27. November 2007

sueddeutsche Zeitung: Rechenkünste gegen rechts

von Constanze Buillion
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und eine Kampagne gestartet, die „Hingucken!” heißt. Das klingt gut. Denn es gibt viele Rechtsextremisten in seinem Bundesland, und sie haben in den letzten Jahren mehr Menschen verletzt, gedemütigt und von der Straße gepöbelt als irgendwo sonst in Deutschland. In der ersten Hälfte 2007 sah es auf einmal so aus, als sei ein Wunder geschehen. Die politisch motivierten Straftaten halbierten sich in Sachsen-Anhalt. Der Innenminister lobte sich, seine Kampagne gegen rechts trage Früchte. Nun musste er auf Druck hin einräumen, dass von einem Wunder keine Rede sein kann. Die Statistik wurde geschönt. Das ist nicht peinlich, sondern ein Skandal.

Es war kein kleiner Polizist, sondern der Leiter des Landeskriminalamts, der seine Beamten anweisen ließ, rechte Straftaten, die keinem Täter zuzuordnen sind, als politisch uneindeutige Straftaten zu bezeichnen. Eine Hakenkreuzschmiererei könne doch auch von einem Kind stammen. Theoretisch. Wer so abenteuerlich argumentiert, braucht sich nicht zu wundern, dass Neonazis immer dreister auftreten und lachen über eine Polizeiführung, die ihre Beamten ausdrücklich zum Weggucken anhält.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bedauert nun, zieht aber keine personellen Konsequenzen. Schließlich ist der Landeskriminalamtschef sein Parteifreund. Drei Staatsschutzbeamte aus Dessau dagegen, die die Affäre ans Licht gebracht haben, wurden weggemobbt. Sie fühlten sich im Kampf gegen rechts behindert, sie muckten auf; jetzt sind ihre Karrieren beschädigt. Der Minister sollte sie rehabilitieren – oder seine Kampagne „Einpacken!” nennen.

27. November 2007

sueddeutsche Zeitung: Manipulationen in der Kriminalstatistik

Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt verheimlichte offenbar rechtsextremen Hintergrund von Straftaten
Von Constanze von Bullion

Berlin – Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, dass die Statistik über politische Straftaten in seinem Bundesland flächendeckend geschönt worden ist. Es werde überprüft, ob im ersten Halbjahr 2007 etwa 200 rechtsextreme Delikte nicht als solche ausgewiesen wurden. „Wir haben festgestellt, dass das Landeskriminalamt bei politisch motivierter Kriminalität eine andere Auslegung hatte als wir”, sagte Holger Hövelmann (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Der Minister bedauerte den Fehler und versicherte, er habe ihn „umgehend korrigieren” lassen.

Wenn stimmt, was Hövelmann behauptet, dann hat der Direktor des Landeskriminalamts (LKA), Frank Hüttemann, die Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, bei denen kein Täter bekannt sei, als politisch uneindeutig einzuordnen. In der Statistik sind dadurch die unklar motivierten Delikte stark angestiegen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten dagegen halbierte sich nahezu. Im LKA habe man die neue Zählweise damit begründet, dass eine Hakenkreuzschmiererei womöglich von einem Kind stammen könnte, sagte Hövelmann. „Das finde ich haarsträubend.” Auf personelle Konsequenzen im LKA wolle er jedoch verzichten.

Sachsen-Anhalt führt seit Jahren die Statistik rechtsextremistischer Straftaten an. Im Jahr 2006 kam es hier zu einem Rekordanstieg, die Landesregierung rief die Kampagne „Hingucken!” aus. Sie richtet sich auch an die Polizeibeamten, von denen der Innenminister mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus forderte. Nachdem es in Halberstadt und Burg im Sommer zu rechtsextremen Übergriffen gekommen war und die Polizei nicht entschlossen reagierte, ließ Hövelmann polizeiliche Einsatzleiter absetzen. Er wolle zeigen, dass es ihm ernst sei mit der harten Linie. Zeitgleich wurde jedoch bekannt, dass drei Staatsschützer in Dessau sich bei der Bekämpfung von Neonazis ausgebremst fühlten.

Es war diese Staatsschützeraffäre, die die Sache mit der geschönten Statistik ans Licht befördert hat. Sie begann im Februar, als drei Dessauer Staatsschützer zu einem Vorgesetzten gebeten wurden. Er soll sie angewiesen haben, bei der Erfassung politischer Straftaten – das sind in Dessau fast nur rechtsextreme – nicht so schnell zählen. Die hohe Quote rechtsextremer Gewalt sei schlecht für das Image des Landes, auch im Ministerium sei man unglücklich darüber. Als die Staatsschützer fragten, warum die Kampagne der Regierung „Hingucken” heiße, wenn sie weggucken sollen, habe der Vorgesetzte gesagt, die Kampagne sei „nur für die Galerie”.

Im Magdeburger Landtag läuft jetzt ein Untersuchungsausschuss, am 10. Dezember sollen die drei Staatsschützer dort aussagen. Sie sind nicht mehr im Staatsschutz, fühlen sich von ihren Posten weggemobbt oder anderweitig in ihrem Fortkommen behindert. Es wird auch zu klären sein, ob stimmt, was jetzt aus Polizeikreisen bekannt wurde: Dass rechte Straftaten nicht nur als politisch uneindeutig deklariert worden sein sollen, also falsch einsortiert. Angeblich sollen allein in Dessau etwa 70 rechtsextreme Delikte Ende 2006 ganz aus der Statistik verschwunden sein. Hövelmann weist das zurück. Die Statistik sei „in ihrer Summe” nicht falsch. „Es ist da nichts unter den Tisch gefallen.” (Seite 4)

Eindeutig rechtsextreme Straftaten wurden in Sachsen-Anhalt zumindest im ersten Halbjahr 2007 nicht als solche registriert. Das Landeskriminalamt wollte so die Statistik verschönern und das Image des Landes verbessern.