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27.Juni 2008 JN-Kundgebung in Wittenberg

NPD-Jugend fordert „nationales Jugendzentrum“ in Wittenberg

Für Freitag, den 27. Juni 2008, meldete Philipp Valenta, der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzendeder NPD-Jugendorganisation, eine Kundgebung auf dem Wittenberger Marktplatz an. Ihrer Forderung nach einem nationalen Jugendzentrum wollten die Neonazis laut Anmeldung von 18.00 bis 22.00 Uhr Ausdruck verleihen.

Nachdem einen Tag zuvor die Planung der JN bekannt wurde, entschlossen sich in Wittenberg einige couragierte Jugendliche und Vertreter der Zivilgesellschaft dazu, diese öffentlichkeitswirksame Aktion der Neonazis nicht unkommentiert verlaufen zu lassen.

Handgezählte 23 rechtsextreme Symphatisanten folgten dem Aufruf der neonazistischen Jugendorganisation, darunter rechtsextreme Aktivisten aus Halle, Dessau-Roßlau, Köthen, Staßfurt und Zerbst. Mit zwei Transparenten, mit Forderungen nach einem nationalen Jugendzentrum und Antifa-Gruppen zerschlagen zu wollen, sowie Flugblättern für Passanten, versuchten sie sich kurz vor 18.00 Uhr auf dem Marktplatz den Wittenberger Bürgern als „volksnah“ und demokratisch darzustellen.

Hat der Anmelder der Ordnungsbehörde anfangs noch mitgeteilt, bis mindestens 21.00 Uhr auf dem Marktplatz verweilen zu wollen, korrigierten die Neonazis ihre Planung doch sehr zeitnah. Angesichts der dreifachen Zahl couragierter Wittenberger, darunter auch der Bürgermeister, die vor Ort ihren Unmut über die NPD-Jugend stimmungsvoll Ausdruck verliehen und der Tatsache, dass in einer Stunde nahezu kein einziges JN-Flugbatt an den Bürger gebracht werden konnte, überkam die Neonazis vermutlich Unlust, der Realität weiter heroisch zu trotzen. Bereits eine Stunde nach der Anreise offerierte Valenta der Ordnungsbehörde, die Kundgebung beenden zu wollen. Von der anwesenden Polizei wurde der kleine Wanderzirkus noch bis zu ihren PKW`s am Wittenberger Polizeirevier geleitet.

Die Stimmung auf dem Wittenberger Marktplatz blieb nach Abreise der Rechtsextremen indes noch den Rest des Abends erhalten.

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17. Juni 2008 / Halle: JN-Kundgebung

Mai 2008

23. Mai 2008

volksstimme.de: Thor-Steinar-Laden: OLG-Urteil im Herbst

Naumburg ( dpa ). Die Entscheidung im Streit um den Verkauf der bei Rechtsextremen beliebten Thor-Steinar-Kleidung im Magdeburger Hundertwasserhaus fällt frühestens im Herbst. Die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht ( OLG ) Naumburg sei für den 21. Oktober geplant, teilte das OLG gestern mit. Das Landgericht Magdeburg hatte den Verkauf der Marke in erster Instanz untersagt. Der Mieter des Ladens legte dagegen Berufung ein und hat inzwischen eine schriftliche Begründung dazu eingereicht. weiter…

mdr.de: Demo gegen Rechts in Weißenfels

Nu is’ aber juut – unter diesem Motto ruft das Weißenfelser „Bündnis gegen rechts“ heute zu einer Demo auf. Treffpunkt um 13 Uhr ist der Markt der Saalestadt. Die Organisatoren wollen mit ihrer Aktion Demokratie und Toleranz stärken und gegen den Verkauf der Bekleidungsmarke Thor Steinar mobil machen. Quelle
volksstimme.de: Gemeinsam gegen jede Form des Rechtsextremismus wirken

Wernigerode ( pwr ). Der SPD-Kreisverband Harz befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema “ Rechtsextremismus im neuen Landkreis „. Als Gast begrüßte der stellvertretende Kreisvorsitzende Avery Kolle den Gebietsleiter des Staatsschutzes im Harzkreis, Jürgen Dittrich vom Polizeirevier Halberstadt, als kompetenten Gesprächspartner. weiter…

volksstimme.de: „Wir wollen die Braunen nicht in unserer Stadt“

Staßfurt ( rk ). Auf Initiative des vor einer Woche gegründeten Netzwerkes gegen Rechts des Salzlandkreises protestierten am Sonnabendvormittag Kommunalpolitiker und Bürger im Wohngebiet Staßfurt-Nord gegen eine wenige hundert Meter entfernt stattfindende Kundgebung von 25 Jungen Nationaldemokraten und NPD-Mitgliedern. weiter…

volksstimme.de: „Netzwerk gegen Rechts“ spricht breites Spektrum im Salzlandkreis an

Von Falk Rockmann
Ein “ Netzwerk gegen Rechts “ formierte sich am Sonnabend im Staßfurter Salzlandtheater mit rund 30 Vertretern verschiedenster Vereine, Verbände, Kirchengemeinden, Parteien, Parlamente und auch einzelnen Bürgern. Hinter ihnen stehen Hunderte, ja Tausende Mitglieder und Bürger. Das Netzwerk will bestehende Bündnisse nicht erweitern, sondern alle Kräfte im Salzlandkreis, die für gesellschaftliches Engagement, Demokratie und Toleranz eintreten, bündeln und stärken. weiter…

ddp-lsa: Prozess um Brandanschlag von Sangerhausen mit Zeugen fortgesetzt

ddp – Mittwoch, 21. Mai, 15:01 Uhr
Halle/Sangerhausen (ddp-lsa). Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen vor dem Landgericht Halle ist am Mittwoch mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt worden. Zwei der Angeklagten sollen einen 37 Jahre alten Afrikaner, der zurzeit wegen eines Drogendeliktes im Gefängnis sitzt, in der Haft wegen dessen Hautfarbe beleidigt haben. Daraufhin habe er Anzeige erstattet, gab der Afrikaner zu Protokoll. Das Gericht erhofft sich aus der Vernehmung des Zeugen Aufschluss über die Gesinnung der Angeklagten. weiter…
tagesspiegel.de: Die netten Nazis

Rechtsextreme sehen nicht immer so aus, wie man sie sich vorstellt. Sie sind auch nicht immer so dumpf, wie man sie gerne hätte. Einige von ihnen studieren sogar.
Von Philipp Schwenke
16.5.2008 6:26 Uhr
An einem Samstagnachmittag im Februar marschieren sie durch Dresden, 3800 von ihnen; schweigend, Fahnen tragend und in Achterreihen. Ein seltsamer Zug, der sich da durch die Stadt windet. Rauchen ist verboten, Hände in die Taschen stecken auch, ein „allgemeines Volksgemurmel“ ausdrücklich nicht erwünscht. Die Veranstalter wollen das so, das haben sie den Teilnehmern vorher schriftlich gegeben. „Würdevoll“ soll es zugehen, wenn sie der Opfer des „Bomben-Holocausts“ gedenken, wie die Rechtsextremen die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am liebsten nennen. Die meisten halten sich daran. Nur an der einen Kurve direkt vor der Semperoper, in der Dutzende Polizeireihen es nicht schaffen, die Gegendemonstranten außer Sicht- und Rufweite zu halten, lachen die Rechten und recken ihre Fäuste und Mittelfinger in die Luft, den „Nazis raus!“-Chören entgegen. weiter…

mz-web.de: Keine neue Spitze gewählt

Notvorstand im Tierschutzverein bleibt
von Sylke Kaufhold, 16.05.08, 20:12h, aktualisiert 16.05.08, 20:18h
Dessau/MZ. Der Tierschutzverein Dessau und Umgebung wird auch künftig mit dem kürzlich berufenen dreiköpfigen Notvorstand arbeiten. Dies ist das Ergebnis einer Wahlversammlung, zu der die Mitglieder am Donnerstagabend aufgerufen waren.
…Für noch mehr Aufregung sorgte ein zweiter Kandidat auf der Liste: Lutz Lange. Der ist Vorsitzender des DVU-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, einer Partei, die aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz „die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei“ in Deutschland ist. weiter…

mdr.de: Rechte Reviere

Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten bereits häufiger in die Kritik geraten. Autor Bastian Wierzioch hat sie bei Einsätzen in „rechten Revieren“ begleitet. Das Feature wird hier nach der Sendung auch zum Download in einer Internetfassung zur Verfügung stehen. weiter…
[mit 28min. Audio-Feature zum Thema]

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14. Mai 2008

mz-web.de/Newsticker: Weitere Termine im Prozess um Tod von Asylbewerber abgesagt

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird wegen der Erkrankungen eines Schöffen und eines Angeklagten voraussichtlich erst im Juni fortgesetzt. Das Landgericht Dessau-Roßlau teilte am heutigen Dienstag mit, dass alle noch im Mai geplanten Verhandlungstermine abgesagt worden seien. Weil sich die beiden Männer inzwischen in Rehabilitierungseinrichtungen von ihren Schlaganfällen erholen, geht das Gericht davon aus, dass der Prozess vor Ablauf der gesetzlichen Unterbrechungsfrist fortgesetzt werden kann. Im April hatten innerhalb kurzer Zeit einer der beiden angeklagten Polizisten und ein Schöffe Schlaganfälle erlitten. Quelle

volksstimme.de: Grüne kritisieren Regierungsvorschlag für Polizei-Beschwerdestelle : „Gehörlos, zahnlos, sprachlos“

Von Winfried Borchert
Magdeburg. Der Vorschlag von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ), eine “ Zentrale Beschwerdestelle Polizei “ einzurichten, stößt zunehmend auf Ablehnung. Nach der Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt lehnen auch Sachsen-Anhalts Grüne die Pläne ab.

Dabei hatte die Partei nach einer Reihe von teilweise schweren Polizei-Pannen im Kampf gegen den Rechtsextremismus die Installierung eines unabhängigen Ombudsmannes nach dem Vorbild Hamburgs vorgeschlagen. Dieser Beauftragte sollte Beschwerden von Bürgern und Polizisten nachgehen und auf diese Weise helfen, Mängel in der Polizeiorganisation aufzudecken und abzustellen. weiter…

volksstimme.de: „Netzwerk gegen Rechts“ spricht breites Spektrum im Salzlandkreis an

Von Falk Rockmann
Ein “ Netzwerk gegen Rechts “ formierte sich am Sonnabend im Staßfurter Salzlandtheater mit rund 30 Vertretern verschiedenster Vereine, Verbände, Kirchengemeinden, Parteien, Parlamente und auch einzelnen Bürgern. Hinter ihnen stehen Hunderte, ja Tausende Mitglieder und Bürger. Das Netzwerk will bestehende Bündnisse nicht erweitern, sondern alle Kräfte im Salzlandkreis, die für gesellschaftliches Engagement, Demokratie und Toleranz eintreten, bündeln und stärken. weiter…

mdr.de: Prozessauftakt am Landgericht Dessau

Am Dessauer Landgericht hat ein Prozeß gegen einen brutalen Dieb aus Wolfen begonnen. Der Mann soll außerdem der rechtsextremen Szene angehören. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hat es in sich: schwerer Raub, räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung: der Mann aus Wolfen, 21 Jahre alt, wird zur Veranwortung gezogen. Die Tat ereignete sich im Sommer 2006. Vor einer Wolfner Grundschule lauerte der Angeklagte mit einem Komplizen seinem Opfer auf. Sofort wurde dem Mann ins Gesicht getreten, auch mit einem Elektroschocker wurde er mißhandelt. Bei dem Überfall ging es lediglich um ein Radio. Ähnlich brutal ging Duo kurz darauf zuwerke. Einem zweiten Opfer hielten sie eine Glasscherbe an die Kehle, um 10 Euro Bargeld und eine EC-Karte zu erbeuten. Danach verschwanden die beiden und skandierten „Heil Hitler“. Ursprünglich sollte auch dem Komplizen der Prozeß gemacht werden, doch der 21jährige starb vor wenigen Tagen bei einem Verkehrsunfall. Quelle

mdr.de: Steinewerfer in Wittenberg ertappt

In Wittenberg haben drei junge Männer die Fenster eines Wohnhauses mit Steinen eingeworfen und dabei volksverhetzende Sprüche gebrüllt. Der Polizei gelang es kurz darauf, einen 17jährigen mutmaßlichen Täter dingfest zu machen. Der Staatsschutz hat in Wittenberg die Ermittlungen aufgenommen. Quelle

ddp-lsa: Eine Festnahme bei NPD-Aufmarsch in Tangermünde

ddp – Sonntag, 11. Mai, 10:46 Uhr
Tangermünde (ddp-lsa). Bei einem Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am Samstag in Tangermünde hat die Polizei eine Person festgenommen. In zwei Fällen werde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. An dem NPD-Aufmarsch hatten sich etwa 100 Menschen beteiligt. Unter dem Motto «Weltoffenes Tangermünde – Bunt statt Braun» protestierten nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen auf dem Marktplatz der Stadt gegen die Veranstaltung der rechtextremistischen Partei. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag die NPD-Demonstration erlaubt. Quelle

volksstimme.de: Rechtsextremismus wächst aus Mitte der Gesellschaft

Von Reinhard Opitz
Stendal. Angesichts des für heute angekündigten NPDAufmarsches in Tangermünde ist das Thema nur allzu aktuell : “ Der Rechtsextremismus ist kein Phänomen vom Rande unserer Gesellschaft, sondern wächst aus ihrer Mitte „, mahnte Superintendent Michael Kleemann am Donnerstagabend im Stendaler Dom. Die evangelische Stadtgemeinde hatte anlässlich des Tages der Befreiung und des Kriegsendes vor 63 Jahren zu einem Friedensgebet aufgerufen, dem knapp 40 Stendalerinnen und Stendaler folgten. weiter…

mz-web.de: Mit dem Schulzeugnis in der Tasche nach Auschwitz

Blanka Pudler aus Ungarn berichtete erstmals in Ostdeutschland
von Irina Steinmann, 13.05.08, 20:17h, aktualisiert 13.05.08, 20:40h
Wittenberg/MZ. Viele Redner begrüßen ihr Publikum so. „Ich heiße Sie ganz, ganz herzlich willkommen“, sagt auch die alte Dame an diesem Abend in der Evangelischen Akademie. Bei ihr aber fühlt es sich an wie eine ausgestreckte Hand. Es klingt nach Vergebung, nach einer Größe, von der man nicht glaubt, dass man selbst sie aufbringen könnte. Nach alldem. weiter…

mdr.de: Aktion „Stolpersteine“ in Merseburg

In dieser Woche ist in Merseburg die Aktion „Stolpersteine“ geplant. Sie soll an drei jüdische Holocaust-Opfer aus Merseburg erinnern. Im Vorfeld gab es eine Überraschung.
Eines der Enkel der jüdischen Holocaust-Opfer meldete sich im Merseburger Regionalen Bildungswerk. Von hier aus wird die Aktion „Stolpersteine “ organisiert. Wie der Enkel berichtete, suchte sein Großvater 1944 in Halle in einem Bunker Schutz vor einem Bombenangriff und wurde denunziert. Es folgte die Deportation nach Buchenwald. Für den damals 78jährigen bedeutete es den Tod. Dem Enkel wurde die persönliche Habe des Großvaters geschickt. Noch heute möchte der heute 79jährige Nachkomme in der Öffentlichkeit nicht genannt werden. Er will aber an der Gedenkfeier in Merseburg teilnehmen. Quelle

volksstimme.de: Zwei Männer wegen Schlägerei verurteilt

Burg ( ag ). Wegen mehrfacher Körperverletzung sind gestern ein 19-Jähriger zu 60 Arbeitsstunden und ein 24-jähriger Mann zu 180 Tagessätzen à zehn Euro vom Amtsgericht Burg verurteilt worden. Am 24. Dezember 2005 hatten die beiden Verurteilten in Loburg drei Männer verprügelt. Ein Opfer erlitt einen Kieferbruch. Die Beschuldigten räumten die Tat vor Gericht ein. Eine politische Motivation wurde ihnen jedoch nicht nachgewiesen. Die Täter sollen der rechten und die Opfer der linken Szene angehören. Quelle

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07. Mai 2008

volksstimme.de: Innenminister Hövelmann nach Naziattacke : „Solche Auswirkungen habe ich nicht erwartet“

Von Bernd Kaufholz
Zerbst. In der Nacht vom 30. zum 31. März dieses Jahres demolierten zwei junge Männer den Zaun des Hauses von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) in Zerbst ( Anhalt-Bitterfeld ). Dabei schrie einer der Täter : “ Scheiß Nazihasser „, “ Nazijäger “ und “ Heil Hitler !“. weiter…

tagesspiegel.de: Kollektives Stöhnen

Sachsen-Anhalts Innenressortchef (SPD) nervt im Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre den Partner CDU.
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister kam nicht weit. Holger Hövelmann (SPD) dozierte seit einer Viertelstunde über den Rechtsextremismus in Deutschland, als ihn eine Abgeordnete sachte unterbrach. „Das ist alles höchst interessant“, sagte Gudrun Tiedge, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre im Land. Aber wann wolle der als Zeuge geladene Minister zum Beweisthema kommen, der Polizeiaffäre? Hövelmann blickte in den Aktenordner vor ihm, „ich bin auf Seite 15 von 145“. Kollektives Stöhnen. Es war 19 Uhr 59, der Ausschuss tagte seit elf Stunden. Und dann noch 145 Seiten Politikunterricht vom Innenminister? weiter…

mz-web.de: Hövelmann will weiter vorlesen

Polizei-Untersuchungsausschuss: Abgeordnete sind verärgert über den Innenminister
von Hendrik Kranert, 06.05.08, 22:15h, aktualisiert 06.05.08, 23:12h
Magdeburg/MZ. Der Auftritt von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zu Fehlern bei der Polizeiarbeit hat bei vielen Ausschussmitgliedern für Unmut gesorgt. Nach dem Abbruch und der Vertagung von Hövelmanns Anhörung am Montagabend (die MZ berichtete) mehren sich die Stimmen, die dem Minister nahe legen, bei seiner zweiten Anhörung am 26. Mai nicht erneut zu versuchen, das 145 Seiten starke Manuskript über das Wesen des Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung zu verlesen. weiter…

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06. Mai 2008

AP: Polizei verbietet NPD-Demo am Jahrestag der Bücherverbrennung

AP – Dienstag, 6. Mai, 17:31 Uhr
Magdeburg (AP) Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat eine NPD-Demonstration am 75. Jahrestag der Bücherverbrennung in Tangermünde untersagt. Das Verbot betreffe auch jedwede Ersatzveranstaltung, teilte ein Sprecher der Polizei am Dienstag in Magdeburg mit. weiter…

mz-web.de: Ein zähes Ringen im Ausschuss

Fehler bei Polizeiarbeit: Hövelmann zieht sich Unmut zu – Kritik an Spitzenbeamten
erstellt 05.05.08, 20:29h, aktualisiert 05.05.08, 22:23h
Magdeburg/MZ/hk/mab. Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) hat eine Verantwortung der Landesregierung für politisch brisante Änderungen an der Kriminalstatistik bestritten. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der Fehler der Polizei bei der Aufklärung rechter Straftaten untersucht, erklärte Erben am Montag, dass die veränderte Zählweise eigenständig von Beamten unterer Dienstgrade im Landeskriminalamt veranlasst worden sei. Die Polizei hatte 2007 Delikte wie Hakenkreuzschmierereien als Taten mit unklarem Hintergrund in die Statistik eingeordnet. Daraufhin war die Zahl rechtsextremer Straftaten für das erste Halbjahr 2007 stark gesunken. weiter…

mdr.de: Polizei-Untersuchungsausschuss – Erben: Keine Änderungen an Kriminalstatistik beauftragt

Laut Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ist das Innenministerium des Landes nicht für die umstrittenen Änderungen in der Kriminalstatistik verantwortlich, in deren Folge die Zahl rechtsextremer Straftaten 2007 stark gesunken war. Das hat Erben vor dem Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtages erklärt. weiter…
mdr.de: Hövelmann zu Polizeipannen – Untersuchungsausschuss bricht Befragung ab

Am Montagnachmittag wurde erstmals Innenminister Holger Hövelmann durch den Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizeipannen im Kampf gegen den Rechtsextremismus befragt. Der Ausschuss brach die Befragung jedoch am Abend ab, da der Minister ein 150 Seiten umfassendes Papier vortragen wollte. Er soll am 26. Mai erneut geladen werden. weiter…

volksstimme.de: Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag – Hövelmann wollte 145 Seiten vorlesen – Sitzung unterbrochen

Von Michael Bock und Winfried Borchert
Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) hatte gestern Abend nur einen Kurzauftritt im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages. Nachdem er begonnen hatte, eine 145-seitige Erklärung zu verlesen, wurde die Sitzung unterbrochen. Eine Nachtschicht wollten die seit 9 Uhr tagenden Gremiumsmitglieder nun doch nicht einlegen. weiter…

volksstimme.de: Innenminister im Zeugenstand

Magdeburg – Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizei-Pannen im Kampf gegen Rechtsextremismus befragt an diesem Montag erstmals Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und seinen Staatssekretär Rüdiger Erben ( beide SPD ). Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land seine Schwerpunkte bei Ermittlungen gegen die rechte Szene geändert hat. Ein Anlass ist der Vorwurf von drei früheren Dessauer Staatsschützern, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Weiterer Anlass sind politisch brisante Änderungen an der Kriminalstatistik im Vorjahr, die für erhebliche Kritik gesorgt hatten. weiter…

mdr.de: Jalloh-Prozess soll fortgesetzt werden

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh kann voraussichtlich trotz zweier Krankheitsfälle fortgesetzt werden.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers soll die Verhandlung Ende der kommenden Woche nach siebenwöchiger Pause weitergehen. Im April hatten innerhalb kurzer Zeit einer der angeklagten Polizisten und ein Schöffe Schlaganfälle erlitten. weiter…

ran1.de: Jalloh-Prozess wird fortgesetzt

Landgericht geht von Wiederaufnahmen am 16. Mai aus
Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh soll voraussichtlich am 16.Mai fortgesetzt werden. Das Landgericht Dessau-Roßlau gehe davon aus, dass die Verhandlung nach siebenwöchiger Pause in der kommenden Woche weitergehen könne, so ein Gerichtssprecher am Montag. Das Verfahren war Anfang April unterbrochen worden, nachdem innerhalb kurzer Zeit einer der angeklagten Polizisten und ein Schöffe einen Schlaganfall erlitten hatten. Jalloh war im Januar 2005 unter nach wie vor ungeklärten Umständen bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Quelle
ran1.de: Aktion gegen NPD-Kundgebung

Bündnis „bunt statt braun“ lud zum ungewöhnlichen Arbeitseinsatz ein
Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat das Gräfenhainicher Bündnis bunt statt braun am Samstag gegen eine NPD-Veranstaltung protestiert. Wie erst am Wochenende bekannt wurde, hatte die rechtsextreme Partei an diesem Tag einen Kundgebung im Zentrum der Stadt angekündigt. Das Bündnis rief daraufhin zum Kehraus unter dem Motto Die NPD aus der Stadt fegen auf und reinigte Straßen, Wege und Pfeiler von rechter Propaganda. Im vergangenen Oktober gelang es dem Bündnis, 500 Menschen gegen einen angemeldeten Aufmarsch der NPD in der Stadt zu mobilisieren. Quelle

volksstimme.de: Kehrbezirk entzogen – NPD-Kaminkehrer klagt auf Arbeit

Halle ( dpa ). Ein Schornsteinfeger aus Laucha ( Burgenland ), dem wegen seiner Aktivitäten für die rechtsextreme NPD sein Kehrbezirk entzogen wurde, geht juristisch gegen die Entscheidung vor. Nach Angaben des Verwaltungsgerichtes Halle reichte der Mann dort Klage mit dem Ziel ein, den Entzug des Kehrbezirks rückgängig zu machen. Zudem beantragte er ein Eilverfahren, um bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder als Bezirksschornsteinfegermeister arbeiten zu dürfen. Wann das Gericht entscheidet, ist einem Sprecher zufolge nicht absehbar. Es handele sich um ein schwieriges und umfangreiches Verfahren. weiter…

mz-web.de: Platzverweis nach Hitlergruß

Rechte demonstrieren auf dem Kyffhäuser – Reichkriegsflagge gezeigt
von Frank Schedwill, 05.05.08, 17:39h, aktualisiert 05.05.08, 21:46h
Sangerhausen/MZ. Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt die Nordhäuser Kripo gegen acht junge Männer und eine Frau aus dem Sangerhäuser Raum. weiter…
volksstimme.de: Stein des Anstoßes sorgt weiter für Diskussionen in Halberstadt – Zeichen gegen Rechts, aber für Demokratie

Von Jörg Endries
Der Stein des Anstoßes, der vor dem Klubhaus Halberstadt an den Überfall rechtsradikaler Schläger auf Theaterleute erinnern sollte, ist verschwunden. Initiator und Bildhauer Daniel Priese informierte den Kulturausschuss der Stadt über eine neue Idee, dauerhaft ein Zeichen gegen rechte Gewalt in der Kreisstadt zu setzen. weiter…

volksstimme.de: Zeichen gegen Rechts

Magdeburg ( dpa ). Zahlreiche Kirchengemeinden aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wollen am 8. Mai mit öffentlichen Friedensgebeten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Sie wollten so deutlich machen, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Haltungen in der Kirche keinen Platz hätten, teilte die Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland ( EKM ) am Wochenende in Magdeburg mit. weiter…
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April 2008