Pressespiegel

11. November 2009

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Mutmaßlicher Brandanschlag auf Fahrzeug eines Mitarbeiters von Miteinander e. V.

Neue Qualität neonazistischer Gewalt gegen von Land und Bund finanzierte Beratungsprojekte
Magdeburg/Halle, 10.11.2009: In der Nacht zum Montag brannte in Halle (Saale) das Auto eines Mitarbeiters des Vereins Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. vollständig aus. Alle bislang bekannt gewordenen Fakten legen einen neonazistischen Brandanschlag nahe. So gab es im Umfeld der Demonstration der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Halle (Saale) massive Drohungen gegen den betreffenden Kollegen. Endgültige Gewissheit wird erst ein Brandgutachten des Landeskriminalamtes bringen. weiter…

mz-web.de: Rechtsextremer Brandanschlag auf Auto vermutet

Fahrzeug eines Mitarbeiters des Vereins «Miteinander» brennt vollständig aus
Magdeburg/Halle/MZ. In der Nacht zum Montag brannte in Halle (Saale) das Auto eines Mitarbeiters des Vereins Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. vollständig aus. Der Verein vermutet einen neonazistischen Brandanschlag. So soll es im Umfeld der Demonstration der Jungen Nationaldemokraten (JN) am Wochenende in Halle massive Drohungen gegen den betreffenden Mitarbeiter gegeben haben. Die Polizei bestätigte gegenüber der MZ den Brand des Autos. Momentan werde in alle Richtungen ermittelt. Der Staatsschutz wurde einegeschaltet.
Eine Sprecherin des Vereins äußert sich zu diesem Gewaltakt: „Der Anschlag auf einen Angestellten des Vereins zeigt deutlich die Gewaltbereitschaft der rechten Szene. Er entlarvt zudem das vermeintlich biedere Image von NPD und JN: Mit kaum kaschierten Gewaltaufrufen im Internet erzeugen die Jungen Nationaldemokraten als Jugendorganisation der NPD ein Klima des Hasses, in dem Gewalt gegen Personen und Sachen gedeiht.“ Quelle

mdr.de: Brandanschlag auf Auto in Halle

Auf das Auto eines Mitarbeiters eines politischen Vereins in Halle ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Eine Sprecherin des Vereins «Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt» sprach heute von einem neonazistischen Brandanschlag. Ein Gutachten des Landeskriminalamtes solle Klarheit bringen. Im Umfeld der Demonstration der Jungen Nationaldemokraten am Samstag in Halle soll es Drohungen gegen den Mitarbeiter gegeben haben. Die Polizei bestätigte den Vorfall, erklärte jedoch, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Quelle

blog.zeit.de/stoerungsmelder: „Neue Stufe von Nazi-Gewalt“ – Brandanschlag auf Auto

Drohungen, Gewalt und Brandanschläge gegen Opferberatungsstellen
Vermutlich Neonazis haben in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale das Auto eines Mitarbeiters einer Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Brand gesetzt. Der Privatwagen brannte vollständig aus. Vorausgegangen war zahlreiche Drohungen aus der militanten Naziszene und dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). weiter…

mdr.de: Polizei sucht nach Einzeltäter

Nach der Schändung der Dresdner Synagoge sucht die Polizei nach einem Einzeltäter. Wie das Landeskriminalamt am Dienstag mitteilte, filmte eine Überwachungskamera, wie der Mann am Sonnabend zwischen 17:15 und 17:25 Uhr die Mauer zwischen Synagoge und Gemeindezentrum auf etwa neun Metern Länge mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen beschmiert. weiter…

mdr.de:    Verteidiger plädiert auf Totschlag

Im Prozess um die getötete Ägypterin Marwa El-Sherbini hat der Verteidiger des 28-jährigen Angeklagten auf Totschlag plädiert. In welcher Höhe die Freiheitsstrafe verhängt wird, liege im Ermessen der Richter, erklärte Pflichtverteidiger Michael Sturm am Dienstagabend im Dresdner Landgericht. Das Bild des „eiskalten Killers“ sei falsch, so Sturm. Er sehe auch nicht die Mordmerkmale Heimtücke und niedere Beweggründe vorliegen. Vielmehr sei die Tat im Affekt und „im Zustand einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung“ geschehen. weiter…

mz-web.de: El-Sherbini-Prozess / Verteidigung plädiert auf Totschlag

Zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe gefordert – Gutachter wurde erneut zu Schuldfähigkeit von Alex W. befragt
Dresden/dpa. Im Prozess um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini hat die Verteidigung am Dienstag auf Totschlag und versuchten Totschlag im Affekt plädiert. Pflichtverteidiger Michael Sturm beantragte vor dem Dresdner Landgericht, seinen Mandanten Alex W. wegen verminderter Schuldfähigkeit zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Zuvor hatte die Kammer erneut den Gutachter zur Schuldfähigkeit des Russlanddeutschen befragt. Anlass war ein Fax der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, demzufolge er im Juli 2000 wegen einer psychischen Erkrankung als wehrdienstuntauglich aus der Armee ausgemustert worden war. «Ich will nichts dazu sagen», sagte Alex W. auf die Frage nach einem letzten Wort. Das Urteil soll an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) gesprochen werden. weiter…

mz-web.de: El-Sherbini-Prozess / Ein roter Faden aus Hass

Für die tödliche Messerattacke auf eine Ägypterin soll der Angeklagte lebenslang in Haft
Dresden/MZ. Für Alex W. wird dieser Donnerstag ein besonderer Tag: Dann hat der Mann Geburtstag, der am 1. Juli im Dresdner Landgericht die Ägypterin Marwa El-Sherbini erstach und ihren Mann Elwy Okaz lebensgefährlich verletzte. Der Deutsch-Russe wird 29 Jahre alt. So, wie die Dinge liegen, wird sein Geburtstag aber auch Tag eins einer langen Haftstrafe sein, die am Tag zuvor verhängt werden soll. „Ich bin gottfroh, dass ich Sie nur noch heute und am Mittwoch bei der Urteilsverkündung ertragen muss“, hatte Oberstaatsanwalt Frank Heinrich gestern sein Plädoyer begonnen. „Was wir nicht brauchen, sind Menschen wie Sie, die nichts für unsere Gesellschaft leisten und feige Frauen töten.“ weiter…

mz-web.de: Tod in Zelle / Fall Jalloh kommt vor Bundesgerichtshof

Revisionsverhandlung im Dezember – Polizisten wurden 2008 von Mitschuld freigesprochen
KARLSRUHE/DESSAU/MZ/LÖ. Fast fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle beschäftigt sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Fall. Am 17. Dezember soll über die Revision gegen das im vergangenen Jahr vom Landgericht Dessau ergangene Urteil verhandelt werden, kündigte eine BGH-Sprecherin am Dienstag an. Ob es am gleichen Tag schon zu einer Entscheidung kommt, sei offen. weiter…

mdr.de: Tod in Polizeizelle / Fall Jalloh im Dezember vor Bundesgerichtshof

Ein Jahr nach dem Urteil im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen. Wie eine BGH-Sprecherin am Dienstag mitteilte, geht es in dem Verfahren am 17. Dezember um die Revision gegen den Spruch des Dessauer Landgerichts vom 8. Dezember 2008. Ob am selben Tag eine Entscheidung fällt, sei aber erst nach der Beratung des Senats absehbar. weiter…

volksstimme.de: Revisionsverhandlung im Fall Jalloh im Dezember

Dessau-Roßlau/Karlsruhe – Ein Jahr nach dem Urteil im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Dezember mit dem Fall. Das teilte eine BGH-Sprecherin in Karlsruhe am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa mit. In dem neuen Verfahren geht es um die Revision gegen den Richterspruch vom 8. Dezember 2008. Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte damals zwei angeklagte Polizisten vom Vorwurf freigesprochen, am Tod des Mannes aus Sierra Leone im Januar 2005 eine Mitschuld zu tragen. Gegen die Freisprüche hatten Staatsanwaltschaft und Opfervertreter Revision beantragt. Quelle

tagesspiegel.de: Polizeiaffäre: Beamter bei Party mit Neonazis

Der Fall ist brisant, doch es erscheint unmöglich, ihn aufzuklären. In Sachsen-Anhalt steht ein Polizist, der an einer der sensibelsten Stellen der Sicherheitsbehörde tätig ist, in Verdacht, mit Neonazis gefeiert zu haben. weiter…

tagesschau.de: Riegers Immobilienakten verschwunden

Die rechte Szene hat offenbar schnell und geplant auf den Tod des Vize-NPD-Chefs Rieger reagiert. Laut NDR Info sind wichtige Akten aus Riegers Nachlass verschwunden. Die Papiere könnten Auskunft über zahlreiche Immobilien der Rechtsextremisten geben. weiter…

tagesspiegel.de: Braunes Finanzchaos

Der rechtsextremen NPD droht offenbar weitere Millionenstrafe – jahrelang sollen Rechenschaftsberichte frisiert worden sein.
Die Partei schien sich nach dem chaotischen Frühjahr halbwegs gefangen zu haben, doch jetzt gibt es wieder reichlich Turbulenzen. Der NPD droht eine Eskalation ihrer Finanzkrise und damit eine weitere Runde der internen Machtkämpfe. Von 2002 bis 2006 soll die NPD in Rechenschaftsberichten an den Bundestag überhöhte Mitgliedsbeiträge und Spenden angegeben haben, berichtet der „Spiegel“. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen habe Fehlbeträge von insgesamt 870 154,15 Euro errechnet. Damit soll sich die NPD unberechtigte Zuschüsse des Staates in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. weiter…

zeit.de: NPD drohen neue Strafzahlungen

Die NPD reitet sich immer tiefer in Probleme: Ermittler haben weitere geschönte Finanzangaben gefunden. Jürgen Rieger aber ist tot. Er kann der Partei nicht mehr helfen.
Die NPD soll über Jahre hinweg systematisch ihre Einnahmen nach oben korrigiert haben, um mehr Geld vom Staat zu erhalten. Allein von 2002 bis 2006 seien nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand in „erheblichem Umfang“ zu hoch angegeben worden. weiter…

npd-blog.info: Riegers Testament: NPD und Neonazis gehen leer aus

Der in der vergangenen Woche einem Schlaganfall erlegene Neonazi Jürgen Riegen aus Hamburg hat nach Informationen des Nachrichtensenders NDR Info ein Testament hinterlassen, in dem allein die Familie begünstigt wird. Die Familie hat keine Bezüge zur rechtsextremen Szene. Sie alleine hat danach zu entscheiden, was mit dem Vermögen des Neonazis geschehen soll. weiter…

sueddeutsche.de: Wunsiedel: Landratsamt verbietet NPD-Gedenkmarsch

Der geplante Marsch für den NPD-Vize Jürgen Rieger ist verboten worden. Das Landratsamt hatte Verherrlichungen des Hitler-Stellvertreters Heß befürchtet. weiter…

netz-gegen-nazis.de: 10 Professoren: Bundesregierung betreibt mit Extremismusbekämpfung „Realitätsverleugnung“

Die neue Bundesregierung will in Zukunft „Extremismus“ bekämpfen statt wie bisher „Rechtsextremismus“. 10 Uni-Professoren, die im Arbeitsbereich tätig sind, verurteilen dies scharf als Parteipolitik, die an der Realität völlig vorbei geht. Hier ihre Argumentation im Wortlaut. weiter…

volksstimme.de: NPD vor Finanzskandal – Rieger-Akten verschwunden?

Münster/Berlin – Die rechtsextreme NPD steht vor einem Finanzskandal, der für die von Geldsorgen gebeutelte Partei existenzbedrohend werden könnte. Die Staatsanwaltschaft Münster prüft, ob sie Anklage gegen die Partei wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz erheben wird. weiter…

mz-web.de: Polizei stoppt auch Minister

Hundert Einsatzkräfte kesseln in Halle einen Protestzug gegen Rechtsextreme ein
HALLE/MZ. Zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall ist es am Sonnabend in Halle gekommen: Rund 100 mit Helmen und Schutzwesten ausgerüstete Polizisten haben einen Demonstrationszug gestoppt und eingekesselt, der unter anderem von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) angeführt wurde. weiter…

mz-web.de: Proteste gegen Nazi-Demo

Mehr als 1 000 Polizisten sichern Aktionen der Initiative Zivilcourage und der Rechten ab
HALLE/MZ. „Das Aufbegehren in der DDR vor 20 Jahren hatte den Aufbruch in eine demokratische, zivile Gesellschaft zum Ziel. Die Neonazis stehen für ein Zurück zu Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg.“ Mit diesen Worten brachte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Sonnabendmorgen auf dem halleschen Salzgrafenplatz das auf den Punkt, weswegen im Verlaufe des Tages insgesamt rund 400 Bürger auf die Straßen gingen: den Protest gegen einen für den Vormittag angekündigten Aufmarsch der rechtsextremen „Jungen Nationaldemokraten“ (JN). Die Gruppierung hatte sich dafür den 20. Jahrestag des Mauerfalls zum Anlass gewählt. weiter…

volksstimme.de: „Meile der Demokratie“ in Magdeburg geplant

Magdeburg – Zum 65. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg soll in der Stadt erneut eine „Meile der Demokratie“ aufgebaut werden. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) und das Bündnis gegen Rechts riefen am Dienstag zur Teilnahme an der Veranstaltung am 16. Januar 2010 mit Informationsständen und Bühnenprogramm auf. Es solle verhindert werden, dass die Erinnerung an den verheerenden Bombenangriff der Alliierten von 1945 mit tausenden Toten von Rechtsextremen missbraucht werde. Die erste „Meile der Demokratie“ war am 17. Januar 2009 veranstaltet worden. Am selben Tag zogen mehr als 700 Rechtsextreme durch die Elbestadt. Quelle

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 610/09: Sozialministerin Kuppe: Modellprojekte setzen Kampf gegen Rechtsextremismus vielfältig um

Das Bundesprogramm im Kampf gegen Rechtsextremismus wird in Sachsen-Anhalt aktiv über fünf Modellprojekte umgesetzt. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bericht des Interministeriellen Arbeitskreises „Extremismusprävention“, den Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe am Dienstag im Kabinett vorstellte. Im Rahmen des Programms „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ investieren Bund und Land für die Dauer von drei Jahren insgesamt rund 1,46 Millionen Euro. Die Modellprojekte nahmen 2007 ihre Arbeit auf. weiter…

volksstimme.de: Land und Bund fördern Projekte gegen Rechts

Magdeburg – Mit rund 1,5 Millionen Euro fördern das Land Sachsen-Anhalt und der Bund Modellprojekte gegen Rechtsextremismus. Die fünf Projekte nahmen 2007 ihre Arbeit auf und erhalten die Summe insgesamt für drei Jahre, wie Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg sagte. „Die vielen unterschiedlichen Angebote sind ein guter Weg, weil sie auch sehr unterschiedliche Alters- und Zielgruppen ansprechen“, hieß es in einer Mitteilung. Mit Hilfe der Projekte seien bereits neue Methoden und Konzepte im Kampf gegen den Rechtsextremismus entstanden. Zu den Projekten gehört auch die Kampagne „Kita ohne Rassismus“. weiter…

volksstimme.de: Projekttag am Gardeleger Gymnasium / Schüler lernten Selbstbehauptung

Mit voller Kraft gegen Gewalt
Wie schaffe ich es, nicht in die Opferrolle gedrängt zu werden ? Was kann ich tun, um Gewalt zu verhindern ? Wie reagiere ich angemessen bei einer Schulhofschlägerei ? Mit all diesen Fragen haben sich die Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums gestern beschäftigt. “ Gegen Gewalt und Diskriminierung “ lautete das Motto des Projekttages, bei dem auch Selbstverteidigung auf dem Stundenplan stand. weiter…

volksstimme.de: „Aktion gegen Rechts “ an der Lerchenfeldschule

17 Projekte für Toleranz und Courage
Schönebeck ( nr ). Die Lerchenfeldschule engagiert sich für Toleranz und Courage. So auch am Montag. Gestern fand in der Sekundarschule Lerchenfeld der Aktionstag gegen Rechts statt. In der Zeit von 7. 30 bis 12 Uhr konnten die Schüler an 17 Projekten teilnehmen. weiter…

mdr.de: Demokratiepreis für „Roter Stern Leipzig“

Zehn Jahre nach seiner Gründung ist der Verein „Roter Stern Leipzig ´99″ am Montag mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Der mit 15.000 Euro dotierte Preis wurde in der Dresdner Frauenkirche vergeben. weiter…

mz-web.de: Sorge um geteiltes Gedenken

Präsidentin des Zentralrats sieht Erinnerung an Pogromnacht durch Einheitsfeier überlagert
MÜNCHEN/DDP. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert eine stärkere Beachtung des Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Knobloch bedauerte es am Montag in München, dass in diesem Jahr das Gedenken an diese Nacht von der Freude über 20 Jahre Mauerfall „überlagert“ werde. In Zukunft müsse ein Weg gefunden werden, um beider Ereignisse „in angemessener Form“ zu gedenken. weiter…

mz-web.de: Reichspogromnacht / Gedenken an den Schrecken

Mit Gottesdiensten und Veranstaltungen erinnern an den 9. November 1938
Magdeburg/Bernburg/Dessau/ddp. Landesweit wird am Montag an die Opfer der Reichspogromnacht vor 71 Jahren erinnert. In Magdeburg werde am Denkmal der ehemaligen Synagoge der Zerstörung des Gotteshauses und jüdischer Geschäfte sowie der Vertreibung jüdischer Mitbürger gedacht, teilte die Stadtverwaltung mit. weiter…

mz-web.de: Gedenken / Tag der Freude und der größten Schmach

Deutsche Geschichte: Dessauer erinnern an Stele für die Synagoge an den 9. November
DESSAU/MZ. Dessau-Roßlau hat am Montagabend an der Stele in der Askanischen Straße – dem einstigen Standort der jüdischen Synagoge – der Opfer der Verbrechen der Nationalsozialisten gedacht. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten Nazis deutschlandweit Geschäfte und jüdische Gotteshäuser in Brand gesetzt, Wohnungen demoliert und Bewohner misshandelt. In der offiziellen Bilanz des Terrors waren 91 Tote (darunter ein 16-jähriger Dessauer), 267 zerstörte Gottes- und Gemeindehäuser (darunter die Synagoge in Dessau) sowie 7 500 verwüstete Geschäfte (29 in der Stadt) verzeichnet. weiter…

mz-web.de: Eisleber gedenken der Opfer der Reichspogromnacht vor 71 Jahren

Kirchengemeinden und Synagogenverein erinnern an ermordete jüdische Mitbürger
EISLEBEN/MZ/RS. Der Opfer der Reichspogromnacht vor 71 Jahren haben Eisleber Bürger am Sonntag in der St. Andreaskirche gedacht. Die Kirchengemeinden der Stadt und der Förderverein Eisleber Synagoge hatten zu der Veranstaltung eingeladen, um an die jüdischen Eisleber zu erinnern, die am 9. November 1938 angegriffen, gedemütigt, geschlagen und verhaftet worden waren. weiter…

mz-web.de: Bernburg / Leises Gedenken an einen Albtraum

Andacht: Kirchenvertreter und Politiker erinnern am früheren Standort der Synagoge an Pogromnacht
BERNBURG/GÜSTEN/MZ. Landesweit wurde am Montag an die Opfer der Reichspogromnacht vor 71 Jahren erinnert. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden jüdische Geschäfte und Einrichtungen verwüstet, Synagogen in Brand gesetzt, Juden getötet, verletzt und verschleppt. Auch die 1835 in Bernburg erbaute Synagoge im Buschweg wurde von Nationalsozialisten niedergebrannt. Kirchenvertreter, Kommunalpolitiker und Bernburger Einwohner haben am Montag am früheren Standort der Synagoge der Opfer gedacht. weiter…

mz-web.de: Schuldbekenntnis und Dank für Gnade Gottes

Gut 20 Frauen und Männer gedenken vor dem ehemaligen jüdischen Betsaal in der Judenstraße der Pogromnacht
ZEITZ/MZ. Gut 20 Frauen und Männer hatten sich am späten Montagnachmittag in der Zeitzer Judenstraße versammelt, um der Pogromnacht vor 71 Jahren zu gedenken. Pastor Albrecht Weißbach von der Leuchtturmgemeinde der Evangelisch-Methodistischen Kirche Zeitz, bekannte, dass für ihn die beiden 9. November – vor 20 Jahren und vor 71 Jahren – zusammengehören. Ein Datum der Freude und eines der Verblendung, der Schuld, des Leides, vor allem jüdischer Menschen. „Wie kann es sein, dass Gott ausgerechnet an diesem Tag eine friedliche Revolution ermöglicht hat, wo man so schuldig geworden war?“, fragte er. weiter…

volksstimme.de: Gedenken der Pogromnacht 1938 / Robra: „Unvergesslich in unseren Herzen“

Magdeburg / Halberstadt ( je / dpa ). Mit Gedenkveranstaltungen ist gestern in mehreren Orten Sachsen-Anhalts an die Opfer der Pogromnacht von 1938 erinnert worden. “ Die vertriebenen und ermordeten jüdischen Bürger sind unvergesslich in unseren Herzen und Gedächtnissen „, sagte Staatsminister Rainer Robra ( CDU ) anlässlich einer Gedenkfeier gestern in Magdeburg. Robra hob die entscheidende Rolle politischer und historischer Bildung von Jugendlichen hervor. weiter…

volksstimme.de: Am 9. November 1938 wurde die Synagoge geplündert

Halberstädter gedenken der Pogromnacht-Opfer
Halberstadt ( je / rp ). “ Diese Nacht war das Ende der jüdischen Gemeinde in Halberstadt „, sagt Jutta Dick von der Moses Mendelssohn Akademie über die Pogromnacht im Jahr 1938. Gestern wurde an die Opfer erinnert. weiter…

volksstimme.de: Gestern Abend ist auf dem jüdischen Friedhof in Oschersleben während eines Totengebets ein Stein enthüllt worden

Zum Gedenken an die jüdischen Mitbürger der Stadt
Oschersleben. Gut 100 Frauen und Männer jüdischen und christlichen Glaubens sowie weitere Einwohner aus Oschersleben und Umgebung haben sich gestern Abend auf dem jüdischen Friedhof anlässlich des Jahrestages der Pogromnacht vom 9. November 1938 zu einem Totengebet versammelt. Dieses Gebet galt vor allem den jüdischen Einwohnern von Oschersleben, die während der Nazi-Diktatur verfolgt, vertrieben und ermordet worden sind. Gemeinsam mit dem Magdeburger Rabbiner Ariel Lotozki ist dieses Totengebet von den Oschersleber Pfarrern Christoph Sperling und Friedrich von Biela gestaltet worden. weiter…

volksstimme.de: „Sozialistenstein “ im Hohen Holz restauriert und übergeben

Denkmal berichtet von dunklen Zeiten für Demokraten
Neubrandsleben / Oschersleben. In Zeiten großer Koalitionen ist es wahrscheinlich nicht verwunderlich, wenn Vertreter der großen Volksparteien CDU und SPD aufeinander zugehen und sich die Hände reichen. “ Miteinander reden statt gegeneinander arbeiten “ könnte das Motto der heutigen Parteienlandschaft sein. weiter…

volksstimme.de: Sternmarsch im Schein der Kerzen

9. November : Schönebeck gedenkt geschichtsträchtiger Ereignisse
An zwei geschichtsträchtige Daten erinnerten gestern zahlreiche Schönebecker mit einem Sternmarsch und einem anschließenden Friedensgebet gedacht. An der Andacht zum 9. November nahmen auch Gäste aus der Partnerstadt Garbsen teil. weiter…

volksstimme.de: Gedenken an die jüdischen Opfer des faschistischen Terrors

Zum stillen Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht am 9. November des Jahres 1938 versammelten sich gestern Staßfurts Oberbürgermeister René Zok, Vertreter der Stadtratsfraktionen ( linkes Bild ), der Kirchengemeinden sowie von Verbänden und Organisationen, wie zum Beispiel dem Regionalverband der Kleingärtner und der Urania, auf dem jüdischen Friedhof in der Hecklinger Straße in Staßfurt. Der Präsident des Regionalverbandes der Kleingärtner, Gerhard Kahle, rief die demokratischen Parteien, Vereine und Organisationen der Stadt auf, alles dafür zu tun, dass rechtsextremes Gedankengut in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen keinen Platz findet. Die Tatsache, dass der mongolische Maler Borchu Bawaa mit seiner Familie von Neonazis erst kürzlich aus Staßfurt vertriebenwurde, bezeichneteKahlealsein “ Alarmsignal „. Der jüdischen Opfer der Nazis gedachten gestern auch die Linken des Ortsverbandes Saale-Wipper auf dem jüdischen Friedhof in Güsten. “ Die nationalsozialistische Barbarei bleibt bis heute unerklärlich „, sagte Tobias Pochanke, “ Gerade deshalb ist die Erinnerung bis heute nötig. Wir sollten daraus lernen, nicht wegzusehen, uns einzumischen. “ Auch Familien aus Güsten und Plötzkau litten unter dem Terror der Nazis. Quelle

volksstimme.de: Erinnerungen an den 9. November

Der 9. November – ein bedeutendes Datum für Deutschland und die Welt. Da fielen vor 20 Jahren die Grenzen, die das deutsche Volk in der DDR und der BRD trennten. Mit dem Datum verbindet sich aber auch eines der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Sowohl an Mauerfall als auch an die Pogromnacht wird heute mit verschiedenen Veranstaltungen erinnert. weiter…

volksstimme.de: Projekt über jüdische Widerstandskämpfer in Berufsbildenden Schulen

Am Tag des Mauerfalls erhalten andere Freiheitskämpfer eine Stimme
Deutschland feierte gestern 20 Jahre Mauerfall – ausgelassen und fröhlich. Doch der 9. November steht auch für eines der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte – der Reichspogromnacht 1938, in der jüdische Geschäfte und Synagogen in Flammen aufgingen. Mit einer szenischen Lesung gedachten acht Schüler der Berufsbildenden Schulen II dieses historischen Datums und des jüdischen Widerstands der “ Gruppe Herbert Baum „. weiter…

volksstimme.de: „Lebensborn “ -Ausstellung in der Harzsparkasse eröffnet

Die andere Seite nationalsozialistischer Rassenpolitik
Wernigerode. Die Rassenpolitik des Nationalsozialismus bestand aus der Vernichtung sogenannten “ unwerten Lebens“. Dies geschah mit Hilfe von Gaskammern, Massenerschießungen und dergleichen. weiter…

altmark-zeitung.de: Populär-Parole der Unpopulären

Jugendlicher Widerstandskreis aus Berlin doppelt motiviert, aber nicht so bekannt wie Weiße Rose
STENDAL. „Werde kein Alltagsmensch, den nur sein Essen und Vergnügen interessiert!“ Mit solch kühner Abschiedspost und reichlich Zeitzeugen-Memoiren kaum bekannter Jung-oppositioneller lässt die Rosa-Luxemburg-Stiftung gestern gut 100 Stendaler Fachgymnasiasten fernab vom Mauerfalljubiläum die Widerstandshistorie des 9.November erspüren. Vier Theaterstrahler werfen gelb-weiß-rot-gelbe Spots an die Vorderfront des Konferenzraums unterm Dach von Haus 1. Zwei Tische, acht Stühle, eine Leinwand, acht Wassergläser und ein Notenständer bilden die Kulisse. In Reihe zwei sitzt mit Michael Kreutzer aus Berlin gleich neben Laptop und Beamer der Autor dieser „szenischen Lesung“, für die Fachgymnasiasten der Klasse FG08d im Deutschunterricht erst seit Mittwoch probten. Den Generaldurchlauf „ihres“ Stücks absolvierten die lesenden Darsteller Stefanie Mäß, Mewes Groschopp, Oliver Seide, Vanessa Krahnert, Lisa Tontarra, Alexandra Blatter und Devon Koralewski mit ihren Technikern Christian Kohde und Sissy Jánosi erst vorgestern, an einem Sonntag! Eine „Gastrolle“ spielt Schulsozialarbeiterin Elisabeth Seyer. weiter…

mdr.de: Tödliche Messerattacke im Landgericht

Staatsanwalt fordert lebenslange Haftstrafe
Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten gefordert. Oberstaatsanwalt Frank Heinrich sagte am Montag, „seine Schuld wiegt besonders schwer“. Der Angeklagte habe vor den Augen des dreijährigen Sohnes „eiskalt wie ein Killer“ dessen Mutter „niedergemetzelt“ und den Vater schwer verletzt. Der 28-Jährige habe die Tat kaltblütig geplant und beide Opfer töten wollen. Der Staatsanwalt verwies darauf, dass damit die Mordmerkmale Heimtücke und niedere Beweggründe gegeben seien. Das Motiv sei „bloßer Hass auf Nicht-Europäer und Moslems“ gewesen. weiter…

mdr.de: Offenbar Dokumente aus Riegers Nachlass gestohlen

Wichtige Akten zum Immobilienbesitz des kürzlich verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen Rieger sind verschwunden. Das berichteten NDR info und der „Weserkurier“ am Montag. Den Berichten zufolge sollen sich Aktivisten der rechten Szene Zugang zu Riegers Anwaltskanzlei in Hamburg verschafft und die Unterlagen an sich genommen haben. Dabei soll es sich vor allem um Dokumente zu der von Rieger gegründeten „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“ handeln. Die Stiftung ist in deutschen Grundbüchern als Eigetnümerin mehrerer Immobilien eingetragen, unter anderem des „Schützenhauses“ in Pößneck. weiter…

mdr.de: Dresdner Synagoge mit Hakenkreuz beschmiert

Das Gemeindezentrum der Neuen Synagoge in Dresden ist in der Nacht zum Sonntag mit antisemitischen und antiisraelischen Parolen in englischer Sprache beschmiert worden. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN wurde auf die Außenmauer des Gotteshauses auch ein Hakenkreuz gezeichnet. Der Vorsitzende des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Sachsen, Heinz-Joachim Aris, zeigte sich entsetzt, dass eine solche Tat zum Jahrestag der Pogromnacht in Deutschland möglich sei. weiter…

mdr.de: Gedenken an die Opfer der Pogromnacht

Im Schatten der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falles der Berliner Mauer wird heute deutschlandweit an die Opfer der Pogromnacht vor 71 Jahren erinnert. Dabei sind zahlreiche Gottesdienste und Gedenkveranstaltungen geplant. Zudem werden auf jüdischen Friedhöfen, an Bahnhöfen und an Synagogen Kränze niedergelegt. weiter…

e110.de: Polizeibekannter rechter Gewalttäter randaliert in Burg

Burg (ddp-lsa). Ein polizeibekannter rechter Gewalttäter hat in der gestrigen Nacht vor einem vietnamesischen Geschäft in Burg (Jerichower Land) randaliert. Zeugen hätten beobachtet, wie der 21-Jährige die Sonnenmarkise des Ladens herausgezogen und beschädigt habe, teilte die Polizei mit. Der Mann wurde in Gewahrsam genommen. Ein Alkoholtest ergab laut Polizei einen Wert von 2,49 Promille. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Quelle

mdr.de: Chemnitz: Überfall auf Afrikaner aufgeklärt

Die Polizei in Chemnitz hat einen Angriff dreier Jugendlicher auf einen Afrikaner in einem Stadtbus aufgeklärt. Wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte, sollen drei junge Männer im Alter zwischen 15 und 18 Jahren für die Attacke auf den 29-jährigen Somalier am 27. Oktober verantwortlich sein. Das Trio hatte den dunkelhäutigen Mann in einem Bus in Chemnitz zunächst verbal und später körperlich angegriffen und leicht verletzt. Das zunächst vermutete Tatmotiv Ausländerfeindlichkeit habe sich nicht bestätigt. Die Ermittler hätten herausgefunden, dass es kurz vor der gemeinsamen Busfahrt von Tätern und Opfer eine flüchtige Begegnung der vier jungen Männer im Chemnitzer Stadtzentrum gegeben hatte, bei der sich die drei Jugendlichen von dem Afrikaner provoziert fühlten. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung solle in den nächsten Tagen der Staatsanwaltschaft Chemnitz zur weiteren Entscheidung übergeben werden. Quelle

mdr.de: Angeklagter laut Gutachter voll schuldfähig

Der mutmaßliche Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini ist voll schuldfähig. Das geht aus einem psychiatrischen Gutachten hervor, das am Donnerstag am Landgericht Dresden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen wurde. Wie Oberstaatsanwalt Frank Heinrich mitteilte, lag beim Angeklagten zum Tatzeitpunkt weder eine Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit noch eine seelische Störung oder Geisteskrankheit vor. Nebenklagevertreter Oliver Wallasch sagte, das Gutachten habe gezeigt, dass es sich nicht um eine Affekttat gehandelt habe. Dies habe der Sachverständige ausgeschlossen. weiter…

mz-web.de: El-Sherbini-Prozess / Gutachter: Alex W. ist voll schuldfähig

Öffentlichkeit wird ausgeschlossen – Lebenslange Haftstrafe droht
Dresden/dpa. Der wegen Mordes an der Ägypterin Marwa El-Sherbini angeklagte Alex W. ist aus Sicht eines Gutachters voll schuldfähig. Der Sachverständige Stephan Sutarski habe ausgeführt, dass zum Tatzeitpunkt weder Anzeichen für eine seelische Abartigkeit oder Geisteskrankheit vorlagen noch die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei, sagte Oberstaatsanwalt Frank Heinrich am Donnerstag nach der nichtöffentlichen Sitzung im Prozess gegen den Russlanddeutschen im Landgericht Dresden. weiter…

mz-web.de: Neustadt gleicht einer Festung

Unbekannte werfen brennende Gegenstände auf die Gleise einer S-Bahn
HALLE/dpa/MZ. In Halle haben rund 1000 Polizisten am Rande mehrerer Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Aufmarsch einer rechtsextremen Organisation für Ruhe und Ordnung gesorgt. Neustadt glich teilweise einer Festung. Wie Sprecher Siegfried Koch am Nachmittag sagte, sei es zu vier Festnahmen gekommen. „Die Betroffenen hatten in ihren Taschen Steine und andere Wurfmaterialien mitgebracht.“ Rund 250 Anhänger der rechten Szene seien nach Halle gekommen. Dagegen hatte sich ein Bündnis mehrerer Organisationen unter dem Dach der Initiative Zivilcourage gebildet. Rund 300 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben gegen den rechten Aufmarsch. Teilweise gab es erhebliche Verkehrsbehinderungen, weil wichtige Straßen, wie etwa die vierspurige Magistrale voll gesperrt werden mussten. weiter…

mz-web.de: Widerstand gegen rechten Aufmarsch

Die «Jungen Nationaldemokraten» und «Initiative Zivilcourage Halle» planen Aktionen am Samstag
Halle/MZ. In Halle hat sich ein breites Bündnis gegen einen in Neustadt geplanten Aufmarsch von Anhängern der rechtsextremen Gruppierung „Junge Nationaldemokraten“ gebildet. Wie Christof Starke, Sprecher der Initiative Zivilcourage, sagte, würden Samstagvormittag mehrere hundert Menschen bei Demonstrationen, Kundgebungen und kreativen Aktionen erwartet. Über 50 demokratische Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens würden die Proteste unterstützen. Unter ihnen seien auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (beide SPD). weiter…

volksstimme.de: Hövelmann ruft zu Protest gegen Nazi-Demo auf

Halle/Magdeburg – Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat für diesen Samstag zum friedlichen Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen in Halle aufgerufen. „Jetzt ist es Zeit, Gesicht zu zeigen für die Demokratie und den Neonazis nicht die Straße zu überlassen“, sagte Hövelmann laut einer Mitteilung am Freitag in Magdeburg. „Die Neonazis stehen für ein Zurück zu Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg.“ In Halle plant die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, die Jungen Nationaldemokraten, einen Aufmarsch zum 20. Jahrestag des Mauerfalls. Ein Bündnis für Zivilcourage hat zum Protest aufgerufen. Quelle

mdr.de: Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Halle

Rund 400 Menschen haben am Sonnabend in Halle friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. Die von der Initiative für Zivilcourage organisierte Protestaktion unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ richtete sich gegen eine Demonstration der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Etwa 250 Rechtsextreme hatten den 20. Jahrestag des Mauerfalls zum Anlass genommen, um durch die Stadt zu marschieren. weiter…

mdr.de: Pößneck sperrt Rechte aus Schützenhaus

Nach dem Tod des NPD-Funktionärs Jürgen Rieger hat die Stadt Pößneck das von Rechtsextremisten genutzte Schützenhaus gesperrt. Pößnecks Bürgermeister Michael Modde sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, das Haus sei vom Ordnungsamt im Rahmen einer Eigentumssicherung für die Erben versiegelt worden.  weiter…

mdr.de: Dresdner Synagoge mit Hakenkreuzen beschmiert

Das Gemeindezentrum der Neuen Synagoge in Dresden ist in der Nacht mit fremdenfeindlichen Symbolen beschmiert worden. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN wurden an der Außenmauer des Gotteshauses auf einer Länge von fast zehn Meter unter anderem Hakenkreuze gezeichnet. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Sachsen, Heinz-Joachim Aris, zeigte sich entsetzt, dass eine solche Tat zum Jahrestag der Pogromnacht in Deutschland möglich sei. weiter…

mz-web.de: Synagoge mit Hakenkreuzen beschmiert

Sachsens Innenminister: Wer so etwas tut, der zeigt damit seine Menschenverachtung
Dresden/dpa. Kurz vor dem Jahrestag der Pogromnacht ist die Synagoge in Dresden geschändet worden. Die Polizei bestätigte am Sonntag einen Bericht von MDR 1 Radio Sachsen. Demnach wurde die Mauer zwischen dem jüdischen Gotteshauses und dem Gemeindezentrum auf einer Länge von etwa sechs Metern mit mehreren Hakenkreuzen und einem antisemitischen Spruch bemalt. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Sachsen, Heinz-Joachim Aris, zeigte sich entsetzt, dass eine solche Tat möglich sei. Die Synagoge wird normalerweise bewacht. Der Staatsschutz und die Sonderkommission Rechtsextremismus ermitteln. Derzeit würden Spuren ausgewertet, hieß es. weiter…

spiegel.de: NPD steht vor ihrem größten Spendenskanda

Die rechtsextremistische NPD steht vor dem bisher größten Spendenskandal ihrer Geschichte. Über mehrere Jahre hat die braune Truppe um den ehemaligen Bundeswehroffizier Udo Voigt offenbar systematisch ihre Einnahmen nach oben frisiert. Allein in den Jahren 2002 bis 2006 wurden nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand in „erheblichem Umfang“ zu hoch angegeben. Die Summe der Fehlbeträge belaufe sich auf 870 154 Euro. Das trickreiche Hochrechnen war für die NPD anscheinend eine lukrative Sache. Denn für jeden Spenden-Euro erhalten die Parteien einen Zuschuss aus der Staatskasse. Auf diese Weise habe sich die NPD im Laufe der Jahre „unberechtigte Zuschüsse in Höhe von knapp 270000 Euro“ erschlichen, sagt der münstersche Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht den Rechtsextremisten – neben der peinlichen Korrektur von fünf Rechenschaftsberichten – der Verlust der zu Unrecht gezahlten Zuschüsse sowie eine Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrags, also mehr als 1,7 Millionen Euro. weiter…

volksstimme.de: Mahnen wider Verbrechen gegen die Menschheit

Zerbst ( ar ). Den November prägen zwei Gedenktage, die die Erinnerung an Verbrechen gegen die Menschheit wach halten – Reichspogromnacht und Volkstrauertag.
In den Novembertagen des Jahres 1938 nahm die Auslöschung auch der Zerbster Jüdischen Gemeinde ihren folgenschweren Anfang. Zerbst gehörte als eine von vielen Städten zu den Schauplätzen antijüdischer Ausschreitungen und Pogrome. Diese Gewaltexzesse waren nur ein Vorspiel für viel größere, bis heute unfassbare Verbrechen.
Der Volkstrauertag geht auf eine Anregung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge zurück. Dessen Ziel war es, Versöhnung über Gräbern zu erreichen. Der Volksbund plädierte kurz nach dem Ersten Weltkrieg dafür, der Gefallenen der Völkerschlachten an einem besonderen Tag zu gedenken. Seit der Wiedervereinigung wird der Volkstrauertag in ganz Deutschland begangen. weiter…

mz-web.de: Unterkunft ist wieder im Blick

Möhlau: Linke wollen eine intensive Prüfung
WITTENBERG/MZ/WAM. Mit der Gemeinschaftsunterkunft in Möhlau wird sich „in absehbarer Zeit“ die Bundestagsfraktion der Linken beschäftigen. Horst Dübner (Linke) hat am Freitag eine Runde mit Bundespolitikern im Landkreis angekündigt. Die Kreistagsfraktion selbst diskutiere erst wieder über Möhlau, seit das Heim wieder in die Öffentlichkeit gerückt sei, merkte er „selbstkritisch“ an. Allerdings habe sich auch der Kreistag zum letzten Mal 1999 mit dem Heim beschäftigt. Dübner verwies auf den entsprechenden Kreistagsbeschluss, der zwar die zentrale Unterkunft besiegelte, aber auch eine Arbeitsgruppe vorsah, um die Entwicklung der Situation zu überprüfen. Im Jahr 2000 sollte sie ihre Arbeit aufnehmen, eingesetzt worden sei sie nie, sagt Dübner. Nun aber sei vereinbart, eine solche Gruppe mit Vertretern von Kreisverwaltung, Kreistag, Heimbewohnern und Wohnungsgesellschaften tatsächlich ins Leben zu rufen. weiter…

isihserver.de: Flüchtlingsrat Brandenburg

Aufhebung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg sofort möglich.
Flüchtlingsrat Brandenburg legt Rechtsgutachten vor und fordert Landesregierung zum Handeln auf.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt die Ankündigung der neuen Landesregierung, die Residenzpflicht für Flüchtlinge abzuschaffen. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Geschäftsführerin Antje Simnack. „Auch wenn es sich um ein Bundesgesetz handelt, die Landesregierung kann viel tun, wenn der politische Wille da ist.“ weiter…

mz-web.de: Flüchtlingsunterkunft kommt auf den Prüfstand

PODIUMSDISKUSSION In der Evangelischen Akademie debattierten Vertreter aus Politik und Verwaltung mit Bewohnern des Möhlauer Asylbewerberheimes.
WITTENBERG/MZ – „Viele sagen jetzt, sie wollen etwas ändern, aber am nächsten Tag stimmt es schon nicht mehr.“ Gespannt, aber mit einer gehörigen Portion Skepsis sitzt Fatma Ali am Dienstagabend im Veranstaltungssaal der Evangelischen Akademie und hört zu, was die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zu sagen haben. Es geht um ihr Leben. Es geht um die Bedingungen, unter denen die 13-Jährige zusammen mit ihrer Familie im Flüchtlingsheim in Möhlau ihre Tage verbringt – und das schon seit Jahren. weiter…

mz-web.de: Raus aus der Abseitsfalle

STEPHANIE HOMMERS ist der Ansicht, dass die Behandlung von Flüchtlingen kein Randproblem sein darf.
Aus den Augen – aus dem Sinn: Dieses Motto drängt sich auf, wenn man die Lage der Flüchtlingsunterkunft des Landkreises Wittenberg am Rande von Möhlau betrachtet. So weit weg wie das Heim selbst ist für die meisten Einwohner des Landkreises der Alltag jener Menschen, die hier leben müssen. Weitgehend isoliert, ohne die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen oder Deutschkurse zu besuchen, harren die Bewohner aus aller Herren Ländern am Rande einer Gesellschaft aus, die sie lediglich duldet, statt ihr Potential zu nutzen. Und das oft schon seit Jahren. Gewiss, viele der Rahmenbedingungen, unter denen die Flüchtlinge leiden, sind auf Bundesebene festgelegt worden. Dass es lokal trotzdem Handlungsspielräume gibt, wurde bei der Podiumsdiskussion in der Evangelischen Akademie mehr als deutlich. weiter…

rbwonline.de: Podiumsgespräch zum Flüchtlingsheim Möhlau

Lutherstadt Wittenberg: Das Flüchtlingsheim Möhlau liegt isoliert im Wald und ist für die Bewohner keineswegs eine Idylle. Die abgeschiedene Lage, einen Kilometer von den letzten Häusern der Gemeinde Möhlau entfernt und nur schwer durch unzureichende Frequenz des Personennahverkehrs zu erreichen, lassen die Vermutung einer nicht gewollten Integration aufkommen. Wenn man sich die Unterkünfte vor Ort einmal genauer anschaut, kann jeder für sich selbst schlussfolgern, dass man unter solchen Bedingungen wohl nicht freiwillig leben möchte. Nachdem ein Irakischer Flüchtling aus noch ungeklärter Ursache am 30. Juni mit schwersten Brandverletzungen aus dem Heim in ein Bitterfelder Krankenhaus gebracht werden musste, fühlen sich die Bewohner des Flüchtlingsheims zusätzlich isoliert, bedroht und traumatisiert. weiter… / Video…

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06. November 2009

spiegel.de: Die lange Leitung der „Soko Rex“

218 Fotos, 16 Sonderermittler, null Erfolg: Die bisherige Bilanz der Sonderkommission Rex, die einen rechtsextremistischen Überfall auf Fußballfans in Sachsen aufklären soll, ist erschütternd. Telefonischer Kontakt zu den Beamten ist schwer herzustellen, ein wichtiger Zeuge wurde noch nicht befragt.

Fast könnte man darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Seit mehr als zehn Tagen ermittelt eine 16-köpfige Sonderkommission der sächsischen Polizei im „Fall Brandis“. In der Stadt im sächsischen Landkreis Leipzig war es am 24. Oktober bei einem Bezirksliga-Spiel zwischen dem FSV Brandis und Roter Stern Leipzig zu schweren Ausschreitungen gekommen. Etwa 50 Neonazis hatten die Gästefans mit Eisenstangen und Holzlatten attackiert. Dabei waren drei Anhänger der als politisch links bekannten Roter-Stern-Fans verletzt worden, einer von ihnen schwer. weiter…

volksstimme.de: Rechtsextremer randaliert vor Vietnamesen-Geschäft

Burg – Ein als rechtsextremer Gewalttäter bekannter Mann hat vor einem vietnamesischen Bekleidungsgeschäft in Burg randaliert. Der 21-Jährige soll eine Markise an dem Laden herausgezogen und beschädigt haben, teilte die Polizei in Burg mit. Der Mann wurde nach der Tat in der Nacht zum Donnerstag festgenommen. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 2,49 Promille festgestellt. Der für rechtsextreme und ausländerfeindliche Taten zuständige Staatsschutz der Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Quelle

mz-web.de: Geständnis im Fall der getöteten Ägypterin

Angeklagter gesteht tödliche Messerattacke – Planung der Tat streitet er jedoch ab
DRESDEN/DDP. Der Angeklagte im Prozess um die tödliche Messerattacke auf die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht hat das Verbrechen gestanden. Alex W. bestritt jedoch, dass die Tat geplant war. Die sechsseitige Erklärung des 28-jährigen Spätaussiedlers wurde von seinem Verteidiger verlesen. Bislang hatte W. im Prozess vor dem Landgericht geschwiegen. Selbst lesen wollte er am Mittwoch auch auf Bitten seiner beiden Verteidiger nicht. Lediglich zwei Fragen – ob die Erklärung mit ihm erstellt worden sei und sein Verteidiger sie verlesen werde – beantwortete er diesmal deutlich mit «Ja» und «Korrekt». weiter…

Angeklagter laut Gutachter voll schuldfähig

Der mutmaßliche Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini ist voll schuldfähig. Das geht aus einem psychiatrischen Gutachten hervor, das am Donnerstag am Landgericht Dresden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen wurde. Wie Oberstaatsanwalt Frank Heinrich mitteilte, lag beim Angeklagten zum Tatzeitpunkt weder eine Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit noch eine seelische Störung oder Geisteskrankheit vor. Nebenklagevertreter Oliver Wallasch sagte, das Gutachten habe gezeigt, dass es sich nicht um eine Affekttat gehandelt habe. Dies habe der Sachverständige ausgeschlossen. weiter…

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 594/09: Böhmer zum Rechtsextremismus: „Auseinandersetzung muss aus allen Teilen der Gesellschaft heraus getragen werden“/ Hövelmann: „Breiter politischer Ansatz der Landesregierung sichtbar“

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Rechtsextremismus beschlossen. „Mit dieser Antwort legen wir eine umfassende Darstellung der verschiedensten politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und strafrechtlichen Aspekte des Rechtsextremismus und seiner Bekämpfung in Sachsen-Anhalt vor“, sagte dazu Innenminister Holger Hövelmann. „Das ganze Ausmaß des Problems wie auch der breite politische Ansatz der Landesregierung im Umgang mit dem Rechtsextremismus werden darin sichtbar.“ weiter…

Große Anfrage zum Download

volksstimme.de: Grüne: Bericht zum Rechtsextremismus positiv

Magdeburg – Die Grünen haben die Bestandsaufnahme der Landesregierung zum Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt befürwortet. Das Problem sei „schonungslos und in guter Detailtiefe“ beschrieben worden, erklärte Grünen-Landesvorsitzender Christoph Erdmenger am Mittwoch in Magdeburg. Er bezog sich damit auf die umfassende Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Landtagsfraktion der Linken, die am Dienstag veröffentlicht worden war. „Früher hatte die CDU Probleme zuzugeben, dass Rechtsextremismus das zentrale Problem sei, nicht politischer Extremismus allgemein.“ Jedoch dürfe die Finanzierung der Beratungsstellen gegen Rechts nicht gekürzt werden. Quelle

mdr.de: Bemühungen um NPD-Verbot gehen weiter

Trotz der Vorbehalte in anderen Bundesländern will sich Sachsen-Anhalt weiter um ein Verbot der NPD bemühen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte am Dienstag, die Ideologien der rechtsextremen Partei könnten damit zwar nicht beseitigt werden. Für die Arbeit der Polizei wäre es aber besser, wenn ein gesetzliches Verbot möglich wäre. Böhmer zufolge laufen mit den anderen Bundesländern weiter Gespräche darüber, ob ein neues Verbotsverfahren in Angriff genommen werden sollte. weiter…

mdr.de: FCM: Fanzug soll Krawalle vermeiden

Das Projekt könnte Schule machen: Mit einem eigens organisierten Fanzug wollten Magdeburger Fans beweisen, dass Auswärtsfahrten auch ohne Aggressionen und Auseinandersetzungen über die Bühne gehen können. Das Pilot-Projekt startete am vergangenen Sonntag beim Spiel Chemitzer FC gegen den 1. FC Magdeburg an – mit einem kleinen Schönheitsfehler. weiter…

volksstimme.de: NPD geht bei Rieger-Erbe offenbar leer aus

Hamburg – Die NPD geht nach einem Medienbericht beim Erbe ihres verstorbenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger leer aus. Es gebe ein Testament, in dem allein die Familie begünstigt werde, berichtete NDR Info am Donnerstag. weiter…

sueddeutsche.de: Das verpasste Erbe

Der verstorbene Rechtsanwalt und NPD-Gönner Jürgen Rieger hinterlässt sein Vermögen der Familie. Der Partei droht ohne seine Unterstützung der finanzielle Kollaps.
In der NPD geht die Angst um. Nach dem Tod ihres Vize-Parteichefs und Geldgebers Jürgen Rieger steht die rechtsradikale Partei nach Ansicht von Experten vor dem finanziellen Kollaps. Der reiche Hamburger Anwalt und rechtsextreme Aktivist hatte die Partei immer wieder mit viel Geld unterstützt. weiter…

berlin.de: Innensenator Ehrhart Körting verbietet rechtsextremistische Vereinigung Frontbann 24

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt mit:
Innensenator Ehrhart Körting hat heute die rechtsextremistische Gruppierung Frontbann 24 verboten. Im Rahmen des Verbotsvollzugs wurden in Berlin zwei Wohnungen von führenden Gruppenaktivisten durchsucht. weiter…

tagesspiegel.de: Innensenator verbietet Neonazivereinigung – Razzia am frühen Morgen

UPDATE Innensenator Körting hat heute Morgen die Neonazi-Vereinigung „Frontbann 24“ verboten. Mit einer entsprechenden Verfügung rückte die Polizei heute früh um sechs Uhr beim mutmaßlichen Anführer der Gruppierung, Uwe D., an. Außerdem gab es eine weitere Razzia, deren Ziel nun auch bekannt wurde.
Die Auftritte waren gespenstisch. Schlagkräftige Kurzhaarkerle posierten in schwarzen Hosen und schwarzen Hemden, auf der Brust prangte ein Reichsadler und auf dem Kragen der Schriftzug „Frontbann 24“. Doch mit dem Mummenschanz der Klischee- und Kostümnazis ist jetzt Schluss: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den „Frontbann 24“ am Donnerstag verboten. Das Verbot sei „vor dem Hintergrund einer entschiedenen Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen“ zu sehen und „ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Körting dem Tagesspiegel. Der Senator hatte schon länger geplant, dem Treiben der am 1. Oktober 2008 in Berlin gegründeten, vom Verfassungsschutz auf 40 bis 60 Mitglider geschätzten Vereinigung ein Ende zu setzen. weiter…

mz-web.de: Innensenator verbietet «Frontbann 24»

Razzien und Wohnungsdurchsuchungen bei Mitgliedern der rechtsradikalen Vereinigung
BERLIN/DPA. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Neonazi-Vereinigung «Frontbann 24» verboten. Die Vereinigung weise «in Vorstellungswelt und Gesamtstil eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf», hieß es in der Verbotsbegründung der Innenverwaltung am Donnerstag. Am frühen Morgen durchsuchte die Polizei zwei Wohnungen führender Mitglieder von «Frontbann 24». Der Vereinigung gehören etwa 30 Mitglieder an. Körting betonte: «Das Verbot ist vor dem Hintergrund einer entschiedenen Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen zu sehen und ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung». weiter…

mz-web.de: Böhmer für Verbot von NPD und DVU

MAGDEBURG/MZ/HK – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat seine Forderung nach einem Verbot rechtsextremistischer Parteien bekräftigt und dabei neben der NPD auch die DVU benannt. Man könne bestimmte Ideologien zwar nicht mit Verboten beseitigen, aber „für die Arbeit der Polizei wäre es besser, wenn es ein gesetzliches Verbot gäbe“. Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist in der CDU umstritten. Auch Böhmer hatte früher erklärt, ein zweites Verfahren mache nur Sinn, wenn es Aussicht auf Erfolg habe. Böhmers Aussagen stehen im Zusammenhang mit einer Anfrage der Linken zum Rechtsextremismus, die gestern im Kabinett behandelt wurde. Böhmer bezeichnete die Anstrengungen der Regierung im Kampf gegen Rechts als erfolgreich. Quelle

mz-web.de: Das Bild der Häftlinge hat sich den Kindern eingeprägt

Berüchtigter Todesmarsch des KZ Langenberg-Zwieberge machte im April 1945 auch in Welbsleben Station
WELBSLEBEN/MZ. Mit ihren Recherchen auf den Spuren des berüchtigten Todesmarsches der Häftlinge, der am 9. April 1945 im KZ Langenberg-Zwieberge begann, ist die Historikerin Ellen Fauser Mittwoch in Welbsleben ein Stück vorangekommen. Die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Langenberg-Zwieberge hat mit Zeitzeugen gesprochen und deren Erinnerungen festgehalten. weiter…

volksstimme.de: Eine Schönebecker Kerze oder das Licht der Erinnerung strahlt weiter

Schönebeck / Jerusalem. Ein Sternmarsch für Demokratie in Schönebeck ist für den 9. November anlässlich des Gedenkens an 20 Jahre Mauerfall und der Pogromnacht geplant. Von verschiedenen Orten werden Bürger der Stadt mit Kerzen loslaufen, um an der St. Marienkirche an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen. weiter…

volksstimme.de: „Stolpersteine“ sollen an die jüdischen Opfer erinnern

In 300 Städten und Gemeinden bundesweit erinnern Stolpersteine an verschwundene und ermordete jüdische Mitbürger und andere Opfer des Nationalsozialismus. Jetzt sollen auch in Schönebeck Messingtafeln mit eingravierten Namen und Daten an die hiesigen jüdischen Deportierten erinnern. Dies beschloss der Stadtrat. weiter…

mdr.de: Dresden bekommt „Stolpersteine“

In Dresden sind erstmals „Stolpersteine“ verlegt worden. Es handelt sich um zehn mal zehn Zentimeter große Messingplatten, die an NS-Opfer erinnern. Fünf Stück wurden in Dresdner Fußwege eingelassen – in Gedenken an Opfer des nationalsozialistischen „Euthanasie“-Programms sowie an jüdische Bürger. Die Stolpersteine enthalten Informationen zum konkreten Schicksal dieser Menschen und werden meist vor ihren letzten Wohnhäusern angebracht. Am Dienstag waren bereits drei Steine in Zschopau verlegt worden, am Donnerstag sollen vier Stück in Zittau folgen. weiter…

volksstimme.de: Mutter berichtet: „Es gab Momente, da hab ich ihn einfach nur gehasst“

In der Wernigeröder Remise hat Claudia Hempel den Auftakt ihrer Lesereise zu ihrem Buch “ Wenn Kinder rechtsextrem werden “ gegeben. Etwa 70 Leute versammelten sich dort, um die Autorin zu hören und anschließend mit ihr über das Thema zu diskutieren. weiter…

mdr.de: Asylbewerberheim auf Prüfstand

Das Asylbewerberheim in Möhlau im Landkreis Wittenberg steht auf dem Prüfstand. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, soll innerhalb von sechs Monaten entschieden werden, ob der Vertrag mit dem privaten Betreiber verlängert wird. Es gäbe bauliche Mängel und Auseinandersetzungen unter den Bewohnern. Eine Option sei, die Flüchtlinge an verschiedenen Standorten unterzubringen. Quelle

volksstimme.de: „Hinterhältig, feige und abscheulich“

Stendal / Gardelegen. Zu Strafen zwischen zwei Wochen Dauerarrest und zweieinhalb Jahren Jugendstrafe ohne Bewährung hat das Landgericht Stendal sieben junge Männer ( zwischen 19 und 22 Jahre alt ) und eine 26-Jährige aus Gardelegen verurteilt. Die Gruppe hatte mehrfach nichtsahnende Personen an bestimmte Orte gelockt und dort brutal zusammengeschlagen. “ Hinterhältig, feige und abscheulich “ nannte der Vorsitzende der Jugendkammer, Richter Gerhard Henss, die vier angeklagten Taten, die von unglaublicher Brutalität zeugen und an denen die acht Angeklagten in unterschiedlicher Besetzung beteiligt waren. “ Nichtsahnende, die nicht das Geringste getan haben, sind in den Hinterhalt gelockt und zusammengelegt worden „, fasste Henss das Geschehen zusammen. Einzig “ aus Freude daran, Leute zu verprügeln „, habe die 26-jährige Angeklagte den “ Part des Lockvogels “ übernommen und junge Männer in den Hinterhalt gelockt, wo sie dann brutal zusammengeschlagen wurden. Die 26-jährige Mutter von vier Kindern war als einzige im Prozess geständig. 20 Monate Gefängnis auf Bewährung lautet das Urteil für sie. weiter…

mdr.de: Hohe Strafen für Schläger aus Gardelegen

Zu Strafen zwischen zwei Wochen Dauerarrest und zweieinhalb Jahren Jugendstrafe ohne Bewährung hat das Landgericht Stendal sieben junge Männer und eine junge Frau aus Gardelegen verurteilt. Die Gruppe hatte mehrfach nichtsahnende Personen an bestimmte Orte gelockt und brutal zusammengeschlagen. Richter Henss bezeichnete die Taten bei der Urteilsverkündung als hinterhältig, feige und abscheulich. Die 26jährige Frau, die als Lockvogel agierte, war als Einzige geständig. Quelle

sz-online.de: Brand im Asylheim ist jetzt Chefsache

ZWICKAU – Der Brand im Asylantenheim in der Kopernikusstraße (Morgenpost berichtete): Jetzt ermittelt Zwickaus obers-ter Beamter! Nachdem der Verdacht auf einen fremdenfeindlichen Anschlag aufgekommen war, erklärte Polizeipräsident Dieter Kroll (52) den Fall gestern kurzerhand zur Chefsache.
„Ich habe mir persönlich ein Bild vor Ort gemacht“, erklärte er gestern im Gespräch mit der Morgenpost. Bei dem Feuer waren zwei Heimbewohner verletzt worden, alle 15 Asylbewerber hatten evakuiert werden müssen. weiter…

mdr.de: Bundespolizisten und Ermittlungsrichter im Zeugenstand

Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf die Ägypterin Marwa El-Sherbini sind heute die zum Tatort geeilten Bundespolizisten und ein Ermittlungsrichter als Zeugen geladen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers soll einer der Beamten zu Äußerungen eines Kollegen gehört werden, der nach der Messerstecherei auf den Ehemann der Getöteten geschossen hatte. Der betroffene Beamte selbst verweigert die Aussage. Gegen ihn wird ermittelt. Am Tag der Tat im Landgericht Dresden hatte er in einem anderen Prozess als Zeuge ausgesagt und war zur Hilfe geeilt. Weil er den Ehemann von Marwa El-Sherbini für den Täter hielt, schoss er mit seiner Dienstwaffe auf ihn. weiter…

volksstimme.de: Oberbürgermeister von Aschersleben dankt Polizei

Aschersleben/Magdeburg – Nach der Auflösung eines Skinhead-Konzerts im Ascherslebener Ortsteil Mehringen am Wochenende hat sich Oberbürgermeister Andreas Michelmann (parteilos) bei der Polizei bedankt. Die Beamten hätten dem „braunen Spuk“ mit einem mutigen und professionellen Einsatz innerhalb kürzester Zeit ein Ende gemacht, sagte Michelmann nach Angaben der Stadtverwaltung am Montag in Aschersleben. Gegen Nazis dürfe es keine Toleranz geben. Dafür wolle er Verantwortliche etwa in Vereinen stärker sensibilisieren. Die Stadt wolle ihnen Hilfe anbieten, falls undurchsichtige Leute Räume für angebliche Privatfeiern mieten wollten. Quelle

mz-web.de: Gewaltbereite Rechte leisten Widerstand und verletzten fünf Polizisten. Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs.

Polizei löst ein verbotenes Skinhead-Konzert auf
MEHRINGEN/MZ/GIN – Der Ascherslebener Ortsteil Mehringen sollte am späten Sonnabendabend die Kulisse für ein Skinhead-Konzert mit über 300 Gästen werden, doch die im Vorfeld sensibilisierte Polizei konnte die verbotene Veranstaltung schon nach wenigen Minuten auflösen. Nicht ganz ohne Verluste allerdings: Bei dem Einsatz wurden fünf der über 100 Polizeibeamten verletzt, auch zwei der Konzertteilnehmer mussten ambulant versorgt werden. Sie hatten Pfefferspray in die Augen bekommen. weiter…

mz-web.de: Polizei löst Konzert der Rechten auf

MEHRINGEN/MZ/GIN – Der kleine Ascherslebener Ortsteil Mehringen im Salzlandkreis sollte am Wochenende die Kulisse für ein Skinheadkonzert mit mehr als 300 Teilnehmern werden – doch die Polizei beendete die Veranstaltung schon nach wenigen Minuten. Bei dem Einsatz wurden fünf der gut 100 eingesetzten Polizisten verletzt. Zwei der Konzertteilnehmer mussten nach dem Einsatz von Pfefferspray ambulant versorgt werden. „Uns war im Vorfeld bekannt, dass es in Mitteldeutschland ein Konzert der rechten Szene geben sollte, wo, das wussten wir allerdings noch nicht“, sagte Thomas Kriebitzsch, Pressesprecher der Polizeidirektion Nord. weiter…

mdr.de: Polizei findet illegale Munition

Bei der Suche nach einem angeklagten Mann hat die Polizei am Montag in Reichenbach selbsthergestellte illegale Munition und selbstgebaute Sprengkörperattrappen gefunden. Wie die Polizei mitteilte, war gegen den 60-Jährigen Haftbefehl erlassen worden, weil dieser nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen war. Er ist wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Der ehemalige Waffenhändler ist weiter unauffindbar.
…Ex-Waffenhändler sorgt immer wieder für Aufsehen
Der Zeitung zufolge hat der ehemalige Waffenhändler in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: Er gehöre einer Gruppierung an, die die völkerrechtliche Legitimation der Bundesrepublik Deutschland anzweifle, er glaube zudem an das Fortdauern des Deutschen Reichs. Das Landratsamt des Vogtlandkreises habe ihm bereits die Erlaubnis zum Waffenhandel entzogen. weiter…

tagesspiegel.de: Neonazis wollen wieder in Wunsiedel demonstrieren

Die rechtsextreme Szene plant einen Trauermarsch zum Gedenken an den verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger. Sicherheitskreise befürchten eine große Anzahl in- und ausländischer Rechtsextremisten im nordbayerischen Wunsiedel.
Berlin -  Berlin – Nach dem Tod des NPD-Vizevorsitzenden und Anwalts Jürgen Rieger befürchten Verfassungsschützer einen der größten Aufmärsche der rechten Szene in diesem Jahr. Es sei zu erwarten, dass mehrere tausend Neonazis aus dem In- und Ausland dem Aufruf der NPD folgen, am 14. November in der nordbayerischen Kleinstadt Wunsiedel zu demonstrieren, hieß es. Der Bundesgeschäftsführer der NPD, Klaus Beier, hatte nach Informationen des Tagesspiegels am Sonnabend einen „Gedenkmarsch“ für Rieger beim Landratsamt in Wunsiedel angemeldet. Landrat Karl Döhler (CSU) bestätigte, es sei ein Fax eingegangen, in dem Beier eine Veranstaltung mit „Trauertrommeln und Fackeln“ ankündigte. weiter…

sueddeutsche.de: Bundesverfassungsgericht – Die Klage des toten Neonazis

Der Rechtsextremist Jürgen Rieger klagte gegen das Verbot von Neonazi-Demonstrationen. Auch nach seinem Tod muss Karlsruhe darüber entscheiden.
Der Tod eines Rechtsextremisten ist eigentlich kein Thema für das Bundesverfassungsgericht. Jürgen Rieger, vorbestrafter Rechtsanwalt, gestorben am 29. Oktober 2009, war aber nicht irgendein Rechtsextremist. Er war stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD; er war ihr Geldgeber; er war Verwalter der Hinterlassenschaften von Altnazis; er war Aufkäufer von Herrenhäusern, Bahnhöfen und Ladengeschäften, die dann in den Dienst der Rechtsextremisten gestellt wurden. Aber auch das ist nicht der Grund dafür, warum sein Tod das höchste deutsche Gericht beschäftigt. weiter…

mz-web.de: Zeitzeugen sind «Schätze» gegen schnelles Vergessen

Drei Menschen, die die Judenverfolgung erlebten und über sie berichteten, erhalten Ehrennadel
WEIßENFELS/MZ. Gerührt nehmen Sonja Hahn, Karl-Heinz Hoffmann und Reinhard Schramm die goldene Ehrennadel des Simon-Rau-Zentrums entgegen. Sie wird erstmals im Weißenfelser Fürstenhaus an Menschen verliehen, die die Zeit des Nationalsozialismus erlebt und der Nachwelt darüber berichtet haben. „Denn wenn man diese Geschichte nicht erzählt, vergisst man, dass sie existiert hat“, sagt Uta Bernecker, die dem Verein angehört, in einleitenden Worten. weiter…

mdr.de: Sondershausen: 16-jähriger verurteilt

Das Amtsgericht hat einen 16-jährigen zu 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Junge, der laut Gericht offenbar aus der rechten Szene stammt, hatte einen Gleichaltrigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Anschließend hatte er ihn in den Schwitzkasten genommen und zu Boden gedrückt. Sein Opfer erlitt Kopfschmerzen und Schmerzen im Kiefergelenk. Als Motiv für seine Tat gab der Jugendliche vor Gericht an, sein Opfer habe ihn einen Tag zuvor „Ausländer genannt, dies habe er nicht hinnehmen können. Quelle

mdr.de: Erstochene Ägypterin – Zeugen vom Spielplatz sagen aus

Am Landgericht Dresden ist am Montag der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder einer jungen Frau aus Ägypten fortgesetzt worden. Dabei geht es um die Beleidigung auf dem Spielplatz, die Auslöser des ersten Verfahrens gegen den Russlanddeutschen war. Die Schwurgerichtskammer will heute Zeugen befragen, die im August 2008 auf einem Spielplatz im Dresdner Stadtteil Johannstadt dabei waren. Geladen sind auch Nachbarn und Freunde des Mannes. weiter…

mz-web.de: Prozess um Mord an Ägypterin geht weiter

Spätaussiedler aus Russland muss sich wegen Mordes verantworten – Gericht will Zeugen befragen
DRESDEN/DPA. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini am Landgericht Dresden geht am Montag in die zweite Woche. Die Schwurgerichtskammer will dabei Menschen befragen, die Zeugen der Beleidigung der jungen Ägypterin durch den Angeklagten im August 2008 auf einem Spielplatz der Elbestadt waren. Die junge Mutter hatte den Mann angezeigt, der Fall landete vor Gericht. Bei der Berufungsverhandlung am 1. Juli im Landgericht hatte der 28-Jährige die Schwangere dann laut Anklage aus Hass auf Nichteuropäer und Muslime erstochen. weiter…

spiegel.de: Riegers Tod stellt NPD vor neue Geldsorgen

Der Tod ihres vermögenden Vize-Chefs Jürgen Rieger stellt die rechtsextremistische NPD vor neue finanzielle Schwierigkeiten. Rieger, der am vergangenen Donnerstag an den Folgen eines Schlaganfalls starb, hatte die Partei in der Vergangenheit immer wieder mit hohen Darlehen versorgt. Zudem soll der umtriebige Rechtsanwalt als Treuhänder Gelder von NPD-Gönnern verwaltet haben, die es vorzogen, anonym zu bleiben. Was aus den Darlehen wird, ist unklar: Ende vergangener Woche ging bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer in Hamburg ein Antrag auf die Einsetzung eines Abwicklers für Riegers Kanzlei-Geschäfte ein. Nach mehreren Skandalen um fingierte Parteispenden und manipulierte Bilanzen plagen die NPD erhebliche Geldsorgen. weiter…

taz.de: Grab soll nicht zum Wallfahrtsort werden

RECHTSEXTREME Der Tod des NPD-Bundesvize Jürgen Rieger löst Unsicherheit in der Neonazi-Szene aus. Wer bekommt sein Geld? Testament noch unklar. Riegers Kinder gehören nicht zum rechtsextremen Spektrum
Der NPD-Bundesvize Jürgen Rieger ist verstorben. Seit dem Wochenende lag der Neonazianwalt aus Hamburg in einer Berliner Klinik im Koma. Am Donnerstag gegen 13 Uhr wurden die intensivmedizinischen Maßnahmen eingestellt. Die Familie bestätigte den Tod. weiter…

otz.de: Pößnecker Schützenhaus wechselt den Besitzer

Riegers Tod hinterlässt spannende Fragen
Von OTZ-Redakteur Marius Koity Pößneck. „Die Stadt hat nach wie vor das Ziel, das Problem Schützenhaus ein für allemal zu lösen. Im Moment haben wir aber keine Handlungsmöglichkeiten. Wir beobachten das Geschehen und werden aktiv sein, sobald sich etwas in unserem Sinne ergibt.“ Das erklärte gestern der Pößnecker Bürgermeister Michael Modde (Freie Wähler) vor dem Hintergrund des anstehenden Schützenhaus-Besitzerwechsels. Zu diesem kommt es nach dem Tod des Rechtsextremisten und NPD-Bundesvize Jürgen Rieger, der am Donnerstag 63-jährig nach einem Schlaganfall verstarb, den er bereits am vergangenen Samstag erlitten hatte (OTZ berichtete). Rieger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd., einer britischen Briefkasten-Firma mit Sitz in London, der das Schützenhaus in Pößneck seit 2003 nach einer Versteigerung gehört. Dieser mit einer deutschen GmbH vergleichbaren Limited (Ltd.) gehört auch ein Anwesen im niedersächsischen Dörverden. weiter…

focus.de: Neue Gewalt-Dimension – Versuchter Mord?

Ein Polizist geht in die Offensive: Wegen versuchten Mordes hat ein Beamter nach gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einem Fußballspiel in Halle an der Saale Strafanzeige gestellt.
Einsatzkräfte der Polizei eilen an einen Zaun, den Anhänger des FC Sachsen Leipzig im Zentralstadion Leipzig zu überwinden versuchen.
Dies sei am Dienstag geschehen, sagte Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen- Anhalt, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er bestätigte damit einen Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom selben Tag. „Es ist ein deutlicher Hinweis an die Staatsanwaltschaft, auch den Tatbestand des versuchten Mordes zu erwägen“, sagte Petermann. weiter…

n-tv.de: Wegen versuchten Mordes

Polizist zeigt Hooligans an
Ein Polizist geht in die Offensive: Wegen versuchten Mordes hat ein Beamter nach gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einem Fußballspiel in Halle an der Saale Strafanzeige gestellt. Das bestätigte Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen- Anhalt. „Es ist ein deutlicher Hinweis an die Staatsanwaltschaft, auch den Tatbestand des versuchten Mordes zu erwägen.“ weiter…

mdr.de: Ermittlungen nach Skinheadkonzert

Nach dem Abbruch eines illegalen Skinhead-Konzerts in Mehringen im Salzlandkreis ermittelt die Polizei wegen Landfriedensbruch. In einer Kleingarten-Anlage hatten sich am Samstagabend rund 300 Mitglieder der rechten Szene aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg versammelt. Eine Hundertschaft der Polizei beendete die als Privatfeier getarnte Veranstaltung. Dabei wurden zahlreiche Teilnehmer gewalttätig und warfen mit Flaschen. Ein Polizei-Sprecher sagte MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT, es habe im Vorfeld Hinweise auf ein illegales Konzert gegeben. Quelle

volksstimme.de: Mahnende Erinnerung an Todeszüge

Sie fuhren geradewegs in die Hölle. Auch von Magdeburg aus rollten im Zweiten Weltkrieg Züge mit Deportierten in Vernichtungslager des NS-Regimes und ins Warschauer Ghetto. Besonders an das Schicksal von Kindern und Jugendlichen erinnert nun eine rollende Ausstellung. Vom 16. bis 18. November macht der “ Zug der Erinnerung “ Station in Magdeburg. weiter…

volksstimme.de: „Zug der Erinnerung“ fährt durch das Land

Magdeburg ( dpa ). Der “ Zug der Erinnerung “ zum Gedenken an junge Opfer der NSVernichtungslager macht vom 16. bis 18. November in Magdeburg Station. Die Ausstellung dokumentiert das Schicksal von einer Million vornehmlich jüdischen Kindern und Jugendlichen, die die Nazis mit der Bahn in Vernichtungslager brachten. Vorgestellt werden Biografien von Opfern und auch Tätern. Nach dem Aufenthalt in Magdeburg kommt der Zug nach Blankenburg ( 19. bis 21. November ), Dessau-Roßlau ( 22. bis 24. November ) und Wittenberg ( 25. bis 27. November ). weiter…

Ministerium für Gesundheit und Soziales – Pressemitteilung Nr.: 124/09: Projekt „Kita ohne Rassismus“ geht in die zweite Runde / Sozialministerin Kuppe: So früh wie möglich Demokratie erlebbar machen

Das landesweite Modellprojekt „Hand in Hand -  Kita ohne Rassismus“ geht in die zweite Runde. Zum Start des zweiten Kampagnenjahres sagte Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe am Freitag in Halle: „Kinder sind neugierig und wissbegierig. Kindertagesstätten sind ein geeigneter Ort, um so früh wie möglich Toleranz und interkulturelle Kompetenzen zu fördern und Mitbestimmung zu praktizieren.  Die altersgerechte Auseinandersetzung auch mit dem Anderssein macht Kinder stark für eine vielfältige Gesellschaft und beugt ausgrenzenden Haltungen vor.“ weiter…

mz-web.de: Demokratie früh üben

Neues Kampagnenjahr «Kita ohne Rassismus» beginnt
HALLE/MZ. „Demokratie beginnt in der Kita“, ist das neue Kampagnenjahr des Modellprojekts „Kita ohne Rassismus“ für Sachsen-Anhalt überschrieben. Es findet im Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ statt und steht erneut unter der Schirmherrschaft von Landessozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD). weiter…

mdr.de: Städte wollen „Kleinstaaterei“ überwinden

Rund 20 Städte in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wollen über ihre Ländergrenzen hinweg enger zusammenarbeiten und sich für eine starke Region Mitteldeutschland einsetzen. Dazu verabschiedeten die Oberbürgermeister der Kommunen am Freitag auf der 3. Konferenz des Forums mitteldeutscher Städte in Halle eine sechs Punkte umfassende „Hallesche Erklärung“. weiter…

volksstimme.de: 20 Städte Mitteldeutschlands wollen „Kleinstaaterei“ überwinden

Halle ( dpa ). Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wollen über ihre Ländergrenzen hinweg enger zusammenarbeiten und sich so für eine starke Region Mitteldeutschland einsetzen. Dazu verabschiedeten die Oberbürgermeister auf der 3. Konferenz des Forums mitteldeutscher Städte eine sechs Punkte umfassende “ Hallesche Erklärung „. Ziel sei, in der Zusammenarbeit der Kommunen “ Kleinstaaterei “ zu überwinden, denn Ländergrenzen seien teilweise hemmend, sagte Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ( SPD ). weiter…

volksstimme.de: Staatsschutz ermitteln nach Schlägerei

Genthin/Burg – Nach einer Schlägerei am Samstagabend vor einer linken Szenekneipe in Genthin (Jerichower Land) ermittelt der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz. Sechs Menschen wurden bei der Auseinandersetzung leicht verletzt, wie die Polizei in Burg am Sonntag mitteilte. Die Betreiberin der Kneipe hatte acht Leuten den Zutritt verwehrt. Nach gegenseitigen Beschimpfungen kam es zur Schlägerei. Die Polizei sprach Platzverweise aus. Quelle

Landgericht Stendal – Pressemitteilung Nr.: 022/09: (LG SDL) Verhandlungstermine in Strafsachen vor dem Landgericht Stendal – Monat November 2009

Schwerer Landfriedensbruch/Stendal
Die acht zum Teil jugendlichen bzw. heranwachsenden Beschuldigten sind angeklagt, am 20.06.2008 zur Vergeltung eines mutmaßlichen Angriffs aus der sog. linken Szene gemeinsam unter Zuhilfenahme von Baseballschlägern und Bierflaschen am Winkelmannplatz auf fünf Personen eingeschlagen zu haben. weiter…

mdr.de: Der Fall Marwa El-Sherbini: Prozessbericht

Halbzeit bei der Beweisaufnahme: Der Prozess um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini wird am Montag fortgesetzt. In der ersten Verhandlungswoche haben zwölf Zeugen ausgesagt, darunter der Ehemann des Opfers und mehrere Augenzeugen der Tat. Der Angeklagte hat sich bislang nicht geäußert. Das Urteil soll am 11. November fallen. weiter…

Polizeidirektion Nord – Pressemitteilung Nr.: 078/09: Polizei verhindert geplantes Konzert der rechten Szene

Die Polizei verhinderte am gestrigen Samstagabend  ein in Mehringen geplantes Skinheadkonzert mit über 300 Teilnehmern. Aufklärungsmaßnahmen der Polizei hatten im Bereich einer Kleingartenkolonie an einer ehemaligen Reiterhalle zu Feststellung von ca. 80 Fahrzeugen aus verschiedenen Landkreisen  Sachsen-Anhalts und den Bundesländern Sachsen und Brandenburg geführt. weiter…

mz-web.de: Polizei löst Konzert der Rechten auf

Fünf der gut 100 eingesetzten Beamten werden verletzt
MEHRINGEN/MZ/GIN. Der kleine Ascherslebener Ortsteil Mehringen im Salzlandkreis sollte am Wochenende die Kulisse für ein Skinheadkonzert mit mehr als 300 Teilnehmern werden – doch die Polizei beendete die Veranstaltung schon nach wenigen Minuten. Bei dem Einsatz wurden fünf der gut 100 eingesetzten Polizisten verletzt. Zwei der Konzertteilnehmer mussten nach dem Einsatz von Pfefferspray ambulant versorgt werden. „Uns war im Vorfeld bekannt, dass es in Mitteldeutschland ein Konzert der rechten Szene geben sollte, wo, das wussten wir allerdings noch nicht“, sagte Thomas Kriebitzsch, Pressesprecher der Polizeidirektion Nord. weiter…

mdr.de: Ermittlungen nach Skinhead-Konzert in Mehringen

Nach dem Abbruch eines illegalen Skinhead-Konzerts in Mehringen im Salzlandkreis ermittelt die Polizei. Rund 300 Mitglieder der rechten Szene aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg hatten sich gestern Abend in einer Kleingarten-Sparte versammelt. Eine Hundertschaft der Polizei umstellte das Gebäude und beendete die als Privatfeier getarnte Veranstaltung. Dabei wurden zahlreiche Teilnehmer gewalttätig und warfen mit Flaschen. Die Beamten setzten daraufhin Pfefferspray ein. Ein Polizei-Sprecher sagte MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT, es habe im Vorfeld Hinweise auf das Konzert gegeben. Deshalb sei man gut vorbereitet gewesen. Quelle

mdr.de: Polizei verhindert Skinhead-Konzert

Die Polizei hat am Samstagabend in Mehringen im Salzlandkreis ein Skinhead-Konzert verhindert, zu dem mehr als 300 Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg angereist waren.
Nach Angaben eines Polizeisprechers war die Veranstaltung als private Feier in einer Kleingartenkolonie in einer ehemaligen Reithalle getarnt gewesen. Bei der Auflösung des Konzertes wurden fünf Beamte verletzt. Sie wurden von Anwesenden mit Flaschen beworfen. Dem Sprecher zufolge setzten die Polizisten daraufhin Pfefferspray ein. In der Reithalle entstand durch randalierende Konzertteilnehmer zudem ein erheblicher Sachschaden. Die Polizei stellte von allen Teilnehmern die Identität fest und sprach Platzverweise aus. Zugleich wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruch und Beleidigung aufgenommen. Quelle

mdr.de: 36 Verletzte bei Fan-Randale

In Zwickau sind am Freitagabend bei Ausschreitungen von Fußballfans insgesamt 36 Personen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei erlitten bei der Partie des FSV Zwickau gegen die Nachwuchsmannschaft von Erzgebirge Aue im Westsachsenstadion auch elf Beamte Blessuren. weiter…

mz-web.de: Angeklagter rastet erneut aus

28-Jähriger stampft, brüllt und schlägt mit seinem Kopf auf die Tischplatte – Bewachung wird verstärkt
DRESDEN/DPA. Er schlug seinen Kopf auf die Tischplatte, stampfte und brüllte: Der Angeklagte im Prozess um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini ist am Mittwoch im Dresdner Landgericht ausgerastet. Nur mit Mühe ließ sich Alex W. ruhigstellen. Drei Beamte mussten den aus Russland stammenden Deutschen an den Schultern und an den Füßen festhalten. Danach wurde die Bewachung für den 28-Jährigen verstärkt. Statt vier hielten am dritten Verhandlungstag zeitweise neun Polizisten den Angeklagten in Schach. weiter…

volksstimme.de: NPD-Stadtrat wird mit Farbe und Reizgas in Uni angegriffen

Der Magdeburger NPD-Stadtrat und Student für Politikwissenschaft Matthias Gärtner ist gestern Vormittag auf dem Weg zu einem Seminar im Universitätsgebäude in der Brandenburger Straße von fünf unbekannten vermummten Personen mit Reizgas attackiert und blauer Farbe übergossen worden. Er sollte einen Vortrag zum Thema “ Politische Sprache im Nationalsozialismus “ halten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. weiter…

volksstimme.de: „Gewalt ist kein Mittel“

Magdeburg ( jw ). Mit Bestürzung hat der Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg den Übergriff auf den Studenten der Politikwissenschaft und NPDStadtrat Matthias Gärtner aufgenommen. Der 25-Jährige war am Dienstag auf dem Weg zu einem Seminar an der Uni von fünf Vermummten mit Reizgas und blauer Farbe angegriffen worden. Gärtner wurde dabei leicht verletzt.
Gewalt sei “ kein adäquates Mittel, auch nicht bei der Auseinandersetzung mit Feinden der Demokratie „, erklärte gestern dazu Stephan Bischoff vom Studierendenrat. Der Vorfall räume dem stadtbekannten Rechtsextremen “ leider die Möglichkeit ein, in eine Opferrolle zu schlüpfen … Wir lehnen dies ab, da es auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihm und seinem Umfeld erschwert „, so Bischoff weiter. Quelle

presseportal.de: Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Weiße Wölfe Terrorcrew“

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Staatsschutzabteilung des Hamburger Landeskriminalamtes haben heute Morgen zeitgleich mit Unterstützung der Staatsschutzdienststellen in den einzelnen Bundesländern dreizehn Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Weiße Wölfe Terrorcrew“ vollstreckt. Den Beschuldigten im Alter von 20 bis 33 Jahren wird vorgeworfen, gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben. weiter…

mz-web.de: Rechtsextremismus im Kinderzimmer

Autorin Claudia Hempel stellt ihr Buch «Wenn Kinder rechtsextrem werden» vor – Gespräche im Anschluss
QUEDLINBURG/MZ. Ein strahlendes Babylächeln, später freudig die Schultüte auf dem Arm – doch einige Jahre später Bomberjacke, Springerstiefel und Glatze. Dann bricht für viele Eltern die bis dahin heile Welt zusammen. Diese Entwicklung von Kindern zu rechtsextremen Jugendlichen greift Claudia Hempel in ihrem Buch „Wenn Kinder rechtsextrem werden“ auf. Darin kommen betroffene Eltern zu Wort. weiter…

volksstimme.de: „Warum gerade mein Kind?“

Wernigerode ( tk ). “ Warum gerade ich ? Warum gerade mein Kind ? Warum hilft mir keiner ?“ Wie Peter Lehmann für das Wernigeröder Bürger-Bündnis für Weltoffenheit und Demokratie mitteilte, seien das bedrängende Fragen von Müttern und Vätern, deren Kinder Neonazis sind. weiter…

mdr.de: Fahndung nach Bus-Schlägern von Chemnitz läuft

Nach der Attacke auf einen Ausländer in einem Linienbus in Chemnitz sucht die Polizei mit Hochdruck nach den Tätern. Zwei der drei mutmaßlichen Angreifer sind noch auf freiem Fuß. Die Jugendlichen sollen am Montagabend auf einen dunkelhäutigen Fahrgast der Linie 31 eingeprügelt haben. Als eine beherzte 23-jährige Frau dazwischen ging, flohen sie aus dem Bus. Ein 15-jähriger Tatverdächtiger aus Chemnitz konnte kurz darauf gefasst werden. Vom etwa 30 Jahre alte Opfer fehlt ebenfalls noch jede Spur. Er hatte den Überfall nicht bei der Polizei angezeigt. Quelle

mdr.de: Angeklagter Russlanddeutscher rastet im Gericht aus

Der des Mordes an der Ägypterin Marwa El-Sherbini angeklagte Russlanddeutsche hat am dritten Verhandlungstag für große Aufregung gesorgt. Der 28-Jährige setzte sich während des Transportes und im Gerichtssaal gegen Sicherheitskräfte zur Wehr. Dabei zog er sich offenbar Verletzungen zu. Nach den Angaben einer Korrespondentin von MDR 1 RADIO SACHSEN stampfte der Angeklagte im Gericht mit den Füßen und schlug seinen Kopf auf die Tischplatte. Die Vorsitzende Richterin ordnete daraufhin an, die Bewachung des Mannes von vier auf neun Polizisten zu verstärken. weiter…

magdeburgersonntag.info: „Blaue Stunde“ für NPD-Stadtrat

Am heutigen Vormittag wurde der Magdeburger Student und NPD-Stadtratsmitglied Matthias Gärtner von fünf bisher unbekannten Vermummten attackiert. Der Student der Politikwissenschaften war auf dem Weg zu einem Vortrag, den er im Rahmen eines Seminars halten sollte. Auf der Treppe wurde er zunächst mit blauer Farbe übergossen und dann zusätzlich mit Reizgas angegriffen. Ein in unmittelbarer Nähe stehender 19-jähriger Student wurde ebenfalls von der Farbe getroffen. Im Weiteren wurde der Geschädigte durch die Täter zu Boden gerissen, dort geschlagen und getreten. Dann flüchteten die Täter. Der geschädigte Student wurde in einer Klinik ambulant behandelt. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. weiter…

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01. Novemer 2009

31. Oktober 2009 / Mehringen: Neonazikonzert bei Aschersleben in Sachsen-Anhalt aufgelöst

Polizei beendet Konzert mit 310 Besuchern / Teilnehmer werfen mit Flaschen und Stühlen auf Polizeibeamte / Nachfolgestruktur des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes auch in Sachsen-Anhalt aktiv

Ein für den 31. Oktober 2009 in „Mitteldeutschland“ angekündigtes Konzert mit den extrem rechten Bands „Frontalkraft“, „Sachsonia“, „Kommando Skin“, „Priorität 18“ und „White Resistance“ wurde von Polizeieinsatzkräften aufgelöst. Dem Organisator Oliver Malina sei bereits im Lauf des Abends an einem Schleusungspunkt von Polizeibeamten mitgeteilt worden, dass die Veranstaltung polizeilich untersagt sei, wie der Einsatzleiter später bekannt gab. Der Ortsteil Mehringen bei Aschersleben ist daraufhin abgesperrt worden und zahlreiche weitere Konzertbesucher mussten bereits am Ortseingangsschild wieder die Heimreise antreten. Vor dem Veranstaltungsort, einem Objekt der „Schützengesellschaft Mehringen 1903 e.V.“ auf der „Insel“ an der Bahnhofstraße befanden sich indes bereits ca. 70 Fahrzeuge von Konzertbesuchern.

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17.Oktober 2009 / Leipzig: „Recht auf Zukunft“

„Ich lass mich hier doch nicht verarschen“

Für den 17. Oktober 2009 hatten die „Nationalen Sozialisten Leipzig“ zu einer bundesweiten Großdemonstration aufgerufen. Hinter dieser Bezeichnung verbergen sich die seit Jahren in der Region aktiven Neonazis um den sächsischen JN-Landesvorsitzenden Tommy Naumann, die je nach Anlass auch unter den Namen „Freies Netz“ und „JN Leipzig“ auftreten. Unter dem Demonstrationsmotto „Recht auf Zukunft“ starteten sie  schon Mitte des Jahres eine Kampagne, deren Abschluss die Demonstration in Leipzig sein sollte. Unterstützt wurden sie von verschiedenen neonazistischen Druckereien und Versänden sowie dem Bundesvorstand der „Jungen Nationaldemokraten.“

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mz-web.de: Niedersachsen als neuer VerbündeterLand unterstützt Forderung Sachsen-Anhalts nach härteren Strafen für Rechte
MAGDEBURG/HANNOVER/MZ. Angela Kolb (SPD) hat einen neuen Verbündeten: Gemeinsam mit ihrem Amtskollegen aus Niedersachsen, Bernd Busemann (CDU), untermauerte Sachsen-Anhalts Justizministerin am Mittwoch ihre Forderung nach härteren Strafen für rechtsextreme Täter. Nachdem eine Initiative dazu mit dem Land Brandenburg im Bundestag gescheitert war, will Kolb nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf wagen – dann ist auch Niedersachsen mit im Boot. weiter…mz-web.de: Bestrafung rechter Täter/ Notwendige KlarstellungHALLE/MZ. Man kann die Bedenkenträger schon hören: Als „Gesinnungsjustiz“ werden sie den erneuten Vorstoß von Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) anprangern, rechte Delikte härter zu bestrafen. Doch der Vorwurf geht ins Leere. Hätten die Kritiker recht, wäre jedes Urteil, bei dem der Richter die Geisteshaltung des Angeklagten berücksichtigt, ein Gesinnungsurteil. Genau das ist nämlich heute schon möglich. weiter…volksstimme.de: Härtere Strafen für Rechtsextreme gefordertHannover – Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen eine neue Initiative zur härteren Bestrafung von rechtsextremen Straftaten starten. Sie planen nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative im Bundesrat. „Man muss dem Richter die Handhabe geben, gegen den Rechtsradikalen, der eine Sachbeschädigung oder eine Körperverletzung begangen hat, ein erhöhtes Strafmaß auszusprechen“, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Mittwoch. Mit Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) fordert er, den für das Strafmaß maßgeblichen Paragrafen 46 im Strafgesetzbuch um menschenverachtende oder fremdenfeindliche Motive zu ergänzen. Quelletaz.de: Busemann will etwas gegen Rechtsextremismus tunNAZIS Niedersachsens Justizminister will Straftaten mit rechtem Hintergrund schwerer bestrafen
Wer Neonazis resozialisieren will, muss auf Leidensdruck und Freiwilligkeit setzen. So arbeitet auch die „Niedersächsische Aussteigerhilfe Rechts“. In sieben Jahren haben sich 115 Ausstiegswillige an das Projekt gewandt. Stefan, der aus Gründen des Personenschutzes anonym blieb, ist einer von drei festen Mitarbeitern. Er trat gestern mit Justizminister Bernd Busemann (CDU) und dessen Kollegin Angela Kolb (SPD) aus Sachsen-Anhalt vor die Presse. Die Länder wollen im Kampf gegen Rechtsextremismus enger zusammenarbeiten. weiter…welt.de: Verbotsverfahren: Nach der Wahl will die SPD sich die NPD vornehmenDie SPD plant nach der Bundestagswahl ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Die Partei sei „rassistisch“ und „gewaltbereit“, warnte der SPD-Politiker Thomas Oppermann. In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt will man zudem härter gegen Rechts vorgehen. Gleichwohl wurde in Hannover ein NPD-Aufmarsch genehmigt. weiter…endstation-rechts.de: Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident rechnet mit 15 Mio. Euro Kosten für Beobachtung der NPDDie „Bild“-Redakteurinnen Stefanie Ohlendorf und Cornelia Missling interviewten Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Günter Heiß, nachdem das Bundesland durch das in Faßberg kurzzeitig von Rechtsextremen besetzte Hotel und den alljährlichen stattfindenden Trauermarsch in Bad Nenndorf in letzter Zeit für negative Schlagzeilen sorgte. weiter…mz-web.de: Erinnern an Leidens- und LebenswegAktion macht auf das Schicksal jüdischer Bürger aufmerksam
WITTENBERG/MZ. „Ich kann doch nicht anders, ich gehe auch so zu Grunde.“ Als Amalie Gerischer diese Zeilen 1943 schreibt, steht der Entschluss der Ehefrau und Mutter, ihrem Leben ein Ende zu setzen, endgültig fest. Gelitten hat die 65-Jährige zu diesem Zeitpunkt wohl schon lange – an zunehmender Isolation, Repression und den alltäglichen Anfeindungen eines Lebens unter dem Hakenkreuz in Wittenberg. weiter…naumburger-tageblatt.de: Gedenken in konkreter GestaltMAHNMALE Tafeln auf Stolpersteinen in Naumburg und in Schulpforte erinnern an das Schicksal von Mitbürgern, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. weiter…volksstimme.de: “ Justiz im Nationalsozialismus “ – mehr als eine Ausstellung / Geschichte wird durch Fakten und auf der Bühne lebendigStendal. Mit der Ausstellung “ Justiz im Nationalsozialismus : Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes „, die heute im Stendaler Landgericht eröffnet wird, startet ein Ausstellungs- und Bildungsprojekt, das es bislang in dieser Form und Vielfalt noch nicht gab. weiter…lvz-online.de: Steinmeier: Mehr Projekte gegen RechtsextremismusPirna. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat zu einem vielfältigen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Bei diesem Anliegen gehe es auch darum, mehr Aufmerksamkeit zu erregen. „Die erregen wir nur, wenn wir uns auch anderer Mittel bedienen als nur der politischen Aufklärung“, sagte der Bundesaußenminister am Mittwoch bei einem Treffen mit Demokratie-Initiativen in Pirna und nannte als Beispiel emotionale Mittel wie die Musik. Zugleich dankte er den Akteuren des Songwettbewerbs „Nazis aus dem Takt bringen“, an dem sich mehr als 100 Bands beteiligt hätten. Am 6. September ist im Berliner Stadion an der alten Försterei dazu eine Show geplant. weiter…