich anschließend in der Dessauer Innenstadt einfinden sollte, um gegen Gewalt zu demonstrieren, schien in diesem Moment noch gänzlich einem Albtraum zu gleichen.

Doch gegen 15.00 Uhr waren es jene Rechtsextremen, die zuvor möglicherweise hätten Unliebsame gewaltsam jagen wollen – wie es schien – die sich nun zur zweiten Kundgebung einfanden. In Dessau waren es nun etwa 40 Teilnehmer auf der Museumskreuzung. Jüngst verurteilte rechtsextreme  Gewalttäter unterstützten zudem die Aktion gegen linke Gewalt in der Muldestadt. Ein Ordner, der offensichtlich auf beiden Kundgebungen für den Gebrauch von Handgranaten warb, komplettierte das Bild.

Bei stetig steigenden Zahlen der Opfer rechtsextremer Angriffe – gerade auch in Dessau-Roßlau – scheint die bereits dritte rechtsextreme Kundgebung gegen linke Gewalt in Dessau-Roßlau, allein im Jahr 2008, in einer gezielten Täter-Opfer-Verdrehung begründet zu liegen. Ein Flugblatt war für Passanten auch auf Nachfrage nicht zu erhalten.

©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©